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Ra 2016/09/0002 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090002.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision challenging constitutional compatibility of gambling restrictions

Numero d'incarto Ra 2016/09/0002
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Upper Austrian Provincial Administrative Court, which had previously reduced the monetary penalty imposed on the managing director and his liable company for violating the Gambling Act. The dispute centered on whether the statutory restrictions on gambling activities under the Gambling Act were incompatible with EU law, a contention the first-instance authority raised as a defense against the charge of operating unauthorized gambling devices. The VwGH held that the revision did not meet the admissibility criteria for a question of fundamental legal importance, as the factual and procedural circumstances were identical to a prior case decided on January 25, 2016, in which the Court had already established that the challenged national restrictions on gambling did not violate Union law, rendering the current appeal legally unfounded.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Revisions lacking fundamental legal significance or deviating from established case law are inadmissible and must be dismissed without a substantive decision.

Parole chiave

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administrative revision gambling regulation admissibility criteria precedent binding constitutional appeal mancata attuazione degli accordi illeciti giuoco e scommessa ammende per infrazione procedurale

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs 3 VwGG

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurde der Zweitrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P GmbH in W einer näher ausgeführten Übertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1, viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt.

Die Erstrevisionswerberin hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die über den Zweitrevisionswerber verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich teilweise stattgegeben. Es wurde die Tatzeit eingeschränkt und die Bezeichnung des Gerätes angepasst. Die verhängte Geldstrafe wurde auf EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 44 Stunden) herabgesetzt und dementsprechend auch der Haftungsausspruch geändert.

Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass keine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.

In der Begründung führte das Landesverwaltungsgericht zunächst die von ihm vor und in der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung aufgenommen Beweise aus und stellte den sich daraus für die Entscheidung ergebenden wesentlichen Sachverhalt fest. Es begründete auch, warum es gestellte Beweisanträge abwies.

In rechtlicher Beurteilung stützte sich das Landesverwaltungsgericht auf näher zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes und befasste sich eingehend mit dem Einwand des Revisionswerbers zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG und zu diesem Thema ergangener Rechtsprechung des EuGH. Es begründete detailliert zu den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit von Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung (zB Spielerschutz, Beschaffungskriminalität, Verhältnismäßigkeit ..) durch das GSpG. Es kam zum Ergebnis, dass eine Unionsrechtswidrigkeit durch die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten nicht vorliege.

Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).

Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl in diesem Sinne die hg Beschlüsse vom 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002 und vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0109).

Die Ausführungen der Revisionswerber im Vorbringen zur Zulässigkeit entsprechen inhaltlich vollständig jenen, die der Zweitrevisionswerber anlässlich seiner außerordentlichen Revision zu hg. Ra 2015/09/0144 erstattet hat.

Da auch der Verfahrensablauf im gegenständlichen Verfahren demjenigen der hg. Ra 2015/09/0144 zugrunde liegenden Verfahren entspricht, gleicht der vorliegende Fall dem genannten Fall, welcher mit hg. Beschluss vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, entschieden wurde. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 4. Februar 2016