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2012/21/0107 ECLI:AT:VWGH:2012:2012210107.X00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal for inadmissibility due to failure to exhaust administrative review via Independent Administrative Board.

Numero d'incarto 2012/21/0107
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the applicant's appeal as inadmissible because he failed to exhaust the required administrative remedy by submitting his appeal directly to the Independent Administrative Board. Although the applicant was a privileged third-country national eligible for administrative review, he accepted the embassy's return of his appeal and did not file it with the correct authority. The court ruled that the exhaustion of the instanzzug (chain of jurisdiction) was a mandatory prerequisite for direct judicial review under the Administrative Procedure Act.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 9 Abs. 3, 4 FPG: An appeal to the Administrative Court is inadmissible if the applicant has not first exhausted the administrative remedy by filing an appeal with the Independent Administrative Board, even if the initial notification was incorrect.

Parole chiave

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exhaustion of remedies independent administrative board privileged third-country national administrative procedure act inadmissible appeal chain of jurisdiction visa re-entry ban ripristino dello statuto di rifugiato

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Mangels Erschöpfung des Instanzenzuges war die gegenständliche Beschwerde somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
§ 9 Abs. 3 FPG
§ 9 Abs. 4 FPG
§ 63 Abs. 5 AVG
§ 11 Abs. 3 FPG
An der klaren Absicht der belangten Behörde, über seinen Antrag rechtsverbindlich abzusprechen, kann aber ebenso wie daran, dass die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 FPG erfüllt sind kein Zweifel bestehen (vgl.
§ 72 Abs. 4 FPG
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte bei der Österreichischen Botschaft Bukarest den Antrag, ihm ungeachtet eines bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 72 Abs. 4 FPG in Gestalt eines Visums nach § 20 Abs.
§ 20 Abs. 1 Z 5 FPG
4 FPG in Gestalt eines Visums nach § 20 Abs. 1 Z 5 FPG die Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu bewilligen.
§ 2 Abs. 4 Z 11 FPG
„Als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG können Sie gegen diese Entscheidung gem.
§ 9 Abs 1 FPG
§ 9 Abs 1 FPG binnen zwei Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat berufen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 8. September 2009, Zl. 2009/21/0173
Erkenntnis vom 8. September 2009, Zl. 2009/21/0173, Punkte 2.1.
Beschluss vom 26. August 2010, Zl. 2010/21/0264
Beschluss vom 26. August 2010, Zl. 2010/21/0264).
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Testo completo

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Unterlagen ergibt sich Folgendes:

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte bei der Österreichischen Botschaft Bukarest den Antrag, ihm ungeachtet eines bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 72 Abs. 4 FPG in Gestalt eines Visums nach § 20 Abs. 1 Z 5 FPG die Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu bewilligen. Dabei brachte er u.a. vor, dass er mit einer rumänischen Staatsangehörigen verheiratet sei, die zwischenzeitig in Wien ihren Hauptwohnsitz genommen habe und über eine Anmeldebescheinigung für EWRBürger verfüge.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5. April 2012 wies die Österreichische Botschaft Bukarest (die belangte Behörde) den genannten Antrag ab. Ihrem Bescheid war folgende Rechtsmittelbelehrung angeschlossen:

„Als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG können Sie gegen diese Entscheidung gem. § 9 Abs 1 FPG binnen zwei Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat berufen. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. ...

Zusätzlich besteht die Möglichkeit gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof ... einzubringen. ...“

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, die er bei der belangten Behörde einbrachte. Diese retournierte die Berufung im Original mit dem Hinweis, dass gemäß der zitierten Rechtsmittelbelehrung gegen ihre Entscheidung in diesem Fall nur „beim Unabhängigen Verwaltungssenat bzw. beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof in Wien Berufung eingebracht werden“ könne. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin die gegenständliche Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch als unzulässig erweist.

Die Unzulässigkeit der Beschwerdeerhebung ergibt sich allerdings nicht daraus, dass der angefochtenen Erledigung kein Bescheidcharakter zukäme. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es handle sich um eine bloße „Verständigung“, der es an „sämtlichen Bescheidqualitäten“ mangle, ist ihm nämlich zu entgegnen, dass das AVG auf dessen Erfordernisse für einen Bescheid er offenbar abstellt auf das Verfahren zur Erteilung von Sichtvermerken vor den österreichischen Vertretungsbehörden keine Anwendung findet. An der klaren Absicht der belangten Behörde, über seinen Antrag rechtsverbindlich abzusprechen, kann aber ebenso wie daran, dass die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 FPG erfüllt sind kein Zweifel bestehen (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 8. September 2009, Zl. 2009/21/0173, Punkte 2.1. und 2.4. der Entscheidungsgründe).

Der Beschwerdeführer ist allerdings im Hinblick darauf, dass er mit einer in Österreich aufhältigen rumänischen Staatsangehörigen verheiratet ist, unstrittig begünstigter Drittstaatsangehöriger. Davon ausgehend wäre aber gegen den bekämpften Bescheid gemäß § 9 Abs. 3 und Abs. 4 FPG Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zulässig, die in (sinngemäßer) Anwendung des § 63 Abs. 5 erster Satz AVG bei der Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, also bei der belangten Behörde, einzubringen ist. Diesen Weg hat der Beschwerdeführer zunächst zwar ohnehin beschritten, er hat dann aber die zu Unrecht erfolgte Retournierung seiner Berufung durch die belangte Behörde hingenommen und sie auch nicht, wie von der belangten Behörde offenbar für notwendig erachtet, direkt beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eingebracht. Das kann allerdings nichts daran ändern, dass im vorliegenden Fall der Instanzenzug noch nicht ausgeschöpft ist. Auch die insoweit unrichtige Rechtsmittelbelehrung, wonach „zusätzlich“ beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben werden könne, führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. zu Letzterem etwa den hg. Beschluss vom 26. August 2010, Zl. 2010/21/0264).

Mangels Erschöpfung des Instanzenzuges war die gegenständliche Beschwerde somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 14. Juni 2012