Parliamentary Bureau Rules on Delegation Coordination and Merger

Postulat Miville 136 11 mars 1991

90.920 Der Kernsatz meines Vorstosses lautet folgendermassen, um

Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen:

#ST#

«Auf Anfrage eines holländischen EG-Parlamentariers, ob wir

Postulat Miville - die Delegation zum EG-Parlament - eigentlich wüssten,

Koordination der Efta- und dass da in Luxemburg und zur gleichen Zeit noch eine andere

EG-Delegationen der eidgenössischen Räte Schweizer Delegation verhandle, musste ich zugeben, dass

wir das wohl wüssten, dass aber zwischen den beiden Delega-

Coordination des délégations tionen keinerlei Kontakt oder Koordination bestehe und dass

parlementaires pour l'AELE et weder in Luxemburg noch in der Vorbereitungsphase irgend-

pour la CE eine Absprache stattgefunden habe.»

Zu den beiden Delegationen: Die eine heisst «Delegation für

die Beziehungen zum Europäischen Parlament». Die andere

heisst «Delegation bei der Efta». Die Verschiedenartigkeit der

Titel sagt etwas aus, worauf ich noch zu sprechen kommen

Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1990 werde.

Am 6. und 7. November 1990 verhandelten in Luxemburg ei- Das, was ich anhand dieses konkreten Erlebnisses bean-

nerseits Vertreter der Efta-Delegation der eidgenössischen stande, beschäftigt mich im Grunde schon lange. Es beschäf-

Räte mit der aussenpolitischen Kommission des EG-Parla- tigt mich, seit ich der einen dieser beiden Delegationen ange-

ments, anderseits die Delegation der eidgenössischen Räte höre, nämlich eben der Delegation für die Beziehungen zum

zum EG-Parlament mit der Delegation dieses Parlaments für Europäischen Parlament. Dass wir da zwei Delegationen nach

die Beziehungen zur Schweiz. Die Themen waren die glei- Europa hinausschicken, mag früher berechtigt gewesen sein;

chen. nein, ich bin sogar der Ueberzeugung, dass das früher be-

Auf Anfrage eines holländischen EG-Parlamentariers, ob wir - rechtigt war. Die eine befasste sich mit den Geschäften inner-

die Delegation zum EG-Parlament-eigentlich wüssten, dass halb der Efta, die andere befasste sich mit den Beziehungen

da in Luxemburg und zur gleichen Zeit noch eine andere zum EG-Parlament.

Schweizer Delegation verhandle, musste ich zugeben, dass Aber heute überlappen sich doch diese Aufgaben ganz ein-

wir das wohl wüssten, dass aber zwischen den beiden Delega- fach. Wir in der EG-Delegation unterhalten uns mit unseren

tionen keinerlei Kontakt oder Koordination bestehe und dass EG-Kontaktleuten natürlich auch über Efta-Probleme. Wor-

weder in Luxemburg noch in der Vorbereitungsphase irgend- über denn sonst in der heutigen Zeit? Sie, die Efta-Delegation,

eine Absprache stattgefunden habe. befasst sich natürlich heute mit all den Fragen der europäi-

Das Nebeneinander der beiden Delegationen mag in früheren schen Integration, und das betrifft doch von der Schweiz her

Zeiten vertretbar gewesen sein. Bei der heutigen Verflechtung gesehen in erster Linie das Verhältnis EG/Efta.

des Efta- und des EG-Themas sollte es nicht mehr hingenom- Wenn ich den neuesten und interessanten Bericht des Efta-

men werden. Parlamentarierkomitees lese, so sehe ich, dass es das in weit

Ich ersuche deshalb das Büro des Ständerates, zu prüfen und höherem Masse tut als unsere EG-Delegation. Die Efta-Dele-

zu berichten, ob die beiden Delegationen nicht zu einer einzi- gation hatte letztes Jahr 19 Sitzungen, wovon deren vier mit

gen vereinigt werden können oder wie die Koordination zwi- EG-Parlamentariern. Das ist mehr als die Routinearbeit, die wir

schen ihnen hergestellt werden kann. in der schweizerischen EG-Delegation seit eh und je leisten,

nämlich einmal im Jahr mit der Schweiz-Delegation der EG in

Texte du postulat du 6 décembre 1990 Brüssel oder in Luxemburg, das andere Mal wiederum mit die-

Les 6 et 7 novembre 1990, des représentants de la délégation ser Schweiz-Delegation der EG in der Schweiz zu tagen. Das

des Chambre fédérales pour l'AELE négociaient à Luxem- läuft bei uns seit Jahren in diesem Turnus, zweimal pro Jahr:

bourg avec la Commission pour les relations économiques ex- einmal im Ausland, einmal in der Schweiz. Das ist in bezug auf

térieures du Parlement européen. Au même moment, la délé- die Sitzungsfolge und auf die Aktivität in diesem ehemals un-

gation des Chambres fédérales pour le Parlement européen y serer Zuständigkeit obliegenden Bereich von der schweizeri-

négociait les relations de notre pays avec ce dernier. Dans les schen Efta-Delegation längstens überholt und überboten wor-

deux cas, le thème était le même. den. Wie gesagt: Sie verbringt sogar vier Sitzungen mit EG-

A un parlementaire européen de nationalité néerlandaise qui Parlamentariern.

me demandait si nous savions qu'au même moment une autre Wenn dem so ist, stelle ich mir die Frage - und sie ist weder iro-

délégation suisse négociait à Luxembourg, je dus bien avouer nisch noch rhetorisch gemeint -: Wofür braucht es dann noch

que je le savais mais qu'il n'y avait entre nous ni contact ni co- die Delegation für die Beziehungen zum EG-Parlament? Die

ordination et que nous ne nous étions concertés ni dans la beiden Delegationen befassen sich doch heute weitgehend

phase préparatoire ni à notre arrivée à Luxembourg. mit den gleichen Fragen und weitgehend mit dem gleichen

La présence côte à côte des deux délégations a pu se justifier Partner, nämlich mit dem EG-Parlament.

par le passé mais, vu les liens étroits qui lient aujourd'hui Glauben Sie mir: Es handelt sich bei meinem Postulat ans

l'AELE et la CE, elle n'a plus de raison d'être. Büro weder um Animosität noch um Prestige, noch um die

Je demande donc au Bureau du Conseil des Etats d'examiner Selbsterhaltung unserer EG-Delegation. Im Gegenteil: Ich

et de me dire si ces deux délégations ne devraient pas être réu- möchte vermehrte Koordination herbeiführen, und was ich in

nies en une seule ou, en cas contraire, comment on pourrait diesem Sinne tun kann, das tue ich. Der nächste Besuch der

assurer la coordination entre elles. Delegation Schweiz des EG-Parlaments findet am 17./18. Mai

in Basel statt - das habe ich nun weitgehend in der Hand -,

und ich lade unsere Kollegen von der Efta-Delegation dazu

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Jaggi, Onken, Piller

ein. Ich lade sie ganz einfach dazu ein in der Hoffnung, es kom-

(4) men möglichst viele und es beginne eine gemeinsame Arbeit

in dieser Frage.

Cavelty: Das Postulat richtet sich an das Büro des Ständera- Wir wollen doch Parlamentsreform, Herr Rhinow, im Sinne der

tes. Darum wird Herr Vizepräsident Schönenberger namens Straffung. Wir kämpfen gegen Ueberflüssiges. Wir kämpfen

des Büros Stellung nehmen. Das ist der Grund, warum ich hier gegen Doppelspurigkeiten. Wir tun das in der Verwaltung un-

präsidiere. nachgiebig, wo die Geschäftsprüfungskommission solches

feststellt. Wir tun es im Bereich der ausserparlamentarischen

Miville: Der Anlass zu meinem Vorstoss ist ein Erlebnis. Sie Kommissionen, wo wir in letzter Zeit strenge Massstäbe ange-

finden das in der gedruckten Wiedergabe dieses Vorstosses. legt haben. Dann muss doch für uns selbst Gleiches gelten.

Ich beziehe mich auf etwas, was sich im November 1990 in Lu- Ich sehe die Unterschiede - nun komme ich zu meiner Defini-

xemburg ereignet hat, als sich unsere beiden Delegationen, tion der Titel, die ich eingehend genannt habe - zwischen den

sowohl EG- als auch Efta-Delegation, in Luxemburg befanden. Delegationen. Die Efta-Delegation bewegt sich auf der parla-

11. März 1991 137 Postulat Miville

mentarischen Ebene eines Organismus, zu dem wir Schwei- Das Büro will sich nicht um die Aufgabe drücken, aber es ver-

zer gehören. Sie verhandelt und hat auf dieser parlamentari- tritt die Auffassung, dass jene bereits bestehende Kommission

schen Ebene mit den Efta-Delegationen der anderen Efta- wohl besser in der Lage ist, den Fragenkomplex allseitig zu

Staaten zu tun. Das ist eine Aufgabe. überprüfen, zumal ihr auch mehr Mitglieder des Rates ange-

Wir, die EG-Delegation, stehen sozusagen draussen vor der hören und daher eine vertieftere Behandlung möglich sein

Tür. Wir stehen vor der Tür dieses mächtigen EG-Gebildes, in sollte.

dem man sich zuweilen für uns gar nicht übermässig interes- Namens des Büros stelle ich Ihnen daher diesbezüglich An-

siert. trag auf Entgegennahme des Postulats und gleichzeitige

Dennoch, bei aller Anerkennung der Unterschiede zwischen Ueberweisung desselben an die Kommission Parlamentsre-

diesen Delegationen, aber auch mit Blick auf das Gemein- form.

same in der Aufgabenstellung: Soll das so weitergehen? Soll

das vor allem so unkoordiniert weitergehen, bei nicht identi- Frau Weber: Ich möchte dieses Postulat auf keinen Fall be-

scher, aber doch in weiten Teilen gleicher Aufgabenstellung, kämpfen. Im Gegenteil, ich bin absolut der Meinung, dass der

wie sich das jetzt eben ergeben hat? Soll das so weitergehen, Vorstoss von Herrn Miville sehr sinnvoll ist. Ich selber habe mir

und soll das auf alle Zeiten als sinnreich gelten? auch Gedanken über Rationalisierungsmöglichkeiten ge-

Das sind die Fragen, die ich unserem Büro stellen wollte. macht - in bezug auf ein kommendes Europa, in bezug auf die

Kommissionen, die heute inner- und ausserparlamentarisch in

Schönenberger, Berichterstatter: Im Vorfeld der heutigen Ver- Sachen Europa bestehen. Ich habe das Wort ergriffen, weil ich

handlung ist aus der Mitte des Rates auch die Frage aufgewor- etwas beifügen möchte zu dem, was Herr Miville gesagt hat. Al-

fen worden, ob das Büro in dieser Sache überhaupt zuständig lerdings bin ich etwas irritiert darüber, dass uns Herr Bundesrat

sei. Das Büro hat sich daher mit dieser Frage befasst und ist Felber verlassen musste, weil ich fand, dass diese Angelegen-

zur Ansicht gekommen, dass sich seine Zuständigkeit ohne heit - auch wenn sie Gegenstand des Ständerats ist - im

weiteres aus dem Ratsreglement ableiten lässt. Ich lege Wert Grunde genommen auch ihn hätte interessieren müssen.

darauf, Sie kurz darauf hinzuweisen. Nun mein Anliegen:

Nach Artikel 6 Ziffer 2 unseres Geschäftsreglementes berät Ich bin beruhigt, dass Herr Schönenberger das Problem noch

das Büro «über Fragen der Organisation und des Verfahrens etwas ausgeweitet hat und die Koordination auf einer grösse-

sowie über parlamentarische Vorstösse, die ratseigene Ange- ren Ebene sieht. Ich will eine weitere Anregung geben, und

legenheiten betreffen, und stellt dem Rat Antrag». diese geht nicht an unseren Rat, sondern im Grunde genom-

In Artikel 26 Absatz 4 des Geschäftsreglementes sodann ist men eben an das EDA, das hier eine weitergehende Koordina-

festgehalten, dass Vorstösse zu Angelegenheiten des Rates tion vornehmen sollte. Es handelt sich hier nämlich nicht nur

«an das Büro» gehen. um eine Rationalisierungsfrage, sondern letztlich auch um die

Das Büro hat sich also als zuständig erachtet für die Beratung Koordination eines Prozesses, den wir mitvollziehen. Der Pro-

und Antragstellung an Ihren Rat. Im übrigen besteht eine zess heisst Europa, und wir befinden uns in diesem Europa.

ganze Anzahl von Präjudizien, so dass die Zuständigkeit des Nun bestehen eben neben diesen genannten Kommissionen

Büros wohl nicht ernsthaft in Frage zu stellen ist. noch andere - ausserparlamentarische - Kommissionen, die

Zum materiellen Inhalt des Postulates Miville: Das Büro ist den sich mit der gleichen Materie beschäftigen - ich denke bei-

Präsidenten der Delegation zum EG-Parlament, nämlich spielsweise an das Efta-Konsultativkomitee, aber auch andere

Herrn Kollege Miville, und den Präsidenten der Efta-Delega- Institutionen -, die vom Bundesrat eingesetzt sind und als so-

tion, Herrn Kollege Gadient, um ihre Stellungnahme zum auf- genannte Konsultativorgane arbeiten. Auch die Arbeit dieser

geworfenen Problemkreis angegangen. Die Stellungnahme Institutionen sollte man im Hinblick auf den Prozess - ob er

von Herrn Miville muss ich Ihnen wohl nicht näher erläutern. EWR oder Europa oder EG heisst -vermehrt koordinieren, zu-

Sie deckt sich mit dem, was er soeben ausgeführt hat. sammenziehen, gewisse Dinge mehr miteinander als getrennt

Herr Gadient selbst hat darauf aufmerksam gemacht, dass besprechen. Heute ist es im Grunde genommen so, dass sol-

sich die Arbeitsweise und der Arbeitsrhythmus des Efta-Parla- che Institutionen einfach aus sich selber heraussprechen -

mentarierkomitees nachhaltig verändert hätten, wobei eine ohne Leitlinie, man weiss dort auch nicht viel von dem, was der

starke Zunahme der Arbeitsbelastung zu verzeichnen sei. Bundesrat will. Ich finde, dass etwas Aehnliches wie eine Unité

Darum seien gewisse Schwierigkeiten bei der Koordination de doctrine in diesen Fragen dringend nötig wird. Diese Unité

entstanden. Sodann hat er darauf hingewiesen, dass mit einer de doctrine liegt sicher darin, dass wir uns als auf dem Boden

Aufwertung des Efta-Parlamentarierkomitees zu rechnen sei. eines demokratischen und vielleicht föderalistischen Europas

Auf der anderen Seite könne es aber auch zu einer Aufwertung bewegen möchten, wenn wir schon zu diesen Fragen spre-

der Delegation unseres Parlamentes für die Beziehungen zum chen müssen.

Europäischen Parlament kommen. Ueber die verschiedenen Nun muss ich Herrn Gadient zugestehen, dass er - als Präsi-

Entwicklungen - so meint er - sollte in relativ kurzer Zeit mehr dent der Efta-Delegation - dieses Efta-Konsultativkomitee je-

Klarheit bestehen. Aus diesen Gründen hat Herr Kollege Ga- des Jahr jeweils im Sommer zu einer Sitzung einlädt. Ich

dient dann das Büro gebeten, zurzeit keine Zusammenlegung danke ihm dafür. Ich möchte einfach die Idee eingeben, dass

der beiden Delegationen ins Auge zu fassen. wir in diesem Prozess «Europa» nicht nur die Arbeit hier im Rat

Das von Herrn Miville aufgeworfene Problem ist nicht neu. mit den einzelnen Kommissionen koordinieren sollten, son-

Schon in seiner Sitzung vom 1. März 1989 hat sich das Büro dern dass man sich auch Gedanken darüber machen musste,

über diesen Fragenkomplex unterhalten, es aber dabei be- wie die übrigen Konsultativkomitees, die in dergleichen Rich-

wenden lassen, beide Delegationen zu bitten, selbst für die tung arbeiten, koordiniert werden könnten. Es braucht viel-

nötige Koordination zu sorgen. Nachdem aber heute die Fra- leicht ein bisschen Flexibilität, aber Flexibilität brauchen wir in

gen im Zusammenhang mit Europa immer dringender wer- den nächsten Jahren sowieso. Wir können gerade hier damit

den, insbesondere auch nachdem immer wieder die ver- beginnen.

stärkte Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik gefor-

dert wird, vertritt das Büro einstimmig die Ansicht, dass es rich- Gadient: Was die Präsenz von Herrn Bundesrat Felber betrifft,

tig wäre, wenn eine bessere Koordination der aussenpoliti- erlaube ich mir, daraufhinzuweisen, dass sich das Postulat Mi-

schen Kommissionen und Delegationen - es handelt sich um ville an das Büro richtet und es richtigerweise geantwortet hat.

die Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten beider Herr Schönenberger hat die anwendbaren Bestimmungen er-

Räte, die Aussenwirtschaftskommission, die Wirtschaftskom- wähnt, aufgrund deren man die Zuständigkeit bejaht. Damit ist

mission, die Europaratsdelegation und die Delegationen bei klar, dass eine bundesrätliche Präsenz in solchen Fällen nicht

der EG und der Efta - angestrebt würde. Diese Ueberprüfung vorgesehen ist. Es handelt sich um eine ratsinterne arbeitsor-

soll nach Ansicht des Büros die bereits bestehende Kommis- ganisatorische Frage, die wir unter uns zu diskutieren haben.

sion zur Parlamentsreform übernehmen, die die anstehenden Die Efta-Delegation hat dem Büro ihre Stellungnahme schrift-

Probleme in aller Ruhe und nicht überstürzt einer allseits be- lich unterbreitet. Herr Ständerat Miville stellte mit dem ihm ei-

friedigenden Lösung entgegenführen könnte. genen Engagement das Nebeneinander der beiden Delega-

Postulat Miville 138 11 mars 1991

tionen zur Diskussion. Die Ueberprüfung der Frage, ob nicht Die Querinformation zwischen den Delegationen ist sicher

eine Zusammenlegung beider Delegationen zu erwägen noch verbesserungsfähig. Entscheidend scheint mir die Be-

wäre, kann nach meinem Dafürhalten durchaus in der erwähn- trachtung mit Blick auf die weitere Entwicklung und die Zu-

ten Kommission zur Parlamentsreform erfolgen. Die Frage ist, kunft zu sein. Es muss von verschiedenen Szenarien ausge-

wann eine solche Prüfung sinnvoll wäre. Es bleibt zu überle- gangen werden. Sollte der EWR-Vertrag scheitern, was wir

gen, ob diese besser erst dann erfolgt, wenn feststeht, was mit bald erfahren werden, wird die noch verbleibende Efta-bezo-

dem EWR-Vertrag geschieht. Heute mag sich zwar einiges gene Arbeit der Efta-Parlamentarierdelegation kaum noch

überlappen, wie Herr Miville erwähnt hat, aber immer noch - eine Zusammenlegung nötig machen. Die EG-Delegation

und nicht nur früher - sind die Aufgaben der Delegationen stünde dann sicherlich im Vordergrund des Interesses. Deren

grundlegend verschieden. Die EG-Delegation ist ein Kontakt- Pflichtenheft und Organisation wären alsdann zu überprüfen.

gremium zum EG-Parlament, das in gelegentlichen Zusam- Sollte jedoch der EWR-Vertrag doch noch zum Tragen kom-

menkünften mit einer EG-Parlamentarierdelegation informa- men und dabei ein gemeinschaftliches parlamentarisches Or-

tive Gespräche führt. Herr Miville hat erwähnt, es handle sich gan entstehen, worüber wir übrigens heute Verhandlungen in

um ein bis zwei Kontakte im Jahr, wobei es sich zudem nicht einem gemischten Parlamentarierausschuss vorgesehen ha-

um das gleiche Gremium handelt. Es gibt in der EG ein Kon- ben - es war nicht gerade einfach, dies zu erreichen, die EG

taktgremium Schweiz, das informative Gespräche mit unserer hat es zugestanden, es bleibt abzuwarten, was daraus ent-

Delegation führt. Hauptadressat der Efta-Delegation ist eine steht -, dann stünden wir vor einer ins Gewicht fallenden Aus-

ganz andere Einrichtung, das ist die Kommission Rex der EG: weitung des Pflichtenkreises der Efta-Parlamentarierdelega-

die «Commission pour les relations extérieures». Das ist eine tion, deren Neuorganisation und vermutlich auch deren Erwei-

andere Gesprächspartnerschaft. Wir haben auch mit sporadi- terung dann zwingend würden.

schen Kontakten begonnen und sind auf einen schnelleren Aus all diesen Gründen scheint es mir richtig, unsere Entschei-

Rhythmus gekommen, weil wir bereits zu Beginn erklärten, so dungen dann zu treffen, wenn wir den Aufgabenbereich defini-

gehe es nicht mehr weiter, wir wollten über die Minister und tiv überblicken. Heute ist das im dargelegten Sinne noch nicht

deren Tätigkeit besser informiert sein. So hat die Ausweitung der Fall, weshalb zweckmässigerweise mit organisatorischen

unserer Aktivität das von Herrn Miville erwähnte Ausmass er- Massnahmen noch zuzuwarten ist. Ich würde aber in jedem

reicht. Falle empfehlen, dass die massgebliche parlamentarische

Die Efta-Parlamentarierdelegation ist ein Teil des Parlamenta- Führungsarbeit im Bereich der Aussenwirtschaft Aufgabe der

rierkomitees, das sich aus Parlamentarierdelegationen sämtli- Aussenwirtschaftskommission bleibt, während die Delegatio-

cher Efta-Staaten zusammensetzt. Seine Organisation, die Ar- nen als deren verlängerter Arm und allenfalls auch unter deren

beitsweise und die Zusammensetzung basieren auf gemein- Verantwortung zu handeln hätten.

samer Efta-Beschlussfassung. In diesem Gremium werden

die Efta-internen Angelegenheiten gemeinsam bearbeitet und Ueberwiesen - Transmis

beraten. Dabei werden prioritäre Anliegen geortet, die in regel-

mässigen Zusammenkünften dem Ministerrat konsultativ oder

dann im Aussenverhältnis dem zuständigen Fachausschuss

unterbreitet werden. Um eine solche Zusammenkunft han- Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr

delte es sich übrigens auch im November, als das von Herrn La séance est levée à 19 h 25

Miville als negativ empfundene Ereignis stattfand, als die EG-

Delegation in Luxemburg weilte. Ich darf dazu nur bemerken,

dass unser Termin schon zwei Monate vorher feststand, und

es wurde mir auch seitens des Delegationssekretariates versi-

chert, dass darüber vorgängig orientiert worden sei.

Das Efta-Parlamentarierkomitee nimmt an den EG-Tagungen

in vollständiger Besetzung teil. Wir trachten danach, den Efta-

Standpunkt möglichst geschlossen zu vertreten. Es handelt

sich um eine eigentliche kooperative parlamentarische Arbeit.

Es waren übrigens auch schweizerische Initiativen, die zu ei-

ner intensiveren Zusammenarbeit mit den Ministern führten.

Im Zusammenhang mit dem EWR-Vertrag war eine solche Vor-

gehensweise in jeder Hinsicht angezeigt. Auch der Einbezug

der Oststaaten fand auf schweizerischen Vorschlag hin statt.

Was die Koordination anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen,

dass wir mit Blick auf Europa in diesem Rate seinerzeit der von

der Aussenwirtschaftskommission vorgetragenen Auffassung

zugestimmt haben, wonach die Aussenwirtschaftskommis-

sion prioritär die substantielle Führungsarbeit zu leisten hat.

Wir haben sodann in der Delegation den Standpunkt sehr

sorgfältig auf die aussenwirtschaftliche Linie ausgerichtet und

durch den Verhandlungen vorausgehende Aussprachen mit

dem Vorsteher EVD, den Vertretern des Bawi und des Integra-

tionsbüros auch für die nötige Koordination gesorgt. Das

wurde zum Teil durch den Delegationspräsidenten und

ebenso durch Einbezug aller Delegationsvertreter in die Vor-

orientierungen gewährleistet.

Ein Grund für die effiziente Arbeitsweise lag sicher darin, dass

die Efta-Parlamentarierdelegation nur gerade fünf Mitglieder

umfasst. Eine personelle Ausweitung würde selbstverständ-

lich eine neue Beschlussfassung im Rahmen der Efta voraus-

setzen.

Durch die Delegationsberichte wird das Parlament kontinuier-

lich über die Tätigkeiten informiert. Unsere Kontakte mit dem

Konsultativkomitee hat Frau Weber schon erwähnt. Ich darf

darauf hinweisen, dass im letzten Jahr auch das Konsultativ-

komitee bereits mehrmals an Sitzungen mit uns und den Mini-

stern teilnahm.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Miville Koordination der Efta- und EG-Delegationen der eidgenössischen Räte

Postulat Miville Coordination des délégations parlementaires pour l'AELE et pour la CE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.920

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1991 - 18:15

Date

Data

Seite 136-138

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Ref. No 20 019 871

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