VwGH allows asylum applicant's extraordinary revision, granting stay of proceedings due to no affected interests.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision and ordered a stay of proceedings against the Federal Office for Aliens and Migration. The applicant challenged a decision denying international protection and ordering deportation to Serbia, arguing the lower court erred in its assessment. The court found no specific interests affected by the stay, thus ruling the procedural request valid without further justification.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: An extraordinary revision is allowed when the applicant demonstrates a legitimate interest, but if no interests are affected by the stay of proceedings, the request is granted without substantive reasoning.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies der Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. September 2015, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVerfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei, als unbegründet ab.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Der belangten Behörde wurde die außerordentliche Revision sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Da die belangte Behörde keine Interessen geltend gemacht hat, welche durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss gemäß § 30 Abs. 2 VwGG keiner weiteren Begründung.
Wien, am 29. Jänner 2016