VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to concretely demonstrate disproportionate third-party disadvantage.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the administrative decision. The applicant failed to concretely specify the factual circumstances showing why a third party's enforcement would cause an unreasonable disadvantage. Consequently, the court could not perform the required statutory interest balancing and denied the suspension.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely allege factual circumstances demonstrating disproportionate disadvantage to third parties for the court to grant suspensive effect.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381/A; weiters etwa den hg. Beschluss vom 29. November 2013, Zl. AW 2013/07/0029, mwN).
Dem Antrag der beschwerdeführenden Partei fehlt es an dieser notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.
Wien, am 7. April 2014