Proportionality review of citizenship revocation for failure to renounce prior nationality under EU law
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's confirmation of the decree revoking the applicant's Austrian citizenship; the applicant, a U.S. citizen who had resided in Austria since 1983 and been naturalized in 2011 with the condition of renouncing her U.S. nationality, failed to comply with the authorities' demands to provide proof of renunciation within the statutory deadline. The dispute centered on whether the revocation violated EU law, specifically the principle of proportionality established in *Rottmann*, given the applicant's arguments that the measure was arbitrary compared to similar cases involving Turkish-origin citizens and that no settled case law existed on the acceptability of losing EU citizenship in this context. The court held that no legal question of fundamental significance remained unresolved, noting that existing precedent already requires a case-by-case proportionality review for citizenship revocations under § 34 StbG to align with EU standards, and rejected the request for a preliminary ruling before the Court of Justice of the European Union as the correct application of Union law was already clear.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs. 1 StbG; § 34 Abs. 2 StbG: The withdrawal of Austrian citizenship is permissible unless specific circumstances render it disproportionately affecting the individual's EU citizenship status, requiring a case-specific proportionality assessment.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe provision determining that the revision was inadmissible because it did not raise a legal question of fundamental significance.
The procedural rule applied to dismiss the revision without a public hearing due to the absence of the prerequisites for admissibility.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Vorgeschichte
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und lebt seit 1983 ununterbrochen in Wien.
2 Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. Juli 2011 wurde der Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 11a Abs. 1 StbG verliehen. Die Verleihung erfolgte unter der Auflage des § 34 StbG (Vorlage des Nachweises der Zurücklegung der amerikanischen Staatsangehörigkeit), über welche die Revisionswerberin im Zuge der Verleihung niederschriftlich belehrt wurde.
3 Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 setzte die Wiener Landesregierung der Revisionswerberin eine Frist bis spätestens 10. Oktober 2013 zur Vorlage geeigneter Nachweise der Bemühungen zur Zurücklegung der amerikanischen Staatsangehörigkeit (Nachweis über den Verzicht). In diesem Schreiben wurde die Revisionswerberin nochmals über die Bestimmung des § 34 Abs. 1 StbG belehrt.
4 Nachdem die Revisionswerberin Nachweise über das Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika nicht vorlegen konnte, wurde ihr mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. Juni 2015 gemäß § 34 Abs. 1 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen.
5 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin
Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Angefochtenes Erkenntnis
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt (I.) sowie eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt (II.).
7 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei mit Schreiben der Wiener Landesregierung vom 22. Juli 2013 ausreichend und rechtzeitig im Sinne des § 34 Abs. 2 StbG belehrt worden.
8 Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung nach § 34 Abs. 1 StbG führte das Verwaltungsgericht aus, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 2. März 2010 in der Rechtssache C-135/08, Rottmann, sei zu prüfen, "ob die Rücknahmeentscheidung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die unionsrechtliche Stellung des Betroffenen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt". Auf Grundlage der hiezu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2009/01/0060) sei eine Abwägung vorzunehmen gewesen.
9 Dabei sei offenkundig, dass die Revisionswerberin nie die Absicht gehabt habe, die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika "abzulegen", was diese selbst in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bestätigt habe. Das völlige Ignorieren von Aufforderungen der Behörde sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes als schwerwiegend zu beurteilen.
10 Die Zeitspanne, die zwischen der Einbürgerungsentscheidung und der Rücknahmeentscheidung vergangen sei, betrage vier Jahre und sei in Bezug auf die Kriterien in der Rechtsprechung des EuGH als kurz anzusehen.
11 Was die von der Revisionswerberin vorgebrachten privaten Umstände betreffe, sei im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Entziehung festzuhalten, dass auch der Verlust der Unionsbürgerschaft die Revisionswerberin nicht hindere, ihren Sohn und ihr Enkelkind in Frankreich zu besuchen, da sie sich als US-Staatsbürgerin ohne Visum im Schengen-Raum frei bewegen könne und in ihrer Reisefreiheit nicht beschränkt sei. Weiters habe die Revisionswerberin selbst bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft einen Rechtsanspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), womit ihr Aufenthalt in Österreich sowie die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU gesichert wäre.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende
außerordentliche Revision.
Rechtslage
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Zulässigkeit
16 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Entscheidung komme grundsätzliche Bedeutung zu: "Dies einerseits deshalb, weil der Revisionswerberin die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, weil sie ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht rechtzeitig zurückgelegt hat, aber andererseits annähernd 80.000 Personen allein aus dem Kreis der ehemalig türkischstämmigen nunmehrigen österreichischen Staatsbürger die Doppelstaatsbürgerschaft weiterhin besitzen. Dies wird verschärft durch die Tatsache, dass seit 2009 in keinem Jahr mehr als 8000 neue Staatsbürgerschaften vergeben wurden. Eine Begründung, aus welchen Gründen gerade bei der Einschreiterin der Entzug der Staatsbürgerschaft notwendig wäre - und bei den anderen mehr als 80.000 Personen, welche die Staatsbürgerschaft auch nicht zurückgelegt haben nicht - ist nicht erfolgt. Der Revisionswerberin wurde die Staatsbürgerschaft willkürlich und unter Verletzung ihrer Rechte entzogen."
17 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/04/0013, mwN).
18 Die Revision bringt im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens weiter vor, das angefochtene Erkenntnis sei von grundlegender Bedeutung, weil es zum ersten Mal einer Unionsbürgerin die Staatsbürgerschaft entziehe und dazu keine gesicherte Rechtsprechung, insbesondere nicht zur Abklärung der Zumutbarkeit, vorliege. Der "Fall Rottmann" sei völlig anders gelagert. Die Frage der Zulässigkeit des Entzugs der Unionsbürgerschaft sei von grundsätzlicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang stellt die Revision den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge dem EuGH drei näher bezeichnete Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen.
19 Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C- 135/08, Rottmann, ist, wenn eine Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung zur Folge hat, dass der Betroffene neben der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaates der Einbürgerung die Unionsbürgerschaft verliert "zu prüfen, ob die Rücknahmeentscheidung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die unionsrechtliche Stellung des Betroffenen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt" (Randnummern 54, 55 und 59). Der Verwaltungsgerichtshof geht - dem EuGH folgend - in Fällen, in denen die Verleihung der Staatsbürgerschaft erschlichen wurde, von der Erwägung aus, dass die Rücknahme der Staatsbürgerschaft nach Maßgabe des § 69 Abs. 1 Z 1 (iVm Abs. 3) AVG grundsätzlich zulässig ist. Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat in derartigen Fällen jedoch zu prüfen, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist; bei dieser Prüfung ist der Behörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, wobei es Sache des Verleihungswerbers ist, konkret darzulegen, dass die Behörde diesen Beurteilungsspielraum überschritten hat (vgl. zu allem das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2015, Ro 2015/01/0002, mit Verweis auf Fasching, Staatsbürgerschaftsrecht im Wandel (2014) 26 f, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung).
20 Auch im Zusammenhang mit einer Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 34 Abs. 1 StbG hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass zu prüfen ist, ob nach der angeführten Rechtsprechung des EuGH im Urteil "Rottmann" fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Entziehung der Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist (vgl. das - auch vom Verwaltungsgericht zitierte - hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2009/01/0060). Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht in nicht unvertretbarer Weise eine derartige Prüfung vorgenommen.
21 Somit ist die von der Revision angesprochene Rechtsfrage bereits geklärt. Eine neuerliche Vorabentscheidung durch den EuGH gemäß Art. 267 AEUV ist nicht geboten, weil auf Grund der (oben dargestellten) Aussagen des EuGH im Urteil "Rottmann" keine vernünftigen Zweifel an der richtigen Anwendung des Unionsrechts bestehen.
Ergebnis
22 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. August 2016