VwGH dismisses appeal suspension request due to lack of concrete financial data proving disproportionate hardship.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of a contribution surcharge decision. The applicant argued that the surcharge would cause disproportionate financial hardship requiring staff layoffs but failed to provide specific income, asset, or debt figures. The court ruled that such concrete financial details are mandatory to fulfill the statutory duty of substantiating disproportionate hardship before granting suspension.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant a suspension of execution, the applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship with specific financial data; failure to provide such details results in rejection of the suspension request.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag von EUR 2.300,-- auferlegt.
Den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet sie damit, dass ihr eine "im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes nicht kalkulierte zusätzliche Belastung" drohe und sie daher Personal sparen und Mitarbeiter kündigen müsste. Sie unterlässt es aber, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzustellen.
Damit ist sie der sie treffenden Konkretisierungspflicht
nicht nachgekommen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 16. Dezember 2013