Unemployment Insurance for Seasonal and Mountainous Region Workers

Motion Aliesch 1474 9 octobre 1986

#ST# 86.484 bekämpfen. Die Erfahrung zeigt, dass das AVIG insbeson-

dere in den Berggebieten dieser Zweckbestimmung nicht zu

Motion Aliesch genügen vermag. In den Hauptwirtschaftszweigen der Berg-

gebiete ist der Arbeitsanfall nämlich in der Regel saisonal

Arbeitslosenversicherung. sehr unterschiedlich. Auf Grund der Bestimmungen über die

Berücksichtigung der Berggebiete Kurzarbeitsentschädigung sind die Arbeitnehmer in diesen

Assurance-chômage. Erwerbszweigen jedoch von einer Bezugsberechtigung auf

Situation des régions de montagne Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen. Dadurch

kommt es vor allem im Winterhalbjahr sogar beim Stamm-

personal zu Entlassungen und damit zu unnötigen Härte-

fällen.

1. Die Anspruchsberechtigung der meisten Arbeitnehmer in

Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1986 den Berggebieten für den Bezug von Kurzarbeitsentschädi-

Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Vorkehren zu gungen wird in erster Linie durch Artikel 33 Absatz 1 Buch-

treffen, damit stabe b AVIG verhindert. Danach ist ein Arbeitsausfall nicht

l.die Arbeitslosenversicherungs-Gesetzgebung auch für anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüb-

die Arbeitnehmer in Berggebieten den in Artikel 1 des lich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen

Arbeitslosenversicherungsgesetzes umschriebenen Zweck verursacht wird. Kommt es nun beispielsweise im Winter zu

vollumfänglich erfüllen kann; einem aussergewöhnlich grossen Arbeitsausfall, so ist der

2. die Arbeitnehmer in Erwerbszweigen mit saisonalen Arbeitgeber aus Konkurrenzgründen gezwungen, einen Teil

Beschäftigungsschwankungen ebenfalls Anspruch auf seines Stammpersonals zu entlassen und es später wieder

Kurzarbeitsentschädigung haben, wenn der Arbeitsausfall einzustellen. Der für den Bezug von Kurzarbeitsentschädi-

voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, gung notwendige Nachweis, dass der Arbeitsausfall auf

dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist (Art. 32 Abs. 1

können, wie dies Artikel 31 des Arbeitslosenversicherungs- Bst. a AVIG), ist - wie die Gerichtspraxis zeigt - nämlich

gesetzes eigentlich vorsieht; kaum zu erbringen, da dies durch die saisonalen Beschäfti-

3. die Schlechtwetterentschädigung als separater Versiche- gungsschwankungen überlagert wird.

rungszweig innerhalb der Arbeitslosenversicherung geführt Nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c AVIG haben Arbeit-

werden kann. Dabei wäre mit den betroffenen Kreisen fest- nehmer Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen, wenn

zulegen, welche Erwerbszweige obligatorisch dieser Versi- der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und

cherung zu unterstellen sind. Die Beitragspflicht und die erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeits-

Anspruchsberechtigung auf Schlechtwetterentschädigung plätze erhalten werden können. Sofern diese Voraussetzung

wären auf diese Erwerbszweige zu beschränken. gegeben ist, sollten in Zukunft auch Arbeitnehmer in

Erwerbszweigen mit saisonalen Beschäftigungsschwankun-

gen Kurzarbeitsentschädigungen beziehen können. Dazu ist

Texte de la motion du 5 juin 1986 allerdings eine Revision des AVIG unumgänglich. Zu prüfen

Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les travaux wäre allenfalls auch, ob die Kurzarbeitsentschädigung als

nécessaires à ce que: eigenständiger Versicherungszweig innerhalb der Arbeitslo-

1. La législation sur l'assurance-chômage puisse atteindre senversicherung geführt werden könnte. Bezugsberechtigt

entièrement le but qui lui est assigné à l'article premier de la wären dann nur Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, welche

loi fédérale y relative, et cela pour les travailleurs des régions der Kurzarbeitsentschädigungsversicherung unterstellt

de montagne également; wären. Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den übrigen

2. Les travailleurs engagés dans des branches économiques Erwerbszweigen müssten dann jedoch von der Finanzie-

où le degré d'occupation est soumis à des fluctuations rung der Kurzarbeitsentschädigung befreit werden.

saisonnières dans l'emploi aient également droit aux indem- 2. Für den Bezug von Schlechtwetterentschädigung gilt

nités de chômage pour travail à temps partiel lorsque leur nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a AVIG ein Arbeitsaus-

activité, selon toute vraisemblance, n'est interrompue que fall als anrechenbar, wenn er durch das Wetter zwingend

passagèrement et qu'on peut s'attendre raisonnablement à verursacht wird. In Artikel 65 der Arbeitslosenversicherungs-

ce qu'un horaire de travail réduit leur permette de conserver verordnung (AVIV) hat der Bundesrat allerdings die

leur emploi, cette éventualité étant prévue à l'article 31 de la Anspruchsberechtigung auf einige wenige Erwerbszweige

loi sur l'assurance-chômage; eingeschränkt. Die Schlechtwetterentschädigung kann

3. L'indemnité pour intempéries puisse être exploitée nach Artikel 65 Absatz 2 AVIV nur ausgerichtet werden,

comme une branche d'assurance distincte dans le cadre de soweit die Arbeitnehmer unmittelbar dem Wetter (Regen,

l'assurance-chômage. Il y aurait lieu, en l'occurrence, de Schnee, Kälte) ausgesetzt sind und deswegen nicht arbeiten

fixer avec les milieux intéressés quelles branches économi- können. Nach dem Verordnungstext können darum beson-

ques doivent être obligatoirement affiliées à cette assu- ders in den Berggebieten viele Arbeitnehmer niemals

rance. L'obligation de cotiser et le droit aux indemnités pour Schlechtwetterentschädigungen beziehen, obwohl ihr

intempéries devraient être limités à ces branches d'activité. Arbeitsausfall ebenfalls zwingend durch das Wetter verur-

sacht wird. Das ist dann der Fall, wenn diese Arbeitnehmer

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Bremi, in anderen als in Artikel 65 Absatz 1 AVIV bezeichneten

Bühler-Tschappina, Bundi, Bürer-Walenstadt, Candaux, Erwerbszweigen tätig sind oder wenn die Arbeitnehmer

Cantieni, Cincera, Columberg, Cotti Flavio, Cotti Gian- nicht unmittelbar dem Wetter ausgesetzt sind. Diese unglei-

franco, Couchepìn, Dirren, Dupont, Eng, Feigenwinter, che Behandlung wird von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern

Fischer-Hägglingen, Flubacher, Frey-Neuchâtel, Früh, als ungerecht empfunden und hat dazu geführt, dass eine

Giger, Giudici, Graf, Hösli, Houmard, Hunziker, Iten, Kohler Ausdehnung der Bezugsberechtigung auf weitere Erwerbs-

Raoul, Kühne, Loretan, Lüchinger, Martin, Müller-Meilen, zweige gefordert wurde. Eine zu weitgehende Anspruchsbe-

Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Oehler, Ogi, Pfund, rechtigung auf Schlechtwetterentschädigungen würde die

Pini, Reich, Revaclier, Schärli, Schmidhalter, Schwarz, Gefahr in sich'bergen, dass das unternehmerische Risiko

Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky, Villiger, Wanner, Weber- von der Arbeitslosenversicherung übernommen würde und

Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli (55) dass die Kosten stark ansteigen müssten.

Eine Lösung dieses Problems könnte darin bestehen, dass

Schriftliche Begründung - Développement par écrit die Schlechtwetterentschädigung als separater Versiche-

Nach Artikel 1 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsge- rungszweig innerhalb der Arbeitslosenversicherung ausge-

setzes (AVIG) besteht der Zweck des Gesetzes u. a. darin, staltet wird. Der Bundesrat hätte in Zusammenarbeit mit den

drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu betroffenen Kreisen (vor allem Berufsverbänden) festzule-

9. Oktober 1986 1475 Motion Schmidhalter

gen, welche Erwerbszweige diesem Versicherungszweig zu Schriftliche Begründung - Développement par écrit

unterstellen sind. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieser Les pêcheurs sont les oubliés de la formation profession-

Erwerbszweige hätten dann obligatorisch die entsprechen- nelle. Il n'existe aucune norme fédérale en la matière. Les

den Prämien für die Ausrichtung der Schlechtwetterent- pêcheurs ne peuvent pas accomplir un apprentissage sanc-

schädigungen zu erbringen, während alle Arbeitnehmer und tionné par un certificat fédéral de capacité. Ils ne bénéficient

Arbeitgeber der übrigen Erwerbszweige von der Beitrags- d'aucun des avantages accordés aux apprentis (tarifs

pflicht für diesen Versicherungszweig befreit wären. réduits pour les transports publics, bourses, etc.).

Anspruch auf Schlechtwetterentschädigungen hätten dann Seuls les pêcheurs alémaniques reçoivent une modeste

selbstverständlich lediglich die Arbeitnehmer der unterstell- participation de quelque 500 francs de la Confédération

ten Erwerbszweige. pour suivre un stage d'études à Starnberg en Bavière. Rien

n'est prévu pour les pêcheurs romands et tessinois.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Les conditions d'obtention du certificat fédéral de capacité

vom 17. September 1986 seraient fixées par le droit fédéral, l'organisation pratique de

Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1986 la formation étant laissée aux cantons, avec le concours de

1. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 l'Association suisse des pêcheurs professionnels. Compte

(AVIG) wird zurzeit einer Teilrevision unterzogen, welche tenu du faible nombre de pêcheurs professionnels, les

unter anderem (vgl. Beantwortung der Interpellation Dirren apprentis pourraient être intégrés aux cours déjà dispensés

vom 13. März 1986) auch zum Gegenstand hat, eine befriedi- par les écoles professionnelles.

gende Abgrenzung zwischen den zulasten der Versicherung

anrechenbaren Arbeitsausfällen (Kurzarbeits- und Schlecht- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

wetterentschädigung) einerseits, und dem vom Unterneh- vom 3. September 1986

mer zu tragenden Risiko andererseits zu finden. Als einer Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 septembre 1986

der zentralen Revisionspunkte soll eine Herabsetzung der Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.

Belastung des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetterbe-

dingten Arbeitsausfällen geprüft werden, die je nach Ausge- Ueberwiesen - Transmis

staltung gerade in den Berggebieten zu spürbaren Erleichte-

rungen führen kann.

2. Der Bundesrat ist bereit, die in der Motion Aliesch aufge-

worfenen Fragen zu prüfen. Da aber noch andere Bestim- #ST# 86.494

mungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes neu über-

dacht werden müssen, sollte dies nicht losgelöst davon Motion Schmidhalter

geschehen, sondern im Rahmen eines Gesamtpakets. Dabei

wird auch abgeklärt werden müssen, ob eine als separater Oberaufsicht über die SBB

Versicherungszweig konzipierte, teilobligatorischeSchlecht- Haute surveillance sur les CFF

wetter- und/oder Kurzarbeitsversicherung im Sinne des Vor-

stosses durch die Verfassung überhaupt abgedeckt wäre.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Wortlaut der Motion vom 12. Juni 1986

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Revi-

wandeln. sion des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bun-

desbahnen vorzulegen. Die Ueberarbeitung hat unter ande-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat rem folgende Punkte zu umfassen:

Die Rolle des Parlamentes bei der Oberaufsicht und der

Oberleitung ist in klarer Form im Gesetz zu verankern. Die

heutigen Positionen sind zu festigen und auszubauen.

Die Auftragserteilung ist zu präzisieren.

#ST# 86.533 Die Arbeitsweise der Verkehrskommissionen, insbesondere

ihre Mitwirkung bei der politischen Planung der Auftragser-

Motion Frey-Neuenburg teilung und bei Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeu-

Berufsfischer. tung, ist eindeutig zu regeln.

Die entsprechenden Auswirkungen auf Stufe Bundesrat,

Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis EVED und Verwaltungsrat SBB sowie die Auswirkungen auf

Motion Frey-Neuchâtel andere Bundesbetriebe sind zu überdenken und unter

Formation professionnelle des pêcheurs Umständen neu zuzuordnen.

Texte de la motion du 12 juin 1986

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un

projet de révision de la loi sur les Chemins de fer fédéraux.

Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986 Celui-ci devra porter notamment sur les points suivants:

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung des Berufs- - Le rôle du Parlement dans l'exercice de la haute surveil-

bildungsgesetzes vom 19. April 1978 auszuarbeiten, damit lance et sa fonction directrice doivent être clairement recon-

ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für Berufsfischer auf nus dans la loi. Sa position doit être renforcée et élargie.

Seen geschaffen werden kann. - La répartition des mandats doit être précisée.

- Le mode de travail des Commissions des transports et du

Texte de la motion du 20 juin 1986 trafic, notamment leur participation aux travaux concernant

Le Conseil fédéral est chargé d'étudier la modification de la la planification politique relative à la répartition des mandats

loi sur la formation professionnelle, du 19 avril 1978, afin de et les équipements collectifs d'importance nationale, doit

créer un certificat fédéral de capacité pour les pêcheurs être réglé clairement.

professionnels en lac. - Les conséquences que ces dispositions auront pour le

Conseil fédéral, le Département fédéral des transports, des

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Candaux, Cava- communications et de l'énergie, le conseil d'administration

dini, Couchepin, Dubois, Etique, Giudici, Kohler Raoul, Mar- des Chemins de fer fédéraux et d'autres entreprises fédé-

tin, Perey, Petitpierre, Pidoux, Pini, Revaclier, Rime, Sal- rales devront être examinées et, le cas échéant, une restruc-

vioni, Savary-Vaud (17) turation devra être entreprise.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Aliesch Arbeitslosenversicherung. Berücksichtigung der Berggebiete

Motion Aliesch Assurance-chômage. Situation des régions de montagne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.484

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1474-1475

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Ref. No 20 014 672

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