VwGH dismisses appeal as no fundamental legal issue exists regarding citizenship loss timing under 1949 law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the Lower Administrative Court's finding that the applicant retained Austrian citizenship. The court held that the applicant lost citizenship only if they acquired foreign citizenship simultaneously with their parents, which did not occur here. Consequently, the appeal was rejected because the legal question lacked the fundamental significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 9 StbG 1949: The loss of Austrian citizenship for non-autonomous children extends to them only if they acquire foreign citizenship simultaneously with their parents; appeals lacking fundamental legal questions are inadmissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Land Steiermark hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Angefochtenes Erkenntnis
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) vom 25. April 2016 wurde gemäß § 42 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Mitbeteiligte österreichischer Staatsbürger ist (I.). Die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt (II.).
2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, der Mitbeteiligte sei 1949 als eheliches Kind in Österreich geboren. Seine 1905 bzw. 1910 geborenen Eltern seien österreichische Staatsbürger gewesen. 1952 sei der Mitbeteiligte mit seinen Eltern nach Kanada gereist, wo die Eltern 1953 den Antrag auf Erwerb der kanadischen Staatsbürgerschaft stellten. "Im Antrag" sei auch der damals minderjährige Mitbeteiligte "eingetragen" gewesen. Am 1. Juli 1958 hätten die Eltern des Mitbeteiligten und am 29. Dezember 1958 der Mitbeteiligte selbst die kanadische Staatsbürgerschaft erworben.
3 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, die Frage, ob der Mitbeteiligte die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe, sei nach den staatsbürgerschaftsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen, die zum betreffenden Zeitraum in Geltung standen (vorliegend der 29. Dezember 1958). Somit sei § 9 Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949) der Beurteilung zu Grunde zu legen.
4 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 StbG "1950" (gemeint 1949) habe durch Ausbürgerung die österreichische Staatsbürgerschaft verloren, wer die fremde Staatsbürgerschaft erworben habe. Gemäß § 9 Abs. 2 StbG 1949 habe sich der Verlust der Staatsbürgerschaft auf nicht eigenberechtigte Kinder nur dann erstreckt, wenn sie gleichzeitig die fremde Staatsbürgerschaft erworben hätten. Von einer Gleichzeitigkeit sei im vorliegenden Fall nicht auszugehen, da der Mitbeteiligte die Staatsbürgerschaft erst sechs Monate nach seinen Eltern erhalten habe. Daher habe der Mitbeteiligte die österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch Ausbürgerung verloren.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 6 VwGG mit der Revisionsbeantwortung des Mitbeteiligten unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde. Der Mitbeteiligte beantragte Aufwandersatz.
Rechtslage
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Zur Zulässigkeit
9 Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht zugelassen, weil hinsichtlich der Auslegung des § 9 Abs. 2 StbG "1945" (gemeint 1949) keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorhanden sei.
10 Die Amtsrevisionswerberin (belangte Behörde) bringt vor, laut Kommentar zu § 9 Abs. 1 StbG 1949 sei die Frage, ob die Ehefrau oder das noch nicht eigenberechtigte eheliche Kind die Staatsbürgerschaft selbstständig verlieren konnten oder ob dies im Hinblick auf das Prinzip der Familieneinheit nicht möglich sei, strittig.
11 Entgegen diesem Vorbringen ist die aufgeworfene Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 9 StbG 1949 bereits beantwortet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22. Juni 1994, 93/01/0016, festgehalten, dass gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 StbG 1949 die österreichische Staatsbürgerschaft durch Ausbürgerung verlor, wer eine fremde Staatsbürgerschaft erwarb, und sich gemäß § 9 Abs. 2 StbG 1949 der Verlust der Staatsbürgerschaft auch auf die nicht eigenberechtigten Kinder erstreckte, wenn sie gleichzeitig die fremde Staatsangehörigkeit erwarben.
Vom Erfordernis eines solchen gleichzeitigen Erwerbs ist das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall daher zu Recht ausgegangen (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1979, 2468/76, dem zu Grunde lag, dass sich der Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft an die Eltern im Sinne einer Automatik auch auf das minderjährige Kind erstreckte).
12 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, wenn die revisionsgegenständliche Regelung bereits außer Kraft getreten ist und es angesichts eines kleinen Kreises potentiell betroffener Personen nicht wahrscheinlich ist, dass noch über eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle zu entscheiden sein wird (vgl. den hg. Beschluss vom 25. November 2015, Ra 2015/16/0115, mwN, sowie den hg. Beschluss vom 24. Juni 2016, Ra 2016/02/0123, mwN).
Weder das Verwaltungsgericht noch die Amtsrevisionswerberin haben dargelegt, dass in der vorliegenden Rechtssache die genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben seien.
Ergebnis
13 In der Revision werden aus diesen Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. Oktober 2016