AÜG §17 document availability: foreign worker coordination vs. service contract classification
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary appeals, confirming that the lower administrative court’s decisions stood, which upheld the criminal convictions and monetary penalties against the representative of a construction company, albeit with a reduced sentence amount. The dispute concerned whether the company’s engagement of foreign workers for hall demolition, executed in coordination with its own staff and using equipment provided by the company, constituted an illegal loan of workers under the Austrian Labour Force Dispatch Act (AÜG) rather than a valid service contract, resulting in a failure to keep mandatory social security and registration documents available at the work site. The Court held that the revisions were inadmissible because they failed to demonstrate a question of fundamental legal significance, noting that the administrative facts regarding the absence of the required documents were uncontested and that the procedural objection regarding the non-examination of foreign witnesses was not sufficiently articulated to establish a legal error.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; Revisionsantrag ist unzulässig, wenn er keine Rechtsfragen aufwirft, denen grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAMain ground for dismissing the revision as the appeals failed to demonstrate a legal question of fundamental significance.
Procedural rule establishing that the conditions for admissibility under Art. 133 Abs. 4 B-VG apply to the underlying administrative court decisions.
Procedural rule governing the rejection of revisions that do not meet the admissibility requirements through a non-public order.
Testo completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 2. März 2016 war den Revisionswerbern angelastet worden, als zur Vertretung nach außen Berufene der C HandelsgesmbH (iF: C) es zu verantworten, dass C als Beschäftiger näher genannter Arbeitnehmer entgegen § 17 Abs 7 iVm § 22 Abs 1 Z 2
2. Fall Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) die gemäß § 17 AÜG erforderlichen Unterlagen nicht am Arbeits- (Einsatz)ort bereitgehalten habe; über sie wurden Geldbzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
2 Mit den nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnissen gab das Verwaltungsgericht - nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen - den dagegen erhobenen Beschwerden nur hinsichtlich der Strafhöhe Folge und wies im Übrigen die Beschwerden ab; die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
3 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde:
4 Die mit Errichtung, Demontage und Verkauf von Hallen befasste C sei mit der Demontage einer Halle in L innerhalb eines sehr kurzen, pönalebewehrten Zeitraums betraut gewesen und habe dabei (wie schon früher) mit dem ungarischen Unternehmen N Kft. (iF: N) zusammengearbeitet. In der schriftlichen Vereinbarung zwischen C und N vom 30. Juni 2014 sei der "Leistungsumfang" mit "Demontage der Dachkonstruktion (Dachbinder und Dachziegel), Demontage der abgehängten Decke sowie Demontage der Elektroinstallationen (Verkabelungen etc.)" beschrieben. Die Abwicklung des Auftrags habe sich aus näher dargestellten Gründen als komplizierter als erwartet erwiesen; um den Zeitplan einhalten zu können, sei der Abriss des Dachstuhls gemeinsam durch Arbeitnehmer der C und der N in Angriff genommen worden; Fachwissen sei dafür nicht nötig gewesen. Während einfaches Handwerkzeug und Motorsägen durch die ungarischen Arbeiter der N mitgebracht worden sei, hätte C, die auch die Unterkunft für die ungarischen Arbeiter bezahlt habe, den für die Demontage des Dachstuhls erforderlichen Kran samt Kranführer und die Hebebühne ebenso wie den für den Abtransport der demontierten Teile erforderlichen Lkw gestellt.
5 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung legte das Verwaltungsgericht zunächst die maßgebenden Bestimmungen des AÜG samt Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertrag dar und führte - fallbezogen - im Wesentlichen aus, es sei schon deshalb von einer Arbeitskräfteüberlassung iSd § 4 Abs. 2 AÜG auszugehen, weil die von den Arbeitnehmern der N durchgeführten Tätigkeiten im Arbeitsverbund mit Arbeitnehmern der C, die zudem (mit Ausnahme von Kleinwerkzeug) das verwendete Werkzeug beigestellt habe, verrichtet worden seien, ohne dass ein selbständiges, abgegrenztes Werk erstellt worden sei. Zudem könnten einfache Hilfsarbeiten, wie sie von den Arbeitnehmern der N erbracht worden seien, typischerweise kein selbständiges Werk darstellen. Gemessen am wahren wirtschaftlichen Gehalt der Arbeiten sei daher von einer Arbeitskräfteüberlassung der N an C auszugehen, weshalb die C als Beschäftiger gemäß § 17 Abs. 7 AÜG für jede ihr überlassene, nicht in Österreich sozialversicherungspflichtige Arbeitskraft Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung sowie eine Abschrift der nach Abs. 2 und Abs 3 erforderlichen Meldung der Überlassung am Arbeits- bzw. Einsatzort bereithalten hätte müssen;
dies sei unstrittig nicht erfolgt.
6 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden
außerordentlichen Revisionen.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 In der für die Beurteilung ihrer Zulässigkeit allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung (vgl. nur etwa den hg. Beschluss vom 6. September 2016, Zl. Ra 2016/11/0115, mwN) werfen die - inhaltlich gleichlautenden, zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Revisionen keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
11 Soweit geltend gemacht wird, es fehle (sowohl im
Straferkenntnis wie auch im nun angefochtenen Erkenntnis) an
Feststellungen dahin, ob die gemäß § 17 AÜG erforderlichen
Unterlagen am Arbeits bzw. Einsatzort bereitgelegen seien, zumal
für eine Verurteilung wie die gegenständliche Voraussetzung sei,
dass "zumindest nach den gemäß § 17 erforderlichen Unterlagen
gefragt wurde", übergehen die Revisionen die gegenteiligen
eindeutigen Ausführungen: Schon im Spruch des Straferkenntnisses
der belangten Behörde wird den Revisionswerbern jeweils
angelastet, "die ... erforderlichen Unterlagen nicht am
Arbeits(Einsatz)ort bereitgehalten" zu haben. Damit im Einklang
steht die Begründung, dass "keine Meldung an die ZKO ... und keine
A1 Meldung vorgelegt werden konnten". Die Revisionswerber - die auf dem Standpunkt standen, bei der in Rede stehenden Vereinbarung handle es sich nicht um Arbeitskräfteüberlassung, sondern um einen Werkvertrag - haben zudem gar nicht einmal bestritten, dass die nach § 17 AÜG erforderlichen Unterlagen nicht bereitgehalten wurden.
12 Mit dem weiteren Argument, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Ladung und Einvernahme der seitens der Revisionswerber als Zeugen beantragten Arbeitnehmer der N unterlassen, wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargelegt wird. Die Revisionen vermögen auch keine Unschlüssigkeit der - entscheidend ohnehin auf die Angaben des Zweitrevisionswerbers gestützten - Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts aufzuzeigen.
13 Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
14 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine gesonderte Entscheidung des Berichters über den Antrag, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 27. Dezember 2016