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Ra 2016/12/0089 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016120089.L00 Generato dall'IA

Automatic loss of public office after final criminal conviction despite conditional suspension of penalty under Austrian criminal law

Numero d'incarto Ra 2016/12/0089
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the plaintiff’s extraordinary revision as unfounded, thereby upholding the lower administrative court’s decision that dismissed the appeal against the service authority’s dismissal order; consequently, the public-law employment relationship of the civil servant remains dissolved. The dispute centered on whether the mandatory loss of office under Section 74(2) of the Vienna Civil Service Statutes 1994 (DO 1994), triggered by a final criminal conviction for intentional bodily injury resulting in serious permanent effects and a two-year prison sentence, was rendered inapplicable by the criminal court’s conditional suspension of the loss of office pursuant to Section 44(2) of the Criminal Code (StGB). The VwGH held that Section 44(2) StGB does not empower criminal courts to conditionally suspend the specific legal consequence provided for in the state law of the DO 1994, which operates automatically upon the finality of the criminal conviction, thus confirming that the civil servant’s employment was terminated by operation of law upon the criminal judgment becoming final.

Regesto Legislator

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§ 27 Abs. 1 Z 2 DO 1994; § 44 Abs. 2 StGB: A conditional leniency granted by criminal courts regarding the penalty of dismissal does not prevent the statutory consequence of dismissal from taking effect under the civil service ordinance.

Parole chiave

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conditional leniency dismissal penalty civil service ordinance statutory consequence criminal conviction extraordinary appeal administrative dismissal licenziamento del pubblico dipendente

Disposizioni normative citate

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§ 27 Abs. 1 Z 2 DO 1994
§ 44 Abs. 2 StGB
3 Hingegen wurde der Berufung des Revisionswerbers wegen Strafe dahin Folge gegeben, dass "gemäß § 44 Abs. 2 StGB die Rechtsfolge des Amtsverlustes bedingt nachgesehen" wurde.
§ 74 Z 2 DO 1994
In der Begründung ihres Bescheides vertrat die Dienstbehörde die Rechtsauffassung, der Auflösungsgrund des § 74 Z 2 DO 1994 sei im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Revisionswerbers verwirklicht worden.
§ 85 StGB
60/1974 (im Folgenden: StGB) schuldig erkannt und hiefür nach § 85 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs.
§ 43a Abs. 3 StGB
60/1974 (im Folgenden: StGB) schuldig erkannt und hiefür nach § 85 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs. 3 StGB ein Strafteil von zwanzig Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
§ 43 StGB
§ 44 Abs 2 StGB ist im Zusammenhang mit § 43 StGB zu lesen (Jerabek in WK2 § 44 Rz 6), sodass eine bedingte Nachsicht der Rechtsfolge nicht in jedem Fall, sondern nur unter den Präventionsvoraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB zu gewähren ist (vgl.
§ 43 Abs 1 StGB
§ 44 Abs 2 StGB ist im Zusammenhang mit § 43 StGB zu lesen (Jerabek in WK2 § 44 Rz 6), sodass eine bedingte Nachsicht der Rechtsfolge nicht in jedem Fall, sondern nur unter den Präventionsvoraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB zu gewähren ist (vgl.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Juni 2016 wurde diese Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der dienstbehördliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Wirksamkeit vom 3.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
8 Das Verwaltungsgericht Wien sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 27 Abs. 1 StGB
130/2001 wurde § 27 Abs. 1 StGB mit Wirkung vom 1.

Giurisprudenza citata

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Ra 2008/09/0332
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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

1 Der zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien gestandene Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 23. Oktober 2014 des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1 und 85 Z 3 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974 (im Folgenden: StGB) schuldig erkannt und hiefür nach § 85 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs. 3 StGB ein Strafteil von zwanzig Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.

2 Mit einem in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 3. Dezember 2015 verkündeten Urteil des Oberlandesgerichtes Wien wurde der Berufung des Revisionswerbers wegen Nichtigkeit, Schuld und des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche sowie der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Strafe nicht Folge gegeben.

3 Hingegen wurde der Berufung des Revisionswerbers wegen Strafe dahin Folge gegeben, dass "gemäß § 44 Abs. 2 StGB die Rechtsfolge des Amtsverlustes bedingt nachgesehen" wurde.

4 Begründend führte das Oberlandesgericht Wien zur bedingten Nachsicht des Amtsverlustes Folgendes aus:

"Vielmehr kommt auch - nachdem der Angeklagte erstmals anlässlich des Gerichtstags nachvollziehbar vorgebracht hat, Beamter zu sein - die Gewährung bedingter Nachsicht der Rechtsfolge des Amtsverlustes nach § 44 Abs 2 StGB in Betracht.

§ 44 Abs 2 StGB ist im Zusammenhang mit § 43 StGB zu lesen (Jerabek in WK2 § 44 Rz 6), sodass eine bedingte Nachsicht der Rechtsfolge nicht in jedem Fall, sondern nur unter den Präventionsvoraussetzungen des § 43 Abs 1 StGB zu gewähren ist (vgl. Birklbauer, SbgK § 44 Rz 34). Da der Angeklagte die in casu zur Verurteilung gelangte Tat nicht im Rahmen seiner Berufsausübung begangen hat, erscheint der Eintritt der Rechtsfolge des Amtsverlusts entbehrlich, der Berufungswerber also als Beamter weiterhin tragbar, sodass die Rechtsfolge des Amtsverlustes bedingt nachgesehen werden konnte.

Da die bedingte Nachsicht einer Rechtsfolge nach § 44 Abs 2 StGB infolge einer planwidrigen materiell-rechtlichen Gesetzeslücke nicht widerrufen werden kann (vgl. Ratz in WK2 § 27 Rz 4; Jerabek aaO), erweist sich die Bestimmung einer Probezeit als nicht geboten."

5 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 22. Februar 2016 wurde festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Revisionswerbers zur Stadt Wien gemäß § 74 Z 2 der Wiener Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56 (im Folgenden: DO 1994), mit 22. Februar 2016 durch Entlassung aufgelöst werde. In der Begründung ihres Bescheides vertrat die Dienstbehörde die Rechtsauffassung, der Auflösungsgrund des § 74 Z 2 DO 1994 sei im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Revisionswerbers verwirklicht worden.

6 Der Revisionswerber erhob Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Wien.

7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Juni 2016 wurde diese Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der dienstbehördliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Wirksamkeit vom 3. Dezember 2015 durch Entlassung aufgelöst worden sei.

8 Das Verwaltungsgericht Wien sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

9 Das Verwaltungsgericht Wien teilte in der Begründung seines Erkenntnisses die Auffassung der Dienstbehörde, wonach durch die rechtskräftige Verhängung einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe über den Revisionswerber der Auflösungsgrund des § 74 Z 2 lit. a DO 1994 verwirklicht sei. Diesfalls trete die Auflösung des Dienstverhältnisses kraft Gesetzes ein. Die Dienstbehörde sei zur Feststellung dieses Umstandes zuständig, von welcher die (rechtsgestaltende) Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung durch die Disziplinarbehörden zu unterscheiden sei. Unter Berufung auf Hutterer/Rath, Dienst- und Besoldungsrecht der Wiener Gemeindebediensteten3, Rz 24 zu

§ 74 DO 1994, vertrat das Verwaltungsgericht Wien die Auffassung,

§ 44 Abs. 2 StGB ermächtige die Strafgerichte nicht zur bedingten

Nachsicht der in § 74 Z 2 DO 1994 landesgesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge. Letztere sei mit Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung, also am 3. Dezember 2015 eingetreten, sodass der angefochtene Bescheid mit der genannten Maßgabe zu bestätigen gewesen sei.

10 Die ordentliche Revision sei unzulässig, zumal die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entlassung nicht abweiche. Auch sei die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Revisionswerber macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses mit dem Antrag geltend, es aus diesem Grunde aufzuheben.

12 In der Zulassungsbegründung wird u.a. die Frage aufgeworfen, ob § 74 Z 2 DO 1994 auch dann zum Tragen komme, wenn das Strafgericht, wie im vorliegenden Fall, gemäß § 44 Abs. 2 StGB ausgesprochen habe, dass die Rechtsfolgen des Amtsverlustes bedingt nachgesehen würden.

13 Da zu der solcherart umschriebenen Rechtsfrage keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht (wie der Revisionswerber zutreffend erkennt, beschäftigt sich auch das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2009, 2008/09/0332, mit dieser Frage nicht), erweist sich die Revision entgegen dem den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Verwaltungsgerichtes Wien als zulässig.

14 Sie ist freilich nicht berechtigt:

15 § 74 DO 1994 in der Fassung dieser Gesetzesbestimmung nach

dem Landesgesetz LGBl. Nr. 49/2013 lautet:

"Entlassung

§ 74. Das Dienstverhältnis des Beamten des Dienst- oder Ruhestandes wird durch Entlassung aufgelöst

§ 27. (1) Mit der durch ein inländisches Gericht erfolgten Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden.

(2) Zieht eine strafgerichtliche Verurteilung nach einem Bundesgesetz eine andere als die im Abs. 1 genannte Rechtsfolge nach sich, so endet die Rechtsfolge, wenn nichts anderes bestimmt ist, soweit sie nicht im Verlust besonderer auf Wahl, Verleihung oder Ernennung beruhender Rechte besteht, nach fünf Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils."

19 Durch die Novelle BGBl. I Nr. 130/2001 wurde § 27 Abs. 1 StGB mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 wie folgt neu gefasst:

"Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung

§ 27. (1) Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden, wenn