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Ra 2016/11/0001 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110001.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible; neighbor rights not relevant for private grave site ban under WLBG.

Numero d'incarto Ra 2016/11/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna dismissed the neighbor's complaint, allowing the administrative authority to issue a ban on a private burial site. The court held that neighbors have no statutory right to object to such structures under the Vienna Burial Law. Consequently, the Administrative Court of Vienna declared the appeal inadmissible for lack of fundamental legal significance.

Regesto Legislator

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§ 25 Abs. 5 WLBG; § 8 AVG: The court established that neighbors possess no statutory right to object to the construction of private burial sites, and the absence of distance requirements in the Vienna Burial Law precludes claims based on good morals or public decency.

Parole chiave

Generato dall'IA
Vienna Burial Law private burial site neighbor rights good morals inadmissible appeal statutory rights burial law violazione delle distanze legali

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 25 Abs. 5 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz (WLBG)
§ 8 AVG
§ 8 AVG vorgesehen, noch ist - anders als bei der Errichtung von Krematorien (vgl.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 24a Abs. 1 WLBG
16/2013 eingeführte § 24a Abs. 1 WLBG, wonach eine Privatbegräbnisstätte zur Bestattung von Leichen nur als gemauerte Grabstelle (Gruft) errichtet werden darf, zeigt, dass die Bestattung von Leichen in Privatbegräbnisstätten keineswegs als bloß theoretische Möglichkeit angesehen wird.
§ 20 Abs. 6 WLBG
§ 60 Abs. 1 Bauordnung für Wien
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 7. Juni 1979, Zl. 2705/78
Erkenntnis vom 7. Juni 1979, Zl. 2705/78), die ihrerseits subjektiv-öffentliche Rechte von Nachbarn umschreibt.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. Der Revisionswerber untersagte mit Bescheid vom 2. Juli 2014 - unter Berufung auf § 25 Abs. 5 des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes (WLBG) - gegenüber der Mitbeteiligten die von dieser angezeigte Errichtung einer gemauerten, als Gruft ausgeführten Privatbegräbnisstätte für insgesamt 9 Personen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien.

1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der gegen den erwähnten Bescheid erhobenen Beschwerde statt und behob diesen ersatzlos. Unter einem wurde die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.

Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass die beabsichtigte Privatbegräbnisstätte als unterkellertes eingeschoßiges Gebäude mit einer Grundfläche von knapp 20 m2 errichtet werden solle, wobei im Kellerbereich die Aufstellung von maximal 9 Särgen vorgesehen sei. Der Gebäudeabstand betrage 1 m bzw. 1,7 m zu den benachbarten Grundstücken.

In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, es sei entgegen der Annahme der Revisionswerbers Intention des Gesetzgebers, die Bestattung von Toten auch auf privaten Grundstücken zuzulassen. Ein Mindestabstand zu Nachbargrundstücken sei nicht vorgesehen. Hätte der Gesetzgeber das Recht zur Errichtung einer Privatbegräbnisstätte nur Orden und kirchlichen Gemeinschaften einräumen wollen, so wäre diese Einschränkung in den Gesetzestext aufgenommen worden. Durch die geplante Baulichkeit werde angesichts der beabsichtigten Bauausführung offenkundig nicht der Respekt gegenüber Verstorbenen verletzt. Eine Parteistellung sei den Nachbarn gesetzlich nicht eingeräumt, subjektive Wünsche und Befindlichkeiten von Nachbarn seien "für die Frage der Gebotenheit oder Zulässigkeit einer Untersagung nicht zu relevieren".

2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.2.1. Die (außerordentliche) Revision führt zur Zulässigkeit derselben aus, in dem in Rede stehenden Verfahren seien zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten, erstens ob die Errichtung einer Privatbegräbnisstätte in Form eines Mausoleums zur Bestattung von 9 Leichen im Wohngebiet Wiens "in unmittelbarer Nähe zu Nachbargrundstücken den öffentlichen Anstand oder die guten Sitten iSd. § 25 Abs. 5 WLBG verletze" und zweitens, ob bei der Untersagung der Errichtung einer Begräbnisstätte "die öffentlichen Interessen und rechtlichen Interessen der Anrainer oder Nachbarn von der Behörde zu berücksichtigen" seien.

2.2.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11. November 2015, Ra 2015/11/0085 (dieses betraf die auch im Revisionsfall in Rede stehende Privatbegräbnisstätte), folgendes ausgeführt (auszugsweise):

"3.3.3. Schon die Zusammenfassung der einschlägigen Bestimmungen des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes aus 1970 sowie des WLBG zeigt, dass entgegen dem Revisionsvorbringen keine Rede davon sein kann, dass der Gesetzgeber die Bestattung von Leichen in einer Privatbegräbnisstätte nicht für realistisch gehalten hätte. Schon in der Legaldefinition der Privatbegräbnisstätte in § 20 Abs. 3 WLBG ist explizit von der Bestattung von Leichen die Rede, das WLBG enthält weiters in § 20 Abs. 6 eine Sonderbestimmung über Privatbegräbnisstätten für Leichen in Gebäuden, die zum Aufenthalt von Personen bestimmt sind, und schließlich spricht § 25 Abs. 1 Z. 2 WLBG ausdrücklich von der Pflicht zur Anzeige, wann immer die Bestattung einer Leiche in einer Privatbegräbnisstätte beabsichtigt ist. Dass in den Gesetzesmaterialien zum WLBG unter Bezugnahme auf die bisherige Praxis ausgeführt wird, dass in Wien 'grundsätzlich' nur Leichenasche in einer Privatbegräbnisstätte bestattet werde, rechtfertigt nicht den Schluss, der Gesetzgeber habe nicht ernsthaft mit der Möglichkeit von Leichenbestattungen in Privatbegräbnisstätten gerechnet. Auch der erst durch die Novelle LGBl. Nr. 16/2013 eingeführte § 24a Abs. 1 WLBG, wonach eine Privatbegräbnisstätte zur Bestattung von Leichen nur als gemauerte Grabstelle (Gruft) errichtet werden darf, zeigt, dass die Bestattung von Leichen in Privatbegräbnisstätten keineswegs als bloß theoretische Möglichkeit angesehen wird.

...

3.3.4.

...

In den wiedergegebenen Vorschriften des WLBG ist weder ein Rechtsanspruch der Nachbarn iSd. § 8 AVG vorgesehen, noch ist - anders als bei der Errichtung von Krematorien (vgl. § 24 Abs. 4 WLBG) - vorgesehen, dass bestimmte Umstände in Bezug auf Nachbarn zu berücksichtigen sind. Die Revision übersieht, dass als Ausprägung des Kumulationsprinzips die Errichtung einer Privatbegräbnisstätte, wie ihr eigenes Vorbringen zeigt, ohnehin ein von der Bauordnung für Wien erfasstes Vorhaben darstellt (vgl. § 60 Abs. 1 leg. cit. und schon das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 1979, Zl. 2705/78), die ihrerseits subjektiv-öffentliche Rechte von Nachbarn umschreibt. Berücksichtigt man zudem, dass gemäß § 24a Abs. 1 WLBG eine Privatbegräbnisstätte zur Bestattung von Leichen nur als gemauerte Gruft errichtet werden darf, gibt es keinen Anlass, § 25 Abs. 5 WLBG, der die Untersagung der Errichtung einer Privatbegräbnisstätte bei Bestehen von gesundheitlichen, technischen oder sicherheitstechnischen Bedenken oder bei Verstoß gegen den öffentlichen Anstand oder die guten Sitten vorsieht, als eine Bestimmung zu qualifizieren, die den Nachbarn ein rechtliches Interesses iSd. § 8 AVG zumisst.

..."

Angesichts der im zitierten hg. Erkenntnis enthaltenen Ausführungen, denen zufolge der Wiener Landesgesetzgeber sehr wohl mit der Bestattung von Leichen auf Privatgrundstücken - wie § 20 Abs. 6 WLBG zeigt, gegebenenfalls sogar in Gebäuden, die zum dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Personen bestimmt sind, - gerechnet hat, sowie des vom Verwaltungsgericht zutreffend erwähnten Umstands, dass das WLBG weder Abstandsregelungen enthält noch Mindestgrundstücksgrößen fordert, zeigt die Revision, die gar nicht behauptet, dass die in Rede stehende Privatbegräbnisstätte etwa nach der Art ihrer Ausführung oder dgl. gegen die guten Sitten oder den öffentlichen Anstand verstieße, mit ihrer ersten Frage keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil dem WLBG zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass nicht schon aus dem bloßen Umstand der Lage an der Grundstücksgrenze ein Verstoß gegen die guten Sitten oder den öffentlichen Anstand folgt. Die Revision ist im Übrigen von der unrichtigen Vorstellung geleitet, dass der Behörde bei der Handhabung der Untersagungsermächtigung nach § 25 Abs. 5 WLBG ein Ermessensspielraum zukäme oder ein Ausgleich mit Anrainerinteressen herbeizuführen wäre; für die Annahme einer solchen Befugnis gibt das WLBG keinerlei Anhaltspunkte.

Dass den Nachbarn keine Parteistellung eingeräumt ist, hat der Verwaltungsgerichtshof im zitierten hg. Erkenntnis ebenfalls bereits klargestellt.

2.2.3. Da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, hat der erkennende Senat beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 28. Jänner 2016