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2 AZM 18/19 ECLI:DE:BAG:2019:110919.B.2AZM18.19.0 Généré par l'IA

Admissibility of non-admission complaint requiring specific demonstration of lower court's knowledge of lawyer's loss of authorization

Numéro de cause 2 AZM 18/19
Autorité / Tribunal
Juridiction Allemagne (DE)
Date de la décision
Issue du litige Irrecevable (Inadmissible)
Frais judiciaires à la charge du recourant

Synthèse Legislator

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The Federal Labour Court dismissed the plaintiff’s complaint as inadmissible at the plaintiff’s cost, thereby leaving the Saxon Regional Labour Court’s decision refusing leave to appeal in force; the dispute concerned a non-admission complaint against the refusal to allow a revision appeal in a labor law matter, where the plaintiff argued a deviation from the abstract legal principles of higher courts regarding the court’s knowledge of a lawyer’s loss of authorization and the consequent failure to suspend proceedings; the decisive legal basis was the finding that the plaintiff failed to meet the strict formal requirements under § 77 sentence 2 in conjunction with § 72a paragraph 3 sentence 2 no. 2 of the Labour Court Act, which mandates demonstrating an actual divergence between the impugned decision and established case law by specifically showing that the lower court had actual knowledge of the procedural defect, a requirement not met as the objective record did not indicate such knowledge.

Regeste Legislator

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Admissibility of non-admission complaint requiring specific demonstration of lower court's knowledge of lawyer's loss of authorization: Die nach § 77 ArbGG statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat sie zwar rechtzeitig, aber nicht in der vom Gesetz verlangten Form begründet.

Mots-clés

Généré par l'IA
objet du litige condition de recevabilité vice de forme autorisation de procéder force de chose jugée formelle procédure de révision
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Texte complet

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist

[TENOR]

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2019 - 1 Sa 49/19 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 13.200,00 Euro festgesetzt.

[GRUENDE]

Die nach § 77 ArbGG statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat sie zwar rechtzeitig, aber nicht in der vom Gesetz verlangten Form begründet.

I. Der Kläger hat die Beschwerde rechtzeitig begründet. Gemäß § 77 Satz 2 ArbGG gilt für die Zulassung der Revisionsbeschwerde die Regelung des § 72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde stets ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Im Übrigen finden die Vorschriften des § 72a ArbGG über die Nichtzulassungsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Verfahren unabhängig davon Anwendung, ob das Landesarbeitsgericht die Berufung durch Urteil (§ 72 Abs. 1 ArbGG) oder Beschluss (§ 77 Satz 1 ArbGG) als unzulässig verworfen hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist in beiden Fällen nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung zu begründen (GK-ArbGG/Mikosch Stand Juni 2019 § 77 Rn. 18; HWK/Treber 8. Aufl. § 77 ArbGG Rn. 4). Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde (§§ 574 ff. ZPO) finden im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hingegen keine Anwendung. Sie gelten gemäß § 77 Satz 4 ArbGG nur für eine zugelassene Revisionsbeschwerde. Die auf die Zulassung einer solchen gerichtete Beschwerde muss deshalb nicht nach § 575 Abs. 2 ZPO binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung begründet werden.

II. Der Kläger hat die allein auf den Zulassungsgrund aus § 77 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gestützte Beschwerde nicht in der von § 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG verlangten Form begründet. Er hat nicht aufgezeigt, dass der anzufechtende Beschluss auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der von einem solchen aus einer Entscheidung eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte abwiche. Es fehlt bereits an der Darlegung, dass das Landesarbeitsgericht vom Anwaltsverlust des Klägers gewusst und gleichwohl keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO angenommen habe. Es ist auch objektiv nicht ersichtlich, dass dem Berufungsgericht der Widerruf der Zulassung des früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt war. Eine solche Kenntnis wurde ihm insbesondere nicht durch den Schriftsatz zur Begründung der Berufung des jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers vermittelt.

III. Von einer weiteren Begründung wird nach § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG abgesehen.

Koch

Rachor

Niemann