Suva Transparency and Privatization Debate

Motion Fäh 682 N 23 mars 1990

Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen wird. Falls der damit begründen liesse, es handle sich um in jeder Hinsicht

Bundesrat sich mit dem Gedanken des Ersatzes der von ihm analoge öffentliche Unternehmungen.

beanspruchten Oberaufsicht durch die parlamentarische Kon- Der Motionär regt auch an, eine Teilprivatisierung der Suva in

trolle nicht sollte befreunden können, wäre eine Teilprivatisie- Erwägung zu ziehen, falls die parlamentarische Aufsicht ab-

rung der Suva in Erwägung zu ziehen, wobei sich der Bundes- gelehnt würde. Bei einer Teilprivatisierung wäre vorerst einmal

rat (wie die Kantone bei der Nationalbank) die Mehrheit und zu klären, wie weit sie gehen sollte. Wenn beabsichtigt wäre,

die üblichen Vorrechte (Ernennung einer bestimmten Zahl von das Monopol der Suva in ihrem Tätigkeitsbereich im Zusam-

Verwaltungsräten, Ernennung der Generaldirektionsmitglie- menhang mit einer Teilprivatisierung aufzuheben, dann

der) sichern müsste. könnte auch der bisher den übrigen UVG-Versicherern vorbe-

Es geht dem Motionär darum, der Entwicklung des staatlichen haltene Tätigkeitsbereich nicht mehr allein diesen offenste-

Versicherungswesens folgend die Transparenz und die Kon- hen; vielmehr müsste auch die Suva in allen Wirtschaftsberei-

trollen zu verbessern und innerhalb der schweizerischen Ver- chen Betriebe versichern können. Der Gesichtspunkt, dass

sicherungswirtschaft die Gewähr für die Wettbewerbsneutrali- die Sozialversicherung wenn möglich nicht gewinnstrebig be-

tät unter allen Aspekten zu sichern, insbesondere, da die Suva trieben werden sollte, spricht für die Beibehaltung der Suva in

im Gegensatz zu anderen Versicherungsgesellschaften im der heutigen Form. Im Interesse einer wirksamen Unfallverhü-

Genuss der Steuerfreiheit (mit Ausnahme für nichtbetriebsnot- tung ist es ausserdem von Vorteil, wenn Versicherung und Un-

wendiges Grundeigentum und der Anlage von technischen fallverhütung - wie dies heute der Fall ist - in den gleichen

Reserven) steht. Händen liegen. Die direkte Beratung und Einwirkung der Suva

im Bereich der Unfallverhütung wäre eingeschränkt, wenn die

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ihr heute von Gesetzes wegen durch Artikel 66 UVG zugewie-

vom 4. Dezember 1989 senen Betriebe ein freies Wahlrecht geniessen würden.

Rapport écrit du Conseil fédéral Die eingangs beschriebenen Aufsichtsstrukturen über die

du 4 décembre 1989 Suva haben sich sowohl unter dem alten Recht wie auch unter

Der Motionär geht von der Auffassung aus, die heutige Bedeu- der neuen Gesetzgebung des UVG bisher bewährt, und es

tung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) sind gegenwärtig auch keine grösseren Probleme hinsichtlich

rechtfertige es, diese selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Geschäftsführung der Suva bekannt. Gewisse Meinungs:

nicht bloss der Oberaufsicht des Bundesrates zu unterstellen, Verschiedenheiten bestehen zurzeit über die Abgrenzung des

sondern zusätzlich, analog den Regiebetrieben des Bundes, Tätigkeitsbereiches der Suva von demjenigen der übrigen

SBB und PTT, der Kontrolle durch das Parlament. Allenfalls sei UVG-Versicherer. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob sich

eine Teilprivatisierung der Suva in Erwägung zu ziehen. durch Aenderungen auf Verordnungsstufe die bestehenden

Die aufsichtsrechtliche Stellung der Suva gab bisher zu wenig Differenzen beheben Hessen. Hingegen drängt sich seiner

Diskussionen Anlass. Das UVG übernahm denn auch die ent- Meinung nach eine grundsätzliche Ueberarbeitung der ge-

sprechende Regelung aus dem KUVG praktisch unverändert. setzlichen Grundlagen .bezüglich der Aufsicht über die Suva

Nach der geltenden gesetzlichen Regelung untersteht die nicht auf. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, die

Suva in erster Linie der Aufsicht des paritätisch zusammenge- Motion in ein Postulat umzuwandeln.

setzten Suva-Verwaltungsrates, in dem auch Parlamentarier

und Vertreter des Bundes einsitzen. Der Suva-Verwaltungsrat Schriftliche Erklärung des Bundesrates

befasst sich im besonderen mit der Geschäftsführung der Déclaration écrite du Conseil fédéral

Suva. Hinsichtlich der einheitlichen Anwendung des Gesetzes Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

untersteht die Suva, wie alle UVG-Versicherer, der vom Bun- deln.

desrat an das Bundesamt für Sozialversicherung delegierten

Aufsicht. Diese beinhaltet ein Weisungsrecht, wenn die ein- Le président: Je vous signale que MM. Reimann Fritz et Al-

heitliche Anwendung des Gesetzes durch eine generelle Pra- lenspach combattent la motion Eisenring, contrôle parlemen-

xis eines Versicherers in Frage gestellt ist. Im konkreten Einzel- taire sur la CNA. La discussion est renvoyée à une date ul-

fall sind die kantonalen Versicherungsgerichte anzurufen, wo- térieure.

bei Beschwerden über die Zuständigkeit der UVG-Versicherer

und solche gegen Durchführungsorgane der Arbeitssicher- Verschoben - Renvoyé

heit beim Bundesamt für Sozialversicherung anzubringen

sind. In allen Fällen entscheidet letztinstanzlich das Eidgenös-

sische Versicherungsgericht.

Zu diesen aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten kommt die

Oberaufsicht des Bundesrates über die Geschäftstätigkeit der #ST# 89.720

Suva hinzu, die vor allem die Genehmigung der Réglemente

über die Organisation der Suva und der Jahresberichte und Motion Fäh

Jahresrechnungen beinhaltet. Im weiteren besteht auch ein Zivilschutz. Ausweitung

Aufsichtsrecht des Parlamentes im Rahmen seiner generellen der Zuweisungsmöglichkeiten

Aufsicht über die Geschäftsführung von Bundesrat und Ver-

waltung (Art. 85 Ziff. 11 BV). Diversification

Bezüglich des vom Motionär angeführten Vergleichs der Suva de la protection civile

mit den Regiebetrieben des Bundes, SBB und PTT, kann fol-

gendes bemerkt werden: Bei SBB und PTT handelt es sich um

unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, wogegen die

Suva als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt konzipiert

ist. Der Leistungsauftrag von SBB und PTT ist im Gesetz nur

allgemein umschrieben. Demgegenüber sind die von der Wortlaut der Motion vom 23. November 1989

Suva zu erbringenden Leistungen im UVG klar umschrieben. Der Bundesrat wird beauftragt, die Zivilschutzbestimmungen

Die Zielsetzung von SBB und PTT ist denn auch weit mehr den so zu ändern, dass Zivilschutzdienstpflichtige nicht nur - wie

politischen Gegebenheiten unterworfen als diejenige der bisher - Führungsstäben und der Polizei, sondern auch den

Suva. Ueberdies ist der Bund an Gewinn und Verlust von SBB übrigen Gesamtverteidigungspartnern (wirtschaftliche Lan-

und PTT beteiligt, wogegen die Prämien und Prämienzu- desversorgung, Informationsdienst, Betreuungsdienst usw.)

schläge der obligatorischen Unfallversicherung die Aufwen- zugewiesen werden können.

dungen der Suva voll decken müssen.

Dieser summarische Vergleich zwischen der Suva und den Texfe de la motion du 23 novembre 1989

Regiebetrieben des Bundes zeigt, dass sich eine aufsichts- Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions léga-

rechtliche Gleichbehandlung der Suva mit SBB und PTT nicht les sur la protection civile de telle sorte que les personnes

23. März 1990 N 683 Motion Baggi

astreintes à servir dans la protection civile ne soient plus seule- #ST# 89.803

ment incorporées - comme c'était le cas jusqu'à présent -

dans les états-majors de conduite ou la police, mais égale-

ment dans les organes chargés d'assurer la défense générale Motion Baggi

du pays (approvisionnement économique du pays, service Verhütung von Verkehrsunfällen

d'information, service d'assistance, etc.). Accidents de la circulation. Prévention

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Büttiker, Hari,

Jeanneret, Loeb, Loretan, Müller-Meilen, Paccolat, Tschup-

pert, Weber-Schwyz, Widmer, Wyss Paul (12)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1989

Artikel 22bis Bundesverfassung besagt: Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Aenderung der

Absatz 1 : Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz der Per- Strassenverkehrsgesetzgebung Massnahmen vorzuschla-

sonen und Güter gegen die Auswirkungen von kriegerischen gen, mit denen die Gefahren, die junge Fahrzeuglenker dar-

Ereignissen ist Bundessache. stellen, herabgesetzt werden können. Denkbar wären fol-

Absatz 7: Das Gesetz ordnet den Einsatz von Organisationen gende Massnahmen:

des Zivilschutzes zur Nothilfe. - Begrenzung von Leistung und Geschwindigkeit der Fahr-

Artikel 36a Absatz 2 des Zivilschutzgesetzes besagt: zeuge, die von jungen Lenkern gefahren werden;

Der Bundesrat stellt den Kantonen und Gemeinden eine ange- - langfristiger Fahrausweisentzug für junge Fahrzeuglenker,

messene Zahl von Schutzdienstpflichtigen zur Verstärkung die an Verkehrsunfällen beteiligt sind, mit der Verpflichtung,

der zivilen Führungsstäbe und der Polizei zur Verfügung. die Fahrprüfung zu wiederholen.

Die Verfassung definiert den Schutz umfassend. Sie be- (Als junge Fahrzeuglenker sollen auch jene gelten, die seit we-

schränkt ihn lediglich auf Personen und Güter und sieht ihn niger als zwei Jahren im Besitz eines Fahrausweises sind.)

vorbei Notlagen und kriegerischen Ereignissen.

Von der Verfassung her wäre daher ein umfassender Schutz - Texfe de la motion du 14 décembre 1989

der auch Bereiche wie Betreuung, Sanitätsdienst, Rettungs- Le Conseil fédéral est prié de proposer des modifications de la

wesen, wirtschaftliche Versorgung, Informationsdienst législation sur la circulation routière visant à prévenir les ris-

u. a. m. miteinschliesst-meines Erachtens möglich. ques causés par les jeunes conducteurs.

Die verschiedenen Schutzbedürfnisse könnten dann am opti- Les mesures suivantes pourraient notamment entrer en ligne

malsten abgedeckt werden, wenn eine Gesamtverteidigungs- décompte:

dienstpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt - restrictions concernant la puissance et la vitesse des véhicu-

werden könnte. Da dies eine Volksabstimmung bedingt, lässt les pilotés par les jeunes;

sich ein solches Unterfangen - wenn überhaupt - nicht kurz- - retrait pour une période prolongée du permis de conduire

fristig in die Tat umsetzen. des jeunes automobilistes impliqués dans des accidents de la

Daher ist meines Erachtens nach einer pragmatischeren Lö- circulation, assorti d'une obligation de repasser les examens

sung zu suchen. Die gäbe es. Schon bisher können Zivil- de conduite.

schutzdienstpflichtige mit ihrer Einwilligung in begrenztem (Par jeunes conducteurs, il faut entendre aussi ceux qui possè-

Rahmen Führungsstäben oder der Polizei zugewiesen wer- dent le permis de conduire depuis moins de deux ans).

den. Meiner Ansicht nach ist es notwendig - und wäre es auch

verantwortbar-, diese Zuweisungspraxis zu öffnen und sie so Mitunterzeichner- Cosignataires: Caccia, Cotti, Grassi (3)

zu gestalten, dass auch andere Gesamtverteidigungspartner

davon profitieren könnten. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Les accidents de la circulation frappent durement notre so-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ciété. La plupart des victimes en sont des jeunes. Il apparaît

vom 28. Februar 1990 manifestement que l'inexpérience et l'exubérance des victi-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990 mes sont la cause de ces tragiques accidents, si l'on excepte

Eine Ausdehnung der Einsatzmöglichkeiten von Schutz- les passagers ou les tiers complètement innocents. Des inter-

dienstpflichtigen erfordert eine eingehende Ueberprüfung der ventions de toute urgence sont alors nécessaires à seule fin de

Aufgaben des Zivilschutzes und der verfügbaren Bestände. sauver des vies humaines. Si la loi semble prévoir des sanc-

Eine solche Ueberprüfung wird im Rahmen der Erarbeitung tions suffisantes pour les automobilistes en général, des me-

des Zivilschutz-Leitbildes 1995 vorgenommen. sures spéciales doivent être prises pour protéger les jeunes.

Es ist daher nicht möglich, schon heute eine Zusicherung ab-

zugeben, dass das prüfenswerte Begehren des Motionärs si- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

cher erfüllt werden kann. vom 5. März 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990

Schriftliche Erklärung des Bundesrates La fréquence des accidents chez les nouveaux conducteurs

Déclaration écrite du Conseil fédéral se situe effectivement au-dessus de la moyenne. Aussi le Con-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- seil fédéral mesure-t-il toute l'importance de la demande

deln. présentée par l'auteur de cette motion, demande qui vise à

réduire les risques d'accidents causés par les nouveaux con-

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat ducteurs.

La proposition, figurant dans la motion, de n'autoriser les nou-

veaux conducteurs à conduire que des véhicules ne dépas-

sant pas une certaine puissance ou vitesse maximale ne serait

applicable qu'au prix de contrôles supplémentaires. En outre,

la puissance du moteur des véhicules, notamment le rapport

poids/puissance - qui est particulièrement important en

l'espèce - n'est pas connue d'une manière générale et n'est

fixée nulle part officiellement.

Il convient toutefois de souligner qu'en adoptant une manière

de conduire qui n'est pas adaptée aux conditions de la route

et de la circulation ainsi qu'aux conditions atmosphériques,

même les conducteurs des véhicules dont la vitesse et la puis-

sance sont limitées font courir de grands risques à autrui.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Fäh Zivilschutz. Ausweitung der Zuweisungsmöglichkeiten

Motion Fäh Diversification de la protection civile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.720

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

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Seite 682-683

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Ref. No 20 018 415

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