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1 BvQ 47/15 ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20151202.1bvq004715 Généré par l'IA

Tax advisor's informational self-determination not violated by criminal case file disclosure under § 406e StPO

Numéro de cause 1 BvQ 47/15
Autorité / Tribunal
Juridiction Allemagne (DE)
Date de la décision
Issue du litige Rejeté (Dismissed)

Synthèse Legislator

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The Federal Constitutional Court (BVerfG) rejected the petitioner’s motion for a provisional injunction, effectively allowing the lower courts’ decision on file inspection to remain in force. The dispute involved a tax advisor who challenged the disclosure of his professional activities and name in criminal investigation files under § 406e StPO, arguing that granting a prospective shareholder in a securities scandal access to these files violated his right to informational self-determination. The Court held that the motion was clearly unfounded because the statutory grant of access to victims in economic criminal proceedings does not violate fundamental rights, as the mere factual disclosure of the advisor’s services to the accused entities in the context of a freely exercised economic activity does not constitute an impermissible interference with data privacy, balancing public interest against private reputation concerns. Key legal bases include Article 2(1) in conjunction with Article 1(1) of the German Basic Law (right to informational self-determination), Section 406e(1) Sentence 1 of the Code of Criminal Procedure (StPO), and Section 32 of the Federal Constitutional Court Act (BVerfGG) regarding the standards for provisional measures.

Regeste Legislator

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§ 406e StPO, § 32 BVerfGG, Art. 1 Abs. 1 GG; Tax advisor's informational self-determination not violated by criminal case file disclosure under § 406e StPO: Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsbericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (BVerfGE 103, 41 ; vgl. BVerfGE 71, 350 ; 82, 310 ; 89, 38 ; 92, 130 ; stRspr). So aber liegt es hier. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre in Teilen bereits unsubstantiiert und im Ergebnis offensichtlich unbegründet.

Mots-clés

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consultation du dossier fiscal droit à l'autodétermination informationnelle dossier pénal contrôle fiscal droit de visite personne morale

Dispositions légales citées

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Jurisprudence citée

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BVerfGE 103, 41
Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (BVerfGE 103, 41 ; vgl.
BVerfGE 71, 350
BVerfGE 71, 350 ; 82, 310 ; 89, 38 ; 92, 130 ; stRspr).
BVerfGE 65, 1
BVerfGE 65, 1 ; 115, 166 ; 130, 1 ).
2 BvR 2388/06
Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 -, NJW 2007, S.
2 BvR 1043/08
Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08).
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Texte complet

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft

[GRUENDE]

I. Der Antragsteller, ein Steuerberater, wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 406e StPO in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsleitung von Gesellschaften, die er steuerlich beraten hat.

II. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsbericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (BVerfGE 103, 41 ; vgl. BVerfGE 71, 350 ; 82, 310 ; 89, 38 ; 92, 130 ; stRspr). So aber liegt es hier. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre in Teilen bereits unsubstantiiert und im Ergebnis offensichtlich unbegründet.

2. Die fachgerichtlichen Entscheidungen, die einem Kapitalanleger ein beschränktes Akteneinsichtsrecht in die Anklageschrift gewähren, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) Das prüfungsmaßstäbliche Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. Dieses Recht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 166 ; 130, 1 ). Einschränkungen dieser Befugnis bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen; sie dürfen nicht weiter gehen als zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

Die Gewährung von Akteneinsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten nach § 406e StPO greift in das Recht derjenigen Personen ein, deren personenbezogene Daten hierdurch offenbart werden. Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich darauf, ob die Auslegung und Anwendung des § 406e StPO grundrechtliche Positionen der Betroffenen - hier: des Antragstellers - außer Acht lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 -, NJW 2007, S. 1052 ).

b) Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, dass das Landgericht einen Anleger, der eine Orderschuldverschreibung bei einer den Angeklagten zuzurechnenden Gesellschaft gezeichnet hat, als Verletzten im Sinne des § 406e Abs. 1 S. 1 StPO versteht und ihm ein Akteneinsichtsrecht zubilligt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08).

Auch im Übrigen ist nicht auszumachen, dass die Fachgerichte die Grundrechte des Antragstellers verkannt hätten. Der Vortrag des Antragstellers, der sich im Wesentlichen auf die Darlegung beschränkt, dass er als Dritter in der Anklageschrift mehrmals erwähnt werde und die Offenbarung seiner steuerberatenden Tätigkeit unter Namensnennung seine berufliche Reputation irreparabel beschädigen würde, lässt eine Grundrechtsverletzung nicht erkennen. Allein die unstreitig zutreffende Information, dass er in freier Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Dienstleistungen für Gesellschaften der Angeklagten erbrachte, begründet unter den vorliegenden Umständen eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.