Parliamentary Compensation Increase Rejected Pending Broader Reform

Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 1638 N 26 septembre 1990

#ST# 89.239 sicht verzerrt, und zwar in vier Bereichen: 1. bezüglich der Zu-

gänglichkeit zum Parlament; 2. bezüglich dem Instruktions-

prinzip - bei der Gründung ging man davon aus, dass die ein-

Parlamentarische Initiative zelnen Mitglieder universelle Werte vertreten und nicht nach

(Zbinden Hans) Instruktion stimmen sollen -; 3. bezüglich der Binnendemo-

Erhöhung der Bezüge der Mitglieder kratie, d. h. der Demokratie innerhalb des Parlamentes selbst;

der eidgenössischen Räte und 4. bezüglich der Instrumentalisierung der Parlamentsmit-

Initiative parlementaire gliedschaftfür persönliche und berufliche Interessen.

(Zbinden Hans) 1848 wollte man gemäss der naturrechtlichen Lehre im Prinzip

ein demokratisches System konstruieren, an dem möglichst

Indemnités des parlementaires. alle direkt teilnehmen sollten. Dieses naturrechtliche Prinzip

Révision de la loi stand im Widerspruch zur notwendigen Effizienz der politi-

Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN

schen Institutionen. Man musste eine parlamentarische Orga-

nisationsform finden, die möglichst repräsentativ ist, die ge-

setzgeberisch viel erreichen, die Verwaltungskontrolle über-

nehmen und auch Planungsarbeiten leisten kann.

Diese Institution des Parlamentes hat verschiedene Entwick-

lungen durchgemacht. Zunächst in der Dimension der Zu-

Wortlaut der Initiative vom 20. September 1989 gänglichkeit: ich will nicht von den höher gewordenen finan-

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der BV und auf Artikel 21 des ziellen Hürden einer Wahl reden, auch nicht über die Notwen-

GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der digkeit einer Parteizugehörigkeit, sondern von den berufli-

Form einer allgemeinen Anregung ein: chen Möglichkeiten. Es wird immer schwieriger, berufliche

Das Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidge- und politische Arbeit miteinander zu verbinden. Viele Arbeitge-

nössischen Räte (Taggeldergesetz) ist in dem Sinne zu än- ber sind nicht bereit, Lohn zu zahlen für nicht geleistete Arbeit.

dern, dass den Mitgliedern der eidgenössischen Räte zusätz- Zur Binnendemokratie: Innerhalb des Parlamentes besteht

lich zu den heute geregelten Entschädigungen ein Betrag aus- heute ein beinahe unverantwortliches Gefalle. Ich z. B. muss

gerichtet wird, mit welchem sie parlamentarische Arbeitsauf- meine parlamentarische Arbeit vom Vorstoss bis zum Referat

träge an Dritte abgelten können. völlig allein realisieren. Dabei geht viel Zeit verloren, die ich lie-

Diese zusätzlichen Mittel haben folgende Zwecke: ber für zentralere Arbeiten einsetzen möchte. Andere Mitglie-

- Zum einen sollen sie Parlamentsmitgliedern ermöglichen, der des Parlaments verfügen über persönliche Assistentinnen

zukünftig unabhängiger von ihrem Erwerbseinkommen (Ge- und Assistenten, sie können die Infrastruktur ihres Betriebes

hälter, Entschädigungen) ihrer Parlamentsarbeit nachgehen benützen oder gar Leute mit der Formulierung ihrer Reden be-

zu können. auftragen. Dieses Gefalle entspricht nicht den Vorstellungen

- Dazu werden durch sie einheitlichere Arbeitsvoraussetzun- des Verfassungsgebers von 1848.

gen bei der Mandatsausübung angestrebt. Zur Instrumentalisierung des politischen Amtes: Hier geht es

Dieser Vorstoss versteht sich als Parallelvorstoss zur parla- neben der staatspolitischen auch um die moralische Dimen-

mentarischen Initiative Hansjörg Braunschweig «Entflechtung sion. Es gibt Parlamentarier, die wegen ihrer Wahl ihren Beruf

von politischer und wirtschaftlicher Macht in der Bundesver- aufgeben müssen und so einen grossen Preis für den Eintritt

sammlung» vom 20. September 1989. ins Parlament zahlen. Andererseits gibt es Mitglieder, die ge-

rade wegen ihres politischen Amtes neue finanzielle Quellen

Texte de l'initiative du 20 septembre 1989 und neue berufliche Aufstiegsmöglichkeiten erschliessen

Me fondant sur l'article 93,1er alinéa, de la Constitution fédé- können. Diese Bestrafung einerseits und Honorierung ande-

rale et sur l'article 21 de la loi sur les rapports entre les con- rerseits war sicher auch nicht die Absicht der Gründer unserer

seils, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous la Demokratie. Wir müssen ein Modell finden, das diese Verzer-

forme d'une proposition conçue en termes généraux: rungen wieder entzerrt.

II y a lieu de modifier la loi fédérale sur les indemnités dues aux Ein weiterer Punkt ist die Schwächung des Parlamentes ge-

membres des conseils législatifs (loi sur les indemnités parle- genüber Bundesrat und Verwaltung. Zu Beginn bestand die

mentaires) de telle sorte qu'on verse à ces membres, en plus ganze Verwaltung aus ein paar Schreibern, welche den einzel-

des indemnités accordées actuellement, un montant qui leur nen Bundesräten zur Verfügung standen. Das Parlament tagte

permette de rémunérer les tiers à qui ils confient des travaux einmal pro Jahr. Die Intensität der Gesetzgebung hat seither

de nature parlementaire. kontinuierlich zugenommen. Die Beschleunigung des Arbeits-

Ces moyens supplémentaires ont un double but: rhythmus bringt es mit sich, dass wir die Arbeit weniger seriös

- D'une part, ils doivent permettre à l'avenir aux membres du durchführen können und dass wir gegenüber der Verwaltung

Parlement de s'acquitter de leur activité parlementaire indé- am kürzeren Hebel sind. Diese Entwicklung wird sich in den

pendamment de leur revenu (traitement et indemnités). nächsten Jahren im Zusammenhang mit der europäischen Ei-

- D'autre part, ils visent à obtenir des conditions de travail plus nigung noch massiv verschärfen. Im Zusammenhang mildem

uniformes dans l'exécution des mandats. EWR werden wir praktisch das ganze Wirtschaftsrecht der EG

Le présent texte doit être considéré comme intervention paral- übernehmen müssen. Korrekturen sind nötig, um unsere

lèle à l'initiative parlementaire Braunschweig du 20 septembre Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung genügend

1989, dénommée «Mandats politiques et intérêts économi- wahrnehmen zu können.

ques». Wie stelle ich mir die von meiner Initiative anvisierte bessere

Unterstützung der Mitglieder der eidgenössischen Räte kon-

Herr Blatter unterbreitet im Namen der Kommission den fol- kret vor bezüglich der Art der zu unterstützenden Arbeiten, be-

genden schriftlichen Bericht: züglich der Adressaten und bezüglich des finanziellen Auf-

wandes? Ich denke an den Bereich der Administration, der

Die Initiative schlägt vor, dass den Mitgliedern der eidgenössi- Korrespondenz, der Nachführung der gesetzlichen Unterla-

schen Räte ein Betrag ausgerichtet werden soll, mit welchem gen, der Sachbearbeitung und wissenschaftlichen Assistenz.

sie parlamentarische Arbeitsaufträge an Dritte abgelten kön- Ich kann mir drei Varianten der Art der Entschädigung dieser

nen. Arbeiten vorstellen: 1. die Entschädigung von Dritten, 2. die

Die Kommission hat am 10. April 1990 den Initianten angehört. Abgeltung von Leistungen, welche der eigene Betrieb er-

bringt, und 3. die Abgeltung von Eigenleistungen des Parla-

Begründung des Initianten mentariers.

Als der Bundesstaat 1848 gegründet wurde, ging man von ei- Was den Umfang der zusätzlichen Unterstützung betrifft, so

ner Modellvorstellung des Parlamentes aus. Im Verlaufe der könnte man zu unserer bereits entschädigten Präsenzzeit im

folgenden 150 Jahre hat sich dieses Modell in mehrfacher Hin- Parlament gleich viel Zeit für Vorbereitungsarbeiten dazurech-

26. September 1990 N 1639 Parlamentarische Initiative. Bezüge der Ratsmitglieder

nen. Darin enthalten wären die Ausgaben für die nötige Infra- Angesichts dieser Einwände beantragt die Kommissions-

struktur. Ich stelle mir Entschädigungen für Personal und Infra- mehrheit, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission

struktur im Umfang von 30 000 bis 40 000 Franken im Jahr vor. möchte aber mit ihrem Postulat das Büro beauftragen, das An-

Mein Ziel ist es, das Parlament unabhängiger, kompetenter liegen des Initianten im grösseren Zusammenhang der Parla-

und leistungsfähiger zu machen. Ich möchte das Idealmodell, mentsreform zu prüfen.

von dem wir weit abgerückt sind, zum Teil wiederherstellen, in-

dem wir diese alten Funktionen mit neuen Strukturen wieder à M. Blatter présente au nom de la commission le rapport écrit

jour bringen und so eine Antwort finden auf die neuen Heraus- suivant:

forderungen.

Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi

Erwägungen der Kommission sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission

Die Kommission ist mit dem Initianten grundsätzlich einig, chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlementaire

dass die parlamentarische Infrastruktur gestärkt werden déposée le 20 septembre 1989 par le conseiller national Hans

muss, damit das Parlament den stetig steigenden Anforderun- Zbinden. Celui-ci propose que l'on verse aux membres des

gen gewachsen bleibt. Der Initiant hat mit seinem Vorstoss conseils législatifs «un montant qui leur permette de rémuné-

eine der verschiedenen Möglichkeiten zur Verbesserung der rer les tiers à qui ils confient des travaux de nature parlemen-

Arbeitsbedingungen der Parlamentarier aufgegriffen. Neben taire».

der verstärkten Unterstützung der einzelnen Parlamentsmit-

glieder muss ebenso in Betracht gezogen werden, ob die Bei- Développement de l'auteur de l'initiative

träge an die Fraktionssekretariate weiter zu erhöhen seien und Lorsque l'Etat fédéral a été créé en 1848, on se fondait sur une

ob die dem Gesamtparlament zur Verfügung stehende Infra- conception idéale du Parlement qui s'est considérablement

struktur der Parlamentsdienste weiterausgebaut werden soll. déformée au cours des 150 dernières années. Les modifica-

In der Kommission gingen die Meinungen darüber auseinan- tions ont touché les quatre domaines suivants: 1. L'accès au

der, wie diese drei Bereiche des Ausbaus der parlamentari- Parlement; 2. les instructions: lors de la création de l'Etat fédé-

schen Infrastruktur gewichtet werden sollen. ral, on avait admis que chaque député allait prendre la défense

Für den Vorstoss des Initianten wurde geltend gemacht, dass des intérêts généraux et qu'il ne recevait pas d'instructions;

die Beiträge an die Fraktionen ja soeben massiv erhöht wur-. 3. la démocratie au sein du Parlement même; 4. l'exploitation

den und dass der Ausbau der Parlamentsdienste auf guten à des fins personnelles et professionnelles de l'appartenance

Wegen sei, dass aber für die persönliche Infrastruktur des ein- au Parlement.

zelnen Parlamentariers noch wenig getan worden sei. Diese En 1848, on entendait créer, en accord avec le droit naturel, un

verschiedenen Formen der Unterstützung seien nicht alterna- système démocratique permettant en principe la participation

tiv, sondern komplementär auszubauen. Die Kommissions- directe de tous. Ce principe du droit naturel s'est heurté à la

minderheit beantragt daher, der Initiative Folge zu geben, wo- nécessité d'assurer l'efficacité des institutions politiques. Il a

bei die konkrete Ausgestaltung später im Rahmen der Initiati- fallu trouver une forme de démocratie parlementaire suffisam-

ven von Nationalrat Petitpierre und Ständerat Rhinow (90.228/ ment représentative qui permette de légiférer le plus efficace-

90.229), die eine umfassende Parlamentsreform verlangen, ment possible, de prendre en charge le contrôle de l'adminis-

vorgenommen werden könnte. tration et d'assurer aussi la planification.

Die Mehrheit der Kommission steht dem Gedanken des In- Le Parlement, en tant qu'institution, a subi une évolution pro-

itianten zwar im Grundsatz nicht ablehnend gegenüber; sie fonde à maints égards. Lorsque je parle de l'accès au Parle-

möchte sich aber nicht jetzt schon auf den Ausbau der persön- ment, je ne fais allusion ni aux frais croissants d'une campa-

lichen Infrastruktur der Parlamentarier in der vom Initianten ge- gne électorale, ni à la nécessité d'être soutenu par un parti,

wünschten Form festlegen, sondern die Problematik im grös- mais aux impératifs d'ordre professionnel. Il devient de plus en

seren Zusammenhang prüfen lassen. plus difficile de concilier la profession et l'engagement politi-

Aus dem Kreise der Kommissionsmehrheit werden verschie- que. De nombreux employeurs refusent de rémunérer des sa-

dene kritische Einwände gegen einen zu einseitigen Ausbau lariés qui ne peuvent consacrer tout leur temps à leur travail.

des vom Initianten angesprochenen Bereiches der parlamen- Pour ce qui est de la démocratie au sein du Parlement, il con-

tarischen Infrastruktur geltend gemacht: vient de remarquer que la diversité des conditions de travail a

- Ein weiterer Ausbau der Parlamentsdienste würde zweifellos atteint un degré difficilement admissible. Ainsi, je dois exécu-

in der weiteren Oeff enti ich keit besser verstanden als eine mas- ter personnellement tout le travail qu'exigé mon mandat, de la

sive Erhöhung der dem einzelnen Parlamentarier zur Verfü- rédaction d'une intervention jusqu'aux exposés. Cela me

gung stehenden Entschädigungen. Eine solche Erhöhung prend un temps considérable, que je préférerais consacrer à

setzt das Parlament erfahrungsgemäss dem Verdacht der des tâches plus importantes. D'autres députés disposent en

Selbstbereicherung aus. revanche de collaborateurs personnels, utilisent les services

- Ein unverhältnismässiger Ausbau der persönlichen Infra- de leur entreprise ou chargent même des tiers de rédiger leurs

struktur jedes Parlamentariers würde die parlamentarische discours. Cette disparité n'est pas conciliatale avec les vues du

Betriebsamkeit und das Bestreben nach persönlicher Profilie- constituant de 1848.

rung noch verstärken. Nicht mehr Qualität, sondern mehr L'exploitation à des fins personnelles et professionnelles de

Quantität wäre die Folge. Die unerwünschte Entwicklung zum l'appartenance au Parlement a non seulement un aspect poli-

Berufsparlament wäre kaum mehr aufzuhalten. - Demgegen- tique, il a également des répercussions morales. Certains dé-

über würde ein weiterer Ausbau der Fraktionssekretariate ei- putés sont obligés d'abandonner leur profession une fois élus

nen effizienteren und besser koordinierten Einsatz von zusätz- et doivent donc faire un gros sacrifice pour entrer au Parle-

lichen parlamentarischen Hilfskräften ermöglichen. ment. D'autres députés en revanche s'assurent de nouvelles

- Zwar nicht im Text, aber in der Begründung der parlamentari- sources de revenus et améliorent leurs perspectives profes-

schen Initiative wird die Möglichkeit postuliert, mit der vorge- sionnelles grâce à leur mandat. Les pères de notre démocratie

sehenen Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der eidgenössi- n'avaient certainement pas l'intention de punir les uns et de ré-

schen Räte nicht nur Arbeitsaufträge an Dritte, sondern auch compenser les autres d'une telle façon. Nous devons créer

eigene Arbeitsleistungen abgelten zu können. Das würde be- une organisation qui rétablisse la situation.

deuten, dass die Verwendung dieser Gelder dem freien Er- D'autre part, la position du Parlement s'est affaiblie par rapport

messen des Parlamentariers überlassen bliebe; ein zweckge- au gouvernement et à l'administration. Initialement, l'adminis-

bundener Einsatz der Bezüge liesse sich kaum überprüfen. Im tration était composée de quelques scribes qui se tenaient à la

Effekt würde so einfach die Jahresentschädigung «als Entgelt disposition de chaque conseiller fédéral. Le Parlement sié-

für allgemeine Unkosten» (Art. 2 des Entschädigungsgeset- geait une fois par an. Depuis lors, on a assisté à une intensifica-

zes) erhöht. Ein solcher Schritt erscheint nur zwei Jahre nach tion constante du travail législatif. L'accélération du rythme gé-

der letzten massiven Aufstockung der Parlamentarierentschä- néral affecte la qualité de notre travail, de sorte que nous som-

digungen politisch wenig opportun. mes nécessairement désavantagés par rapport à l'administra-

Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 1640 N 26 septembre 1990

tion. Cette évolution s'accentuera encore notablement ces vité fébrile du Parlement et la volonté de ses membres de se

prochaines années en raison de l'unification de l'Europe. En profiler. La quantité de documents produits augmenterait,

rapport avec l'EEE, nous devrons pratiquement reprendre mais non leur qualité. Il serait alors difficile d'empêcher que

toute la législation économique des CE. Des adaptations se- l'Assemblée fédérale ne devienne un Parlement de profes-

ront nécessaires pour nous permettre d'exercer convenable- sionnels, ce que nous ne désirons pas. En revanche, le ren-

ment notre haute surveillance sur le Conseil fédéral et l'ad- forcement des secrétariats des groupes permettrait d'utiliser à

ministration. bon escient et d'une façon plus coordonnée l'engagement

Comment est-ce que je me représente concrètement le sou- d'auxiliaires supplémentaires par le Parlement.

tien accru que j'entends assurer aux députés, aux termes de - Il est vrai qu'il ne ressort nullement du texte de l'initiative par-

mon initiative, sous le triple aspect des travaux donnant droit à lementaire que l'augmentation des montants versés aux dé-

une aide, des bénéficiaires de celle-ci et des coûts à prévoir? putés permettraient la rétribution non seulement de tiers char-

Je pense à l'administration, à la correspondance, à la tenue à gés d'un mandat, mais aussi celle des prestations person-

jour de la documentation relative à la législation, au traitement nelles des membres de l'Assemblée fédérale; mais on peut le

des problèmes de fond et à l'assistance sur le plan scientifi- déduire des motifs exposés par son auteur. Par conséquent,

que. A mon avis, ces travaux pourraient être rétribués de trois chaque député ferait de cet argent l'usage qui lui plairait; il ne

façons différentes: 1. rémunération de tiers; 2. rémunération serait guère possible de veiller à ce que cette somme soit af-

des prestations faites par l'entreprise de l'intéressé; 3. rétribu- fectée à une fonction particulière. En fin de compte, l'opération

tion des prestations personnelles du député. aboutirait simplement à majorer l'indemnité annuelle versée

Le montant de l'aide supplémentaire serait déterminé de la fa- aux députés «à titre de dédommagement pour leur frais géné-

çon suivante: on considérerait que les députés consacrent à la raux» (Art. 2 de la loi sur les indemnités parlementaires). Une

préparation des dossiers un temps égal à celui - déjà indem- telle mesure est politiquement peu opportune deux ans seule-

nisé - qu'ils passent à siéger au Parlement. Les frais que com- ment après la majoration massive des indemnités que tou-

porte l'équipement seraient inclus. Je pense qu'il faudrait chent les membres du Parlement.

compter avec des montants de 30 000 à 40 000 francs par an Vu ces objections, la majorité de la commission propose de ne

pour le personnel et les équipements complémentaires. pas donner suite à l'initiative. Par son postulat, la commission

Je vise à rendre le Parlement plus autonome, plus compétent désire cependant obtenir que le Bureau soit chargé d'étudier

et plus efficace. Je voudrais faire revivre l'idéal parlementaire dans le cadre plus général de la réforme du Parlement, le pro-

dont nous nous sommes si considérablement éloignés, en re- blème soulevé par l'auteur de l'initiative.

mettant à jour ces anciennes fonctions au moyen de structu-

res nouvelles, de façons à répondre aux exigences de notre Antrag der Kommission

. temps. Die Kommission beantragt einstimmig, ihr Postulat, das das

Anliegen des Initianten aufnimmt, an das Büro des Nationalra-

Considérations de la commission tes zu überweisen.

La commission partage l'avis de l'auteur de l'initiative, selon Mehrheit

lequel les moyens dont dispose le Parlement doivent être ren- Der Initiative keine Folge geben

forcés afin de permettre à l'Assemblée fédérale de faire face à Minderheit

des exigences sans cesse accrues. L'auteur de l'initiative a (Ammann, Haller, Keller, Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid,

pris en considération, dans son intervention, une seule des Stappung)

possibilités d'améliorer les conditions de travail des députés. Der Initiative Folge geben

Outre le soutien accru apporté à ceux-ci, il faut examiner l'op-

portunité d'augmenter encore les contributions aux secréta- Proposition de la commission

riats de groupe et de renforcer les services du Parlement. A l'unanimité, la commission recommande de transmettre au

Les opinions des membres de la commission divergeaient Bureau du Conseil national son propre postulat qui tient

lorsqu'il s'agissait de déterminer l'importance respective des compte des demandes de l'initiative.

mesures à prendre pour renforcer le Parlement selon les trois Majorité

variantes susmentionnées. Ne pas donner suite à l'initiative

A l'appui de la demande de l'auteur, on a relevé que fort peu a Minorité

encore été fait pour améliorer les moyens dont dispose cha- (Ammann, Haller, Keller, Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid,

que député, alors que Is contributions aux groupes viennent Stappung)

d'être augmentées considérablement et que le renforcement Donner suite à l'initiative

des services du Parlement est en bonne voie. Ces diverses for-

mes de soutien au Parlement ne s'excluent pas, a-t-on remar-

qué; elles se complètent. La minorité de la commission pro-

pose par conséquent de donner suite à l'initiative, quitte à dé-

terminer plus tard les mesures à prendre en l'occurrence,

dans le cadre de la réforme générale du Parlement qu'exigent

les initiatives du conseiller national Petitpierre et du conseiller Ad 89.239

aux Etats Rinow (90.228/90.229).

La majorité de la commission ne rejette pas l'idée de l'auteur Postulat der Kommission

dans son principe; elle ne voudrait cependant pas se pronon- Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen

cer dès à présent en faveur du renforcement des moyens mis à Räte

disposition des députés personnellement dans la forme sou- Postulat de la commission

haitée par l'auteur de l'initiative, mais elle préférerait étudier Indemnités des parlementaires.

cette question dans un cadre plus large. Révision de la loi

Plusieurs critiques ont été émises au sein de la majorité contre

le développement unilatéral des moyens mis à la disposition

du Parlement que l'auteur de l'initiative prend en considéra-

tion:

- Il est indubitable que le public accepterait plus facilement le Wortlaut des Postulates vom 10. April 1990

développement des Services du Parlement plutôt qu'une aug- Im Rahmen der Diskussion über die Verbesserung der parla-

mentation massive des indemnités versées aux députés. mentarischen Infrastruktur ist die Idee der parlamentarischen

Comme on sait, cette dernière mesure éveille le soupçon que Initiative Zbinden Hans zu prüfen, den Mitgliedern der eidge-

les membres de l'Assemblée fédérale cherchent à s'enrichir. nössischen Räte zusätzlich zu den heute geregelten Entschä-

- Le développement excessif des moyens mis à la disposition digungen einen Betrag auszurichten, mit welchem sie parla-

de chaque député personnellement accroîtrait encore l'acti- mentarische Arbeitsaufträge an Dritte abgelten können.

26. September 1990 N 1641 Parlamentarische Initiative. Bezüge der Ratsmitglieder

Die Prüfung soll auch abklären, ob im Einzellfall mit diesen Mit- dans le cas de celle de M. Braunschweig. De plus, avec cette

teln eigene parlamentarische Arbeitsleistung zulasten der Be- initiative, le choix tend trop vite vers l'aide financière person-

rufstätigkeit abgegolten werden kann. nelle. N'y a-t-il pas lieu de songer également à aider par exem-

ple davantage les groupes ou peut-être mieux encore à renfor-

Texfe du postulat du 10 avril 1990 cer à tel point les structures du Parlement avec des secrétai-

Dans le cadre de la discussion sur une amélioration de l'infra- res, des documentalistes à disposition des parlementaires,

structure parlementaire, il y a lieu d'examiner la suggestion de que toute l'aide logistique, en quelque sorte, deviendrait suffi-

l'initiative parlementaire Zbinden selon laquelle on verserait sante pour les parlementaires que nous sommes? Autrement

aux membres des conseils législatifs, en complément aux in- dit, la variante Zbinden, dans ce qu'elle propose, doit être

demnités dues (selon la loi sur les indemnités parlementaires), examinée comme une des possibilités parmi d'autres et on ne

un montant qui leur permette de rémunérer les tiers à qui ils doit pas a priori la privilégier, mais on ne doit pas non plus a

confient des travaux de nature parlementaire. priori l'exclure.

L'examen devrait élucider également si, dans un cas particu- C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission vous

lier, ces moyens pourraient servir à rémunérer leur propre tra- propose par ailleurs le postulat que vous avez sous les yeux,

vail de nature parlementaire, exécuté aux dépends du travail c'est-à-dire de pouvoir examiner toutes les possibilités dans le

professionnel. cadre des travaux que de toute façon notre Parlement va entre-

prendre, d'améliorer l'efficacité du travail des parlementaires

Blatter, Berichterstatter: Ergänzend zum Bericht, der Ihnen par une aide logistique, une aide en secrétariat, une aide en

vorliegt, kurz ein paar Bemerkungen. Der Initiant will mit die- équipement appropriée. Dans cet esprit, la majorité de la com-

sem Vorstoss erreichen, dass alle Parlamentarier über eine mission vous propose également de ne pas donner suite à

gleich gute Infrastruktur und Beratung verfügen. Damit bin ich l'initiative.

selbstverständlich einverstanden und mit mir die Kommission.

Der Initiant hat mit seinem Vorstoss nur eine von verschiede- Zbinden Hans: Ich müsste meine Ausführungen eigentlich mit

nen Möglichkeiten aufgegriffen. Wir stellten uns sehr rasch die einem kleinen Rätsel beginnen: Vor rund einer Stunde haben

Frage, ob man nicht weitere Möglichkeiten der Verbesserung Sie einer parlamentarischen Initiative «Parlamentsreform» des

prüfen sollte. Man erachtet den Vorstoss als sehr eng und stellt Kollegen Petitpierre ohne Diskussion Folge gegeben. Diese

fest, dass zur Verbesserung der Infrastruktur schon einiges Initiative bestand aus fünf Teilen. In einem Teil fordert Herr Pe-

getan wurde und natürlich nach der Annahme von der parla- titpierre relativ offen, dass es uns im Parlament in Zukunft mög-

mentarischen Initiative Petitpierre in nächster Zukunft noch ge- lich sein soll, Assistenten oder Sekretariatshilfen oder Kredite

tan wird. Das Anliegen von Kollege Zbinden Hans wurde be- zur Verfügung zu stellen. Er fordert im Prinzip das gleiche wie

kanntlich in der parlamentarischen Initiative Petitpierre in all- ich. Aber bei mir sieht es ein wenig anders aus. Das wird nicht

gemeiner Form auch aufgenommen, und ich bin überzeugt, ohne Diskussion überwiesen, sondern es wird, wie es die

dass die Kommission im Rahmen der übrigen Anregungen Kommission vorschlägt, nicht Folge gegeben werden. Ich

diesen Vorschlag prüfen wird. möchte Sie bitten, zu überprüfen, weshalb im einen Falle diese

Noch ein paar kritische Gedanken zum Vorschlag des Initian- Logik gilt und im anderen eine andere.

ten. Er will ja, dass jeder Parlamentarier die Möglichkeit hat, Nun aber zur Sache. Ich könnte pointiert vorausschicken,

Personal einzustellen, und dass der Bund bis zu einem gewis- dass unser Parlament eigentlich mit einem Selbstverständnis

sen Betrag diese Kosten übernimmt. Unsere Frage ist: Wer und mit Möglichkeiten des 19. Jahrhunderts operiert, um Fra-

würde den rechtmässigen Einsatz dieser Lohngelder kontrol- gen des beginnenden 21. Jahrhunderts anzugehen. In meiner

lieren? Der Parlamentarier sollte möglichst frei selbst bestim- Argumentation habe ich - eigentlich ohne das zu wollen -

men können, in welcher Form er Hilfskräfte beiziehen möchte. noch Schützenhilfe erhalten. Vielleicht erinnern Sie sich: Vor

Wie würde sich dies zum Beispiel bei einem Anwaltsbüro ver- rund einem Jahr hat uns das Institut für Politikwissenschaften

halten, das bereits über eine gute Infrastruktur verfügt? Der In- in St. Gallen über Herrn Professor Alois Riklin einen Fragebo-

itiant liess auch durchblicken, dass der Parlamentarier mit die- gen unterbreitet. Von 246 Stände- und Nationalrätinnen und

ser zusätzlichen Entschädigung auch seine eigene Arbeitslei- -raten haben 202 reagiert. Wir haben eine grosse Rücklauf-

stung abdecken könnte, und dies wiederum ergibt folgerich- quote, und ich möchte Ihnen einige dieser Resultate unterbrei-

tig, dass ein solcher Beitrag schlussendlich den genau glei- ten, denn sie dienen meiner Argumentation.

chen Effekt hat wie eine Erhöhung der Jahresentschädigung Aber noch kurz ein Blick zurück. Als der Bundesstaat 1848 ge-

an jeden Parlamentarier. Ein solcher Schritt erscheint der gründet wurde, umschrieb man das Wahlrecht und die Par-

Mehrheit der Kommission - erst zwei Jahre nach der letzten lamentsorganisation mit einigen wenigen Zielen. Zum einen

massiven Erhöhung der Entschädigung - politisch wenig op- ging es darum, dass in der Schweiz alle Bürgerinnen und Bür-

portun, und dies umso mehr, als mit der Revision des Entschä- ger gleiche Zugangsmöglichkeiten zum Parlament erhalten

digungsgesetzes soeben die Entschädigung an uns Parla- sollten. Man wollte damit erreichen, dass das Parlament ein re-

mentarier erneut erhöht worden ist. präsentatives Abbild der Bevölkerung ist. Das war das eine.

Die Kommission möchte aber, dass der Vorschlag weiterver- Das zweite: Man wollte im Prinzip allen, unabhängig von ihren

folgt wird, und hat aus diesem Grund ein Postulat eingereicht beruflichen Möglichkeiten, von ihrem Einkommen das Recht

und das Büro beauftragt, das Anliegen weiterzuverfolgen. Die auf Autonomie geben und hat deshalb das Instruktionsverbot

Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen, eingeführt. Als drittes, ganz wesentlich: Man wollte bewusst

der Initiative keine Folge zu geben, und sie beantragt Ihnen ein Milizparlament, um zu verhindern, dass sich längerfristig

einstimmig, das Kommissionspostulat zu unterstützen. eine politische Elite oder eine politische Kaste in diesem

Lande bilden kann.

M. Eggly, rapporteur: Nous arrivons avec l'initiative parlemen- Das war vor 150 Jahren. Jetzt wollen wir miteinander die Reali-

taire de M. Zbinden à toute la question du soutien financier tät ansehen. Es wurde bereits erwähnt, dass die Parlamentsar-

pour le travail personnel, pour la préparation du parlementaire beit massiv zugenommen hat. Pro Jahr bearbeiten wir rund

dans le Parlement de milice tel qu'il est. En fait, nous sommes 1000 Geschäfte. Vor 15 Jahren waren es noch etwa 500. Also

de nouveau dans la problématique qui a été posée par l'initia- eine massive Steigerung. Nun kann ich Ihnen sagen, wie die

tive Petitpierre et qu'il faudra étudier. Mais il faut bien compren- durchschnittliche Arbeitsbelastung dieses Parlaments aus-

dre que cette initiative, au fond, part de l'idée que les députés sieht, wie sie das St. Galler Institut aufgrund Ihrer Angaben be-

devraient être mis sur pied d'égalité, qu'il devrait y avoir une stimmt hat. Ein Parlamentsmitglied investiert pro Jahr 48 Pro-

égalité des chances, en quelque sorte. L'auteur de l'initiative le zent seiner gesamten Arbeitsleistung für das Parlament. Das

dit lui-même, il faut rattacher sa proposition, dans l'esprit dans sind rund 25 Wochen. Wir sind kein Milizparlament mehr! Wir

lequel elle a été faite, à l'initiative de M. Braunschweig que sind längst ein Halbberufsparlament. Ich werde Ihnen zeigen,

nous venons de rejeter. dass ein Teil des Parlaments bereits politisch voll professionell

Or, la majorité de la commission ne peut pas adhérer à l'esprit arbeitet. Was mir aber ganz zentral erscheint, ist folgendes:

dont procède cette initiative, pas plus qu'elle n'a pu le faire Wir verfügen im Parlament über völlig ungleich lange Spiesse.

Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 1642 N 26 septembre 1990

Die einen operieren -wenn man ihre Infrastruktur im Geschäft lauter Selbstgemachtem durch, während ihre von Verwaltun-

oder im Verband betrachtet, wenn man ihre personelle Unter- gen, Verbänden und Wirtschaft effizient unterstützten Ratskol-

stützung betrachtet - mit riesenlangen Spiessen, und andere legen als heimliche Profis gewissermassen im parlamentari-

arbeiten nicht mit dem Florett, ich würde sagen, andere arbei- schen Mercedes vorfahren. Für diese letzteren gilt leider allzu

ten wie ich mit dem Sackmesser, praktisch ohne Unterstüt- oft das böse Wort «Wes Brot ich ess' des Lied ich sing».

zung! 117 Mitglieder unter Ihnen haben ihre gesamte Infra- Schon der Zugang zum Parlament ist ja für weite Volkskreise

struktur, ihre ganze personelle Unterstützung durch das Ge- massiv erschwert. Die Unvereinbarkeit geht heute de facto viel

schäft oder durch den Verband. 71 Mitglieder der beiden Räte weiter als Artikel 77 der Bundesverfassung. Als ehemaliger Ei-

haben ihre Infrastruktur zu Hause; sie arbeiten praktisch selb- senbahner und Bundesbeamter bin ich somit nur einer von

ständig. verschiedenen Spezialfällen. Nicht nur Beamte, sondern die

Und nun zur Frage: Berufsparlament oder nicht? 33 Mitglieder grosse Mehrzahl der Arbeitnehmer, viele Selbständige und

Ihres Rates haben heute bereits parlamentarische Mitarbeite- freiberuflich Tätige sind in Wirklichkeit vom Parlament ausge-

rinnen und Mitarbeiter. Ein Drittel dieses Parlamentes ist voll schlossen. Wir in diesem Rat stellen doch nur eine zufällige

professionell tätig; sie reservieren nämlich mehr als 31 Wo- Auswahl jener dar, die es sich leisten können oder die bereit

chen im Jahr für ihre Parlamentsarbeit. Zwei Drittel dieses Par- sind, bedeutende existenzielle Risiken in Kauf zu nehmen.

laments arbeiten zwischen 16 und 31 Wochen im Jahr, sind Das wirtschaftliche Umfeld des Parlaments hat sich genauso

also halbprofessionell. Gerade 2,5 Prozent sind Milizparla- gewandelt wie die Belastung und die Arbeitsweise im Beruf.

mentarierinnen und Milizparlamentarier, weil sie nämlich weni- Die Arbeit wird verdichtet und rationalisiert, der einzelne ist mit

ger als 16 Wochen pro Jahr für das Parlament arbeiten. Was ist seinen vollen Kräften im Beruf eingespannt. Wer da nicht mit-

nun die Quintessenz daraus? halten kann, ist weg vom Fenster. Es geht doch nicht darum,

1. Wir müssen unsere Selbstüberlistung aufgeben, wir müs- nur vorübergehend seine Existenz fristen zu können. Teilzeit-

sen klar deklarieren, dass wir schleichend von einem Milizpar- arbeit in Kauf zu nehmen wegen politischer Arbeit bedeutet

lament über ein Halbberufsparlament nun zu einem Berufs- auch Karriereverzicht. Gerade kleinere und mittlere Betriebe

parlament kommen. sind keineswegs begeistert über eine parlamentarische Tätig-

2. Immer weniger Einkommen wird über das Parlament bezo- keit ihrer Mitarbeiter. So ist es kein Wunder, dass wir in ver-

gen, man arbeitet 48 Prozent für das Parlament, bezieht über schiedensten Milizbereichen unseres Landes zunehmend

das Parlament aber nur etwa 30 Prozent des Einkommens. Mühe haben, Leute zu finden, die bereit und in der Lage sind,

Das heisst, im anderen Bereich, in dem man immer weniger Verantwortung zu tragen und sich der Oeffentlichkeit zur Verfü-

arbeitet, muss man immer mehr verdienen. Daraus entsteht gung zu stellen.

eine bestimmte Abhängigkeit. Es geht also keineswegs um eine Einführung des Berufsparla-

Zum Schluss lese ich Ihnen einen Text vor, nämlich die Zu- mentes gewissermassen durch die Hintertür. Dieses Berufs-

sammenfassung dieser Arbeit; in dem Sinne möchte ich Sie parlament ist nämlich schon weitgehend Tatsache, mit allen

auch bitten, der parlamentarischen Initiative Folge zu leisten: unerwünschten Verzerrungen und dem teils geradezu heuch-

«Die eidgenössischen Räte sind kein Milizparlament. Die Bun- lerisch gehätschelten «Miliz-Image».

desversammlung entspricht unter dem Gesichtspunkt des Der Initiant will demgegenüber eine Wiederannäherung an

Zeitaufwandes einem Halbberufsparlament mit fast keinen Mi- alte Werte und Ideale. Er scheint mir damit keineswegs pro-

lizpolitikern, aber einem hohen Anteil an Berufspolitikern. Die gressiv zu sein, was ihn wohl enttäuschen wird, sondern im

Entschädigung und erst recht die Infrastruktur hinken der Ent- echten Wortsinne wertkonservativ. Das Parlament, National-

wicklung massiv hinten nach. Der Preis dieses Parlamentsty- und Ständerat, die einzelnen Ratsmitglieder sollen ihre Auf-

pus ist eine schmale Rekrutierungsbasis. Nur eine kleine Min- gabe der Gesetzgebung, der Kontrolle und der politischen

derheit der Bürger hat unter den Rahmenbedingungen des Planung wieder korrekt erfüllen können. Die stets wieder be-

gegenwärtigen Parlamentes die Chance, von ihrem passiven mängelte Hektik, die Sachkunde- und Bewertungsnot sollen

Wahlrecht Gebrauch zu machen.» abgelöst werden durch verbesserte Sachkompetenz und se-

riösere Entscheidfindung.

Ammann, Sprecher der Minderheit: Leitbild bei der Schaffung Der indirekt suggerierte Vorwurf der Selbstbereicherung im

unseres Zweikammerparlaments waren zweifellos die Ideale Kommissionsbericht ist wohl nicht nur mir sauer aufgestos-

der Ehrenamtlichkeit für alle, der gleichen Arbeits- und Ein- sen. Er könnte angesichts der generellen Verharmlosung der

flussmöglichkeiten für alle und der generellen Wählbarkeit mit Problematik durch die Kommissionsmehrheit als billige Popu-

kleinen Ausnahmen. laritätshascherei abgetan werden: Vorab jene Mitglieder der

Die Räte sollten doch so etwas wie ein Spiegelbild des Volkes Kommissionsminderheit, die, wie der Sprechende, den Ver-

darstellen. Dieser Gedanke kam mit der Einführung des Natio- zicht auf eine erneute Nomination für die Wahlen 1991 bezie-

nalratsproporzes nach dem Ersten Weltkrieg noch stärker hungsweise ihren Rücktritt angekündigt haben, weisen eine

zum Ausdruck. Wir alle wissen, wie weit sich inzwischen die solche Unterstellung zurück. Wir wehren uns für bessere Ar-

Realität von diesen Idealen entfernt hat. beitsvoraussetzungen für alle Parlamentarier, im Wissen, sel-

Im Laufe der Jahrzehnte häuften sich die drängenden Pro- ber nicht mehr davon profitieren zu können, jedoch aus teils

bleme in diesem Lande: staatspolitischer, sozialpolitischer, bitterer eigener Erfahrung während mehrerer Legislaturperio-

umweltpolitischer Natur. Nur wurden und werden sie teils den. Jene, die nach uns kommen, sollen es wirklich einmal

noch heute nicht wahrgenommen und bleiben deshalb unge- besser haben. Die Spiesse des Berglandwirts, des kaufmänni-

löst. Die Aufgaben werden denn auch zunehmend komplexer. schen Angestellten, des kleinen Ladenbesitzers, des kleinen

Das zeigt der Vergleich zwischen der früheren sektoriellen Eisenbahners, der sich, wie ich, in die zuweilen dicke, oft aber

Pflästerlipolitik, z. B. im Verkehrsbereich, und den anspruchs- auch dünne und hier im Saal manchmal recht kühle Luft helve-

vollen Koordinationsaufgaben in den Gebieten der Umwelt, tischer Politik vorwagt, sollen in Zukunft wenigstens annä-

der Energie, des Verkehrs und der Finanzen, denen wir heute hernd gleich lang sein wie jene der heimlichen Profis, die

gegenüberstehen. Dominierte früher überschaubare National- heute die Räte so zahlreich bevölkern.

staatlichkeit, so macht uns heute die zunehmende internatio- Mit einer blossen Aufstockung der Parlamentsdienste und der

nale Verflechtung - Efta, EWR, EG, Uno, Gatt usw. - zu schaf- Fraktionssekretariate ist uns nicht gedient. Auch dezentral, in

fen. den Wahlkreisen, sind Hilfen nötig. Ich beantrage Ihnen des-

Die Folge ist das aktuelle unechte Berufsparlament. Die zeitli- halb im Namen der Kommissionsminderheit, dieser Initiative

che Belastung steigt fortlaufend, während sowohl Entschädi- Folge zu geben und nachher konkret zu versuchen, den richti-

gungen als auch Hilfsmittel weit zurückgeblieben sind. Das gen Weg zu finden, allenfalls im Kontext mit den Vorstössen

führt denn auch zu den vom Initianten bereits erwähnten be- der Herren Rhinow und Petitpierre.

rühmten ungleich langen Spiessen.

Das berufliche Umfeld des einzelnen Ratsmitglieds wird zum

Schicksal. Amateure, die sich nur zu oft als zweit- und drittklas- Seiler Hanspeter: Kollege Hans Zbinden spricht in seinem

sige Parlamentarier vorkommen müssen, wursteln sich mit Vorstoss eine tatsächlich bestehende Problematik an, die für

26. September 1990 N 1643 Parlamentarische Initiative. Bezüge der Ratsmitglieder

sehr viele in diesem Saal, An- und Abwesende, von grosser So gesehen könnte das Anliegen der Initiative, wenn ihr statt-

Bedeutung ist. Das ist unbestritten. gegeben würde, gerade das Milizparlament auf breiter Basis

Wer keine eigene Infrastruktur oder keine betriebliche Infra- stärken, weil es dann nicht mehr vom Zufall oder von der

struktur hinter sich hat, muss angesichts der steigenden Zahl Gunst der Arbeitgeber abhängen würde, ob diese einen Natio-

von Geschäften mit entsprechend wachsender Papierflut, nalrat als willkommenen, direkten Draht nach Bern begrüssen

aber auch angesichts der Komplexität vieler Vorlagen immer oder ihn als Bürger zweiter Klasse behandeln und mit emp-

häufiger entweder auf die Mitarbeit von Drittpersonen - die Mit- findlichen Lohnkürzungen bestrafen.

arbeit Dritter also - bauen können, oder er muss seine berufli- Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen daher, der parlamentari-

che Tätigkeit mit entsprechender Einkommenseinbusse ein- schen Initiative Zbinden Hans Folge zu geben. Sie stimmt

schränken. Das verursacht in beiden Fällen bekanntlich Ko- auch den Zielsetzungen des Kommissionspostulates zu.

sten. Soweit sind wir mit Herrn Zbinden absolut einverstan-

den. Keller: Herr Hans Zbinden möchte, dass den Mitgliedern der

Die unbefriedigende Situation darf unseres Erachtens auch eidgenössischen Räte ein Beitrag ausgerichtet werden kann,

nicht dazu führen, dass aufgrund verschiedener infrastruktu- mit welchem sie parlamentarische Arbeiten an Dritte abgelten

reller Voraussetzungen und verschiedener organisatorischer können. Er will damit mehr Unabhängigkeit des einzelnen Par-

Hintergründe - ein wenig extrem ausgedrückt - Erst- und lamentariers und eine einheitlichere Arbeitsvoraussetzung er-

Zweitklassparlamentarier entstehen. Es ist bestimmt notwen- reichen. Damit hätten wir gewissermassen eine dritte Säule

dig, diese Problematik anzugehen. Der Weg allerdings, den gebildet, neben dem Ausbau der Fraktionssekretariate und

Herr Zbinden vorschlägt, scheint uns nicht unbedingt am be- der Infrastruktur des Gesamtparlaments, von der ich hoffe,

sten geeignet. Er will diesen Aufwand durch eine zusätzliche dass sie bald einmal Wirklichkeit werden wird. Bis jetzt ist noch

Entschädigung abgelten. Ich bin mir nicht sicher, ob über nicht viel zu sehen; wir sollten vor allem in dieser Richtung et-

diese Abgeltung diese ungleich langen Spiesse dann plötzlich was mehr Druck aufsetzen. Ich habe Ihnen den Antrag der

gleich lang werden. Auf diese Abgeltung hätten ja wohl alle CVP zu übermitteln. Wir unterstützen das Postulat.

246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier Anspruch, ob sie Ich muss Ihnen allerdings sagen: Nachdem wir einerseits die

eine eigene Infrastruktur bereits haben oder ob sie noch eine parlamentarische Initiative Petitpierre überwiesen haben, ist

beschaffen müssten. es meines Erachtens intellektuell nicht mehr ganz redlich,

Obwohl diese ungleich langen Spiesse nicht gleich lang ge- wenn wir andererseits die parlamentarische Initiative von

macht werden könnten - man würde sich das vielleicht erhof- Herrn Zbinden ablehnen. Denn wir haben die parlamentari-

fen -, muss man klar feststellen, dass diese Entschädigung sche Initiative Petitpierre überwiesen; dort heisst es: «Insbe-

nicht viel ändern würde, weil nämlich die vorhandenen Infra- sondere sind zu prüfen und möglichst rasch zu realisieren:

strukturen trotzdem von vornherein ungleich bleiben würden. .... 4. die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen der

Wir glauben, dass man im Rahmen der Reformen andere Parlamentsmitglieder, insbesondere mit Assistenten und Se-

Wege, zum Beispiel einen Ausbau der Infrastruktur, die der kretariatshilfen oder entsprechenden Krediten ...... Das, was

Bund anzubieten hätte, usw. sucht. Also nicht nur das eine tun Herr Zbinden uns hier vorschlägt - nämlich dass ein Beitrag

und das andere lassen, sondern das eine tun und das andere ausgerichtet werden kann, mit welchem parlamentarische Ar-

gleichzeitig verfolgen. Das kann man mit der Parlamentsre- beitsaufträge an Dritte abgegolten werden können -, scheint

form, die anzulaufen beginnt, bestimmt sinnvoller tun. Es mir in der etwas weiteren Formulierung von Herrn Petitpierre

scheint uns auch nicht sinnvoll, in einem Teilbereich einen Na- enthalten zu sein.

gel einzuschlagen. Wir haben die parlamentarische Initiative Petitpierre vorhin

Mit der Bitte, der parlamentarischen Initiative aus diesen Grün- ohne Diskussion überwiesen; vielleicht haben wir sie damit

den nicht Folge zu geben, verbinde ich natürlich die Erwar- auch etwas zu wenig genau angeschaut? Wir können selbst-

tung, dass die zuständige Kommission die Idee grundsätzlich verständlich ein Postulat überweisen, womit gewissermassen

weiterverfolgt und uns in Bälde gute, bessere Lösungen vor- der Initiativtext von Herrn Zbinden in der parlamentarischen In-

schlägt. itiative Petitpierre aufgenommen wäre. Andererseits muss

man aber sagen, dass Herr Zbinden seine Idee vor Herrn Petit-

Schmid: Die parlamentarische Initiative Zbinden Hans ver- pierre entwickelt hat. Deshalb werde ich persönlich seine In-

steht sich als Ergänzung zur Initiative Braunschweig und be- itiative unterstützen.

absichtigt somit, den Parlamentarierinnen und Parlamenta-

riern den Schritt in die politische Unabhängigkeit zu erleich- Müller-Aargau: Ich habe vorher schon zu dieser parlamentari-

tern. In der Tat befreit das zwar mehrheitlich immer noch hoch- schen Initiative gesprochen. Nur noch schnell der eigentliche

gepriesene parlamentarische Milizsystem keineswegs von Beschluss der Fraktion.

der Abhängigkeit, als Politiker wiedergewählt zu werden. Es ist Wir sind der Meinung, der parlamentarischen Initiative sei

nämlich nicht so, dass politisches Engagement im beruflichen Folge zu geben, so wie ich das vorher ausgeführt habe, näm-

Leben durchwegs honoriert wird, und so entstehen durch die lich im Sinne, dass die Parlamentsreformkommission diese

Aufteilung der persönlichen Kräfte in politische und berufliche Sache behandeln soll, und zwar schon vorher mit dem Hin-

Arbeit auf beiden Seiten nicht voll zu erfüllende Erwartungen weis auf Punkt 4 der parlamentarischen Initiative Petitpierre.

und damit auch Unzufriedenheit und Benachteiligungen. Ich kann nun - deswegen mein zusätzliches Votum - Herrn

Gerade wenn man nun nicht einfach die Lösung im Berufspar- Hanspeter Seiler nicht verstehen. Er ist der Meinung - und ver-

lament sieht, müssten im Interesse der Stärkung des Milizsy- tritt dabei die Fraktion -, das Anliegen sei gut und es werde

stems für uns im Parlament arbeitsmässige Entlastungen vor- hoffentlich bei der Parlamentsreform mitberücksichtigt; er

genommen werden: zum einen, damit wir unsere Arbeit auch lehnt aber die parlamentarische Initiative ab und empfiehlt,

wirklich gut erfüllen können, und zum anderen, damit wir für keine Folge zu geben. Es ist doch nirgendwo festgeschrieben,

unsere beruflichen Arbeiten wieder mehr Zeit finden, statt sie dass eine spezielle Kommission diese Sache bearbeiten

mit administrativen Routinearbeiten zu vergeuden. Das Hohe- muss. Das Anliegen kann doch überwiesen und dann von der

lied des Milizsystems singen nur jene, die entweder faktisch Parlamentsreformkommission behandelt werden. Also genau

schon Berufspolitiker sind oder von ihren Arbeitgebern gross- das, was im Grunde genommen Kollege Hanspeter Seiler will.

zügig fürs Politisieren freigestellt werden und erst noch die ge- Man kann diese parlamentarische Initiative durchaus überwei-

samte Infrastruktur des Unternehmens zu ihrer Verfügung ha- sen, und unsere Fraktion hat auch beschlossen, das Postulat

ben. additiv zur Initiative zu unterstützen.

Eine arbeitsmässige Auslastung, die auch finanziell vom Bund Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt. Herr Zbinden hat hier

abgegolten werden kann, würde allen Parlamentarierinnen vorgerechnet, wie stark ein Parlamentarier belastet sei. Er hat

und Parlamentariern ermöglichen, unabhängig und effizient mit Wochen pro Jahr gerechnet. Ich weiss nicht, was er hier

zu politisieren, ohne Angst haben zu müssen, aus zeitlicher einbezogen hat, bis er zum Halbberufsparlamentarier gekom-

Ueberlastung die beruflichen Pflichten nicht mehr in der men ist. Ueber etwas ist nämlich nicht gesprochen worden,

wünschbaren Weise wahrnehmen zu können. auch von Herrn Ammann nicht, der gesagt hat, das Parlament

Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 1644 N 26 septembre 1990

müsse ein Spiegelbild des Volkes sein: Ich weiss nicht, ob der Abstimmung - Vote

eine oder andere einbezogen hat, dass es letztlich um eine

90-Stunden-Woche geht und dass das Parlament insofern Für den Antrag der Mehrheit

kein Spiegelbild des Volkes sein kann, als nicht alle in diesem (keine Folge geben) 60 Stimmen

Land Nerven wie Drahtseile haben, so dass sie 80 und Für den Antrag der Minderheit

90 Stunden in der Woche zu arbeiten imstande sind. In dem (Folge geben) 47 Stimmen

Sinne gäbe es noch eine weitere Möglichkeit: nämlich die Par-

lamentarier dem Tierschutzgesetz zu unterstellen. (Heiterkeit) Postulat der Kommission

Postulat de la commission

Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie die Kommis-

sion unterstützt. Präsident: Das Büro ist bereit, das Postulat zuhanden der

Kommission, welche die parlamentarische Initiative Petitpierre

behandelt, entgegenzunehmen.

Blatter, Berichterstatter: Zu Herrn Ammann: Ich bin auch einer

von denen, die mehr oder weniger erfolgreich wursteln, wie Ueberwiesen - Transmis

Sie so schön gesagt haben, die alles selber erarbeiten müs-

sen; ich bin Arbeitnehmer und trotzdem Vertreter des ehrli-

chen Milizsystems. Sie sind mit dem Bericht unserer Kommis-

sion nicht zufrieden. Er wurde Ihnen zur Stellungnahme zuge- Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr

stellt. Sie hatten Gelegenheit, uns mitzuteilen, welcher Teil Ih- La séance est levée à 20 h 00

nen ins Auge gestochen ist, und wir hätten das selbstverständ-

lich berücksichtigt. Das wäre vermutlich fairer gewesen - das

nur zur Klarstellung.

Zu Herrn Hans Zbinden: Man muss sich trotzdem bewusst

sein, dass die Entschädigung, die er anstrebt, einen Betrag

von rund 30 000 bis 40 000 Franken pro Jahr und Parlamenta-

rier ausmacht - wenn es etwas bringen soll. Wenn das durch

die Erhöhung unserer Grundentschädigung geschieht, so

kommen wir tatsächlich einem Berufsparlament sehr nahe, zu-

mindest der Entschädigung nach, und es wäre ehrlicher, das

auch so zu sagen. Da liegt das Problem, Herr Zbinden. Diese

Frage wird dann in einem allgemeinen Rahmen durch die par-

lamentarische Initiativen Petitpierre und Rhinow geprüft und

behandelt.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu

geben und das Postulat zu unterstützten.

M. Eggly, rapporteur: M. Zbinden nous adittoute l'heure qu'il

ne comprenait pas très bien pourquoi nous avions, sans dis-

cussion, donné suite à l'initiative Petitpierre, alors que nous fai-

sions mine de ne pas prendre la sienne en considération.

On pourrait lui répondre que, puisque nous avons donné suite

à l'initiative Petitpierre, la sienne deviendrait inutile. Mais on

pourrait aussi lui préciser que les deux initiatives n'ont pas été

conçues et déposées dans le même esprit. L'initiative de M.

Zbinden est beaucoup plus limitative que celle de M. Petit-

pierre. En outre, je ne crois pas, contrairement aux propos de

M. Ammann, que l'initiative Zbinden soit conçue dans un bon

esprit conservateur, afin de sauver le Parlement de milice. Je

pense davantage qu'il y a là une volonté d'égalité des chan-

ces, poussée presque jusqu'à l'obsession, et qu'en réalité, au

bout de la route, il y a bel et bien le Parlement professionnel. Si

nous devons passer du Parlement de milice ou semi-profes-

sionnel pour nombre d'entre nous au Parlement profession-

nel, ce n'est pas de cette manière-là et selon cette approche-là

que l'on doit le faire.

Cela étant, les initiatives Petitpierre et Rhinow nous invitent à

examiner quelles sont les possibilités de faire fonctionner de

manière satisfaisante un Parlement et des parlementaires qui

possèdent encore un caractère de milice, tandis que l'initiative

Zbinden est trop unilatérale.

Et pourtant, Monsieur Zbinden, on ne peut pas dire que nous

éliminions votre initiative sans examen, comme M. Ammann le

prétend, parce que, dans notre rapport, nous aurions été dé-

sinvoltes et n'aurions pas vraiment étudié votre initiative

comme il se doit! En effet, à côté de l'initiative, il y a le postulat

qui prend en considération vos propositions dans la perspec-

tive d'une étude plus large. Par conséquent, nous faisons un

bout de chemin, avec le postulat, à la rencontre de l'initiative

Zbinden, et ce bout de chemin suffit.

La majorité de votre commission vous invite à ne pas donner

suite à l'initiative de M. Zbinden, du fait qu'elle a pris en

compte celle de M. Petitpierre, d'un esprit beaucoup plus

large, et elle vous prie en même temps d'accepter le postulat

qui, lui, tient compte aussi des propositions de M. Zbinden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Zbinden Hans) Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der

eidgenössischen Räte

Initiative parlementaire (Zbinden Hans) Indemnités des parlementaires. Révision de la loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.239

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1990 - 16:00

Date

Data

Seite 1638-1644

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Ref. No 20 018 995

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