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Ra 2016/11/0161 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110161.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible because it lacks fundamental legal significance regarding the revocation of the criminal verdict.

Numero d'incarto Ra 2016/11/0161
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal regarding the revocation of the criminal verdict, while allowing the separate appeal concerning the driving license revocation. The appellant argued the criminal verdict's revocation was unlawful, but the court found no fundamental legal questions raised. Consequently, the appeal was rejected for lacking the requisite legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal against a lower administrative court's decision on the revocation of a criminal verdict is inadmissible if it does not raise questions of fundamental legal significance.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance revocation of criminal verdict administrative court jurisdiction driving license revocation revoca della licenza condurre ritiro dell'autorizzazione abbandono del procedimento per infrazione stradale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 5 Abs. 1 StVO
§ 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Ausspruch in der Entziehungssache nach FSG richtet (Spruchpunkt II. 3. der angefochtenen Entscheidung) zurückgewiesen.

1 1.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 13. März 2016 wurde dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des Führerscheins, entzogen und unter einem ein Verkehrscoaching angeordnet. Die Revisionswerberin stützte sich dabei auf ihr Straferkenntnis vom 12. Jänner 2016, mit welchem der Mitbeteiligte - Übertretung 1 - schuldig befunden wurde, am 9. Oktober 2015 an näher bezeichneter Stelle seinen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben (Alkoholgehalt der Atemluft 0,42 mg/l) und dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1b iVm. § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben.

2 1.2. Mit Beschluss vom 26. September 2016 gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der Beschwerde hinsichtlich des genannten Straferkenntnisses statt, behob dieses und stellte das Strafverfahren hinsichtlich der genannten Übertretung ein (Spruchpunkt I.; die - u.a. - dagegen erhobene Revision wurde unter der hg. Zl. Ra 2016/02/0249 protokolliert). Unter einem wurde mit Erkenntnis vom selben Tag der Beschwerde u.a. gegen den Entziehungsbescheid der Revisionswerberin stattgegeben und der Bescheid vom 13. März 2016 ersatzlos aufgehoben (Spruchpunkt II.3.). Unter einem wurde ferner ausgesprochen, dass gegen das Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

3 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).

6 In der Revision, die auf die Aufhebung des Entziehungsbescheids nicht gesondert eingeht, das FSG auch nicht einmal erwähnt, sondern sich ausschließlich mit der behaupteten Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Straferkenntnisses im Umfang der Übertretung 1 beschäftigt, werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses - soweit es sich mit der Entziehung der Lenkberechtigung des Mitbeteiligten beschäftigt - grundsätzliche Bedeutung zukäme.

7 2.2. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision, soweit sie sich gegen die Aufhebung des Entziehungsbescheids der Revisionswerberin vom 13. März 2016 richtet, zurückzuweisen.

Wien, am 28. November 2016