Non-Profit Housing Developer Credits and Subsidy Expansion Motion Converted to Postulate

23. März 1990 N 695 Motion Nussbaumer

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Begründung - Développement par écrit

vom 14. Februar 1990 1. Die der Motion zugrunde gelegte Idee entspricht der Kon-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990 kretisierung der am Seminar des Schweizerischen Bauern-

Die Motion verlangt, dass die Kredite zur Förderung der ge- verbandes und des Schweizerischen Naturschutzverbandes

meinnützigen Wohnbauträger erhöht werden sollen. Diesem vom 23. April 1987 in Ölten ausformulierten Thesen:

Anliegen wurde im Prinzip bereits Rechnung getragen. Im Vor- 11. Eine Akzentverschiebung in der Landwirtschaftspolitik soll

anschlag 1989 waren für Kredite zur Förderung von gemein- vollzogen werden.

nützigen Wohnbauträgern 8 Millionen Franken eingesetzt. Im Dem im Sechsten Landwirtschaftsbericht formulierten Ober-

Budget 1990 ist ein Betrag von 11 Millionen Franken vorgese- ziel des Schutzes und der Pflege der Kulturlandschaft soll eine

hen. Eine künftige weitere Erhöhung ist offen. grössere Nachachtung verschafft werden.

Ferner verlangt die Motion bei der Zusatzverbilligung eine Er- 12. Die Landwirtschaftsoll naturnaher produzieren.

weiterung des Bezügerkreises. Dieses Anliegen wird im Rah- Eine umweltgerechte Anbauweise (mit weniger Pestiziden

men der Revision der Verordnung zum Wohnbau- und Eigen- und mineralischen Stickstoffdüngern) wird heute vermehrt ge-

tumsförderungsgesetz geprüft. Der entsprechende Entwurf ist fordert (z. B. wegen der Nitratbelastung des Grundwassers).

zurzeit bei den Kantonen in Vernehmlassung. Eine Produktion mit geringerem Hilfsstoffeinsatz kann mithel-

Da gewisse Anliegen des Motionärs noch Gegenstand eines fen, die Ueberproduktion in gewissen Bereichen zu verrin-

Vernehmlassungsverfahrens bilden, erscheint dem Bundes- gern.

rat die Umwandlung in ein Postulat angezeigt. 13. .Die Mitarbeit der Bauern soll freiwillig sein.

Eine konstruktive Zusammenarbeit ist nur in einem positiven

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Geiste möglich. Ein System der Anreize ist einem System der

Déclaration écrite du Conseil fédéral Verbote vorzuziehen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- 14. Die Landwirtschaft soll die Pflege der Landschaft selbst an

deln. die Hand nehmen.

Die Bauern können diese Pflege am effizientesten und am

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat sachgerechtesten durchführen. Zudem könnte sich die Land-

wirtschaft mit der Uebernahme dieser Arbeiten eine neue Ein-

kommensquelle erschliessen, was bei den zurzeit schwieri-

gen Einkommensverhältnissen sehr zu wünschen wäre.

2. Der Uebergang von der produktionsorientierten Landwirt-

schaft zu einem naturnahen Landbau mutet dem Bauern eine

#ST# 89.830 zweifache Aufgabe zu: die Produktion von Nahrungsmitteln

von hoher innerer Qualität und die Riege der Landschaft. Es

Motion Nussbaumer sind neue Organisationsstrukturen zu schaffen, die dem Bau-

ern einen Anreiz bringen, diese Aufgaben im Dienste der Natur

Naturnaher Landbau. und der Volkswirtschaft zu übernehmen. Am geeignetsten

Förderung der Vertragsproduktion wäre eine Vertragsproduktion auf freiwilliger Basis.

Méthodes naturelles de culture 3. Ziele der Vertragsproduktion

31. Die Einkommenspolitik ist nicht mehr auf Produktionsstei-

et production sous contrat

gerungen, sondern vermehrt auf die Abgeltung der ökologi-

schen Leistungen der Landwirtschaft auszurichten.

32. Die Mehrheit der bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe soll

in den nächsten zehn Jahren auf eine möglichst flächen-

Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1989 deckende, umweltgerechte integrierte Produktion umgestellt

Der Bundesrat erhält den Auftrag, die landwirtschaftliche Ge- werden, um den Naturhaushalt in der Agrarlandschaft flächen-

setzgebung zu ergänzen und bezüglich der flächenbezoge- deckend wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

nen Direktzahlungen anzupassen, damit vor allem jene Land- 33. Vertragsbetriebe haben den Zielvorstellungen des revi-

wirtschaftsbetriebe gefördert werden, welche vertraglich ihre dierten Gewässerschutzgesetzes und des Tierschutzgesetzes

gesamte Produktion auf naturnahe, umweltschonende Land- zu entsprechen. Ebenso haben sie ihren Betrieb im Sinne von

baumethoden umstellen. Bauernfamilien, welche sich unter- Artikel 31 bis Absatz 3 BV landesüblich gut zu bewirtschaften.

schriftlich verpflichten, in geregelter Fruchtfolge qualitativ 34. Schaffung eines neuen Berufsbildes für den Bauernstand.

hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren und die Pflege Als tüchtig soll inskünftig jener Landwirt gelten, der aus dem

der Umwelt sowie der Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Ar- eigenen Boden mit geringem Futterzukauf und restriktiver

tenvielfalt usw.) zu übernehmen, sollen für ihre ökologischen Hilfsstoffanwendung, Produkte von hoher innerer Qualität er-

Leistungen angemessen entschädigt werden. zeugt und der Umwelt Sorge trägt.

4. Verwirklichungsmöglichkeit

Texte de la motion du 15 décembre 1989 Die Erfahrung zeigt, dass sich die Bauern nur widerwillig an

Le Conseil fédéral est chargé de compléter la législation sur Verbote und Vorschriften halten. Sie halten indessen Verträge,

l'agriculture et de réajuster les paiements directs à la surface die sie freiwillig unterschreiben, sehr pflichtbewusst ein.

de manière à favoriser les exploitations agricoles qui s'enga- Der an der Vertragsproduktion interessierte Landwirt schliesst

gent contractuellement à pratiquer pour la totalité de leur pro- mit einer von den Kantonen bezeichneten Trägerorganisation

duction des méthodes de culture écologiques et naturelles. einen mehrjährigen privatrechtlichen Vertrag ab. Den Kanto-

Les familles paysannes qui s'engagent formellement à pro- nen stehen zur Durchführung die landwirtschaftliche Betriebs-

duire des denrées alimentaires de haute qualité en pratiquant beratung, die Bauernorganisationen, die Naturschutzkreise

un assolement régulier, et à ménager l'environnement et les usw. zur Verfügung. Die staatlich subventionierte Betriebs-

bases vitales (sol, eau, diversité des espèces notamment), se- beratung kann wegen des guten Ausbildungsstandes der jun-

ront équitablement indemnisées pour leurs prestations écolo- gen Bauern mehr und mehr von der produktionssteigernden

giques. Beratung zurückgezogen und in der neuen Aufgabe einge-

setztwerden.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Blatter, Bürgi, Bütti- 5. Förderung der Vertragsproduktion

ker, Caccia, Cotti, Daepp, Darbellay, David, Déglise, Dietrich, Die von den Vertragsproduzenten erbrachte ökologische Lei-

Dormann, Ducret, Engler, Eppenberger Susi, Grassi, Hänggi, stung soll jährlich abgegolten werden. Die Entschädigung der

Hess Peter, Hildbrand, Humbel, Iten, Kühne, Luder, Maître, Umweltleistung besteht nicht aus der Abgeltung der Differenz

Paccolat, Portmann, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider, Sei- zwischen Maximalerträgen und naturnaher Produktion. Inte-

ler Rolf, Stamm, Theubet, Wanner, Wellauer, Widrig (35) griert produzierende Landwirte nehmen mehr Risiko auf sich.

Motion Früh 696 N 23 mars 1990

Die mittleren Jahreserträge werden sinken (1989: ca. 20 Pro- #ST# 88.528

zenttiefere Weizenerträge in integrierten Betrieben).

Es entsteht ein Mehraufwand (hacken statt spritzen). Vertrags-

produzenten sollen zudem Hecken, Streuobstbau, Uferge- Motion Früh

hölze, Magerwiesen und Nassstandorte pflegen. Die Abgel- Verlängerung

tung sollte gestützt auf den Mehraufwand und buchhalteri- der Fernseh-Werbezeit

sche Vergleichszahlen pro Betrieb oder pro Arbeitskraft erfol-

gen. Fläche und Viehbestand dürfen keine Bemessungskrite- Publicité à la télévision.

rien für die Abgeltung sein, damit keine negative Beeinflus- Temps d'antenne

sung des Pacht- und Bodenmarktes oder der Produktions-

mengeerfolgt.

(Die an die Fläche gebundenen Direktzahlungen im Tal- und

im Berggebiet führen vielerorts dazu, dassdieVerpächter oder

Eigentümer des Bodens auf diese Beiträge indirekt Anspruch Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988

erheben, sei es in Form höherer Pachtzinse oder höherer Ver- Der Bundesrat wird ersucht, die jetzt geltende Fernseh-Werbe-

kaufspreise bei Handänderungen.) zeit von durchschnittlich 23 Minuten pro Tag um einen Drittel

6. Kontrolle der Einhaltung der Verträge zu erhöhen und die Sonntagswerbung im Fernsehen zu erlau-

Da es sich um privatrechtliche zweiseitig unterzeichnete Ver- ben.

träge handelt, welche als Grundlage für inskünftige Umweltab-

geltungen herangezogen werden sollen, ist deren Kontrolle Texte de la motion du 22 juin 1988

doppelt wichtig. Die Einhaltung der Verträge ist den zuständi- Le Conseil fédéral est chargé d'augmenter d'un tiers le temps

gen Stellen und Organisationen für naturnahen Landbau zu d'antenne qui peut être réservé à la publicité télévisée selon le

übertragen. Der hierfür notwendige Aufwand wird sich in Gren- droit actuel (23 minutes par jour en moyenne) et d'autoriser la

zen halten. télévision à diffuser de la publicité le dimanche.

Der Vertragsproduzentenorganisation steht die Möglichkeit

offen, mit der Zeit ein Punktierungssystem als Massstab für die Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Cincera,

Beurteilung der Umweltleistung der Vertragsbetriebe einzu- Eisenring, EppenbergerSusi, Frey Walter, Leuenberger-Solo-

führen. thurn, Loeb, Reimann Maximilian, Rüttimann, Stucky, Weber-

Schwyz, Zwingli (13)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 28. Februar 1990 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990 1. Gemeinsamkeiten und Verschiedenheiten von Presse, Ra-

Der Motionär verlangt eine Förderung jener Landwirtschafts- dio und Fernsehen

betriebe mittels Beiträgen, «welche vertraglich ihre gesamte Informationen und Unterhaltungen werden insbesondere

Produktion auf naturnahe umweltschonende Landbaumetho- durch Presse, Radio und Fernsehen vermittelt, wobei sich die

den» umstellen. drei Medien weitgehend ergänzen. - Je nach betriebswirt-

Die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ein- schaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten erfolgt die Finan-

gesetzte Expertenkommission «Direktzahlungen» prüft zur- zierung des einzelnen Mediums entweder durch Werbung

zeit, wie in Zukunft die verschiedenen agrarpolitischen Ziele in oder Gebühren oder durch beides.

optimaler Weise verwirklicht werden können. Dabei wird auch Viele kleinere Zeitungen sind in den letzten Jahren eingegan-

die von der Motion angestrebte Förderung der naturnah und gen respektive in grössere Presseverlage integriert worden,

umweltfreundlich produzierenden Landwirtschaftsbetriebe hauptsächlich wegen der Vorzüge spezialisierter Redaktions-

behandelt. Der Bericht der Kommission, der demnächst vor- teams für die Qualität der Informationsleistung. Dieser Ausle-

liegt, wird es dem Bundesrat, dem Parlament und den interes- seprozess, der mit Radio und Fernsehen nichts zu tun hat, hin-

sierten Kreisen erlauben, verschiedene Optionen der künfti- dert nicht, dass die Schweiz das Land mit der grössten Zei-

gen Landwirtschaftspolitik auf der Grundlage fundierter Ab- tungsdichte pro Einwohner ist. Eine pluralistische Meinungs-

klärungen zu diskutieren. bildung ist gewährleistet. -Zeitungsabonnemente und Hand-

Der Bundesrat selbst wird nach eingehender Prüfung des Be- verkauf decken die Kosten zu 20 bis 30 Prozent, den über-

richts seine Vorschläge zur Agrarpolitik formulieren und eine wiegenden Rest bringt die Werbung auf.

Anpassung der Rechtsgrundlagen vorschlagen. Wie diese Der Presse stehen Radio und Fernsehen gegenüber, die in 97

Vorschläge und Anträge im einzelnen aussehen werden, lässt Prozent respektive 87 Prozent der 2,6 Millionen Haushalte ver-

sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Auch ver- treten sind. Das Radio der SRG wird nur durch Gebühren, Lo-

mag sich der Bundesrat jetzt noch nicht darüber auszuspre- kalradios werden nur durch auf 20 Minuten pro Tag staatlich

chen, ob er dem vom Motionär aufgezeigten Weg in der vorge- beschränkte Werbung, das Fernsehen zu knapp einem Drittel

schlagenen Weise folgen kann. Nötigenfalls wird der Bundes- durch staatlich beschränkte Werbung und zu zwei Dritteln mit

rat dem Parlament eine entsprechende Ergänzung des Land- Gebühren finanziert.

wirtschaftsgesetzes vorschlagen. Bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten von Qualitätsver-

besserungen in der Informations- und Unterhaltungsleistung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates unterliegt die Presse den Gesetzen des Marktes. Vergleichs-

Déclaration écrite du Conseil fédéral weise bessere Leistungen werden mit der Zeit durch mehr

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Abonnemente/Verkäufe, mehr Werbeaufträge und im Rahmen

deln. der Konkurrenzsituation durch höhere Inseratenpreise hono-

riert.

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat Da die Anzahl der TV- und Radio-Konzessionäre stagniert, fällt

eine Erhöhung der Werbepreise ausser Betracht. Ausserdem

ist das Volumen der Werbung beim Fernsehen plafoniert.

Mehreinnahmen zur Finanzierung von Programmverbesse-

rungen sind ohne Erhöhung der Werbezeiten nicht möglich.

Zweifellos besteht jedoch allgemein der Wunsch nach noch

besseren Programmen angesichts der Sehbeteiligung unse-

rer Bevölkerung an ausländischen Sendern.

2. Die Rolle des Fernsehens für die Wirtschaft

Die Werbung als Motor der Wirtschaft spielt für unser Land

eine wichtige Rolle. Sie bestreitet gegenwärtig mit etwa 4 Milli-

arden Franken Ausgaben pro Jahr 1,5 Prozent unseres Brutto-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Nussbaumer Naturnaher Landbau. Förderung der Vertragsproduktion

Motion Nussbaumer Méthodes naturelles de culture et production sous contrat

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.830

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

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Seite 695-696

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Ref. No 20 018 428

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