Interim injunction suspending deportation to Romania for failure to investigate post-Ukraine-war conditions under Art. 19(4) and Art. 2(2) GG.
Allemagne (DE)
Synthèse Legislator
Généré par l'IA**The German Federal Constitutional Court (2nd Senate, 1st Chamber) granted the requested interim injunction, prohibiting the Federal Office for Migration and Refugees from executing the deportation of the complainants to Romania for up to three months, thereby allowing the complainants to prevail in this procedural stage.** The dispute concerned a constitutional complaint challenging a deportation order on the grounds that the lower administrative court failed to adequately investigate the factual situation in the receiving country, specifically the impacts of the Ukraine war on the capacity of Romania to handle refugees and asylum seekers, which the complainants argued violated their right to effective legal protection. The decisive legal basis was the right to effective legal protection under Articles 19(4) in conjunction with 2(2) Sentence 1 of the Basic Law, which the Court found plausibly violated due to the administrative court's insufficient duty of ex officio fact-finding; this procedural deficiency, combined with the risk of irreparable harm to the complainants versus the lesser disadvantage to the state from a temporary stay, justified the suspension of the deportation.
Regeste Legislator
Généré par l'IA§ 32 Abs. 1 BVerfGG; Interim injunction suspending deportation to Romania for failure to investigate post-Ukraine-war conditions under Art. 19(4) and Art. 2(2) GG: The decisive legal basis was the right to effective legal protection under Articles 19(4) in conjunction with 2(2) Sentence 1 of the Basic Law, which the Court found plausibly violated due to the administrative court's insufficient duty of ex officio fact-finding; this procedural deficiency, combined with the risk of irreparable harm to the complainants versus the lesser disadvantage to the state from a temporary stay, justified the suspension of the deportation.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
Généré par l'IAJurisprudence citée
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Généré par l'IAProcedural rule applied to grant the interim injunction, as the dispositive explicitly orders the suspension of deportation pending the decision on the constitutional complaint.
Texte complet
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersagung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien - unzureichende Sachaufklärung bzgl der Folgen des Ukraine-Kriegs - Folgenabwägung
[TENOR]
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von drei Monaten - untersagt, die in dem Bescheid vom 28. Januar 2022 angedrohte Abschiebung der Beschwerdeführer nach Rumänien zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.
[GRUENDE]
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ). Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; stRspr).
2. In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.
Die Verfassungsbeschwerde erweist sich weder als von vornherein unzulässig noch als offensichtlich unbegründet. Die Beschwerdeführer haben die Möglichkeit einer Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - noch - hinreichend substantiiert dargelegt. Sie haben nachvollziehbar vorgebracht, dass eine Verletzung der - verfassungsrechtlich fundierten - Sachaufklärungspflicht durch das Verwaltungsgericht jedenfalls denkbar erscheint. Das Verwaltungsgericht setzt sich mit der - soweit ersichtlich - aktuellsten Quelle zur Lage in Rumänien nach Beginn des Krieges in der Ukraine nicht hinreichend auseinander, sondern setzt der von den Beschwerdeführern in Bezug genommenen Einschätzung des Verwaltungsgerichts Lüneburg lediglich seine eigene Einschätzung pauschal entgegen, obwohl sich eine sorgfältige Ermittlung der Auswirkungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Fluchtbewegungen auf die Aufnahme und Behandlung anderer Gruppen Geflüchteter in den Aufnahmestaaten - unter anderem in Rumänien - aufgedrängt hätte. Dies könnte eine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung darstellen.
Die danach erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten der Beschwerdeführer aus. Ihnen drohen durch einen Vollzug der Abschiebung schwere und möglicherweise irreparable Nachteile. Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile, die durch den um eine überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet entstehen, weniger schwer.