Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2014/19/0116 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014190116.L00.1 Generato dall'IA

VwGH denies suspension of deportation order; applicant fails to prove disproportionate hardship despite family ties.

Numero d'incarto Ra 2014/19/0116
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of a deportation decision. Although the applicant argued that deportation would cause disproportionate hardship due to five years of residence, a life partner, and an infant child, the court found these facts insufficient to establish such harm. The court ruled that the deportation order did not constitute a title for immediate removal, meaning the applicant retained procedural rights, and thus no immediate disproportionate disadvantage existed under the relevant statute.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires concrete proof of disproportionate hardship; mere family ties or residence duration without specific threats to life or liberty do not satisfy this threshold.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspension of execution disproportionate hardship deportation order asylum status public interest balance

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005
Ihr wurde zwar weder internationaler Schutz noch der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch wurde das Verfahren im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status einer subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, hingegen das Verfahren im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

Die Revisionswerberin führte in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, die Ausweisung würde ihr einen unverhältnismäßigen und nicht wieder gut zu machenden Nachteil bereiten, da sie das Land, in dem sie sich seit fünf Jahren eingelebt habe sowie ihren Lebensgefährten und ihr wenige Monate altes Baby verlassen müsse und getrennt von diesen in einem Land leben, in welchem sie weder eine Existenz noch irgendeinen familiären oder sozialen Rückhalt habe. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden öffentliche Interessen nicht entgegen, da der Revisionswerberin keine Handlungen vorzuwerfen seien, welche die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden könnten und aus der aufschiebenden Wirkung sei keine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung abzuleiten.

Mit diesen Ausführungen stellt die Revisionswerberin einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar. Ihr wurde zwar weder internationaler Schutz noch der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch wurde das Verfahren im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Das angefochtene Erkenntnis bietet daher keinen Titel für eine Abschiebung der Revisionswerberin (vgl. den hg. Beschluss vom 4. August 2014, Ra 2014/19/0014).

Die Revisionswerberin zeigt mit ihrem Vorbringen somit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 23. Jänner 2015