Asylum Center Overcrowding and Government Response

Interpellation Onken. Centre d'accueil de Kreuzungen 810 13 décembre 1989

nen die Umwandlung in ein Postulat zu beantragen, weil die stelle Kreuzungen schlägt dieses Verständnis jedoch jäh in

Motion vom Bundesrat verlangt, einen Gesetzes- oder Be- Konsternation um.

schlussentwurf vorzulegen. Nun wird aber die Richtung dieses Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang:

Gesetzes- oder Beschlussentwurfs in der Motion offengelas- 1. Wie konnte es dazu kommen, dass über 200 Menschen auf

sen. Man tönt zwar eine Möglichkeit an (die Abtrennung der engstem Raum, unter prekärsten sanitären Verhältnissen und

Funktion des öffentlichen Anklägers), lässt aber beispiels- ohne ausreichende medizinische Betreuung in einem Zirkus-

weise offen, ob allenfalls auch noch die gerichtliche Polizei zelt untergebracht werden mussten?

von der politischen Polizei abgetrennt werden müsste. Uns 2. Wie war es möglich, dass diese Menschen tagelang not-

scheint es nicht möglich, dieses Ergebnis in irgendeiner dürftig durch hilfsbereite Privatpersonen verpflegt werden

Weise vorwegzunehmen; wir möchten die Ueberprüfung der mussten und ihnen vom Bund angeblich sogar die Essensra-

Organisation der Bundesanwaltschaft in möglichst grosser tionen verweigert wurden?

Freiheit vornehmen und Ihnen dann die entsprechenden An- 3. Wieso kam es bei der Abwicklung überhaupt zu Kompe-

träge unterbreiten können. tenzschwierigkeiten, und weshalb war es dem DFW in der zu-

Aus diesem formellen Grund haben wir die Umwandlung in ein gespitzten Situation nicht möglich, flexibler und grosszügiger

Postulat beantragt. auf angebotene Betreuungskonzepte der Hilfswerke zu rea-

gieren?

Abstimmung - Vote 4. Ist dem Bundesrat bewusst, wie sehr mit solchen akuten Be-

lastungen und organisatorischen Pannen das Verständnis

Für die Ueberweisung als Motion 27 Stimmen und die Toleranz der Bevölkerung auf die Probe gestellt wer-

Für die Ueberweisung als Postulat 10 Stimmen den?

5. Welche organisatorischen Vorkehrungen werden konkret

Motion 2 getroffen, um in Zukunft selbst auf sprunghafte Entwicklungen

besser vorbereitet zu sein und auch Extremsituationen tatkräf-

Hefti: Ziffer 2 besagt, dass vom Einsichtsrecht Umgang ge- tiger und vor allem menschenwürdiger bewältigen zu kön-

nommen weden kann, wenn zwingende Gründe des Staats- nen?

schutzes es verlangen. Es wird dann aber gegen die Verweige-

rung der Einsicht ein Rechtsmittel gewährt. Ich nehme als Texte de l'interpellation du 4 octobre 1989

selbstverständlich an, dass das Rechtsmittelverfahren nicht Les difficultés particulières auxquelles doivent faire face le

dazu führen darf, dass es faktisch doch zum Einsichtsrecht délégué aux réfugiés (DAR) et ses collaborateurs dans l'exé-

kommt, und dass der Staatsschutz Vorrang hat. Ich würde cution de leurs tâches sont de notoriété publique. La com-

diesbezüglich gerne die Auffassung des Herrn Bundesrates préhension dont le public en général fait preuve à cet égard

hören. s'est muée en consternation à l'annonce des récents événe-

ments qui se sont déroulés au centre d'accueil de Kreuzun-

Bundesrat Koller: Ich kann Herrn Ständerat Hefti versichern, gen.

dass wir uns am Modell der Telefonüberwachung orientieren A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-

werden - übrigens ein Modell, das sich sehr bewährt hat. Vor tions suivantes:

Einleitung der Untersuchung der Puk bestand in unserem 1. Comment se fait-il que plus de 200 personnes aient dû être

Volk grossies Misstrauen gegenüber der Telefonüberwa- hébergées sous un chapiteau, à l'étroit, dans des conditions

chung. Dass wir auf diesem Gebiet auf keinen einzigen Miss- sanitaires déplorables et sans assistance médicale?

brauchstatbestand gestossen sind, ist auch ein positives Re- 2. Pourquoi ces personnes ont-elles dû être nourries tant bien

sultat der Abklärungen der Puk. que mal pendant plusieurs jours par des particuliers charita-

bles alors que, semble-t-il, la Confédération leur refusait

Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Ich kann Herrn Hefti eben- même des rations alimentaires?

falls beruhigen. Das war auch die Meinung der Kommission. 3. Pourquoi y a-t-il eu des problèmes de compétences et pour-

Das Rechtsmittel soll ja einzig dazu dienen, dass offene Ein- quoi le DAR, alors que la situation était très tendue, n'a-t-il pas

träge, die der Betroffene als unrichtig erachtet, in Frage ge- pu se montrer plus accomodant et plus généreux au regard de

stelltwerden können. l'assistance proposée par les oeuvres d'entraide?

4. Le Conseil fédéral se rend-il compte que de telles tensions

Ueberwiesen - Transmis et de telles carences organisationnelles mettent à rude

épreuve la compréhension et la tolérance de la population?

Postulate 1-4 - Postulats 1-4 5. Quelles mesures concrètes entend-on prendre pour

améliorer l'organisation afin qu'à l'avenir, les événements im-

Ueberwiesen - Transmis prévus et les situations d'extrême urgence puissent être maî-

trisés avec plus d'efficacité, et surtout, plus d'humanité?

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Jaggi, Jelmini, Meier

Josi, Miville, Piller, Roth (7)

#ST# 89.652 Onken: Auf dem Poststempel von Kreuzungen steht «Tor zur

Schweiz», und dieser besonderen Funktion ist sich die Stadt

Interpellation Onken an der Grenze auch wirklich bewusst. Sie gehört zu ihrer Iden-

tität, und die Stadt lebt diese Rolle auch. Sie ist offen, sie ist

Empfangsstelle Kreuzungen dem Ausland zugewandt, sie ist dem Fremden gegenüber auf-

Centre d'accueil de Kreuzungen geschlossen. Es ist durchaus bezeichnend, dass sich keine

mahnende, keine kritische oder gar ablehnende Stimme er-

hob, als der Bundesrat beschlossen hat, auch Kreuzungen zu

einem solchen Grenztor zu machen und ihm eine Asylanten-

empfangsstelle des Bundes zuzuweisen.

Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1989 Diese entgegenkommende, solidarische Haltung ist, wie wir

Die besonderen Schwierigkeiten, mit denen der Delegierte für leider wissen, heute nicht mehr selbstverständlich. Mittlerweile

das Flüchtlingswesen (DFW) und seine Mitarbeiter bei der Be- sind aber Goodwill und Toleranz auch in Kreuzungen weitge-

wältigung des Asylproblems zu kämpfen haben, sind allge- hend aufgebraucht. Es gibt eben Grenzen der Zumutbarkeit,

mein bekannt; das Verständnis dafür ist weitverbreitet. Ange- und die wurden hier mutwillig überschritten.

sichts der jüngsten Vorkommnisse in und um die Empfangs- Ich stelle fest, dass der Bund seine Aufgabe gleich in mehr-

13. Dezember 1989 811 Interpellation Onken. Empfangsstelle Kreuzungen

fâcher Hinsicht nicht erfüllt hat und für den Schaden, der ent- ses Jahres mit den Kantonen ein neues Beherbergungskon-

standen ist, die Verantwortung trägt. zept entwickelt, das sich bewährt hat, aber im Falle Kreuzun-

Zunächst einmal muss ich sagen, war schon sehr früh zu er- gen kamen mehrere Faktoren zusammen, die - wie gesagt -

kennen, dass der unaufhaltsame Zustrom von Asylbewerbern tatsächlich zu vorübergehenden Schwierigkeiten geführt ha-

zu Problemen führen musste. Die Ueberlastung der Aufnah- ben.

mestelle kam nicht über Nacht. Schon Mitte August hat der Welches waren diese Faktoren? Einmal kam es in Kreuzungen

Kanton gewarnt. Diese Warnung wurde jedoch überhört. zu einer Zahl von Asylgesuchstellern, wie an keinem anderen

Rechtzeitige präventive Massnahmen wurden nicht getroffen. Ort in der Schweiz. Wir hatten plötzlich eine sehr starke, nicht

Man liess, wenn man so will, die Zügel schleifen. vorhersehbare zahlenmässige Konzentration von Asylge-

Wer trägt dafür die Verantwortung? Ich vermag es nicht zu sa- suchstellern in Kreuzungen, die die anderen Empfangstellen

gen. Die Leute an der Front, die sich redlich abgemüht haben - des Bundes klar übertroffen hat.

sie bestreiten es -, oder die Zentrale in Bern, die die Warnsi- Ein weiterer Faktor war, dass es leider in Kreuzungen nicht

' gnale der Stadt und des Kantons geflissentlich überhört hat? möglich war - wie wir das etwa in Genf gemacht haben -, diese

So jedenfalls kam es zum bekannten Kollaps. Unter der übermässige und nicht vorhersehbare Anzahl von Asylge-

sprunghaft angestiegenen Zahl von Asylanten brach die ver- suchstellern in sogenannten Notschlafstellen unterzubringen.

fügbare Infrastruktur zusammen. Die Leitung war überfordert. In Genf war diese Aktion sehr erfolgreich durchgeführt wor-

Die Verhältnisse gerieten ausser Kontrolle und können den.

schliesslich nur noch als menschenunwürdig bezeichnet wer- Das waren die Gründe, weshalb wir in Kreuzungen zu einer Art

den. Zu Hunderten mussten Menschen in einem eilends auf- kurzfristigen Notlösung greifen mussten, indem wir die Asyl-

gestellten Notzelt untergebracht werden; andere nächtigten ir- gesuchsteller in einem Zelt untergebracht haben, uns aber

gendwo in den Strassen von Kreuzungen oder auf dem Bahn- sehr bemüht haben, die sanitären Verhältnisse in dieser Not-

hof. Die hygienischen Verhältnisse waren desolat. Eine ärzt- unterkunft und auch den Grad der medizinischen Versorgung

liche, eine sanitarische Betreuung gab es schlicht nicht. Mit innert kürzester Zeit auf einen befriedigenden Stand zu brin-

Glück nur konnte eine vielleicht sogar epidemieartige Ausbrei- gen.

tung von Krankheiten verhindert werden. Ich erinnere daran, Weitere Schwierigkeiten lagen sodann darin, dass eine Hilfs-

dass ein Typhuskranker notfallartig ins Spital eingewiesen organisation, mit der wir zusammenarbeiten, uns leider ein

werden musste. Es waren Private, die einsprangen und die vie- sehr kostenintensives Projekt der Betreuung unterbreitet hat,

len Menschen, so gut es eben ging, verpflegten. Neben der das wir aus Gründen der finanziellen Verantwortung, die wir

blossen Empörung, die es natürlich auch gab, gab es solche auch auf diesem Gebiet haben, nicht akzeptieren konnten. Er-

bewundernswerte Akte der Solidarität und der Hilfsbereit- freulicherweise ist es innert relativ kurzer Zeit gelungen, auch

schaft. Ich glaube, es ist nicht mehr als richtig, diesen Helferin- mit dieser Hilfsorganisation eine finanziell tragbare Lösung zu

nen und Helfern auch an dieser Stelle einen Dank auszuspre- finden. Herr Ständerat, Sie werden verstehen, dass der Dele-

chen. Die Aufgabe des Bundes allerdings wäre es gewesen, gierte, der übrigens auch schon auf anderen Gebieten geta-

entschlossener, als ères getan hat, zu handeln und rascherfür delt worden ist, beim Einsatz der Mittel auf eine sparsame Ver-

eine Linderung zu sorgen, statt die gespannte Stimmung hilf- waltungsführung auch in diesem Gebiet Sorge tragen muss.

los sich verschlimmern zu lassen. Wochenlang haben wir je- Das waren im wesentlichen die Gründe, die zu diesen vorüber-

doch nur ein unschönes Hin und Her, eine Art Schwarz-Peter- gehenden Schwierigkeiten geführt haben. Ich darf aber im-

Spiel, erlebt, bei dem die Verantwortung, die der Bund für merhin festhalten, dass die Versorgung jederzeit sichergestellt

diese Bundesempfangsstelle trägt, auf den Kanton oder auch war.

auf die Gemeinde hätte abgewälzt werden sollen: ein in jeder Sie verlangen von mir nun eine Garantie, dass sich solches

Hinsicht inakzeptables Verhalten bei der klaren Rechtslage nicht mehr wiederholen kann. Ich bin durchaus mit Ihnen ein-

und der ausgewiesenen Bundeszuständigkeit. Ich glaube, der verstanden, dass diese vorübergehenden Probleme, die wir in

Kanton Thurgau und auch die Stadt haben getan, was ihres Kreuzungen hatten, für unser Volk in bezug auf die Akzeptanz

Amtes war. Vielleicht sogar mehr als das. unserer Flüchtlingspolitik auch eine Herausforderung waren.

Ich möchte nicht alle Ungeschicklichkeiten und Versäumnisse Ich betone aber ebenso, dass auch die Missachtung unserer

nochmals in Erinnerung rufen, alle Missstände wieder aufle- Einwanderungsbestimmungen ähnliche Probleme der Ak-

ben lassen. Das ist nicht erforderlich. Ich denke vielmehr an zeptanz unserer Flüchtlingspolitik in unserer Bevölkerung

die Zukunft, denn das, was sich in Kreuzungen ereignet hat, stellt. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat Sofort-

kann sich in Kreuzungen oder an einer anderen Empfangs- massnahmen ergriffen hat und nun auch durch eine Experten-

stelle wieder ereignen. Und selbst wenn wir die Grenzwacht- kommission bis Ende Januar ein neues, beschleunigtes Asyl-

korps und die Polizeikräfte verstärken und damit verhindern, verfahren ausarbeiten lässt.

dass die grüne Grenze weiterhin derart durchlässig ist: Ein- Wir werden uns auch im nächsten Jahr bemühen, die Pro-

bunkern können wir uns ja schliesslich nicht! Ueberlastungen bleme soweit als möglich vorausschauend und planend zu lö-

und Staus können also auch in Zukunft wieder möglich sein, sen, aber für jeden unvorhersehbaren Zustrom von Asylge-

vor allem dann, wenn nicht rechtzeitig die erforderlichen Vor- suchstellern können wir unmöglich jederzeit die nötigen Infra-

kehrungen und Vorbereitungen getroffen, die Auffang kapazi- strukturen bereithalten, vor allem auch nicht das notwendige

täten, die Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden, an de- Betreuungspersonal. Hier müssen wir auf gewisse Wahr-

nen es gerade in den Monaten August, September, Oktober in scheinlichkeitsrechnungen auch künftig abstellen.

Kreuzungen gefehlt hat. Es braucht mehr Flexibilität, um sol- Zusammenfassend: Ich hoffe, dass sich kein weiteres Mal so

chen Extremsituationen begegnen zu können, um sie abfe- viele negative Faktoren konzentrieren, wie das in Kreuzungen

dern zu können. Es geht nicht an, die durchaus vorhandene tatsächlich der Fall war. Meine Dienste werden in der Asylpoli-

Solidarität in Kreuzungen durch solche letztlich selbstver- tik soweit als möglich auch künftig die Probleme vorausschau-

schuldete Engpässe derart zu strapazieren. end, planend angehen, aber dass es auch im nächsten Jahr

Wir sind dringend auf das Verständnis und die Solidarität un- mit letzter Sicherheit auszuschliessen wäre, dass plötzlich

serer Bevölkerung angewiesen, wenn wir diese Probleme be- doch wieder irgendwo ein Engpass entsteht, kann ich Ihnen

wältigen wollen. nicht versprechen; denn das haben wir nicht in unserer Ge-

Ich frage Sie deshalb, Herr Bundesrat: Sind die Folgerungen walt.

aus diesen unerfreulichen Vorkommnissen gezogen worden,

und werden sich solche Ereignisse nicht mehr wiederholen? Onken: Ich bin von dieser Antwort nur teilweise befriedigt und

bitte um das Wort für eine kurze Replik.

Bundesrat Koller: Ich gestehe dem Interpellanten durchaus

zu, dass wir diesen Herbst in Kreuzungen bei der Empfangs- Präsident: Es wird Diskussion verlangt. - Sie sind damit ein-

stelle Kreuzungen vorübergehend unerfreuliche Verhältnisse verstanden.

hatten. Der Grund war aber nicht, dass meine Dienste nichts

geplant hätten, im Gegenteil. Wir haben schon zu Beginn die- Diskussion - Discussion

Budget de la Confédération 1990 812 13 décembre 1989

Onken: Herr Bundesrat, Kreuzungen ist eine kleine Stadt und de la session et le Conseil national le onzième jour. Nous dis-

kann weder mit Basel noch mit Genf noch mit anderen Emp- cutons seulement aujourd'hui des divergences et la Commis-

fangsorten verglichen werden. Das ist die besondere Situa- sion des finances du Conseil national devra siéger cet après-

tion, die wir vorgefunden haben, und deshalb braucht es zur midi pour permettre à la Chambre basse de liquider éventuel-

Entlastung Auffangstationen - irgendwo im Hinterland. Diese lement les divergences demain matin. J'attire votre attention

Extremsituationen müssen abgefedert werden können, indem sur le fait que nous risquons d'avoir un débat encore vendredi

man sie lindert, indem man die Asylanten weitergeben kann. matin. Ce ne sera donc pas une séance habituelle de pure

Und gerade hier, denke ich, muss der Bund gewisse Vorkeh- forme. Les conditions ne sont donc pas bonnes. Il faut absolu-

rungen jetzt treffen, denn der nächste Sommer kommt be- ment que les Chambres réservent le début de leur session

stimmt. Und wie gesagt: Sie und ich, wir alle können nicht aus- pour voter le budget et que les décisions soient acquises avant

schliessen, dass sich ein solches Ereignis wiederholen • le dernier jour. C'est un sujet trop important, car il en va de

könnte. l'existence de l'Etat pour l'année prochaine. En travaillant

Auch die finanziellen Argumente, die hier dargelegt worden comme le Conseil national l'a fait, nous n'arriverons plus à

sind, können - wenn es um solche Extremsituationen geht - adopter correctement nos budgets.

nicht gelten. Dann muss man rasch handeln und darf nicht Pour l'essentiel, les divergences ont été éliminées, c'est-à-dire

noch um den Franken streiten. Ich bin mit Ihnen einverstan- que la Commission des finances du Conseil des Etats s'est

den, dass auch der Delegierte seine Mittel unter Kontrolle hal- rangée à l'avis du Conseil national. Cependant, un désaccord

ten muss, dass er sparsam damit umgehen muss; doch wenn sur lequel nous avons déjà voté - c'était au sujet de l'agricul-

eine solche Extremsituation entsteht, glaube ich, darf es dar- ture - subsiste. J'effectuerai les commentaires nécessaires

auf zuallerletzt ankommen. tout à l'heure, au fur et à mesure de la lecture des différents

Deshalb appelliere ich nochmals, dass man tatsächlich ge- chapitres par le président. En vérité, je n'en aurai qu'un qui

wisse Folgerungen infrastruktureller Art - vielleicht auch per- porte sur le numéro 707 se situant à la quatrième page du

soneller Art - aus diesen Vorfällen zieht und dass der Bund dépliant.

Massnahmen vorkehrt, die es zumindest als unwahrscheinlich

erscheinen lassen, dass sich eine solche Extremsituation in 202.493.11/493.12/493.13/493.22

Kreuzungen oder an einem anderen Ort wiederholen könnte.

Hefti: Ich beantrage, bei den Positionen 413 auf der ersten

Hefti: Wir werden immer solche Anstände haben, solange wir Seite der Fahne - DEH, Allgemeine Beiträge an internationale

die Asylantenfrage nicht grundsätzlich in den Griff bekommen. Organisationen; Beiträge für bestimmte Aktionen an schwei-

Und das bedeutet Ausnützung der bestehenden Möglichkei- zerische und internationale Organisationen; eigene Projekte

ten des Gesetzes und allenfalls Verschärfung des Gesetzes. des Bundes; Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten - an un-

Und hier befindet sich meines Erachtens der Bundesrat im serem bisherigen Beschluss festzuhalten. Ich bedaure etwas,

Rückstand. Aber es gibt wahrscheinlich schon viel zu viele in- dass der Elan, mit dem am Anfang darauf geachtet wurde, das

ländische Nutzniesser am heutigen Zustand im Asylbereich. Budget ins richtige Verhältnis zur allgemeinen Entwicklung zu

setzen, nun mehr und mehr versandet. Von der Sache her

Bundesrat Koller: Herrn Ständerat Hefti, der uns den Vorwurf glaube ich nicht, dass diesen Aktionen real irgendein Abbruch

des Rückstands macht, darf ich doch daran erinnern, dass wir geschieht bezüglich ihrer Effizienz, wenn wir an unseren bis-

jetzt wirklich alles unternehmen, was im Rahmen der ordent- herigen Beschlüssen festhalten.

lichen Gesetzgebung möglich ist. Mit grösster Wahrschein- Ich beantrage also bei den Positionen 413-es sind total vier-

lichkeit werden beide Räte im kommenden Jahr Gelegenheit Festhalten.

haben, ein neues, beschleunigtes Asylverfahren zu verab-

schieden, das uns dann hoffentlich die nötigen Entlastungen M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances, à l'unani-

auf diesem Gebiet bringen wird. mité et sans abstention, vous propose de suivre le Conseil na-

Gegenüber Herrn Ständerat Onken darf ich durchaus festhal- tional, c'est-à-dire de rejeter la suggestion de M. Hefti.

ten, dass wir inzwischen organisatorische Massnahmen ge-

troffen haben. Gestern ist die neue, erweiterte Empfangsstelle Abstimmung - Vote

in Chiasso mit einer grösseren Kapazität eröffnet worden. Wir

haben im übrigen auch als Folgerung dieser Erfahrungen von Für den Antrag der Kommission 26 Stimmen

Kreuzungen auch Gorgier zu einem Transitzentrum mit Emp- Für den Antrag Hefti 6 Stimmen

fangsstellenfunktion umorganisiert, so dass bereits heute die

Kapazität der Empfangsstellen gegenüber den Zuständen im 707.603.03

Herbst ganz klar erweitert worden ist. Antrag der Kommission

Fr. 20 000 000

Proposition de la commission

Fr. 20 000 000

#ST# 89.064 M. Ducret, rapporteur: Vous vous souvenez sans doute que

M. Zumbühl était intervenu pour demander de porter ce poste

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990 de 10 millions à 20 millions. Le Conseil national a décidé

Budget de la Confédération 1990 d'augmenter le crédit à 40 millions. Votre commission vous

suggère de reprendre la proposition de M. Zumbühl, c'est-à-

dire 20 millions au lieu de 10.

Siehe Seite 639 hiervor-Voir page 639 ci-devant

Lauber: Herr Kollega Norbert Zumbühl hatte am 28. Novem-

Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1989 ber anlässlich der ersten Behandlung dieses Voranschlags für

Décision du Conseil national du 12 décembre 1989 diese Rubrik 40 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Natio-

nalrat hat sich inzwischen diesem Antrag angeschlossen und

für 40 Millionen Franken votiert.

Ich ersuche Sie meinerseits, 40 Millionen Franken zu be-

Differenzen - Divergences schliessen. Mit den Investitionskrediten an die Landwirtschaft

unterstützt der Bund seit etwas mehr als 25 Jahren u. a. den

M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances du Con- Bau von Güterstrassen, von Wasserver- und Wasserentsor-

seil des Etats désire tout d'abord exprimer ses regrets quant gungen, von elektrischen Installationen, von Stall- und bäuerli-

aux conditions dans lesquelles le vote du budget 1990 se chen Wohngebäuden. Diese Kredite sind vor allem für die

déroule. Le Conseil des Etats a traité ce sujet le deuxième jour ländlichen Gebiete von grosser Bedeutung. Es handelt sich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Onken Empfangsstelle Kreuzlingen

Interpellation Onken Centre d'accueil de Kreuzlingen

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.652

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1989 - 08:30

Date

Data

Seite 810-812

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Ref. No 20 018 252

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