Legislator Jurisprudence & Législation
VPB 89-704 Généré par l'IA

Jura Region Disputes and Constitutional Revision Postulates

Numéro de cause VPB 89-704
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (JAAC) (CH)
Date de la décision
Issue du litige struck_off

Synthèse Legislator

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The court addressed several motions and interpellations concerning the Jura region and a broader constitutional revision. Regarding the Jura question, the court acknowledged that recent events, including alleged irregularities in plebiscites due to "black fund" scandals, had complicated the situation. However, the Federal Court had already denied the Canton of Jura's standing to appeal these plebiscites. The Federal Council stated it would continue mediation between the cantons of Bern and Jura to find a sensible and lasting solution, emphasizing that territorial changes are possible within legal and democratic frameworks but require consent. Regarding the constitutional revision, the Federal Council proposed accepting motions as postulates to maintain flexibility in shaping necessary legal changes, including potential revisions to federal laws and the constitution, while also considering institutional reforms.

Regeste Legislator

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Art. 5 der Erklärung des Bundesrates; Jura Region Disputes and Constitutional Revision Postulates: Regarding the Jura question, the court acknowledged that recent events, including alleged irregularities in plebiscites due to "black fund" scandals, had complicated the situation. However, the Federal Court had already denied the Canton of Jura's standing to appeal these plebiscites. The Federal Council stated it would continue mediation between the cantons of Bern and Jura to find a sensible and lasting solution, emphasizing that territorial changes are possible within legal and democratic frameworks but require consent. Regarding the constitutional revision, the Federal Council proposed accepting motions as postulates to maintain flexibility in shaping necessary legal changes, including potential revisions to federal laws and the constitution, while also considering institutional reforms.

Mots-clés

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révision de la constitution réformes institutionnelles recours constitutionnel à l'étranger qualité pour recourir procédure de révision règlement du conflit juridictionnel

Dispositions légales citées

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Art. 5 der Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat erklärt, dass territorialen Veränderungen unter Einhaltung der demokratischen Spielregeln und der Rechtsordnung möglich sind und seine Vermittlung im Sinne dieses Artikels fortsetzen wird.
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Questions juridiques clés extraites par Legislator

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Art. 5 der Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat erklärt, dass territorialen Veränderungen unter Einhaltung der demokratischen Spielregeln und der Rechtsordnung möglich sind und seine Vermittlung im Sinne dieses Artikels fortsetzen wird.

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Texte complet

19. September 1991 N 1579 Jura. Persönliche Vorstösse

Vorwurf von Herrn Thür begegnen, der Bundesrat gehe diese Motion 90.440

Frage etwas gemächlich an. Wenn das eintritt, was ich immer

noch hoffe, dass der EWR-Vertrag zustande kommt, werden Abstimmung - Vote

wir Ihnen für nächstes Jahr ein Programm vorlegen, dass Sie Für Ueberweisung als Postulat 56 Stimmen

nur noch hören und staunen werden. Man kann uns diesbe- Für Ueberweisung als Motion 36 Stimmen

züglich in keiner Weise vorwerfen, dass wir die notwendigen

Arbeiten nicht vorantreiben würden. Dieses Anpassungspro- Motion 90.450

jekt, das die Verwaltung unter dem Titel «Eurolex» schon sehr

weit getrieben hat, wird bedeuten, dass mit grossier Wahr- Abstimmung - Vote

scheinlichkeit zur Realisierung des EWR-Vertrages eine Teilre- Für Ueberweisung als Postulat 56 Stimmen

vision der Bundesverfassung nötig sein wird und dass wir mit Für Ueberweisung als Motion 38 Stimmen

Ihnen zusammen rund 60 Bundesgesetze zu ändern haben.

Das wird, zusammen mit der Ueberzeugungsarbeit dem Volk Motion 90.503

gegenüber, eine derartige Gewaltsanstrengung sein, dass

auch Herr Thür nicht mehr von Gemächlichkeit sprechen wird, Abstimmung - Vote

das kann ich Ihnen schon heute garantieren. Für Ueberweisung als Postulat 58 Stimmen

Ein weiteres Moment, das zweifellos das Problem der Totalre- Für Ueberweisung als Motion 41 Stimmen

vision in einem neuen Licht erscheinen lässt, ist die Einsicht in

die Notwendigkeit institutioneller Reformen. Der Bundesrat ist

zurzeit intensiv damit beschäftigt, diese Frage näher zu prüfen

und Ihnen im Hinblick auf entsprechende parlamentarische #ST# 89.704

Initiativen die nötigen Vorschläge zu unterbreiten. Sobald der

Bundesrat im Besitz der Vorschläge der Kommission Eichen-

berger ist, wird er in Klausur gehen, um Ihnen entsprechende

Interpellation Aubry

Vorschläge unterbreiten zu können. Einmischung des Kantons Jura

Es kann keineswegs mehr die Rede davon sein, dass sich in die Angelegenheiten

diese total revidierte Bundesverfassung in der Nachführung des Kantons Bern

des geltenden Verfassungsrechtes erschöpfen würde. Neben

den vorhin aufgezählten kategorischen Imperativen sind wir Ingérence du canton du Jura

überzeugt, dass sich auch der Zeitgeist geändert hat, dass die dans le canton de Berne

Voraussetzungen heute wieder günstiger sind als Mitte der

achtziger Jahre, als uns das Parlament seinen sehr beschei- Diskussion - Discussion

denen Auftrag erteilt hat.

Wenn ich aber trotzdem für beide Motionen die Ueberweisung Siehe Seite 803 hiervor - Voir page 803 ci-devant

als Postulat beantrage, so deshalb, weil wir in der Vergangen-

heit einiges gelernt haben. Wir möchten in bezug auf die in-

haltliche Gestaltung dieser Neuerungen die nötige Hand-

lungsfreiheit bewahren. Wenn wir die Geschichte der Totalrevi-

sion der Bundesverfassung rückblickend etwas kritisch be-

leuchten, müssen wir heute feststellen, dass leider der Entwurf

aus dem Jahre 1977 nur in zwei Punkten keine Chance hatte: 89.712

Es war das Verhältnis Bund/Kantone, und es war die Frage der

Wirtschaftsordnung. Interpellation Rychen

Es zeigt sich, dass die Totalrevision der Bundesverfassung

auch sehr viel Augenmass verlangt. Aus diesem Grund möch- Jurapolitik: Wiedervereinigung

ten wir in bezug auf den Inhalt dieser Neuerungen die nötige Politique jurassienne

Handlungsfreiheit bewahren. Deshalb beantragen wir An- de réunification

nahme als Postulat und nicht als Motion, denn Motionen wer-

den bei uns verbindlichen Aufträgen gleichgesetzt. Diskussion - Discussion

Ich komme zur Motion von Frau Nabholz, deren Begründung

von Frau Antille vorgetragen wurde. Es geht um die Frage, ob Siehe Seite 804 hiervor - Voir page 804 ci-devant

wir der Totalrevision der Bundesverfassung noch eine Partial-

révision vorschieben sollten, wonach ein Verfassungsrat diese

Totalrevision zu betreuen hätte. Der Bundesrat findet das nicht

zweckmässig. Die Frage eines Verfassungsrates oder die Be-

ratung durch das Parlament sollen nach Meinung des Bun-

desrates dann entschieden werden, wenn wir Ihnen den ent-

sprechenden Entwurf einer total revidierten Bundesverfas-

sung unterbreiten. 91.3076

Ich bin überzeugt: Wenn ein ausformulierter Entwurf vorliegen

wird, werden beide Räte viel leichter entscheiden können, ob Motion Spielmann

sie sich die Arbeit «Totalrevision der Bundesverfassung» auch Selbstbestimmungsrecht

noch zumuten können, ob sie das politisch wollen oder ob sie für das jurassische Volk

es aus politischen oder aus Gründen der Arbeitsüberlastung

vorziehen, einen Verfassungsrat einzusetzen, um die Bundes- Droit à l'autodétermination

verfassung total zu revidieren. Anlässlich des Auftrages im du peuple jurassien

Jahre 1987 haben sich beide Räte nach ausführlicher Diskus-

sion ausdrücklich für dieses Vorgehen entschieden. Wir soll-

ten jetzt nicht davon abweichen. Aus diesem Grund nehmen

wir diese Motion auch nur in Form eines Postulates entgegen.

Wortlaut der Motion vom 19. März 1991

Das Bundesgericht, dem die Jura-Frage vorgelegt worden

war, hat dem Kanton Jura die Legitimation abgesprochen, ge-

gen die Resultate der Abstimmung über das Selbstbestim-

mungsrecht des Juras Rekurs einzulegen.

Jura. Interventions personnelles 1580 N 19 septembre 1991

Einige dieser Abstimmungen, insbesondere jene mit sehr 5. En raison de l'évolution récente dans la question juras-

knappen Mehrheiten, waren durch den Skandal der heimli- sienne, le Conseil fédéral a décidé, au printemps 1990, de fa-

chen Zahlungen des Kantons Bern schwer beeinträchtigt wor- voriser le dialogue indispensable entre les cantons de Berne

den. et du Jura. Conformément aux voeux de ces deux cantons, il a,

Ich ersuche den Bundesrat, der für die Durchführung der Ab- à cette fin, invité les représentants des deux gouvernements à

stimmungen über das Selbstbestimmungsrecht des Juras des discussions. Le Conseil fédéral entend continuer ces

verantwortlich ist, alle nötigen Massnahmen zu treffen, damit entretiens et faire tout ce qui est en son pouvoir pour contri-

sich die jurassische Bevölkerung, die noch nicht zum neuen buer à une solution judicieuse et durable des problèmes ac-

Kanton Jura gehört und in Gemeinden wohnt, wo das Abstim- tuels. D'autres mesures ne s'imposent pas actuellement.

mungsresultat besonders knapp ausgefallen ist, ohne Druck

und Interventionen von Seiten Berns nochmals in voller Frei- Schrittliche Erklärung des Bundesrates

heit über ihre Zukunft äussern kann. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Texte de la motion du 19 mars 1991

Saisi de la question Jurassienne, le Tribunal fédéral, en dé- Präsident: Wir behandeln die drei Vorstösse, die den Jura be-

niant au Canton du Jura la qualité de recourir sur les scrutins treffen, zusammen.

d'autodétermination du Jura a dit le droit sans rendre la jus-

tice. Mme Aubry: Lors de la réponse donnée par le Conseil fédéral

Certains de ces scrutins et plus particulièrement ceux qui ont à mon interpellation concernant l'ingérence du canton du Jura

dégagé de très faibles majorités ont pourtant été gravement dans le Jura bernois, plus particulièrement le canton de Berne,

entachés par le scandale des caisses noires. on se pose une question au sujet du Conseil fédéral. De qui se

Je demande au Conseil fédéral, responsable du déroulement moque-t-on? Cette question, Monsieur le conseiller fédéral,

des scrutins d'autodétermination du Jura, de prendre toutes est très sérieuse.

les mesures utiles permettant à la population Jurassienne qui Depuis 1979, plusieurs collègues et moi-même, par voie de

ne fait pas encore partie du nouveau canton du Jura et qui ha- motions, d'interpellations, nous demandons au Conseil fédé-

bite des communes où le résultat du scrutin a été particulière- ral d'intervenir dans un conflit à sens unique, celui de l'hégé-

ment serré de se prononcer une nouvelle fois, en toute liberté, monie du gouvernement, du Parlement jurassiens et de leur

sans pression ni intervention bernoise, sur la construction de groupe de choc à l'égard de la partie francophone du Jura ber-

leur avenir. nois. Depuis plus de trente ans, bien avant la fondation du can-

ton du Jura - et cela continue - nos bien privés et culturels

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun sont menacés, détruits, le patrimoine régional, cantonal et hel-

vétique est saccagé. Je voudrais vous rappeler ces divers sac-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit cages: le vol et la destruction de la pierre d'Unspunnen, la sen-

L'auteur renonce au développement et demande une tinelle des Rangiers, le pont de bois de Buren an der Aare, la

réponse écrite. fontaine de la justice à Berne, des menaces à propos de la

Voie suisse, le drapeau suisse brûlé sur les marches du Tribu-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates nal fédéral et, plus récemment encore, le très grand drapeau

vom 15. Mail'991 suisse du 700e détruit dans l'Oberland bernois, à Kandersteg,

Rapport écrit du Conseil fédéral ainsi que la volonté de siéger le 19 juin à Moutier de la part du

du15mai1991 Parlement et du gouvernement jurassiens, alors que la ville de

1. Le Conseil fédéral a maintes fois expliqué au Parlement et Moutier est sur territoire bernois-je le rappelle-et j'en oublie

au public que les décisions concernant les procédures d'auto- volontairement, car je serais encore ici dans une heure.

détermination et les frontières fixées alors entre les cantons de A ce sujet et pour la première fois -je vous en remercie - la po-

Berne et du Jura devaient être respectées par tous. Le Conseil sition du Conseil fédéral a été claire et nette et il a écrit: «ce pro-

fédéral et l'Assemblée fédérale ont à plusieurs reprises ex- cédé du Parlement jurassien, sans l'accord explicite du can-

primé à cet égard leur avis suivant lequel la constitution autori- ton de Berne pourrait porter préjudice à la cohésion natio-

sait des changements territoriaux dans les limites de l'ordre ju- nale«. En effet, s'il importe peu au Conseil fédéral de remettre à

ridique et dans le respect des règles du jeu démocratique. l'ordre le gouvernement jurassien et son Parlement lorsqu'il

2. Le Conseil fédéral a toujours manifesté l'opinion suivant la- s'attaque délibérément à la réunification d'avec le Jura ber-

quelle l'évaluation des conséquences possibles des caisses nois, il a subitement réagi en voyant que la cohésion nationale

noires du canton de Berne sur le processus d'autodétermina- est remise en question et surtout en cette année du

tion du canton du Jura relevait du Tribunal fédéral. Ce dernier 700e anniversaire de la Confédération. Merci, Monsieur le

s'est rallié à cette considération, le 12 juin 1990, en observant Conseiller fédéral, au nom de tous les habitants du Jura ber-

que le Conseil fédéral avait rempli sa tâche de surveillance en nois, pour ce premier geste clair.

matière de procédure d'autodétermination au terme des plé- La réponse à mon interpellation par contre est digne d'un Nor-

biscites. Par décision du 13 mars 1991, il a dénié au canton du mand et vous n'avez pas condamné - ce que je regrette - un

Jura la légitimation active dans la question litigieuse. En appli- gouvernement et un Parlement du canton du Jura qui met-

cation du princpe de la séparation des pouvoirs, le Conseil fé- taient à disposition un fonds de 300 000 francs pour la réunifi-

déral ne saurait se prononcer sur ce jugement. cation d'avec la Jura bernois. C'est une provocation officielle

3. Il y a lieu en outre de retenir que l'additif constitutionnel du cette fois, une déclaration délibérée de guerre au canton de

canton de Berne de 1970 est épuisé avec le dernier plébiscite Berne et à ses territoires francophones restés bernois. La po-

sur l'appartenance cantonale du Laufonnais. Des modifica- pulation de ma région s'inquiète de la passivité du Conseil fé-

tions territoriales sont toutefois possibles, comme déjà men- déral qui offre ses bons offices à tout vent lorsqu'il s'agit de

tionné, moyennant les consentements du territoire touché, l'étranger, non lorsqu'il s'agit de protéger une région. Nous

des cantons concernés, du peuple et des cantons de la Confé- n'avons pas besoin de médiation, ce mot qu'on emploie trop

dération. souvent, encore moins d'une commission que vous avez mise

4. Par voie de motion, les Chambres fédérales ont chargé le sur pied pour dialoguer. Mais dialoguer à quel sujet? Nos fron-

Conseil fédéral de proposer une norme expresse relative aux tières ont été clairement déterminées en 1975 de par la volonté

modifications territoriales dans le cadre de la révision totale de populaire. Il y a d'un côté les brûleurs de drapeaux, de l'autre

la constitution (BOCE 1980, 55-61; BOCN 1980, 791-799). Le des gens qui défendent ardemment leur coin de terre, fidèles -

Conseil fédéral remplira ce mandat. Ce faisant, il examinera je le rappelle - aux principes suisses. Il y a d'un côté ceux qui

aussi de manière approfondie s'il ne serait pas judicieux que détruisent notre patrimoine, de l'autre ceux qui doivent re-

l'absence, parfois regrettée, de normes procédurales fédéra- construire et payer la casse des premiers, et ceci est bientôt

les régissant les modifications des territoires cantonaux, soit l'apanage de tout le peuple suisse. Il y a d'un côté ceux qui cra-

comblée par la Confédération. chent sur la Suisse, injurient ses citoyens et ses institutions et

19. September 1991 N 1581 Jura. Persönliche Vorstösse

il y a de l'autre ceux qui servent la Suisse et lui demandent aide rassien, le 28 mars 1977. A la suite de cette volonté exprimée,

et protection, ce qui est leur droit le plus légitime. Et si le gou- une partie du Jura historique tel qu'il était défini dans la consti-

vernement jurassien revient constamment avec le motif des tution bernoise du 29 octobre 1950 et qui est compris dans les

caisses noires qui auraient faussé les plébiscites, c'est pour districts de Courtelary, Delémont, les Franches-Montagnes,

mieux faire oublier un autre argent qui a permis peut-être la Moutier, la Neuveville et Porrentruy s'est sentie blessée et des

création du canton du Jura. gens ont lancé une initiative «Unir» dont il a été fait mention. Le

Aujourd'hui, afin d'apporter un peu de clarté, Monsieur le problème de l'unité du Jura francophone, historiquement de

Conseiller fédéral, je vous demande deux choses: la première, langue française, est posé de manière ouverte.

en ce 700e anniversaire de la Confédération, est de dire claire- La question soulevée dans ma motion se réfère aux votations

ment au canton du Jura de rester dans son territoire et de ne et aux plébicites du peuple jurassien avec les irrégularités

pas troubler la paix confédérale par ses agissements et ses qu'on connaît. Dans un premier temps, je m'étais adressé au

déclarations. Le peuple du Jura bernois vous en sera re- Conseil fédéral pour lui demander d'intervenir. Il s'y était re-

connaissant. La deuxième chose, est de nous faire savoir si fusé en arguant que le problème était posé devant le Tribunal

vous approuvez cette volonté de réunification uniquement de- fédéral et qu'il appartenait ace dernier de trancher les irrégula-

mandée par le canton du Jura, comme l'a déclaré le président rités éventuelles ou commises dans les scrutins. Le Tribunal

du gouvernement jurassien au Parlement jurassien. Si tel était fédéral ayant tranché le 13 mars 1991, le problème échappait

le cas, ce serait, Monsieur le Conseiller fédéral, très grave pour au pouvoir judiciaire pour revenir au pouvoir politique. A ce

notre pays. moment-là, il s'agissait de prendre une décision et pour le

Conseil fédéral d'assumer ses responsabilités en tant qu'auto-

Rychen: Sie wissen, dass erstens im Jahr 1989 das Parlament rité de surveillance en matière de votations et d'élections. Il

des Kantons Jura eine Motion angenommen hat, welche die était établi que des irrégularités avaient eu lieu, notamment

jurassische Regierung beauftragt, eine Stiftung für die Wieder- dans toute une série de communes où le résultat avait été très

vereinigung mit einem Beitrag von 300 000 Franken zu unter- serré. Dans ce cas, on peut manifestement imaginer que les

stützen. Das ist eine bundesverfassungswidrige Handlung. résultats avaient été entachés d'irrégularités à la suite du scan-

Sie wissen auch - das muss man hier in diesem eidgenössi- dale des caisses noires du gouvernement bernois.

schen Parlament ganz klar deponieren -, dass zweitens in Les questions qui se posent aujourd'hui sont, premièrement,

Delsberg eine Volksinitiative deponiert worden ist, mit welcher en relation avec l'unité du peuple jurassien et, deuxièmement,

die Kantonsbehörden des Juras verpflichtet werden sollen, avec la régularité du scrutin. S'il y a eu des irrégularités, faut-il

die Bemühungen zur Wiedervereinigung des gesamten Juras refaire un scrutin pour l'ensemble du canton du Jura, compte

zu verstärken. Unter anderem soll bei der Eidgenossenschaft tenu de cette volonté d'unité, ou faut-il tenir compte des irrégu-

energischer auf die Wiedervereinigung des Juras gedrängt larités commises et intervenir uniquement dans les cas où le

werden. Sollte diese Initiative angenommen werden, so ist sie scrutin a pu être vicié par les interventions extérieures? C'est la

bundesverfassungswidrig. mesure minimum que je demande dans ma motion, c'est-à-

Drittens: Die Gemeinde Vellerat hat mit Briefen an den Bun- dire qu'on intervienne en refaisant voter les citoyens des en-

desrat und die bernische Regierung den bedingungslosen droits où une faible majorité avait emporté la décision et où la

und sofortigen Uebertritt zum Kanton Jura erklärt und verlangt. régularité du vote avait été entachée par les financements. Au-

All diese Aktivitäten werden im benachbarten Kanton Bern, jourd'hui, le Conseil fédéral refuse de prendre cette responsa-

insbesondere im Berner Jura, als Affront empfunden. Trotz- bilité. Tout à l'heure je disais que je considérais comme intelli-

dem ist eine vornehme Zurückhaltung im Kanton Bern - bei gente l'idée de mettre sur pied une médiation et de relancer le

Behörden, Politikern und der Bevölkerung-festzustellen. dialogue pour tenter de trouver une solution, mais visiblement

In letzter Zeit aber erhält die Jurafrage offensichtlich eine neue il y a trop de passions, trop de positions tranchées - on a en-

Dimension; denn vor kurzem hat das Rassemblement einen tendu tout à l'heure Mme Aubry - pour espérer aboutir. Le mi-

neuen Verfassungsartikel lanciert, der ebenso bundesverfas- nimum est que les gens qui ont eu le droit de s'exprimer puis-

sungswidrig ist. sent le faire de la manière la plus libre possible. Il s'agit donc

Es gibt dauernd Nadelstiche. So wurde z. B. letzthin die de reprendre les scrutins dans les régions dans lesquelles ils

grossie Fahne der Schweiz - notabene nicht jene des Kantons ont été serrés. Pour ma part, je souhaiterais que l'ensemble du

Bern -, die grösste Schweizerfahne, die anlässlich der 700- canton du Jura puisse se prononcer avec un contrôle très

Jahr-Feier in Kandersteg montiert wurde, von jurassischen strict assurant une totale indépendance et liberté sur son ave-

Störenfrieden mutwillig zerstört, mit der Begründung, ein paar nir, car nous ne sommes pas crédibles lorsque l'on demande

hundert Berner Oberländerinnen und Berner Oberländer hät- partout l'autodétermination des peuples - ce qu'il faut d'ail-

ten das jurassische Volk beleidigt, indem sie Freunde des Ber- leurs appuyer avec force - et que nous ne montrons pas

ner Juras besucht hätten. l'exemple dans notre pays. Je considère que des erreurs ont

Ich frage Sie: Wieviel Geduld brauchen wir, und wo hört die été commises, que nous devons rectifier. Voilà ce que je de-

Ausreizung der Geduld eigentlich auf? Müssen wir das alles mande au Parlement par le biais de ma motion.

ertragen? Ist es der Wille des eidgenössischen Parlamentes, Je regrette que le Conseil fédéral propose simplement de la

das alles zu ertragen? Steht wirklich nur Bern und Jura zur Dis- rejeter. Je suggère à ce conseil de la voter et de demander au

kussion, oder nicht vielleicht doch auch die Schweiz? Der in- Conseil fédéral de refaire les scrutins qui ont été viciés par le

nere Friede wird zunehmend gefährdet. Ich muss dem Bun- scandale des caisses noires.

desrat und diesem Rat gegenüber zu Protokoll geben: Es gibt

eine ganz eindeutige Situation. Es werden nämlich dauernd M. Theubet: En tant qu'élu jurassien dans ce Conseil, je ne

und am laufenden Band demokratische Entscheide missach- puis rester indifférent et encore moins insensible aux problè-

tet. Die Nichtbeachtung des Problems in der übrigen Schweiz mes soulevés par ces trois interventions. Toutefois, dans un

trägt nicht zur Lösung dieses Problems bei, und durch die souci de gain de temps et surtout de paix, je n'aborderai pas

eher nebulose Haltung des Bundesrates in dieser Frage ist les aspects parfois fort discutables évoqués dans les deux

niemandem geholfen. interpellations de Mme Aubry et de M. Rychen; je m'en tien-

Die Jurafrage ist leider drauf und dran, erneut zu eskalieren. drai simplement aux problèmes soulevés par la motion Spiel-

Ich empfinde die Antwort des Bundesrates als viel zu zaghaft. mann qui apporte malgré tout une contribution positive à ce

débat.

M. Spielmann: Je ne veux pas entrer en matière sur le débat Tout d'abord, je suis d'accord avec l'analyse faite par

polémique qui a été lancé tout'à l'heure. Contrairement à M. Spielmann au lendemain de la décision du Tribunal fédéral

Mme Aubry, je considère que la médiation et le dialogue sont du 13 mars 1991, qui constatait que les votes d'auto-détermi-

nécessaires et utiles. Si j'ai déposé cette motion, c'est sur la nation du Jura ont été entachés d'irrégularités. Cela, le Tribu-

base de principes importants. Le premier se rapporte à la vo- nal fédéral l'a admis. Encore faut-il en tirer les conclusions per-

lonté manifestée par le canton de Berne, lorsqu'il a décidé de tinentes sur le plan politique, à défaut d'avoir reconnu au can-

modifier sa constitution et de retirer la référence au peuple ju- ton du Jura la qualité pour recourir.

Jura. Interventions personnelles 1582 N 19 septembre 1991

Je note ensuite avec satisfaction que le Conseil fédéral rap- Nadelstiche genug hat. Das ist eine Tatsache, und wir werden

pelle fort opportunément que la Constitution fédérale autorise uns vermehrt mit dieser Angelegenheit zu befassen haben.

les changements territoriaux dans les limites de l'ordre juridi- Das hat sicher nichts mit Wahlen zu tun.

que et dans le respect des règles du jeu démocratique. Ainsi, Mein zweiter Punkt ist ein Wunsch an den Bundesrat. Herr Ry-

des modifications territoriales sont possibles, moyennant le chen hat in seiner Interpellation richtig gesagt, dass es hier um

consentement des cantons concernés, du peuple et des can- verfassungswidrige Begehren seitens der Behörden des Kan-

tons, du territoire touché. Certes, il faut laisser à la Commis- tons Jura und der separatistischen Bewegung geht. Ich

sion de médiation, qui doit se réunir incessamment, le temps möchte hier klar zum Ausdruck bringen - und das ist nicht nur

de faire des propositions susceptibles de contribuer à une so- ein Berner Standpunkt -, dass es eine Mediation über verfas-

lution durable des problèmes actuels, mais il n'est peut-être sungswidrige Begehren überhaupt nicht geben kann. Da gibt

pas totalement inutile d'évoquer dans notre Parlement cer- es nur Entscheide, gibt es nur die klare Feststellung, dass ein

tains aspects de la question jurassienne en vue de mieux déli- Begehren widerrechtlich ist, was nicht ausschliesst - das hat

miter les intérêts légitimes des parties en présence. Dans ce auch die Berner Regierung zum Ausdruck gebracht -, dass

sens, je suis d'avis que la motion Spielmann constitue un des man weiterhin dialogfähig bleibt. Für Probleme zwischen

moyens envisageables pour débloquer la situation, moyen qui Nachbarkantonen - die wir Berner auch mit anderen Kanto-

a l'avantage de s'appuyer sur le droit de libre disposition, nen, dem Kanton Solothurn z. B., haben - ist man weiterhin für

lequel est, je le rappelle, intangible et imprescriptible. Même den Dialog offen. Hier geht es nicht um eine Mediation, wo ein

si, personnellement, j'estime que la répétition du scrutin Mittelweg zu finden ist. Wenn etwas verfassungswidrig ist, ge-

d'auto-détermination devrait logiquement concerner l'ensem- hört es einfach abgelehnt.

ble des trois districts jurassiens demeurés bernois, j'appuierai Beim dritten Punkt muss ich mich ebenfalls an Herrn Bundes-

la motion parce qu'elle a le mérite d'offrir au pouvoir politique rat Koller wenden. Ich habe Ihnen ungefähr von einem Jahr

l'occasion de se prononcer une nouvelle fois sur cette affaire eine Motion über die Frage der Gebietsveränderungen in der

et, qui sait, de remédier aune situation que la majorité du peu- Eidgenossenschaft eingereicht. Der Bundesrat hat diese Mo-

ple jurassien considère comme une injustice. tion, die als Novum unter anderem ein qualifiziertes Mehr in

den betroffenen Gebieten verlangte, aber auch eine umfas-

Vollmer: Es ist ja fast üblich, dass in diesem Rat von Zeit zu sende Regelung, wie sie in den Entwürfen zur Totalrevision

Zeit über die Jurafrage debattiert wird. Ich muss schon feststel- der Bundesverfassung enthalten war, an sich abwägend ob-

len, dass diese - von mir aus gesehen - fast sibyllinische jektiv zur Kenntnis genommen. Er nahm nicht Stellung zu die-

Sorge der Interpellanten um die erhöhte Spannung und Ver- ser Idee, sagte aber, er sei einverstanden mit einem Postulat,

härtung der Fronten jetzt gerade rechtzeitig vor den Wahlen - nur solle diese Frage im Rahmen der Totalrevision der Bun-

für sie glücklicherweise-wieder traktandiert werden konnte. desverfassung behandelt werden.

In letzter Zeit hat sich die Stimmung tatsächlich wieder ver- Wir haben Probleme der Gebietsveränderungen nicht nur zwi-

schärft. Ich kann mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, schen dem Kanton Bern und dem Kanton Jura. Es gibt noch

dass man offenbar auf beiden Seiten ein recht grosses Inter- andere solche Probleme, die anstehend sind. Ich meine, Herr

esse hat, mit dieser Frage vor den Wahlen ganz kräftig zu poli- Bundesrat Koller, diese Debatte und die ganze Zuspitzung der

tisieren und sich damit zu profilieren. Situation sollte eigentlich Indiz für den Bundesrat sein, viel-

Frau Aubry, Herr Rychen, hören Sie doch endlich auf, noch mit leicht doch etwas beschleunigt hinter diese Aufgabe zu ge-

zusätzlichen Vorstössen hier im Rat immer wieder Oel ins hen. Das im Sinne eines zukunftsweisenden Votums.

Feuer zu giessen!

Ich halte hier ganz deutlich fest: Auch ich kann mich mit der M. Etique: Si je peux comprendre, dans certaines circonstan-

Politik des Kantons Jura, die Sie zum Teil ansprechen, nicht ces, les réactions des ressortissants du canton de Berne à

befreunden; ich lehne sie auch ab. Ich halte das ganz deutlich l'égard de certaines actions jurassiennes, je voudrais prier

fest. Aber wir leisten keinen Beitrag zu einer Befriedung dieser Mme Aubry et M. Rychen de faire une distinction.

Verhältnisse, wenn wir die Sache immer wieder in Wahlkampf- Le canton du Jura, ce n'est pas le groupe Bélier. Il ne faut pas

manier hochspielen. juger notre canton, ses institutions, ses autorités et, surtout, sa

Den besten Beitrag zur Beruhigung dieses Problems würden population sur les actions parfaitement condamnables de cer-

wir leisten, indem wir auch den Berner Jura wirtschaftlich, kul- tains mouvements extrémistes qui, malheureusement, don-

turell und politisch besser lebensfähig machen würden. Ich nent encore libre cours à leur passion dans notre canton et à

stelle fest, wenn ich Herrn Rychen als verantwortlichen kanto- l'extérieur de ce dernier. Les autorités jurassiennes ne sont

nalen Präsident der SVP und Frau Aubry als Exponentin der pas, au point que vous le redoutez, disposées à s'ingérer dans

Freisinnigen im Kanton Bern vor mir habe, und sie diese Fra- les affaires du canton de Berne voisin.

gen thematisieren, dass gerade ihre Politik im Kanton Bern, On a parlé tout à l'heure de cette idée que l'on avait eue, à un

die Politik der leeren Kassen und des Thatcherismus, dazu moment donné, de faire tenir au Parlement jurassien une

führt, dass die Randregionen und insbesondere auch der Ber- séance à Moutier. Cette idée a été tuée dans l'oeuf, les auteurs

ner Jura immer grössere Schwierigkeiten haben, noch lebens- de la motion à l'origine de cette proposition ayant eu la sa-

fähig zu sein. gesse de retirer leur motion. Le Parlement jurassien n'est donc

Da sollten wir ansetzen, anstatt hier mit der Hochstilisierung ei- pas allé siéger à Moutier et j'aurais été le premier à condamner

nes Konfliktes Wahlkampf zu betreiben. Ich bitte Sie doch, das cette opération.

im Interesse der Lebensfähigkeit des Berner Juras einmal zur Je vous en prie, faites une distinction entre l'officialité de notre

Kenntnis zu nehmen. canton et sa population, attachés aux règles de la collabora-

tion et de la bonne entente fédérale, et certaines actions extré-

Bonny: Ich möchte auf drei Punkte zu sprechen kommen. mistes que je suis le premier à condamner de façon tout à fait

Zum Votum von Herrn Vollmer möchte ich sagen: Difficile est énergique.

non scribere satiram. Sie haben es sicher gut gemeint, Herr Je ne pourrai pas accepter la motion de M. Spielmann; je

Vollmer, und haben angefangen wie weiland Nikiaus von der m'abstiendrai, et cela pour trois raisons. La première, c'est

Flüe, der die Gemüter beruhigen wollte. Sie haben auch ge- que lorsqu'un communiste se bat ou revendique le droit d'au-

sagt, man solle nicht Wahlpolitik betreiben, und die Apotheose todétermination des peuples, c'est toujours une démarche

ihres wie immer beredten Votums war genau Berner Wahlpoli- suspecte, je vous l'avoue très franchement, Monsieur Spiel-

tik mit Hinweis auf die leeren Kassen. mann. Deuxièmement, le Conseil fédéral a offert sa médiation

Das Parlament muss zur Kenntnis nehmen, dass von seilen pour mettre en présence les parties en cause, poser sereine-

des Rassemblement jurassien und Kreisen im Kanton Jura seit ment le problème et engager un débat entre les deux parties. Il

zwei Jahren eine Politik betrieben wird - nicht mit Blick auf die faut attendre les discussions qui auront lieu dans le cadre de

eidgenössischen Wahlen, das möchte ich diesen Leuten nicht cette médiation en espérant qu'elles puissent aboutir à des so-

unterschieben -, die auf Konfrontation ausgeht, und dass man lutions concrètes et d'ensemble. Troisièmement, il y a le fond

heute im Berner Jura und im Kanton Bern von dieser Politik der de l'opération. Je ne voudrais pas que la réunification se rèa-

19. September 1991 N 1583 Jura. Persönliche Vorstösse

lise selon latactique du salami. Le problème de la réunification Berne. Ceci est pour moi, Monsieur, inacceptable. C'est très

doit être abordé dans l'ensemble du Jura sud, avec l'idée qu'il facile de venir parler, après-coup, de dialogue!

appartient en premier lieu à ses citoyennes et citoyens de se Vous avez également parlé d'économie, de ces régions exen-

prononcer sur l'opportunité de cette réunification. Ce serait triques. Eh bien, l'économie, après une crise politique et deux

tuer définitivement celle-ci dans l'oeuf que de limiter l'opéra- crises économiques, s'est relevée dans le Jura bernois et le

tion à certaines communes seulement, celles où la majorité canton de Berne en est même très fier, mais peut-être n'êtes-

pour le maintien dans le canton de Berne a été faible. vous pas au courant. Mais l'économie - vous devez le savoir

Pour ces trois raisons donc, je ne peux pas accepter la motion puisque vous êtes dans la Commission des affaires économi-

de M. Spielmann. ques - a besoin de paix pour se réaliser et cette paix nous de-

vons l'avoir, nous devons avoir une région tranquille, où l'on

M. Jeanneret: Je tiens à m'exprimer en tant que président du ne dise pas le Jura bernois est perturbé, perturbé par qui, la ré-

groupe libéral d'abord, mais surtout en tant que citoyen ponse reste ouverte.

suisse, et notamment comme voisin et Neuchâtelois particu- M. Etique a défendu son canton, ce qui est tout àfait normal, je

lièrement touché par le problème jurassien. Lorsque je me n'ai jamais parlé ici, à cette tribune, d'autres groupements, j'ai

suis annoncé au président, je ne savais pas que M. Etique pa- simplement parlé de déclarations du gouvernement et du Par-

rlerait, ce qui abrégera mon intervention. lement jurassiens.

Je souscris totalement aux propos de M. Etique. En outre, je Je vous demande encore, chers collègues, - parce que ce

ne veux pas apporter de brèche au sein de la députation juras- sera peut-être la dernière fois que nous parlons du Jura - de

sienne. MM. Etique et Theubet sont deux collègues que nous ne pas accepter la motion Spielmann.

respectons et apprécions infiniment. Mais je ne pouvais pas

en rester aux propos plus doux de M. Theubet - je le com- M. Spielmann: A l'endroit de MM. Etique et Jeanneret et de

prends, il est assis à côté de M. Spielmann et personne ne lui Mme Aubry, je rappelle que l'insulte n'a jamais remplacé les

en veut - qui nous informait vouloir accepter la motion de arguments. Je pourrais répondre à tous les reproches, mais je

M. Spielmann. Je peux le comprendre mais je le regrette. n'entrerai pas en matière. Par contre, parmi les arguments de

M. Etique a dit tout ce qui devait l'être à ce sujet. Quant à M. Etique - et là je montre que j'ai un esprit un peu plus ouvert

M. Vollmer, je regrette qu'il se soit adressé seulement à parce que je cherche l'argumentation et le fond des déclara-

M. Rychen et à Mme Aubry. Ce sont en effet deux interpella- tions de tout à l'heure - je reprends et partage celui qui

tions sur lesquelles nous n'avons pas à nous prononcer. Par consiste à dire qu'il faut une solution pour l'ensemble du Jura,

contre, nous devons le faire sur la motion de M. Spielmann. qu'il ne serait pas judicieux de retourner aux urnes en ce mo-

J'aurais voulu que M. Vollmer souligne aussi l'indécence, ment parce que cela ressemblerait à la tactique de la tranche

dans ce domaine, d'entendre des déclarations du dernier de salami. Cela est pertinent, je l'approuve et, par conséquent,

communiste de ce Parlement, car nous savons très bien que, je retire ma motion.

si la dictature réintervenait dans ces pays, M. Spielmann conti- Il est vrai que, lorsque j'ai déposé ma motion et que la décision

nuerait de la soutenir. Nous n'avons pas de leçon à recevoir de du Tribunal fédéral est tombée, la question se posait de rendre

ce côté-là et, comme M. Etique nous le demande, nous de- justice aux communes dans lesquelles le vote fut serré, mais la

vons rejeter la proposition de M. Spielmann. situation a évolué.

Nous devons relire le chiffre 5 de la déclaration du Conseil fé- Je souligne enfin que si vous n'avez pas d'autre argument que

déral, raison pour laquelle je suis monté à la tribune. En effet, le premier que vous avez développé tout à l'heure, il faudra ra-

tous ceux qui sont touchés de très loin, à savoir tous les repré- pidement trouver, au rythme des changements dans le

sentants des cantons suisses, tous ceux qui sont touchés de monde, autre chose pour combattre les idées des autres.

plus près comme le canton auquel j'appartiens, doivent sou-

haiter essentiellement le dialogue et la négociation. Le Conseil Rychen: Kollega Vollmer hat mich veranlasst, eine persönli-

fédéral s'est clairement exprimé à ce sujet dans sa réponse, et che Erklärung abzugeben. Ich finde es eher unkollegial und

je tiens, Monsieur le Conseiller fédéral, à vous apporter l'ac- unfair, wenn man, ohne die Tatsachen zu kennen, ans Redner-

cord de plusieurs qui vous encouragent dans la voie du main- pult kommt und behauptet, man habe den Zeitpunkt für diese

tien du dialogue de la part du gouvernement, comme c'est le Debatte ausgewählt, um schön vor den Wahlen die Spannun-

cas d'ailleurs depuis de nombreuses années. Il est vraiment gen anzuheizen.

indispensable de poursuivre ce dialogue entre les cantons de Herr Vollmer, entweder haben Sie es nicht gelesen oder be-

Berne et du Jura. wusst unterschlagen: Die Interpellation wurde 1989 einge-

Comme l'a fort bien souligné ailleurs M. Matthey, alors qu'on reicht, und es ist nicht Herr Rychen, der bestimmt, wann diese

tente de nous faire créer un grand canton du Jura, du Jura ber- Diskussion hier stattfindet! Ich weise diese Anschuldigung

nois et de Neuchâtel, auquel personne ne croit, il faut d'abord ganz klar zurück, um so mehr, als Sie wissen, dass im Kanton

que le Jura et le Jura bernois se mettent ensemble autour de la Bern dieses Thema kein Wahlthema ist.

table des négociations. J'insiste donc auprès du Conseil fédé- Aber wenn diese Interpellation hier auf der Traktandenliste er-

ral afin qu'il joue dans ce domaine un rôle actif et dynamique scheint, muss ich dazu sprechen. Es ist keine Schande, wenn

et poursuive dans l'esprit et la lettre du texte du chiffre 5 de sa man Verfassungswidrigkeiten anprangert, und es ist auch

réponse. C'est la seule chose que nous puissions souhaiter et, keine Schande, wenn man die Sorge der Mehrheit der Bevöl-

si nous sommes satisfaits de cela, il convient de rejeter la mo- kerung im Berner Jura zum Ausdruck bringt. Ich bitte Sie, Herr

tion de M. Spielmann. Vollmer, dieses Problem etwas ernster zu nehmen.

Mme Aubry: Je voudrais répondre une chose à M. Vollmer. Dietrich: Sie wissen es, ein Drittel meiner Wähler wohnt im

Mon interpellation date du 27 novembre 1989 et vous m'accu- Südjura, im bernischen Jura. Meine Wähler sagen - die mei-

sez de faire une campagne électoraliste, alors que la discus- sten sind Separatisten -: le Jura sud. Ich habe während dieser

sion sur le problème jurassien a été décidée au mois de mars vier Jahre und schon vorher immer versucht, vermittelnd zu

de cette année et que nous ne l'avons que maintenant avant wirken. Ich kann Ihnen auch sagen, dass ein grosser Teil -

les élections. Je suis, Monsieur Vollmer, une fidèle à Berne, j'ai nicht alle, ich gebe das zu - meiner Wähler, die Separatisten

payé cher le droit d'être bernoise, je ne le regrette pas! Mais si sind, die Uebergriffe und Aktionen der Béliers genauso verur-

nous n'avions dans le canton de Berne que des exemplaires teilen wie es Kollege Etique getan hat - aber auch die Ueber-

comme vous, je serais aujourd'hui du côté de M. Pierre Etique. griffe der Sangliers. Wenn man schon aufzählt, müsste man

Il est en effet pour le moins étonnant qu'un M. Vollmer et un vielleicht auch sehen, was in der Nähe von Flüelen am Weg

M. Spielmann, qui ont tendu la main aux dirigeants de pays où der Schweiz passiert ist, wo man im Zusammenhang mit dem

les gens n'avaient aucune liberté, en RDA, en Union soviétique Laufental, das vielleicht zu Baselland kommt, die Anlagen von

et partout où le parti communiste a sévi, donnent aujourd'hui Baselland zusammengeschlagen hat.

des leçons de démocratie à ceux qui ont toujours respecté nos Ich bitte den Bundesrat, im Sinne der gemeinsamen Ziele wei-

droits démocratiques, c'est-à-dire ma région et le canton de terzukämpfen und, nachdem wir schon in diesem Jahr das

Jura. Interventions personnelles 1584 N 19 septembre 1991

Wort «Begegnung» gross schreiben, das «Rede-mitenand» freundeidgenössische Einvernehmen zu entwickeln, an die

zwischen den Parteien weiterzuführen und Lösungen zu sich beide Parteien zu halten haben.

suchen. Ich glaube, es haben immer alle ein wenig recht in ih- Der Bundesrat wird nichts unterlassen und alles in seiner

ren Ansichten. Wenn man versucht, auf die andere Seite zu ge- Macht Stehende tun, um im Rahmen dieser aktiven Vermitt-

hen und die Dinge von jenem Standpunkt aus zu betrachten, lung, wie sie ebenfalls von Herrn Jeanneret gefordert wurde,

sieht man ein, dass auch dort etwas Recht vorhanden ist, und die Bundestreue und die Regeln freundeidgenössischen Ein-

umgekehrt kommt man zur Einsicht, dass auch der Gegner vernehmens zwischen diesen beiden Kantonen durchzuset-

vielleicht recht hat. So ist es wahrscheinlich möglich, einen zen. Das ist der schwierige Auftrag, den der Bundesrat zurzeit

Kompromiss und eine Lösung zu finden. Wir hoffen, dass es hat. Die ersten Gespräche, die wir geführt haben, machen

dem Bundesrat und allen, die sich in diesem Sinne einsetzen, mich aber zuversichtlich.

gelingen wird. Ich möchte alle Direktbeteiligten bitten, nichts zur Dramatisie-

rung der Lage beizusteuern, sondern alles zu unternehmen,

Bundesrat Koller: Zuzugeben ist, dass sich aufgrund ver- damit das freundeidgenössische Einvernehmen zwischen

schiedener Ereignisse die Stimmung nicht verbessert, son- diesen beiden Kantonen wirklich gewährleistet werden kann.

dern eher verschlechtert hat. Wir sollten aber diese Stimmung Ich habe gerne zur Kenntnis genommen, dass Herr Spiel-

nicht unnötig dramatisieren. Es tut im Gegenteil gut, wenn wir mann angesichts dieser aktiven Mediation des Bundesrates

uns zur Glättung der Emotionen einleitend die diesbezügliche bereit ist, auf seine Motion zu verzichten.

Rechtslage in Erinnerung rufen.

Nach richtigem Verständnis des föderalistischen Staatsauf- Motion 91.3076

baus und der bundesstaatlichen Verteilung der Verantwort- Zurückgezogen - Retiré

lichkeiten und Kompetenzen ist es in erster Linie Aufgabe der

Kantone, für ihre Souveränität und territoriale Integrität sowie

für Ruhe und Ordnung und für die verfassungsmässige Aus-

übung der Freiheiten und Rechte der Bürgerauf ihrem Gebiet Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr

zu sorgen. La séance est levée à 12 h 40

Der Bund, und für den Bund in erster Linie der Bundesrat,

übernimmt die Verantwortung nur dort und schreitet erst dann

ein, wenn die kantonseigenen Kräfte dazu nicht mehr ausrei-

chen beziehungsweise wenn die Eidgenossenschaft als Gan-

zes betroffen ist.

Wenn daher die kantonalbernische Regierung jüngste Ge-

schehnisse wie die Unterstützung der «Stiftung für die Wieder-

vereinigung» oder die Volksinitiative «Unir» als Verletzung der

bernischen Gebietshoheit und Souveränität erachtet, so steht

es dem Kanton Bern frei, diese mit staatsrechtlicher Klage als

Streitigkeiten staatsrechtlicher Natur zwischen den Kantonen

durch das Bundesgericht beurteilen zu lassen. Der Kanton

Bern hat das in bezug auf die Initiative «Unir» gemacht. Der

entsprechende Fall ist beim Bundesgericht hängig.

Jetzt beantworte ich die Frage von Frau Aubry: Der Bundesrat

vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass die demokratisch

getroffenen Entscheidungen in der Jurafrage zu respektieren

und Versuche, diese zu missachten oder zu missdeuten, zu

verurteilen sind.

Ich gehe ebenfalls auf die zurückgezogene Motion von Herrn

Spielmann ein: Das Bundesgericht hat in der Zwischenzeit die

Klagelegitimation des Kantons Jura verneint. Damit ist für den

Bundesrat klar, dass der bernische Verfassungszusatz von

1970 mit dem letzten Plebiszit über die Kantonszugehörigkeit

des Laufentals erschöpft ist. Das ist die Rechtslage.

Demgegenüber müssen wir festhalten, dass territoriale Verän-

derungen in unserem Staat möglich sind und möglich bleiben

müssen, aber nur unter Einhaltung demokratischer Spielre-

geln und in den Schranken der Rechtsordnung. Deshalb habe

ich in einer Fragestunde im März dieses Jahres den entspre-

chenden Beschluss des jurassischen Parlamentes betreffend

die Gemeinde Vellerat klar zurückgewiesen, weil die bundes-

rechtlichen Regeln nicht beachtet worden sind. Das zum

rechtlichen Aspekt dieser Frage.

Das Problem ist in erster Linie jedoch politischer Natur; es

muss deshalb mit politischen Mitteln angegangen werden.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat schon im letzten Jahr auf

entsprechende Ersuchen beider Kantone - sowohl Bern als

auch Jura - ausdrücklich erklärt, er sei bereit, die anbegehrte

Vermittlung zwischen beiden Kantonen an die Hand zu neh-

men.

Nach ersten informellen Kontakten mit beiden Regierungen

darf ich Ihnen sagen, dass wir in diesem Frühjahr ein erstes

gemeinsames Gespräch mit beiden Delegationen durchge-

führt haben. Dieses erste Gespräch zwischen Delegationen

beider Kantonsregierungen ist durchaus in einem positiven

und konstruktiven Geist erfolgt. Ich bin zuversichtlich, dass es

uns im Rahmen dieser Vermittlung - die, das liegt im Wesen

der Vermittlung, immer im Einverständnis mit beiden Kantons-

regierungen erfolgen muss - gelingen wird, Regeln für das

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Aubry Einmischung des Kantons Jura in die Angelegenheiten des Kantons

Bern

Interpellation Aubry Ingérence du canton du Jura dans le canton de Berne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.704

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1579-1584

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Ref. No 20 020 314

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