VwGH dismisses appeal; revocation of game protection officer role due to trust breach, not public interest in hunting protection.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vorarlberg rejected the applicant's appeal against the early removal from the game protection officer position. The court found that the dismissal was based on a severely damaged trust relationship with the cooperative's chairman, not on failures to report violations. Since the applicant only reported alleged offenses after being dismissed, the court ruled this did not justify the removal under public interest grounds.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 51 Abs 4 JagdG; The early removal of a game protection officer requires approval by the authority only if the dismissal is not based on reasons opposing the public interest in effective hunting protection, which was not established here due to a trust breach.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 erteilte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 51 Abs 4 des Vorarlberger Gesetzes über das Jagdwesen, LGBl Nr 32/1988 idF LGBl Nr 44/2013 (Jagdgesetz - JG), die Zustimmung zur vorzeitigen Enthebung des Revisionswerbers aus der Funktion als Jagdschutzorgan im Genossenschaftsjagdgebiet S I. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Die Bestellung des Revisionswerbers zum Jagdschutzorgan für das genannte Genossenschaftsjagdgebiet sei mit Bescheid der BH auf die Dauer der Selbstverwaltung gemäß § 51 Abs 3 JG genehmigt worden.
Diese Selbstverwaltung sei nach wie vor aufrecht. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2016 habe der Obmann der Jagdgenossenschaft S I, zu dem der Revisionswerber als Jagdschutzorgan in einem Dienstverhältnis stehe, die Kündigung dieses Dienstverhältnisses mit 31. März 2016 mitgeteilt. Die Kündigung sei damit begründet worden, dass das Vertrauensverhältnis offensichtlich massiv gestört und eine weitere Zusammenarbeit mit dem Revisionswerber nicht mehr möglich sei. In seiner Stellungnahme dazu habe der Revisionswerber unter Hinweis auf Tagebucheintragungen eine Reihe von Privatrecht und Jagdgesetz tangierende Übertretungen und Delikte dargelegt, die jedoch vom Revisionswerber als bestelltes und vereidigtes Jagdschutzorgan bis zum Zeitpunkt der Kündigung der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht worden seien und folglich nicht weiter untersucht und allenfalls geahndet hätten werden können.
Der Revisionswerber wäre als Jagdschutzorgan jedoch verpflichtet gewesen, derartige Vorkommnisse unverzüglich der Behörde zu melden (§§ 53 Abs 1 und 2 sowie 65 Abs 1 JG). Da vor Einleitung des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens vom Revisionswerber keine Vorkommnisse gemeldet worden seien, die jagdbehördliche Maßnahmen erfordert hätten und auch keine Anzeigen wegen allfälliger jagdgesetzlicher Widrigkeiten bei der BH eingebracht oder andere Beweismittel vorgebracht worden seien, sei davon auszugehen, dass bis zum Zeitpunkt der eingereichten Kündigung des Jagdschutzorganes keine Vorkommnisse erwiesen seien, die darauf schließen ließen, dass die vorzeitige Enthebung des Jagdschutzorganes aus Gründen erfolgte, die dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Jagdschutzdienst entgegenstünden.
Daraus könne abgeleitet werden, dass das Jagdschutzorgan nicht wegen seiner korrekten Aufgabenerfüllung gekündigt worden sei und die vorzeitige Enthebung tatsächlich auf ein massiv gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Jagdverfügungsberechtigten in der Person des Obmannes der Jagdgenossenschaft und dem Jagdschutzorgan beruhten.
2 Der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 15. Juli 2016 gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid; eine Revision gegen diese Entscheidung wurde für unzulässig erklärt. Begründend wurde nach der im Wesentlichen den Ausführungen im genannten Bescheid folgenden Feststellung des maßgebenden Sachverhalts und der Wiedergabe des Ganges der mündlichen Verhandlung in rechtlicher Hinsicht ausgeführt, dass nach den Gesetzesmaterialien (Motivenbericht zur Regierungsvorlage zum Jagdgesetz, Beilage Nr 3/1988, XXIV.
LT, S 46) für die Erfüllung des Jagdschutzdienstes die genaue Kenntnis des Jagdgebiets und des Wildbestands von größter Bedeutung sei, weshalb ein häufiger Wechsel des Jagdschutzorganes einer ordnungsgemäßen Besorgung des Jagdschutzes entgegenstünde. § 51 Abs 4 JG verlange daher, dass das Jagdschutzorgan auf sechs Jahre bzw die Dauer des Jagdpachtverhältnisses zu bestellen sei. Um dies abzusichern und zu verhindern, dass die Grundlage für einen ordnungsgemäßen Jagdschutzdienst dadurch gestört werde, dass ein Jagdnutzungsberechtigter das Jagdschutzorgan gerade wegen seiner korrekten Aufgabenerfüllung entlasse, erlaube § 51 Abs 4 JG dem Jagdnutzungsberechtigten die vorzeitige Enthebung des Jagdschutzorgans von seiner Funktion gegen seinen Willen bei sonstiger Bestrafung nur, wenn die Behörde dem zustimme.
Das Verwaltungsgericht gehe auf Grund der Feststellungen davon aus, dass der Revisionswerber nicht deshalb seiner Funktion als Jagdschutzorgan enthoben worden sei, weil er Jagdempfehlungen seiner Jagdherren an die Behörde gemeldet hätte, sondern die Enthebung vielmehr deshalb erfolgt sei, weil das Vertrauensverhältnis im genannten Sinn nicht mehr gegeben gewesen sei. Damit sei die vorzeitige Enthebung aus der Funktion als Jagdschutzorgan auch nicht aus Gründen erfolgt, die dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Jagdschutzdienst entgegenstünden.
Eine schriftliche Meldung an die Behörde hinsichtlich der geschilderten Jagdvergehen sei erstmals in der Äußerung des revisionswerbenden Jagdschutzorgans vom 9. Februar 2016 und somit nach Bekanntgabe seiner Enthebung erfolgt. Die Sache wäre, wie der Vertreter der vor dem Verwaltungsgericht belangten BH in der mündlichen Verhandlung dargelegt habe, anders zu beurteilen gewesen, wenn der Revisionswerber zunächst allfällige jagdliche Vergehen seines Jagdherren der Behörde angezeigt hätte und er daraufhin entlassen worden wäre. Zudem habe der Vertreter der BH dargelegt, dass die Funktion des Jagdschutzes in beiden Jagdgebieten trotz Enthebung des Revisionswerbers als Jagdschutzorgan gewährleistet sei, nachdem ab dem 1.
April 2016 entsprechend weitere Jagdschutzorgane bestellt worden seien. Damit sei ein wirksamer Jagdschutzdienst in den fraglichen Jagdgebieten gegeben. Die vorzeitige Enthebung eines Jagdschutzorganes sei entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht nur dann zulässig, wenn er als Jagdschutzorgan ein Verhalten gesetzt habe, das öffentliche Interessen verletze; § 51 Abs 4 JG verlange lediglich, dass die vorzeitige Enthebung - wie im vorliegenden Fall - nicht aus Gründen erfolge, die dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Jagdschutzdienst entgegenstünden.
3 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
4 § 51 JG idF LGBl Nr 54/2008 lautet auszugsweise wie folgt:
"§ 51
Bestellung von Jagdschutzorganen
(1) Der Jagdnutzungsberechtigte oder
Jagdverfügungsberechtigte hat in seinem Jagdgebiet nach Maßgabe
der Abs. 2 bis 6 einen ständigen Jagdschutzdienst mit der Aufgabe
einzurichten,
a) Eingriffe in das Jagdrecht sowie Übertretungen
jagdrechtlicher Vorschriften zu verhindern und gegebenenfalls
festzustellen und anzuzeigen und
b) eine fachgerechte, den jagdrechtlichen Vorschriften
entsprechende Bewirtschaftung des Jagdgebietes dauernd zu gewährleisten.
(2) Zur Besorgung des Jagdschutzdienstes hat der Jagdnutzungsberechtigte, soweit er diesen nicht gemäß Abs. 6 selbst versieht, Jagdschutzorgane in solcher Anzahl und mit einem solchen Beschäftigungsausmaß zu bestellen, dass ihr Einsatz bei Bedarf gesichert ist. Wenn dies im Pachtvertrag vorgesehen ist,
kommt diese Aufgabe dem Jagdverfügungsberechtigten zu. ..... Die
Behörde hat dem Jagdnutzungsberechtigten bzw. dem Jagdverfügungsberechtigten nötigenfalls mit Bescheid vorzuschreiben, in welchem Umfang er Jagdschutzorgane zu bestellen hat.
(3) Die Bestellung zum Jagdschutzorgan bedarf der Genehmigung der Behörde. Diese ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 52 erfüllt sind und der Jagdverfügungsberechtigte der Bestellung zustimmt. Die Behörde hat die Zustimmung zu ersetzen, wenn sie aus unsachlichen Gründen verweigert wird. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 52 nicht vorliegen oder das Jagdschutzorgan seinen Verpflichtungen (§§ 53 Abs. 1 und 2 und 65 Abs. 2 lit. a) mehrfach nicht nachkommt.
(4) Das Jagdschutzorgan ist für die Dauer des Jagdpachtverhältnisses zu bestellen. Wenn der Jagdverfügungsberechtigte die Jagd selbst nutzt, ist es für mindestens sechs Jahre, höchstens aber für die Dauer der Jagdnutzung in Dienst zu stellen. Das Jagdschutzorgan darf gegen seinen Willen nur mit Zustimmung der Behörde vorzeitig seiner Funktion enthoben werden. Die Zustimmung ist nach Anhören des Jagdverfügungsberechtigten zu erteilen, wenn die vorzeitige Enthebung nicht aus Gründen erfolgt, die dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Jagdschutzdienst entgegenstehen.
(5) Die Behörde hat das Jagdschutzorgan auf die vorschriftsmäßige Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse anzugeloben und ihm einen Dienstausweis und ein Dienstabzeichen auszufolgen. Das Jagdschutzorgan hat in Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Mit diesem hat es sich auf Verlangen gegenüber den von seinen Amtshandlungen betroffenen Personen auszuweisen. Bei Beendigung der Tätigkeit des Jagdschutzorganes sind der Dienstausweis und das Dienstabzeichen unverzüglich der Behörde zurückzustellen.
(6) ....."
5 Die Revision ist nicht zulässig, zumal das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung die Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht verlassen hat.
6 Nach dieser Rechtsprechung (vgl VwGH vom 14. Dezember 1988, 88/03/0120) gehört es nach dem Vorarlberger Jagdrecht zu den Dienstpflichten eines Jagdschutzorganes, für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und die Jagd erlassenen Vorschriften in dem seiner Aufsicht unterstehenden Gebiete Sorge zu tragen. Ihm bekannt gewordene Übertretungen des JG, die in dem seiner Aufsicht unterstehenden Jagdgebiet begangen wurden, hat es zur Anzeige zu bringen, ist das Jagdschutzorgan doch verpflichtet, der Behörde ua "Vorkommnisse, die behördliche Maßnahmen notwendig erscheinen lassen, ... unverzüglich der Behörde zu melden" (§ 53 Abs 1 JG).
7 Der Revisionswerber hat die maßgeblichen Feststellungen, dass er erst nach seiner Kündigung in seiner Äußerung vom 9. Februar 2016 gegenüber der Behörde auf Jagdverfehlungen hingewiesen habe, im Wesentlichen nicht in Abrede gestellt. Wenn der Revisionswerber als Jagdschutzorgan diese Meldung erst nach seiner Kündigung erstattete, kann auf dem Boden der genannten Rechtsprechung nicht gesagt werden, dass die vorzeitige Enthebung als Jagdschutzorgan aus Gründen erfolgen würde, den dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Jagdschutzdienst entgegenstünden. Dass diese Meldung im Wesentlichen zeitgleich mit der Kündigung erfolgt wäre und diese Kündigung daher dieser Meldung zuvorkommen hätte sollen, wird in der Revision nicht konkret behauptet, dafür besteht vorliegend auch kein Anhaltspunkt.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukomme. Sie war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis war eine Entscheidung über den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entbehrlich.
Wien, am 22. November 2016