Interim relief in constitutional complaints: Subsidiarity of § 32 BVerfGG to specialized court emergency remedies
Allemagne (DE)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAThe Federal Constitutional Court rejected the petitioner's application for an interim order, leaving the underlying constitutional complaint undecided while establishing that the applicant failed to satisfy the prerequisites for interim relief. The case involved a request for a temporary injunction within a constitutional complaint against a higher regional court's decision, filed in the context of a pending objection hearing under family proceedings law. The Court held that interim relief under § 32 Abs. 1 of the Federal Constitutional Court Act is strictly subordinate to the exhaustion of available procedural options for interim relief in the specialized courts, pursuant to § 90 Abs. 2 Satz 1 of the same Act; as the petitioner had neither exhausted nor demonstrated the unreasonableness of seeking such specialized court protection, and despite legal uncertainty regarding the admissibility of interim applications during pending objection hearings, the constitutional court declined to intervene.
Regeste Legislator
Généré par l'IA§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 44 FamFG, § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; Interim relief in constitutional complaints: Subsidiarity of § 32 BVerfGG to specialized court emergency remedies: Der Antragsteller hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts erhoben und im Hinblick auf das noch laufende Verfahren über seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge gebeten, die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zurückzustellen, nicht jedoch die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
Généré par l'IAJurisprudence citée
Généré par l'IADécisions connexes
Généré par l'IATexte complet
Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
[TENOR]
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
[GRUENDE]
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.
Der Antragsteller hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts erhoben und im Hinblick auf das noch laufende Verfahren über seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge gebeten, die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zurückzustellen, nicht jedoch die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch im vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz ist jedoch der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, zu beachten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2015, - 1 BvQ 35/15 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017, - 1 BvQ 4/17 -, Rn. 2). Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Statthaftigkeit eines solchen Rechtsbehelfs nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten ist (vgl. BVerfGE 68, 376 ). Nicht anders als für die Verfassungsbeschwerde selbst würde es auch der Funktion des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes letztlich zuwiderlaufen, diesen anstelle oder wahlweise neben einem möglicherweise im fachgerichtlichen Verfahren statthaften entsprechenden Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfGE 68, 376 für die Verfassungsbeschwerde).
2. Bei Anlegung dieses Maßstabs kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht weder mit dem Inhalt des Hauptantrags des Antragstellers noch mit dem seines Hilfsantrags in Betracht.
Ob während eines wie hier noch laufenden Anhörungsrügeverfahren nach § 44 FamFG Anträge auf einstweilige Anordnung im fachgerichtlichen Verfahren statthaft sind, ist umstritten (vgl. Ulrici, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 44 Rn. 25 m.w.N.; Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 44 Rn. 23; siehe dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2019 - 1 BvR 340/19 -, Rn. 6 m.w.N.). Die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes war daher nicht offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 68, 376 ) und hätte von dem Antragssteller wegen der Subsidiarität des Rechtsschutzes durch das Bundesverfassungsgericht nachgesucht werden müssen. Dass er dem nachgekommen ist, hat er weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich. Auch zu einer eventuellen Unzumutbarkeit im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG fehlt jeglicher Vortrag.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.