Swiss Report on Extremism: Increased Right-Wing and Foreign Extremist Activity Requires Vigilance

Extrémisme en Suisse. Rapport 86 9 mars 1993

#ST# 92.033 permanenten Kampf gegen extremistische Erscheinungen

al 1er Art.

Extremismus in der Schweiz. Im Situationsbericht selber geht der Bundesrat auf Erschei-

Bericht nungen des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus in der

Schweiz ein; er analysiert auch die Frage, ob und inwieweit

Extrémisme en Suisse. von einem Extremismus unter der Jugend gesprochen wer-

Rapport den könne. Die feststellbaren extremistischen Strömungen

werden unter tunlicher Verarbeitung des polizeilichen Materi-

Bericht des Bundesrates vom 16. März 1992 (BBI III 201 ) als dargestellt und gewürdigt Auch wenn die Situation in der

Rapport du Conseil fédéral du 16 mars 1992 (FF III202) Berichtsperiode keineswegs beschönigt wird, kommt der

Beschluss des Natipnalrates vom 17. Dezember 1992 Bundesrat doch zum Schluss, dass es in der Schweiz keinen

Décision du Conseil national du 17 décembre 1992

politisch bedeutsamen Extremismus gibt, dass aber Ge-

waltakte mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremisti-

schem Hintergrund zugenommen haben und dass auch extre-

mistische Handlungen unter ausländischen Staatsbürgerin-

nen und Staatsbürgern Anlass zur Beunruhigung geben. Wir

Antrag der Kommission haben also allen Grund, wachsam zu bleiben.

Kenntnisnahme vom Bericht Der Nationalrat nahm vom Extremismusbericht nach einer teil-

Proposition de la commission weise recht gehässig geführten Debatte, die noch von den

Prendre acte du rapport Auseinandersetzungen zum Uebereinkommen gegen die

Rassendiskriminierung geprägt war - wir kommen darauf

Zimmerli, Berichterstatter: Mit drei parlamentarischen Vor- heute noch zurück -, oppositionslos Kenntnis und erteilte dem

stössen aus dem Nationalrat - Postulat Grendelmeier, Po- Bundesrat für seine Analysen gute Noten. Ein Rückweisungs-

stulat Reimann Maximilian, Postulat Steffen, alle aus dem antrag wurde mit erdrückender Mehrheit abgelehnt

Jahre 1989 - wurde der Bundesrat eingeladen, in einem Be- Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich an ihrer Sitzung

richt Auskunft über links- und rechtsextreme sowie terroristi- vom 11. Februar 1993 mit dem Bericht befasst und sich im

sche Aktivitäten in unserem Land zu erteilen und darzulegen, Sinne einer Aufdatierung über die Entwicklungen im Jahre

welche Massnahmen zur Bekämpfung solcher Aktivitäten vor- 1992 orientieren lassen.

gesehen und möglich sind. Der Bundesrat hat sich dieser Auf- Die Gewaltakte gegen Ausländer sind - soweit registriert - von

gabe unterzogen und den eidgenössischen Räten am 77 auf 42 zurückgegangen, was gewiss auch darauf zurückzu-

16. März 1992 den sogenannten Extremismusbericht vorge- führen ist, dass die Asylpolitik zu greifen beginnt Es bestehen

legt, den wir heute als Zweitrat zu behandeln haben. keinerlei Hinweise dafür, dass extremistische Erscheinungen

Der Bericht ist naturgemäss eine Standortbestimmung, indem in der Schweiz eindeutig von irgendwoher gesteuert sind. Mit

er die öffentlich zugänglichen Informationsquellen, aber auch Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass die heute

die Erhebungen der Bundesanwaltschaft sowie der kantona- bereits erwähnte Verordnung über den Erwerb und das Tra-

len und städtischen Polizeiorgane in der Zeit zwischen 1989 gen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehö-

und 1991 auswertet. Der Bericht will aber auch Grundlage für rige die Beschaffung von Waffen durch Ausländer stark redu-

eine breitere öffentliche Auseinandersetzung mit Problemen ziert hat Wir haben soeben davon gesprochen; ich will die De-

eines weitverstandenen Extremismus sein, auch wenn er nicht batte nicht noch einmal aufnehmen. In diesem Zusammen-

Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben kann und will, zu- hang wird auch die Verabschiedung des Waffengesetzes

mal wissenschaftliche Publikationen auf diesem Gebiet auch wichtig sein.

international gesehen ausgesprochen Mangelware sind. Die Bekämpfung des Extremismus ist eine gemeinsame Auf-

Selbstverständlich hat sich der Bundesrat aber mit dem Begriff gabe von Bund und Kantonen. Administrative und strafrechtli-

des Extremismus eingehend befasst Der Bundesrat versteht che Massnahmen sind notwendigerweise zu koordinieren.

unter Extremismus, in Anlehnung an die Literatur, politische Dabei kommt der Bundesanwaltschaft namentlich im Bereich

Richtungen, welche die Werte der freiheitlichen Demokratie der Informationsbeschaffung und -Verarbeitung zum Staats-

und des Rechtsstaates ablehnen. Es sind also Strömungen, schutz eine äusserst wichtige Funktion zu, wobei auch hier die

die ein Freund-Feind-Denken schüren und daher gegen den entsprechenden neuen Weisungen nun zu greifen beginnen.

politischen Pluralismus wirken, wie er unsere demokratische Der Extremismusbericht ist aber nicht etwa mit dem im Staats-

Gesellschaft auszeichnet Extremisten in diesem Sinne negie- schutzgesetz vorzusehenden Staatsschutzbericht zu verwech-

ren jede Toleranz. seln; das sind zwei Dinge. Das ist der Grund dafür, weshalb ei-

Mit aller Klarheit wird im Bericht festgehalten, dass zum Extre- nige Kantone für die Neuorganisation noch das Staatsschutz-

misten in diesem verpönten Sinne wird, wer zur Erreichung gesetzabwarten wollen, auch wenn sie durchauszu einer inten-

seiner radikalen Ziele entweder die allgemein anerkannten siven Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden bereit sind.

Werte unserer Gesellschaft - wie die Menschenrechte und Mit dem Extremismusbericht hat der Bundesrat ein Dokument

den Minderheitenschutz - einschränken oder beseitigen will geschaffen, das die fortwährenden Bemühungen der Behör-

oder wer diese Ziele gar mit Gewalt anstrebt. den unseres Rechtsstaates ins richtige Licht rückt. Es wird

Bereits diese skizzenhafte Wiedergabe der grundlegenden nichts beschönigt, aber es wird auch nichts dramatisiert Wer

Ueberlegungen des Bundesrates zum Begriff Extremismus sich vorurteilslos und objektiv mit dem Bericht beschäftigt und

zeigt, dass der Extremismus eine ausserordentlich komplexe wer sich, wie die Kommission dies getan hat, gestützt auf ver-

Erscheinung ist, die von allen, die sich mit ihm beschäftigen, lässliche Informationen auch mit den neuesten Entwicklungen

einen ausserordentlich hohen intellektuellen Aufwand und ei- verantwortungsbewusst auseinandersetzt, der wird dem Bun-

nen äusserst behutsamen Umgang mit Wertungen aus dem desrat für seine nüchterne, kurze Analyse dankbar sein. Er

Umfeld «Rechtsstaat und Menschenrechte» erfordert, wie es wird ihn ermuntern, gestützt auf überzeugende und demokra-

unser politisches Wirken prägt tisch abgestützte gesetzliche Grundlagen, die zu schaffen wir

Mit Recht hält der Bundesrat fest, dass sich der Extremismus teilweise noch im Begriffe sind, in seinen Bemühungen um die

nicht monokausal erklären lässt Die Lebenssituation der Men- Existenzsicherungen eines Rechtsstaates mit möglichst weni-

schen - man denke an Arbeitslosigkeit, an Zukunftsangst und gen extremistischen Erscheinungen fortzufahren.

vieles andere mehr - kann rasch dazu führen, dass der Extre- In diesem Sinne beantragt Ihnen die einstimmige Kommission

mismus ausbricht. Deshalb hat die Bekämpfung auch viel- für Rechtsfragen, vom Extremismusbericht Kenntnis zu

schichtig zu erfolgen, mit Massnahmen, die alles andere als nehmen.

polizeilich sein müssen. Eine überzeugende Sozialpolitik,

eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik, eine verantwortungs- Danioth: Ich möchte mich der positiven Würdigung dieses

bewusste Wirtschaftspolitik, aber auch eine vom Volk mitgetra- wertvollen und aufschlussreichen Berichtes durch den Kom-

gene Asyl- und Ausländerpolitik sind unentbehrliche Mittel im missionspräsidenten anschliessen. Es ist sicher an der Zeit,

9. März 1993 87 Extremismus in der Schweiz. Bericht

dass wir einmal vertieft über die Formen von Extremismus in mismus bewahre den Bürger vor einer unkritischen Ueber-

der Schweiz nachdenken. Ich meine damit vor allem - aber nahme extremistischer Parolen und Einstellungen.

nicht nur- die sichtbarsten und offensichtlich kriminellen Aus- Alle Strömungen des Extremismus schüren ein Freund-

gestaltungen, welche mit Recht nach einer sorgfältigen Ueber- Feind-Denken und sind daher gegen den politischen Pluralis-

wachung und nötigenfalls einem entschlossenen Eingreifen mus gerichtet, der die demokratischen Gesellschaften aus-

von Polizei- und Staatsschutzorganen rufen. zeichnet. Man kann es auch anders sagen: Wer in einem

Als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation der beiden Freund-Feind-Denken verharrt, bereitet den Extremismus vor.

Räte habe ich mich davon überzeugen können oder müssen, Zu den vorbereitenden Erscheinungen kann auch der Moralis-

dass diese Anstrengungen des Staatsschutzes, der nun auch mus gezählt werden: Der Moralismus ist eine Haltung, die sich

legal abgestützt werden soll, leider nicht überflüssig gewor- nicht mit den Argumenten des Gegners, sondern mit seiner

den sind. Gesinnung befasst. Statt der Meinung des Gegners zu wider-

Auch wenn der Bundesrat heute das Vorhandensein eines po- sprechen, drückt der Moralist Empörung darüber aus, dass

litisch bedeutsamen Extremismus verneint, muss doch das der Gegner es sich gestattet, eine solche Meinung zu haben

Ueberhandnehmen von Gewalt und Intoleranz zu denken ge- und zu äussern. Der Moralist erhebt Anspruch, das Gewissen

ben. Zusehends verständnisloser stehen wir dem wachsen- zu sein. Damit versagt er sich den Dialog und den Diskurs. Er

den extremistischen Gehabe und der Zunahme rassistischer hat sich vor jeder Diskussion schon auf seine Werte und Posi-

Ausdrucksformen unter der Jugend gegenüber. Hässliche An- tionen festgelegt. Wo der Dialog, wo die Suche nach dem Kon-

schläge auf Asylantenheime und alles Fremdartige lassen sens und das Bemühen um Konkordanz geringgeschätzt wer-

eine eigenartige Seite der Seele unserer Gesellschaft auf- den, wird der Boden für extreme Ansichten und Haltungen vor-

scheinen. Es werden soziologische Erhebungen gemacht bereitet.

und Gutachten erstellt. Dabei wird oft übersehen, dass sich die Die Dialogbereitschaft der Bürger kann der Staat nicht erzwin-

Jugend in ihrer Verunsicherung nur nach dem Vorbild von uns gen. Die liberale Demokratie lebt in verschiedener Hinsicht

Erwachsenen richtet. Die Toleranz gegenüber dem Anders- von Voraussetzungen, die sie nicht selber garantieren kann.

denkenden ist im Schwinden begriffen. Beispiele: Die Akzep- Sie ist darauf angewiesen, dass die Menschen sich friedlich

tanz von demokratischen Mehrheitsentscheiden durch die und tolerant begegnen. Jegliche Haltung der Bürgerinnen

Minderheit wird zusehends als Schwäche dargestellt und ent- und Bürger ist Voraussetzung für das Gelingen eines vernünf-

sprechend empfunden. Die Medien, vor allem das Fernsehen, tigen Zusammenlebens. Daraus ergibt sich die Konsequenz,

fördern Polarisierungen um jeden Preis, um Auflageziffern und dass neben dem Staat andere Funktionsträger der Gesell-

Einschaltquoten zu steigern. Die Familie als engste Lebens- schaft hier einen primären Auftrag zu erfüllen haben, allen

gemeinschaft, wo Dialog und Rollenverständnis eingeübt wer- voran die Familien, die Kirchen, die Schulen, kulturelle Vereini-

den können, steht in unserer auf totale Oeffnung, Selbst- gungen, die Medien, und nicht zuletzt eben jeder einzelne.

verwirklichung und Gleichberechtigung angelegten Gesell- Wo die Mitte fehlt, hat der Extremismus Aufwind. Werfen wir ei-

schaft unter zunehmendem Druck. Kleinere und grössere nen Blick auf den Zustand unserer Politik, so stellen wir fest,

Verstösse gegen die demokratische Grundordnung in unse- dass sie in den letzten Jahren an Vertrauen verloren hat Der

rem Staatswesen werden mit Achselzucken, mit Passivität hin- Bürger zweifelt zunehmend, ob die Politiker die Probleme lö-

genommen. sen können und wollen. Er fühlt sich durch die Politik der Mitte

Hierbei möchte ich auf eine aktuelle Situation zu sprechen und des Konsenses nicht mehr repräsentiert, zu viele Pro-

kommen, welche mich sehr erschüttert hat: Was sich kürzlich bleme bleiben in der Schwebe.

in unserem Land zutrug, als ein Roland Béguelin dem Bundes- Der Bundesrat schreibt selber, extremistische Haltungen und

gericht eine Blutschuld für den sinnlosen Tod eines irregeleite- Aeusserungen seien auch Ausdruck ungelöster Probleme

ten jungen Mannes unterschob, ist unerhört! Er selber und und des geistigen Klimas in einem Lande. So habe die Frem-

seine Gesinnungsgenossen sind es, die durch irrationalen denfeindlichkeit einen direkten Zusammenhang mit der unbe-

Fundamentalismus und nie versiegenden Hass die Leiden- wältigten Ausländer- und Asylproblematik. Im Bereich der

schaften schüren und junge Menschen in Extremismus und Ausländerproblematik fehlt uns auch eine realistische Spra-

Verblendung treiben. Da muss ich einmal den dauernd provo- che. Vom einen Extrem her werden die Ausländer idealisiert,

zierten Stand Bern loben, dessen Behörden sich zusammen vom ändern verteufelt. Die Idealisierung und die Verdrängung

mit jenen des Kantons Jura den wirklich wichtigen Zukunfts- der Schwierigkeiten, die Ausländer in einem kleinen Land

aufgaben zuwenden. schaffen können, fachen ausländerfeindliche Redeweisen an.

Der Bundesrat listet in seinen Schlussfolgerungen mögliche Studien über die Gewaltbereitschaft Jugendlicher in Deutsch-

Massnahmen gegen extremistische Tendenzen auf. So weit, land machen deutlich, dass sie immer dann entsteht, wenn die

so gut. Doch will mir scheinen, dass wir das Uebel an der Wur- Bevölkerung in einer sie bedrängenden und bedrückenden

zel anpacken müssen. Ich bin überzeugt, dass Elternhaus und Lage das Gefühl hat, von denjenigen, die für die Lösung ihrer

Schule, dass dörfliche Gemeinschaft und Kirche hier vermehrt Probleme zuständig sind, im Stich gelassen zu werden. Dann

gefordert sind und ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. möchte man das Schicksal in die eigene Hand nehmen. Und

Dabei sind sie vom Staat zu fördern und zu schützen; dazu wenn man es nicht kann, sympathisiert man mit denen, die in

sind vor allem die Kantone als Träger der Bildung aufgerufen. dieser Frage überhaupt etwas tun. Damit sind wir bei einem

Ich erwarte hierzu vor allem auch von der Erziehungsdirekto- fundamentalen Problem der modernen Gesellschaft.

renkonferenz der Kantone entsprechende Impulse. Es ist für den einzelnen schwierig geworden, die Komplexität

der politischen und wirtschaftlichen Prozesse zu durch-

Iten Andreas: Der Bericht des Bundesrates zum Extremismus schauen. Er geht deshalb zu ihnen auf Distanz. Er wird von ei-

in der Schweiz ist eine kurze, aber inhaltlich bedeutende nem allgemeinen Misstrauen erfasst und wartet auf diejeni-

Schrift, die meines Erachtens die wichtigsten Aussagen im Be- gen, die einfache Rezepte zur Lösung anbieten. Die moderne

mühen des Staates, den Extremismus zu überwinden, enthält. Gesellschaft produziert Orientierungslosigkeit und Stress

Im zweiten Teil wird eine lange Liste von Vorfällen des gewalt- durch Ueberinformation. Der Bürger schützt sich, indem er

tätigen Extremismus in der Schweiz aufgeführt, die aufzeigt, sich auf bewährte Werte und Vorurteile versteift. Er bildet sich

dass das Phänomen nicht bagatellisiert werden darf. Die Vor- seine Meinung nicht mehr aufgrund von Informationen, son-

fälle sind ein Indiz dafür, dass in einzelnen Teilen der Bevölke- dern seine Meinung - die er schon hat - entscheidet darüber,

rung extremistische Gesinnungen und Haltungen vorhanden was als Information zu werten ist. Die politische Botschaft

sind. Aeusserungen von Fremdenhass nehmen seit einigen kommt nicht an, wenn sie nicht die eigene Meinung bestätigt.

Jahren zu. Unter Teilen der Jugend ist eine Zunahme rassisti- Und diese Haltung disponiert für extreme Ansichten und berei-

scher Ausdrucksformen sowie erhöhte Gewaltbereitschaft zu tet das Klima zur Entstehung von Extremismus vor. Ich-schwa-

beobachten. che Menschen verfallen dann leicht extremistischen Parolen.

Der Bundesrat wünscht zu Recht, dass sein Bericht öffentlich Vor dem Hintergrund dieser kurzen Skizze drängen sich mir

diskutiert wird, denn - so sagt er - nur eine offene, geistig-poli- drei Schlussfolgerungen auf:

tische Auseinandersetzung milden Erscheinungen des Extre- 1. Der liberale Staat kann die Bürgerinnen und Bürger nicht zu

Extrémisme en Suisse. Rapport 88 9 mars 1993

einem bestimmten ethischen Verhalten zwingen. Das geistige bend für den Erfolg wird es sein, ob es uns gelingt, die wirt-

Klima des Landes wird durch viele nichtstaatliche Faktoren be- schaftliche Situation in der Schweiz so zu gestalten, dass wir

einflusst. Alle kulturellen Organisationen, Schulen, Kirchen, nicht in eine Zweidrittelsgesellschaft hineinsteuern, in der es

Medien usw. sind für das geistige Klima in einem Land verant- mit der Zeit als normal betrachtet wird, dass ein Teil der Bevöl-

wortlich. Dieses Klima muss den Extremismus als ethische kerung den Anschluss an den Rest der Gesellschaft verpasst

Fehlhaltung unmöglich machen, so dass er keinen Resonanz- hat.

boden im sogenannten Verständnis der Bevölkerung für Ge- Gerade in dieser Session, in der wir uns mit der notwendigen

waltanwendung findet Ein positives geistiges Klima ächtet Deregulierung und Liberalisierung unserer Wirtschaft befas-

den Extremismus. sen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass der soziale

2. Der Extremismus kann nicht durch einen Herr-im-Haus- Frieden eine absolute Grundlage für jegliche Entwicklung un-

Standpunkt, durch polizeilich-administrative Massnahmen seres Landes und unseres Staates ist.

beseitigt werden, sondern er muss durch einen offenen, gei- In diesem Sinne möchte ich dem Bundesrat für den Extremis-

stig-politischen Dialog überwunden werden. Lernprozesse in musbericht danken, er stellt eine gute Grundlage und eine

der offenen Gesellschaft sind kommunikativ. In der Kommuni- Sicht eines Teils des Problems dar. Für mich ist es der erste

kation reflektiert die Gesellschaft sich selbst. Die Abstimmun- Teil; es ist nicht der Abschluss einer Beschäftigung mit einem

gen über Sachfragen sind jeweils eine Chance für einen kom- Thema, sondern der Beginn einer weiteren Arbeit an diesem

munikativen Prozess. Leider wird die Chance nicht immer ge- ganzen Problemkreis.

nutzt. Der Grundkonsens unserer Gesellschaft, Konflikte ge-

waltfrei zu lösen, ist ein hoher demokratischer Wert. Er macht On. Morniroli: Si tratta di un rapporto interessante che si limita

die Vernunft unserer Gesellschaft erst aus. In einem kommuni- comunque a riassumere i fatti capitati negli ultimi anni nel no-

kativen Prozess stellt die Schweiz ihre Identität fortwährend stro Paese.

neu her. Das ist ihre Stärke. Es fehlt eine sicherheitspolitische Analyse, welche zu konkre-

Das Auftauchen von Extremismus sollte staatlicher- und ge- ten Schlussfolgerungen führt. Eine solche wäre von grösster

sellschaftlicherseits das Gespräch über das damit signali- Wichtigkeit gewesen und hätte mit einem Paket von präventi-

sierte Problem in Gang setzen. Es muss offen, schonungslos, ven Massnahmen für die Zukunft ihre Krönung finden sollen.

weder idealisierend noch verteufelnd sein. In diesem Kommu- Ich hätte es geschätzt, wenn man auf die Finanzierung der ver-

nikationsprozess spielen die Medien eine führende Rolle, schiedenen extremistischen Gruppen und Organisationen

ebenso ist diese den Intellektuellen und Wissenschaftern des eingegangen wäre. Darüber habe ich im ganzen Bericht nichts

Landes anvertraut gefunden. Ich denke hier in erster Linie an den Linksextre-

3. Extremismus kann als Symptom betrachtet werden. Es mismus.

weist darauf hin, dass ungelöste Probleme vorhanden sind. Wir wissen heute, dass dieser zwar richtig eingeschätzt, aber

Die Politik muss sich ihrer mit aller Kraft annehmen. Noch im- trotzdem eindeutig unterschätzt wurde. Im Bericht wird auf

mer unbewältigt ist z. B. das Immigrationsproblem. Seite 8 ausgesagt, dass die Partei der Arbeit (PdA) und zahlrei-

Ich danke dem Bundesrat für den aufschlussreichen Bericht, che Organisationen, die mit dieser Partei oder mit ausländi-

der den Extremismus klar verurteilt und eine offene Auseinan- schen kommunistischen Organisationen in Beziehung ge-

dersetzung mit seinen Erscheinungsformen anregt. bracht wurden, als linksextremistisch eingestuft wurden.

Ich erwähne hier eine Partei, die in ihrer Zeitung in einem nicht

Frau Simmen: Die Bekämpfung von Rassismus und Extremis- signierten Leitartikel das Recht, mit illegalen Mitteln eine revo-

mus mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ist lutionäre Aenderung unserer Staats- und Gesellschaftsord-

das eine; sie ist für einen humanitären Rechtsstaat eine Selbst- nung anzustreben, beansprucht und seither nie dementiert

verständlichkeit Jede strafrechtliche Verfolgung von Misseta- hat - nicht nur, wie es im Bericht heisst, «nie völlig und bedin-

ten bleibt aber unzulänglich, wenn sie nicht durch Massnah- gungslos ausgeschlossen» hat.

men ergänzt wird, die präventiv wirken. Begnügen wir uns mit Mitgliedern dieser - in der Zwischenzeit umgetauften - Partei

der Verfolgung bereits geschehener Taten, so versuchen wir, aber genügt dies; sie sitzen heute noch in diesem Parlament,

was schon den alten Griechen nicht gelungen ist, nämlich der zum Glück nicht in unserem Rat Wir wissen auch, dass es

Hydra die Köpfe endgültig abzuschlagen. nicht bei Absichtserklärungen geblieben ist und die konkrete

Es gibt zwar, das zeigt der Bericht eindrücklich, beunruhigend Planung subversiver Aktionen im Falle einer sicherheitspoliti-

viele Leute in der Schweiz, die bereit sind, Gewalt anzuwen- schen Krisensituation in allen Einzelheiten vorbereitet war.

den. Es gibt aber noch viel mehr Frauen und Männer, Schwei- Dies bringt mich auf das Problem der Finanzierung zurück.

zer und Ausländer, die sich allein oder in Gruppen ganz prag- Ich habe am 24. Juni 1992 folgenden Brief an den Bundesrat

matisch um ein friedliches Zusammenleben bemühen. Das ist gerichtet: «Kürzlich wurden in der Ex-Sowjetunion Archive ge-

nicht immer einfach, denn die enge Nachbarschaft verschie- öffnet und freigegeben. Europäische Nachbarländer haben

dener Kulturen und Wertvorstellungen am Arbeitsplatz, in von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch gemacht,

Quartieren und Schulen bringt grosse Probleme mit sich. um Informationen über Finanzierungen von eigenen kommu-

Ich habe die grösste Hochachtung vor Menschen aller Bevöl- nistischen Parteien durch die inzwischen aufgelöste Kommu-

kerungsschichten und aller Länder, die unspektakulär und nistische Partei der Sowjetunion zu erhalten und auch zu ver-

ohne Beachtung - oder sogar ohne Dank zu erwarten - dazu öffentlichen. Ich bitte deshalb, mir mitzuteilen, ob auch die

beitragen, dass Ausbrüche nicht noch häufiger erfolgen, als Schweiz diese Gelegenheit benutzt hat oder zu benützen be-

das heute der Fall ist. Es hat keinen Wert, die Augen vor der absichtigt Insbesondere bitte ich, folgende Einzelheiten zu

Tatsache zu verschliessen, dass sich viele Menschen durch veröffentlichen: finanziell unterstützte schweizerische Par-

neue gesellschaftliche Verhältnisse mit ausserordentlich stark teien, Organisationen und Bewegungen, Beträge in Franken,

gemischten Bevölkerungen verunsichert und verängstigt füh- Zeitabschnitte, Jahre der Zahlungen, Modalitäten, benutzte

len. Mit Schuldzuweisungen ist hier überhaupt nichts getan. Kanäle, implizierte Personen und Institutionen, Bankenbot-

Es ist eine langwierige Arbeit, diese Aengste und Gefühle be- schaft »

wusst zu machen, die Menschen dazu zu bringen, auch dazu Am 28. Juli 1992 habe ich die Antwort des EDA erhalten : «Es ist

zu stehen, sie aufzuarbeiten und mit ihnen zu leben, denn uns bekannt, dass gewisse Archive der Ex-Sowjetunion dem

diese Spannungsfelder werden wir nicht loswerden. Publikum zugänglich gemacht worden sind. Wir wissen nicht,

Es beunruhigt mich zutiefst, dass ausgerechnet in einer so um welche Archive es sich genau handelt Es ist nicht Sache

schwierigen Zeit wie der heutigen, die so grosse Anforderun- des Bundes, in die genannten Archive Einsicht zu nehmen.

gen an uns stellt, die Kultur, unsere eigene Kultur, fremde Kul- Nachforschungen in diesem Sinne sind der privaten Initiative

turen, die Beziehungen zwischen den Kulturen und die Arbeit von Forschern oder Studenten zu überlassen.»

daran in der Prioritätenliste staatlichen Handelns einen so Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Ich bin der Meinung, dass

nachrangigen Platz einnehmen. Mit markigen Worten und Pa- man diese Informationen hätte einholen und in den Bericht

tentlösungen kommen wir hier überhaupt nicht weiter. Nötig hätte integrieren sollen. Herr Bundesrat, ich hoffe, von Ihnen

ist ausdauernde und geduldige Knochenarbeit. Ausschlagge- eine befriedigendere Antwort zu erhalten.

9. März 1993 89 Extremismus in der Schweiz. Bericht

Bundesrat Koller: Ich möchte Ihnen für die im allgemeinen sächlichem oder möglichem fremdenfeindlichem Motivations-

gute Aufnahme dieses Berichtes über den Extremismus, d. h. hintergrund zu verzeichnen. Im Jahre 1991 waren es bekannt-

vor allem über den gewalttätigen Extremismus, danken. lich 77 Fälle. Die Zahlen sind also rückläufig.

Auf die Fragen und Einwendungen von Herrn Morniroli werde Zudem gilt weiterhin - auch das scheint mir ein sehr positives

ich nachher eingehen. Ich möchte Ihnen deshalb besonders Resultat zu sein -, dass wir keine einheitliche Steuerung die-

danken, weil uns die Erstellung dieses Berichtes anerkannter- ser fremdenfeindlich motivierten Anschläge feststellen kön-

massen einige Mühe bereitet hat, sowohl konzeptionell wie nen. Das hat gerade der gestrige Prozess in Thun erneut aus-

verfahrensmässig. Aber ich glaube, ich darf aus Ihren Stel- drücklich bestätigt. Das ist vor allem erfreulich im Vergleich zur

lungnahmen schliessen, dass sich die Zweiteilung des Berich- Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, wo ein An-

tes mit einer politischen Standortbestimmung und den polizei- wachsen der Härte und Brutalität und ein höherer Organisati-

lichen Sachverhaltsberichten grundsätzlich bewährt hat. Es ist onsgrad im Bereich fremdenfeindlich motivierter Gewaltakte

nun wichtig, noch einmal abzugrenzen, was dieser Bericht gegen Ausländer zu verzeichnen sind.

nicht leisten kann. Im übrigen darf ich festhalten, dass von den 77 Fällen, die wir

Herr Morniroli, dieser Bericht betrifft, wie Herr Zimmerli zu im Jahre 1991 zu verzeichnen hatten, immerhin 25 aufgeklärt

Recht gesagt hat, nur die Periode 1989-1991. Das ist der werden konnten. Ich betone das, weil immer wieder unterstellt

Hauptgrund, weshalb mit Bezug auf diese Periode (1989- wird, die Polizei nähme ihre Sorgfaltspflicht in der Aufklärung

1991) der Linksextremismus von uns als weniger ernste Ge- derartiger fremdenfeindlich motivierter Gewaltakte nicht wahr.

fahr dargestellt wird als der Rechtsextremismus. Die Aufklärungsquote ist nämlich gar nicht so tief; sie lässt sich

Das war früher einmal anders: Es gab die bekannten Zeiten, in durchaus mit jener bei anderen Delikten vergleichen.

den siebziger und bis in die achtziger Jahre hinein, in denen 22 dieser Fälle wurden übrigens hinsichtlich Täter und Moti-

der Linksextremismus für unseren Staat zweifellos die viel ven ausgewertet, und es ist interessant, sie hier kurz darzule-

grössere Gefahr dargestellt hat. Aber in der Berichtsperiode gen: In 11 Fällen, also 50 Prozent, gab es eindeutig fremden-

1989-1991 hat der Linksextremismus nach dem Verschwin- feindliche Motive. Davon waren in 6 Fällen vermutete oder tat-

den des kommunistischen Systems und der Auflösung der sächliche Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus fest-

Sowjetunion doch stark an Boden verloren. Aber ich betone zustellen. Bei 10 der 22 aufgeklärten Fälle waren Jugendliche

noch einmal: Das bezieht sich auf diese Berichtsperiode. oder junge Erwachsene beteiligt. Ebenfalls bei 10 waren es

Ich möchte von Anfang an noch einmal festhalten, dass es Asylbewerber selber oder andere Ausländer. Die Täter wohn-

sich hier um einen Extremismusbericht und nicht um einen ten alle in der Region des Tatortes. Eine überregionale Koordi-

Staatsschutzbericht handelt. Wir haben uns in diesem Bericht nation konnte bisher in keinem Fall festgestellt werden.

daher weder mit dem Nachrichtendienst noch mit dem Terro- Was die Kontakte zu Deutschland betrifft, lässt sich folgendes

rismus, noch mit der neuesten Bedrohung, dem organisierten festhalten: Grenzüberschreitende Kontakte sind zwar in ver-

Verbrechen, ausführlich befasst. Aber ich darf hier erwähnen, schiedenen Belangen festgestellt worden. Bekannt ist bei-

dass wir das heute intensiv tun. Wir haben letztes Jahr eine spielsweise der internationale Versand von einschlägigem

Konsultative Staatsschutzkommission eingesetzt, die neben Schrifttum mit rechtsextremem bzw. revisionistischem Gedan-

Polizeiexperten auch aussenstehende Experten umfasst und kengut aus der Schweiz. Verstärkt haben sich insbesondere

sich in den ersten Sitzungen zuhanden von mir und zuhanden auch Kontakte im Lager der sogenannten anpolitisierten Skin-

des Gesamtbundesrates intensiv mit dem Phänomen des or- heads-Szene. Es ist aber bis heute erfreulicherweise kein Fall

ganisierten Verbrechens befasst. einer schweizerischen Beteiligung an einem der vielen An-

Herr Morniroli, wir sind mit dem Anliegen an die Bundesrepu- schläge in Deutschland bekanntgeworden.

blik Deutschland gelangt, ob wir nicht auch Zugang zu den Herr Morniroli hat bemängelt, dass wir in unserem Bericht kein

Stasi-Akten haben könnten. Die Bundesanwaltschaft hat alle umfassendes Massnahmenpaket unterbreitet haben. Herr

nötigen Schritte unternommen. Morniroli, ich möchte Sie doch auf die Schlussfolgerungen auf

Die erste Antwort war derart, dass man sagte, das sei zwar im den Seiten 16ff. (Ziff. 5) unseres Berichtes noch einmal aus-

entsprechenden Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen; man drücklich hinweisen.

hat aber nicht ausgeschlossen, dass man uns - einem Dritt- Wir haben dort einerseits die unbedingt notwendigen repressi-

land, einem Nicht-EG-Land - Zugang zu den Stasi-Akten ge- ven Massnahmen dargelegt. Eine wichtige Massnahme ist

währen würde. Wir werden Sie dann rechtzeitig über die ent- u. a. gerade das Geschäft, das Sie anschliessend behandeln

sprechenden Befunde orientieren. werden, nämlich der Beitritt zum Internationalen Ueberein-

Ich möchte eine letzte Abgrenzung vornehmen, vor allem ge- kommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendis-

genüber dem Votum von Herrn Danioth. Natürlich macht uns kriminierung und die entsprechende Aenderung des Strafge-

die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen auch grosse Sor- setzbuches, die ja garantieren soll, dass neu auch der Rassen-

gen. Ich bin überzeugt, dass wir in der Schweiz keineswegs hass strafrechtlich verfolgt werden kann.

mit Sicherheit vor Ereignissen gefeit sind wie z. B. der Ermor- Wir haben, Herr Morniroli, auch im Gebiete des Staatsschut-

dung von James Bulger in Liverpool, die ja ein ganzes Land er- zes seit Abschluss dieses Berichtes mehrere Reformmass-

schüttert hat. Es wäre übertrieben zu sagen, wir wären gegen- nahmen realisiert. In diesem Zusammenhang verdienen vor

über derartigen gewalttätigen Ereignissen gefeit. allem die Weisungen über die Durchführung des Staatsschut-

Das Problem der Gewalt unter Jugendlichen, und zwar bereits zes Erwähnung, die seit dem 1. Oktober des letzten Jahres in

unter den Allerjüngsten, ist in diesem Staate ein grosses Pro- Kraft sind, die sich zwar nur an die Bundesorgane wenden, die

blem. Insofern begrüsse ich auch den Appell an die Erzie- aber jetzt im Bereich des Staatsschutzes auch im Verhältnis zu

hungsdirektoren sehr. Aber auch dieses Problem war nicht den Kantonen eine neue Sicherheit geschaffen haben.

Gegenstand unseres Berichts. Im übrigen habe ich bereits erwähnt, dass seit dem 22. Okto-

Es bleibt hier noch anzufügen, was sich allenfalls seit Ende ber 1992 die Konsultative Staatsschutzkommission am Werk

1991 geändert hat. Die Aussage, es gebe in der Schweiz nach ist, die den Auftrag hat, laufend Bedrohungsanalysen in bezug

wie vor keinen politisch bedeutenden Extremismus, ist glückli- auf die sicherheitspolitische Lage der Schweiz im Gebiete der

cherweise seit Abschluss des Berichtes gültig geblieben. Den- Staatsschutztätigkeit zuhanden des Departementes und des

noch stellen wir natürlich auch in unserem Land immer wieder Bundesrates vorzunehmen.

Fälle extremistischer Gewaltanwendungen fest. Ich erinnere Wir haben in der Zwischenzeit auch die parlamentarische und

Sie an die bedauerlichen Sprengstoffanschläge in Bern und in départementale Kontrolle über den Staatsschutz rigoros aus-

Courtelary vom 7. Januar dieses Jahres. Diese Ereignisse gebaut. Einerseits hat die Geschäftsprüfungsdelegation im Si-

zeigen, dass wir wirklich allen Grund haben, wachsam zu cherheitsbereich ihre Tätigkeit aufgenommen, andererseits

bleiben. haben wir eine neue départementale Kontrolle der Staats-

Grundsätzlich ist aber auch positiv, dass die rechtsextrem in- schutztätigkeit in Angriff genommen.

spirierten oder fremdenfeindlich motivierten Akte gegen Aus- Ich möchte noch einmal betonen, was hier verschiedentlich

länder seit Abschluss des Berichtes rückläufig sind. 1992 hat- auch gesagt worden ist: Entscheidend für die Bekämpfung

ten wir nur noch 42 Fälle solcher Gewaltanwendungen mit tat- des gewalttätigen politischen Extremismus sind nicht diese re-

Discrimination raciale. Convention 90 9 mars 1993

pressiven Massnahmen. Sie sind nötig, und zwar nach Auffas- #ST# 92.029

sung des Bundesrates unabdingbar nötig. Aber noch viel

wichtiger ist für den Bundesrat die geistig-politische Auseinan- Rassendiskriminierung.

dersetzung mit dem gewalttätigen Extremismus in unserem Uebereinkommen

Land.

Ich bin daher allen Votanten dafür dankbar, dass sie einen und Strafrechtsrevision

wichtigen Beitrag zu dieser geistig-politischen Auseinander- Discrimination raciale.

setzung mit dem gewalttätigen Extremismus geleistet haben. Convention

Diese Anstrengungen müssen wir auf staatlicher und gesell- et révision du droit pénal

schaftlicher Ebene unbedingt weiterführen; denn ich darf Ih-

nen offen sagen: Ich bin keineswegs der Meinung, dass we- Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe

gen des Rückganges der gewalttätigen Anschläge auf Asylan- vom 2. März 1992 (BBIII269)

tenunterkünfte dieses Problem in der Schweiz nun in den Hin- Message, projets d'arrêté et de loi

tergrund getreten wäre. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, die du 2 mars 1992 (FF III 265)

wirtschaftliche Rezession oder ein jederzeit möglicher Wieder- Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 1992

anstieg von Asylgesuchen können uns auf diesem Gebiet vor Décision du Conseil national du 17 décembre 1992

neue Tatbestände stellen, die zu meistern für einen Rechts-

staat - auch für unseren Rechtsstaat - eine grosse Herausfor-

derung darstellen wird.

In diesem Sinne danke ich Ihnen noch einmal für die positive

Aufnahme des Berichtes, und ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie Antrag der Kommission

diesen ersten Extremismusbericht des Bundesrates zur Eintreten

Kenntnis nehmen. Proposition de la commission

Entrer en matière

Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis

zu nehmen. Zimmerli, Berichterstatter: Mit Botschaft vom 2. März 1992

unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zwei Entwürfe:

Zustimmung -Adhésion einen Beschlussentwurf A betreffend das Internationale

Uebereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendis-

kriminierung und einen Gesetzentwurf B für die entspre-

chende Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

#ST# 92.065 und des Militärstrafgesetzes.

In der vergangenen Wintersession hat der Nationalrat das

Zusammenarbeit Menü mit einem neuen Bundesgesetz (Gesetzentwurf C über

mit ost- und mitteleuropäischen Staaten. die Schaffung einer Ombudsstelle gegen Rassismus; vgl. AB

1992 N 2676) angereichert Der National rat stimmte einem Bei-

Weiterführung tritt der Schweiz zur Rassismuskonvention am 17. Dezember

Coopération avec les Etats 1992 mit 107 zu 13 Stimmen zu. Die gestützt darauf nötige Er-

d'Europe centrale et orientale. gänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des

Poursuite Militärstrafgesetzes verabschiedete der Nationalrat mit 102

zu 13 Stimmen. Schliesslich beschloss er - wie ich erwähnt

Differenzen - Divergences habe - sozusagen aus dem Stand mit 58 zu 34 Stimmen, ein

Bundesgesetz über die Schaffung einer Ombudsstelle gegen

Siehe Jahrgang 1992, Seite 1134 - Voir année 1992, page 1134 Rassismus. Sie finden diese neue Vorlage ebenfalls auf der

Beschluss des Nationalrates vom 4. März 1993 Fahne.

Décision du Conseil national du 4 mars 1993 Das Verbot der Rassendiskriminierung ist im Völkerrecht fest

verankert. Der Bundesrat hat schon mehrfach die Absicht ge-

äussert, das im Jahre 1965 von der Generalversammlung der

Vereinten Nationen verabschiedete Uebereinkommen gegen

die Rassendiskriminierung zu ratifizieren. So unterstrich der

Art. 2bis Bundesrat beispielsweise im Jahre 1982 in seinem Bericht zur

Antrag der Kommission schweizerischen Menschenrechtssituation, dass der Beitritt

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates der Schweiz einen wichtigen Bestandteil der schweizerischen

Menschenrechtspolitik darstelle. So ist es in der Tat

Art. 2bis Bis heute haben 132 Vertragsstaaten das Abkommen ratifi-

Proposition de la commission ziert Das Anliegen des Uebereinkommens ist heute von be-

Adhérer à la décision du Conseil national sonderer Aktualität. Die weltweiten Migrationsbestrebungen

haben auch in der Schweiz Aengste und verstärkt Abwehrhal-

Präsident: Der Nationalrat hat hier eine Ergänzung beschlos- tungen ausgelöst.

sen, die Ihnen der Präsident der Aussenpolitischen Kommis- Damit ist angedeutet, dass die Beseitigung der Rassendiskri-

sion nicht persönlich präsentieren kann, weil er die Sitzung minierung nicht nur ein Problem des internationalen Rechts

aus zwingenden Gründen vorzeitig verlassen musste. ist, sondern auch eine eminent wichtige innenpolitische Be-

Es geht um einen Artikel 2bis (neu), wonach der Bundesrat deutung hat. Das Uebereinkommen verbietet die Rassendis-

jährlich Bericht zu erstatten hat Die Aussenpolitische Kom- kriminierung und verpflichtet die Vertragsstaaten zu verschie-

mission beantragt uns einstimmig, dieser Ergänzung zuzu- denen Massnahmen, wie sie im Abkommen im einzelnen auf-

stimmen. - Sie sind damit einverstanden. geführt sind.

Im Sinne des Uebereinkommens bedeutet Rassendiskriminie-

Angenommen -Adopté rung jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung,

dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Un-

terscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzu-

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral gung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dadurch ein gleichbe-

rechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Men-

schenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftli-

chen, sozialen, kulturellen oder in jedem sonstigen Bereich

des öffentlichen Lebens zu vereiteln oder zu beeinträchtigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Extremismus in der Schweiz. Bericht

Extrémisme en Suisse. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.033

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1993 - 08:00

Date

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Seite 86-90

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Ref. No 20 022 571

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