Federal Employees' Spouses Abroad Granted Postal Voting Rights

22. September 1987 N 1101 Parlamentarische Initiative (Gautier)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble die Auslandschweizer nur stimmen respektive wählen, wenn

sie das Recht an ihrem Heimatort oder früheren Wohnort

Für Annahme des Beschlussentwurfes 89 Stimmen ausüben. Es gibt also das briefliche Stimmrecht nur gerade

(Einstimmigkeit) für Beamte und Angestellte des Bundes, denn sie bleiben im

Auftrag des Arbeitgebers, nämlich des Bundes, im Ausland.

Bundesbeschluss betreffend das Abkommen mit der Etwas überraschend wurde im Juli 1985 die geplante Geset-

Regierung der Französischen Republik über die gegensei- zesrevision vom Bundesrat abgeblasen mit dem Hinweis,

tige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Un- dass die Vernehmlassung ein eher negatives Resultat

glücksfällen gebracht habe. Darauf lancierte unser Kollege Gautier eine

Arrêté fédéral concernant l'Accord avec la République parlamentarische Initiative mit einem formulierten Text,

française sur l'assistance mutuelle en cas de catastrophe wobei er die Gedanken der Motion Bauer wiederaufnahm.

ou d'accident grave Das Ziel der parlamentarischen Initiative ist es also, den

Ehegatten von Beamten und Angestellten des Bundes das

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Stimmrecht auf dem Korrespondenzweg zu geben. Die

Antrag der Kommission Initiative wurde im Juni des letzten Jahres, wiederum gegen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates den Widerstand des Bundesrates, von diesem Rat gutge-

heissen. Es wurde vor allem darauf hingewiesen, dass die

Titre et préambule, art. 1 et 2 Beamten und Angestellten nach wie vor in der Schweiz

Proposition de la commission steuerpflichtig sind, dass man auch einen Schritt tun sollte

Adhérer au projet du Conseil fédéral zur Ausweitung, zur Liberalisierung des Stimmrechtes für

alle Auslandschweizer und schliesslich, dass namentlich die

Angenommen - Adopté Ehegattinnen unserer Diplomaten im Ausland - etwa durch

die Wahrnehmung von Repräsentativpflichten-im Interesse

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble unseres Staates mitwirken bei der Tätigkeit ihres Ehegatten.

Damals hat der Rat die Initiative mit 20 zu 112 Stimmen

Für Annahme des Beschlussentwurfes 83 Stimmen überwiesen. Eine gleichlautende Initiative wurde auch im

(Einstimmigkeit) Ständerat gutgeheissen.

Folglich hat sich die Petitions- und Gewährleistungskom-

An den Ständerat -Au Conseil des Etats mission mit dem Geschäft befassen müssen und hat Ihnen

entsprechend Bericht und Antrag vorgelegt, datiert vom

13. April 1987. Eher überraschend - und man kann sagen

wie eine alte Post, beinahe zu spät- macht nun der Bundes-

#ST# 85.239 rat wiederum Opposition. Ich hoffe, Sie haben den bundes-

rätlichen Antrag gesehen. Er wurde Ihnen erst vorgestern

Parlamentarische Initiative (Gautier) nachmittag verteilt. Wir haben also den etwas merkwürdi-

Bundespersonal im Ausland. gen Vorgang, dass der Bundesrat hier in diesem Saal zwei-

Politische Rechte der Ehegatten mal eine Niederlage einstecken musste und nun seine dritte

Niederlage vorbereitet. Ich gebe zu, ich habe ein gewisses

Initiative parlementaire (Gautier) Verständnis. Ich habe damals die parlamentarische Initiative

Agents de la Confédération à l'étranger. von Herrn Gautier auch bekämpft, weil es mir darum ging,

Droits politiques des conjoints Rechtsungleichheiten zwischen Auslandschweizern, die

nicht im Dienste des Bundes stehen, und solchen, die im

Siehe Jahrgang 1986, Seite 1012 - Voir année 1986, page 1012 Dienste des Bundes stehen, zu vermeiden. Nehmen Sie das

Bericht der Petitions- und Gewährleistungskommission und Gesetzent- Beispiel des Präsidenten des Europäischen Patentamtes in

wurf vom 27. März 1987 (BBI II, 838) Strassburg. Er hat unserer Kommission einen Brief

Rapport de la Commission des pétitions et de l'examen des constitu- geschrieben und darauf hingewiesen, dass er zwar früher in

tions cantonales et projet de loi du 27 mars 1987 (FF II, 853)

den Diensten des Bundes stand, dann ehrenvoll zum Präsi-

Stellungnahme des Bundesrates vom 9. September 1987 (BBI III, 89) denten des Europäischen Patentamtes gewählt wurde und

Rapport du Conseil fédéral du 9 septembre 1987 (FF III, 89)

damit das Stimmrecht verlor, weil er nicht bei jeder Abstim-

mung heimreisen kann, dass aber die übrigen Schweizer

Diplomaten in Strassburg und zukünftig sogar auch ihre

Ehegatten das Stimmrecht haben.

Sie sehen an diesem Beispiel, wie unterschiedlich die politi-

Antrag der Kommission schen Rechte von unseren Leuten im Ausland wahrgenom-

Eintreten men werden können. Es gibt tatsächlich Rechtsungleichhei-

ten, und der Bundesrat weist in seinem Antrag hauptsäch-

Proposition de la commission lich mit dieser Begründung die Vorlage der Kommission

Entrer en matière zurück.

Aber bei allem Verständnis, das man für die bundesrätliche

Stucky, Berichterstatter: Das Geschäft, das wir behandeln, Haltung haben kann, geht mir doch die Einsicht ab, warum

hat bereits eine ansehnliche Geschichte von zehn Jahren. der Bundesrat in diesem späten Stadium noch einmal nein

Damals hat Frau Bauer, als sie noch im Nationalrat sass, sagt. Man muss heute doch feststellen, dass die Angelegen-

eine Motion eingereicht, die den Ehepartnern von Beamten heit so weit fortgeschritten ist, dass es nur noch Rückzugs-

und Angestellten des Bundes im Ausland das briefliche gefechte sein können, die der Bundesrat vorlegt. Dabei

Stimmrecht erteilen wollte, nachdem am 1. Januar 1977 das kommt dazu, dass der Bundesrat sich selbst in den Argu-

neue Gesetz über die politischen Rechte der Ausland- menten verheddert. Er schreibt in diesem Bericht: «Indem

schweizer in Kraft getreten war. der Bundesrat am 26. November 1986 dem National rat bean-

Der Rat hat diese Motion am 22. März 1979 gegen den tragt hat, die Motion Stucky bezüglich der Verleihung des

Widerstand des Bundesrates überwiesen. Das gleiche tat Stimmrechts an die Auslandschweizer in Bundesangelegen-

der Ständerat. Der Bundesrat hatte nur ein Postulat gewollt, heiten in ein Postulat umzuwandeln, hat er sich verpflichtet,

war aber mit 20 zu 87 Stimmen unterlegen. diese Frage zu gegebener Zeit nochmals umfassend zu

Im Jahre 1983 liessdann der Bundesrat eine Aenderung des prüfen.» Er schiebt also meine Motion vor, um die Liberali-

gleichen Gesetzes in die Vernehmlassung gehen, in der er sierung für die Auslandschweizer durchzusetzen, aber in der

das Stimmrecht für Auslandschweizer auf dem Korrespon- Antwort auf meine Motion schreibt er dagegen: «Sobald

denzwege einführen lassen wollte. Bisher können nämlich jedoch im Zusammenhang mit den parlamentarischen Initia-

Initiative parlementaire (Gautier) 1102 N 22 septembre 1987

tiven Bauer und Gautier definitiv ein positiver Entscheid Ce problème complexe et délicat fait l'objet d'une motion

gefallen ist», wolle er meine Motion behandeln. Also: Bei Stucky, d'un postulat Oehen, d'une autre initiative parle-

meiner Motion sagt er, zuerst behandle er die parlamentari- mentaire Oehen mais ce n'est pas de cela dont il s'agit

schen Initiativen Gautier und Bauer, und jetzt, bei der Initia- maintenant, nous ne devons pas tout mélanger. Nous n'ac-

tive von Herrn Gautier, will er zuerst die Motion Stucky ceptons pas de mélanger à nouveau ces deux objets.

behandeln. Was soll jetzt eigentlich gelten? Ich habe das La Commission des pétitions, qui a connu l'initiative parle-

Gefühl, keines von beidem. Man versucht irgendwie, die mentaire Gautier, vous demande à l'unanimité d'accepter

Sache nicht an die Hand zu nehmen. aujourd'hui la modification de la loi fédérale du

Es wäre höchste Zeit, dass uns der Bundesrat erklären 19 décembre 1975 sur les droits politiques des Suisses de

würde, was er eigentlich will und wo die Prioritäten liegen, l'étranger. Nous vous demandons de mettre sur pied d'éga-

und dass er seine negative Haltung aufgeben würde. Wir lité les fonctionnaires et employés de la Confédération et

können ihn - das ist auch der Antrag der Kommission - dazu leurs conjoints lorsqu'ils sont en service à l'étranger en

zwingen und sollten es auch tun, indem wir dem Antrag der permettant soit aux fonctionnaires, soit à leurs conjoints, de

Kommission zur Aenderung von Artikel 7a und Artikel 8 voter par correspondance de l'étranger.

Absatz 3 des Gesetzes für die politischen Rechte der Aus- Au nom de tous ces conjoints, surtout des épouses, je vous

landschweizer zustimmen. Ich bitte Sie darum. remercie déjà de bien vouloir accepter cette révision. Mais

oserais-je émettre encore un voeu à l'intention du Conseil

Mme Vannay, rapporteur: Je serais tentée de commencer ce fédéral et ce sera là ma conclusion.

rapport en disant: enfin, une initiative parlementaire qui Monsieur le conseiller fédéral, nous souhaitons vivement

arrive au terme de son parcours du combattant; enfin, un que cette nouvelle loi entre en vigueur le plus rapidement

problème réglé deux ans après le dépôt d'une initiative possible, c'est-à-dire dès que le délai référendaire aura

parlementaire. En effet, le 26septembre 1985, M.Gautier expiré ou dès que la loi sera votée si ce délai devait être

déposait une initiative parlementaire sous forme d'un projet utilisé. Nous saurions gré au Conseil fédéral de s'engager

rédigé de toutes pièces. Cette initiative parlementaire sur cette voie rapide de la mise en vigueur des nouvelles

demandait une modification de la loi fédérale sur les droits dispositions. Je vous demande d'accepter cette modifica-

politiques des Suisses de l'étranger afin de permettre aux tion de la loi que votre commission vous propose à l'unani-

conjoints des fonctionnaires ou des employés de la Confé- mité.

dération en service à l'étranger de voter par correspondance

de l'étranger. Mme Deneys: Au nom du Groupe socialiste, je vous prie

Cette initiative a été transmise à votre commission des d'accepter la modification de la loi fédérale sur les droits

pétitions qui a donné un préavis en 1986 et notre conseil, politiques des Suisses de l'étranger introduisant un arti-

donc nous tous ici, avons décidé le 20 juin 1986, à une très cle 7a, de telle sorte que les conjoints des personnes, qui

large majorité, de donner suite à l'initiative en acceptant son peuvent aujourd'hui voter par correspondance, obtiennent

contenu. La commission était alors chargée d'élaborer un le même droit.

projet d'acte législatif. Elle a fait diligence puisque le Nous mettrons ainsi un terme à un feuilleton qui n'a que trop

27 mars de cette année, le projet de loi était prêt. Le Conseil duré puisque nous pourrions fêter en décembre le dixième

des Etats traitait simultanément et parallèlement une même anniversaire de son premier épisode, presqu'une demi gé-

initiative de Mme Bauer. Et le 13 avril de cette année, c'est nération.

un rapport commun de la Commission des pétitions et de On a déjà tout dit sur le fond, je n'y reviens pas, L'argumen-

l'examen des constitutions cantonales du Conseil national tation du Conseil fédéral n'a pas convaincu jusqu'ici et nous

et de la Commission des pétitions du Conseil des Etats qui pouvons continuer à ignorer son avis tout récent du 9 sep-

était établi. tembre sur ce point, tout en étant d'accord avec lui qu'il

Ce rapport commun contenait donc le projet de loi dont faudra s'efforcer de trouver par la suite une solution plus

nous discutons aujourd'hui et les commentaires des com- générale à la question du droit de vote des Suisses de

missions. Il était simultanément transmis au Conseil fédéral l'étranger. Cela ne doit pas nous empêcher de corriger

pour avis. Aujourd'hui, nous devrions, en toute logique, maintenant une inégalité de traitement injustifiée et inutile.

accepter cette loi sans difficulté et, dans les mêmes termes,

soit ici au Conseil national, soit au Conseil des Etats au M. Gautier: Je pourrai être très bref, parce que, d'une part,

cours de ces prochains jours. C'est en tout cas ce qui vous les opinions sont à peu près faites dans cette salle et que,

est proposé à l'unanimité par votre commission. d'autre part, je me suis déjà exprimé deux fois à ce sujet lors

Je ne veux pas argumenter encore une fois sur le bien-fondé de précédentes occasions.

de cette révision avec laquelle tout le monde ou presque Cependant, en tant qu'auteur de cette initiative, je voudrais

était d'accord ou est encore d'accord mais m'étonner quand tout d'abord remercier ceux qui l'ont soutenue, c'est-à-dire

même de l'attitude du Conseil fédéral dans cette affaire. En la Commission des pétitions et ses deux rapporteurs, ce

effet, pourquoi M. Gautier et au Conseil des Etats, Mme conseil et le Conseil des Etats qui en ont approuvé le

Bauer, ont-ils dû agir par la voie de l'initiative en 1985? principe en juin 1986.

Parce que le Conseil fédéral refusait depuis six ans de J'ai donc été surpris, hier, en trouvant sur mon pupitre, in

donner suite à une motion, acceptée le 22 mars 1979 par le extremis, l'avis du Conseil fédéral qui, en sept lignes, rejette

Conseil national, et le 26 septembre 1979 par le Conseil des cette initiative. Le seul motif qu'invoqué notre gouverne-

Etats, et cette motion obligeait à régler ce problème dans les ment est l'inégalité de traitement que créerait cette disposi-

mêmes termes qui nous sont proposés aujourd'hui. Il restait tion entre les conjoints de diplomates et les autres Suisses

donc au Parlement à légiférer de lui-même en l'absence de de l'étranger. L'argument - pardonnez-moi d'être un peu

l'identité de vue avec le Conseil fédéral. brutal - est sans valeur, tout simplement parce qu'il est faux.

C'est aujourd'hui chose faite et ce n'est pas l'avis du Conseil Je l'ai déjà dit l'année dernière, mais je dois me répéter

fédéral que nous avons trouvé hier après-midi sur nos puisque le Conseil fédéral se répète. Il ne peut y avoir

bureaux qui doit nous faire hésiter aujourd'hui. En fait, nous inégalité de traitement si l'on traite différemment deux caté-

savons ce que nous voulons. Nous l'avons dit à deux gories différentes. Or, les conjoints de fonctionnaires et

reprises en acceptant les motions en 1979 et en transmet- employés de la Confédération en service à l'étranger ne

tant l'initiative parlementaire en 1986. Nous avons décidé de peuvent pas être assimilés aux Suisses de l'étranger. D'une

régler un problème, celui du droit de vote par correspon- part, ils n'ont pas choisi de résider à l'étranger, c'est le

dance à accorder aux conjoints des agents de la Confédéra- Conseil fédéral qui les y envoie, contrairement aux Suisses

tion en service à l'étranger. Nous nous sommes volontaire- de l'étranger qui, eux, ont choisi de s'expatrier. D'autre part,

ment limités à cet aspect d'un problème beaucoup plus je vous rappelle que les conjoints de nos agents à l'étranger

vaste et plus complexe, celui des droits politiques des paient les impôts fédéraux, ce que ne font pas les autres

Suisses de l'étranger. Suisses de l'étranger.

22. September 1987 N 1103 Parlamentarische Initiative (Gautier)

Enfin et surtout, ce n'est pas, Monsieur le Président de la gatten die briefliche Stimmabgabe vom Arbeitsort aus zubil-

Confédération, au chef du Département des affaires étran- ligt. So vermutete es jedenfalls der damalige Berichterstatter

gères, que je puis apprendre que ces conjoints sont de facto in der Kleinen Kammer, Ständerat Ulrich, bei der Behand-

sinon de jure au service de la Confédération. lung der Motion Bauer, die das gleiche Ziel angepeilt hatte.

.Vous me pardonnerez, Monsieur le Président de la Confédé- Für das Anliegen der parlamentarischen Initiative Gautier

ration, si je dis que l'argument unique du Conseil fédéral ne spricht die Tatsache, dass Bedienstete des Bundes im Aus-

vaut pas grand-chose. Ce n'est pas seulement mon avis, land nicht Auslandschweizer im üblichen Verständnis des

c'est aussi celui de la plupart des éminents juristes que Begriffes sind. Sie haben sich der Versetzung zu unterzie-

comptent et ce conseil et le Conseil des Etats. hen, bezahlen ihre Steuern in der Schweiz und befinden

Comme rien d'autre ne s'oppose à l'adoption d'une initiative sich nur für eine begrenzte Zeit im Ausland. Wenn sich der

qui vise à réparer une injustice dont souffrent notamment Bundesrat bislang diesem Anliegen widersetzte, so deshalb,

les épouses de nos diplomates, je vous demande, au nom du weil er befürchtet, dass einerseits heikle Abgrenzungspro-

groupe libéral comme en mon nom personnel, d'adopter bleme zu eigentlichen Auslandschweizern entstehen, ande-

l'arrêté fédéral que vous propose la Commission des péti- rerseits weitere Ausdehnungen beispielsweise auf die Nach-

tions. Je vous en remercie d'avance. kommen solcher Bediensteter und auf die Beamten interna-

tionaler Organisationen verlangt werden könnten; drittens

Wanner: Unsere Fraktion beantragt Ihnen Zustimmung zum aber auch, dass der Wohnort als Voraussetzung des Stimm-

Beschlussentwurf betreffend die Aenderung des Bundesge- rechts in Frage gestellt würde.

setzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer. Das sind in der Tat ernsthafte Bedenken, aber man könnte

Die materielle Begründung ist ausführlich erfolgt. Ich ihnen Rechnung tragen, indem das Parlament ausdrücklich

schliesse mich den Ausführungen des Herrn Kommissions- feststellt, dass es mit der Ausdehnung des brieflichen

präsidenten an. Stimmrechts auf die der Beamten- und Angestelltenordnung

Etwas eigenartig berührt uns - das ist auch bereits gesagt unterstehenden, im Ausland eingesetzten Bediensteten und

worden - die Haltung des Bundesrates. Selbstverständlich ihre Ehegatten sein Bewenden haben muss.

wäre es eleganter, das Gesamtproblem im Rahmen einer Bei aller persönlichen Sympathie für die parlamentarische

Revision des Stimmrechts für Auslandschweizer zu lösen. Initiative von Herrn Gautier, die ich unterstütze, muss ich

Aber, darüber müssen wir uns im klaren sein, das wird noch Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der SVP bei gelichteten

eine Weile dauern, wenn es überhaupt gelingt, hier entschei- Reihen ganz knapp beschlossen hat, dem Antrag des Bun-

dende Verbesserungen vorzunehmen. Nach wie vor sind wir desrates stattzugeben, wonach dieses Problem im Rahmen

der Auffassung: Auch bei diesem Geschäft ist es primär einer Gesamtlösung der Frage des Stimmrechts der Aus-

Aufgabe des Parlamentes, die Marschrichtung zu bestim- landschweizer zu beheben sein wird.

men, und es ist uns unbegreiflich, wie der Bundesrat nun ein Ich möchte aber beifügen, dass wir das Anliegen der Motion

zweites Mal insistiert und nicht bereit ist, materielle Zuge- Stucky nicht aus den Augen verlieren dürfen. Wir müssen

ständnisse in dieser doch recht einfachen Frage zu befür- ihm auf anderen Ebenen zu entsprechen suchen, weil es

worten, wo es darum geht, einem Teil unserer Ausland- gegenüber Auslandschweizern noch einige stossende

schweizer eine verbesserte Möglichkeit zur Wahrnehmung Ungerechtigkeiten gibt.

der bürgerlichen Rechte zu verschaffen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Frau Stamm: Die lange Leidensgeschichte unseres

Beschlussentwurf. Geschäftes ist Ihnen bekannt, ebenso auch der passive

Widerstand, den der Bundesrat bereits leistete, als Ihr Parla-

Frau Grendelmeier: Auch der Landesring und die EVP- ment die entsprechende Motion überwies. Ihr Parlament hat

Fraktion bitten Sie, diese Vorlage zu unterstützen. Wir wun- auch der parlamentarischen Initiative Gautier zugestimmt,

dern uns, dass wir schon wieder darüber reden müssen, Ich und in Ihrem Auftrag hat die Petitions- und Gewährlei-

frage mich langsam, Herr Bundespräsident: Hat denn der stungskommission nun den entsprechenden Revisionsarti-

Bundesrat keine anderen Sorgen? Ich habe es schon vor kel des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der

einem Jahr, im Juni 1986, gesagt: Heute sind es 16 Jahre Auslandschweizer erarbeitet. Wir bitten Sie heute, dieser

her, seit wir das Frauenstimmrecht haben, es sind sechs Revision zu Gesetzeskraft zu verhelfen.

Jahre her, seit wir die Gleichberechtigung in der Verfassung Die Argumente, die wir der Stellungnahme des Bundesrates

verankert haben, und es sind zwei Jahre her, seit wir ein entgegensetzen müssen, sind bekannt. Sie wurden in die-

neues Eherecht haben, und Sie, meine Dame, meine Herren sem Raum schon mehrmals erwogen. Es handelt sich bei

vom Bundesrat, müssen sich noch überlegen, ob eine so diesen Ehegatten des diplomatischen Personals um einen

banale Geschichte wie die briefliche Stimmabgabe für die eng begrenzten Personenkreis. Abgrenzungsprobleme wird

Diplomatengattinnen noch immer ein Thema ist, über das es keine geben. Von einer Ausdehnung auf die Kinder des

sich ein ganzes Parlament unterhalten muss. Ich finde es Botschaftspersonals war nie die Rede. Es handelt sich um

eine Schande. Herr Stucky hat es deutlich gesagt, und es einen Personenkreis, der zusammen mit den Ehegatten im

kommt selten vor, dass wir das Heu auf der gleichen Bühne Dienste des Bundes mindestens zum Teil Repräsentations-

haben: Sie haben zwei Niederlagen erlitten, und nun berei- pflichten übernimmt.

ten Sie die dritte vor. Was stört Sie denn eigentlich? Ich Es ist wirklich nicht einzusehen, warum die Sekretärin oder

finde es lächerlich, und ich bitte Sie, keine Worte mehr der Sekretär einer Botschaft oder eines Konsulates brieflich

darüber zu verlieren, sondern zuzustimmen, damit wir uns stimmen können soll, die Ehegattin des Botschafters oder

nicht noch mehr blamieren, als wir es ohnehin schon getan des Konsuls aber nicht! Da wir immer wieder die Stimmab-

haben. stinenz oder das mangelnde Interesse beklagen, leuchtet es

mir wirklich nicht ein, warum man sich seitens des Bundes-

Sager: So einfach, Frau Grendelmeier, ist es nicht, dass wir ' rates so vehement dagegen wehrt, dass einem neuen,

keine Worte mehr darüber verlieren können. begrenzten Personenkreis diese Möglichkeit, ihre politi-

Die parlamentarische Initiative Gautier will die Möglichkeit schen Rechte wahrzunehmen, nun zugestanden wird.

der brieflichen Stimmabgabe auch der Ehegatten der im Ich möchte Ihnen daher sehr empfehlen, der Revision dieses

Ausland eingesetzten Bediensteten des Bundes, die der Bundesgesetzes zuzustimmen.

Beamten- oder Angestelltenordnung unterstehen, einräu-

men. Es handelt sich hier um ein eng begrenztes Problem, Mme Christinat: Que de vicissitudes ce projet de droit de

im Grunde genommen um eine Korrektur einer versehentli- vote aux conjoints des fonctionnaires à l'étranger a vécues!

chen Unterlassung, die beim Erlass der Verordnung vom Ma première intervention à ce sujet date de 1979 - comme le

25. August 1976 über die politischen Rechte der Ausland- temps passe - lors des débats sur la motion Bauer. Comme

schweizer unterlaufen ist, indem Artikel 12 dieser Verord- soeur Anne, ne voyant rien venir, M. Gautier, qui avait repris

nung den Bediensteten des Bundes, nicht aber deren Ehe- cet objet à son compte, est revenu devant notre conseil avec

Motion Stucky 1104 N 22 septembre 1987

une initiative parlementaire. De son côté, Mme Bauer en a Damit wird die Lösung dieser Stimmrechtsfrage auch zu

fait de même au Conseil des Etats. einer Frage der Gleichbehandlung der Geschlechter.

Or, l'initiative Gautier connut, elle aussi, des problèmes et ce Wenn der Bundesrat nun in dem Sinne Stellung nimmt, dass

n'est que grâce à la voix prépondérante de son président die Frage des Stimmrechtes der Ehegatten im Rahmen einer

d'alors, M. Steinegger, que la Commission des pétitions lui a Gesamtlösung des Stimmrechtes der Auslandschweizer zu

donné le feu vert, en février de l'année dernière. lösen sei, hat er als einziger noch nicht begriffen, dass

Dans toute cette affaire, ce qui est particulièrement déce- Beamte und Angestellte des Bundes aus den dargelegten

vant, c'est l'attitude du Conseil fédéral qui, après avoir tiré Gründen keine Auslandschweizer sind und dass deshalb

cette question en longueur, nous remet un peu cavalière- eine vorgezogene Lösung am Platz ist. Die Idee der Behand-

ment et presque en catimini son rapport, pour nous dire lung im Rahmen einer Gesamtlösung für die Ausland-

qu'il n'a pas changé d'avis. schweizer kann nur der Absicht auf unabsehbare Verzögung

Au risque de me répéter, je voudrais insister sur le fait que der Angelegenheit entspringen.

vouloir s'obstiner à comparer tous les Suisses de l'étranger Nach dieser Stellungnahme des Bundesrates bin ich der

aux conjoints de nos représentants est un non-sens évident. Meinung, man müsse diesem Antrag erst recht zustimmen.

En effet, comment peut-on tirer un parallèle entre un citoyen

helvétique qui décide délibérément, et pour des raisons qui Mme Vannay, rapporteur: Peut-être que si les conjoints de

lui sont propres, de s'expatrier, et les conjoints de nos nos fonctionnaires à l'étranger n'étaient pas des conjointes

fonctionnaires qui sont obligés de résider à l'étranger pour - des femmes la plupart du temps - les représentants UDC

remplir une tâche que le Conseil fédéral leur a attribuée? approuveraient sans hésitation ce projet de loi. J'aimerais

Les deux cas ne sont absolument pas pareils. simplement dire à M. Sager ma déception face à la décision

C'est pourquoi il faut remercier la commission parlemen- de votre groupe et souhaiter de votre part un peu plus

taire qui s'est occupée de l'initiative Gautier, car aujour- d'équité lorsqu'il s'agit du droit des femmes essentielle-

d'hui, après plusieurs années d'atermoiement, nous nous ment.

trouvons enfin devant une proposition concrète et positive

et c'est très bien ainsi. M. Aubert, président de la Confédération: Je n'ai pas à

Au cours de mon mandat parlementaire, je n'ai pas eu intervenir lors de l'examen d'une initiative parlementaire. Ce

souvent l'occasion de faire des voyages officiels à l'étranger, que vous avez demandé, c'est l'avis du Conseil fédéral. Je ne

mais lors des deux que j'ai effectués récemment, j'ai pu peux que me référer à cet avis daté du 9 septembre. Par

constater les lourdes obligations qui incombent, par exem- ailleurs, vous me connaissez. Je n'ai rien d'autre à ajouter.

ple, aux épouses de nos représentants. J'en viens même à

me demander si vraiment ces obligations, assurées bénévo- Le président: Je vous rappelle que la Commission des

lement par des femmes qui, jusqu'ici, n'avaient même pas le pétitions vous recommande l'approbation du projet de loi

droit de vote, ne devraient pas être revalorisées d'une modifiant la loi fédérale sur les droits politiques des Suisses

manière ou d'une autre. Toutefois, cela reste encore de la de l'étranger. En revanche le Conseil fédéral s'oppose à

musique d'avenir et ce n'est pas l'objet de notre débat. cette innovation.

Je me bornerai donc, pour aujourd'hui, à vous demander

d'appuyer la proposition qui nous est soumise et de voter la Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

modification de la loi fédérale sur les droits politiques des Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Suisses à l'étranger, car cette mauvaise plaisanterie a assez

duré. Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Ziff. l und II

Spalti: Wenn ich mich als Einzelsprecher zu dieser Angele- Antrag der Kommission

genheit äussere, so deshalb, weil ich aus vielen Kontakten Zustimmung zum Entwurf der Kommission

mit Betroffenen bereits seit langem der Meinung war und

auch dafür eingestanden bin, dass diese Frage unbedingt Titre et préambule, eh. l et II

gelöst werden müsse. Proposition de la commission

In der Märzsession 1986 haben wir die parlamentarische Adhérer au projet de la commission

Initiative betreffend die politischen Rechte der Ehegatten

überwiesen. Heute sollen wir nun über den Antrag der Angenommen - Adopté

Petitions- und Gewährleistungskommission entscheiden,

welcher dem nun schon bald 10 Jahre dauernden Leidens- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

weg dieses wirklich nicht umwerfenden Problems ein Ende

bereiten würde. Für Annahme des Gesetzentwurfes 82 Stimmen

Einige Stunden vor der Behandlung im Rat erhalten wir (Einstimmigkeit)

noch eine Stellungnahme des Bundesrates, die man

schlicht und einfach als völlig lächerlich bezeichnen muss An den Ständerat - Au Conseil des Etats

und die auch eine merkwürdige Haltung zu einer doch

keineswegs komplizierten Sachfrage beinhaltet. Darüber

kann man wirklich nur den Kopf schütteln.

Die sachlich einwandfreien Gründe für die Gewährung des #ST# 86.944

brieflichen Stimmrechtes an die Ehegatten wurden anläss-

lich der Diskussion in diesem Rat im März 1986 deutlich Motion Stucky

dargelegt. Insbesondere - das ist wichtig - wurde hervorge-

hoben, dass die Beamten und Angestellten des Bundes im Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizer

eigentlichen Sinne des Wortes gar keine Auslandschweizer Droit de vote des Suisses de l'étranger

sind und eine Koppelung dieser Frage mit dem Stimm- und

Wahlrecht für alle Auslandschweizer unzulässig sei, dies vor

allem aus folgenden Gründen:

Es besteht für diese Leute ein Versetzungszwang; sie haben

keine freie Wahl des Wohnortes; sie gründen keinen Wohn- Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1986

sitz am ausländischen Dienstort; völkerrechtliche Gründe Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die

sprechen ebenfalls dafür. Die wichtige Funktion der Ehe- politischen Rechte der Auslandschweizer zu revidieren,

frauen von Mitarbeitern im diplomatischen und konsulari- damit den Auslandschweizern das Stimm- und Wahlrecht in

schen Dienst kann nicht genügend unterstrichen werden. eidgenössischen Angelegenheiten verliehen werden kann.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Gautier) Bundespersonal im Ausland. Politische Rechte der

Ehegatten

Initiative parlementaire (Gautier) Agents de la Confédération à l'étranger. Droits

politiques des conjoints

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.239

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.09.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 1101-1104

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Ref. No 20 015 700

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