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Ra 2016/01/0322 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016010322.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for failure to cite specific subjective right violated under § 28 VwGG.

Numero d'incarto Ra 2016/01/0322
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing because the applicant failed to identify a specific subjective right violated. While the applicant claimed violations of procedural rights under the Asylum Act and ECHR Articles 2, 3, and 6, the court held that no abstract right to a proper investigation exists. Furthermore, the court lacks jurisdiction to review alleged violations of constitutionally guaranteed ECHR rights in administrative proceedings.

Regesto Legislator

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§§ 3, 8, 10 AsylG 2005; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: A revision must specify the subjective right allegedly violated; the court reviews only that right and cannot examine abstract procedural rights or constitutionally guaranteed ECHR rights in administrative proceedings.

Parole chiave

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subjective right requirement revision admissibility ECHR jurisdiction limitation asylum procedure review procedural due process domanda di revisione dell'asilo verosimiglianza dei motivi d'asilo revoca della qualità di rifugiato

Disposizioni normative citate

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§§ 3, 8, 10 AsylG 2005
August 2016 gemäß den §§ 3, 8, 10 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG
Art. 144 Abs. 1 B-VG
2, 3 und 6 EMRK behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung dieser Rechte, da es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte handelt, die gemäß Art. 144 Abs.
Art. 133 Abs. 5 B-VG
1 B-VG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl.
§ 34 Abs 1 VwGG
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
8 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 60 AVG
4 Als Revisionspunkte macht der Revisionswerber geltend, das Erkenntnis verletze ihn in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf ein den Verwaltungsverfahrensgesetzen entsprechendes Ermittlungsverfahren, insbesondere in der Feststellung und Begründung des maßgeblichen Sachverhalts gemäß § 60 AVG.
§ 8 AsylG
November 2014, Ra 2014/01/0077, jeweils mwN, sowie den letztgenannten Beschluss auch mit Ausführungen zu den Anforderungen der Umschreibung der Verletzung des subjektiven Rechts nach § 8 AsylG 2005).

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. August 2016 gemäß den §§ 3, 8, 10 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 29. März 2017, Ra 2016/10/0005, mwN).

4 Als Revisionspunkte macht der Revisionswerber geltend, das Erkenntnis verletze ihn in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf ein den Verwaltungsverfahrensgesetzen entsprechendes Ermittlungsverfahren, insbesondere in der Feststellung und Begründung des maßgeblichen Sachverhalts gemäß § 60 AVG. Außerdem werde er in seinen Rechten gemäß Art 2, 3 und 6 EMRK verletzt.

5 Mit diesem Vorbringen wird zunächst kein subjektivöffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es nach ständiger hg. Judikatur kein abstraktes "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens" gibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2017, Ra 2016/10/0137).

6 Soweit der Revisionswerber als Revisionspunkt die Verletzung der Art. 2, 3 und 6 EMRK behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung dieser Rechte, da es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte handelt, die gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 19. Februar 2014, Ro 2014/10/0023, und vom 28. November 2014, Ra 2014/01/0077, jeweils mwN, sowie den letztgenannten Beschluss auch mit Ausführungen zu den Anforderungen der Umschreibung der Verletzung des subjektiven Rechts nach § 8 AsylG 2005).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

8 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 16. Mai 2017