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VPB 83-433 Généré par l'IA

Parliamentary Interpellation on Espionage and Novosti Closure

Numéro de cause VPB 83-433
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (JAAC) (CH)
Date de la décision

Synthèse Legislator

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This document contains a parliamentary interpellation concerning espionage activities, specifically relating to the closure of the Soviet news agency Novosti. The interpellant raises questions about the government's transparency regarding the closure, the alleged manipulation of Swiss peace movements by foreign powers without concrete evidence, and the unprosecuted involvement of Swiss citizens. The interpellation also criticizes the government's leniency towards suspected Eastern bloc spies and its approach to diplomatic personnel, suggesting that these actions facilitate espionage and potentially endanger national security.

Regeste Legislator

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Parliamentary Interpellation on Espionage and Novosti Closure: The interpellant raises questions about the government's transparency regarding the closure, the alleged manipulation of Swiss peace movements by foreign powers without concrete evidence, and the unprosecuted involvement of Swiss citizens. The interpellation also criticizes the government's leniency towards suspected Eastern bloc spies and its approach to diplomatic personnel, suggesting that these actions facilitate espionage and potentially endanger national security.

Mots-clés

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espionnage en droit pénal personnel diplomatique publication de débats officiels secrets espionnage économique haute surveillance parlementaire protection des communications
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Texte complet

20. Juni 1983 N 816 Dringliche Interpellation Oehler

Gewaltsverzichtserklärungen schloss die Sowjetunion in #ST# 83.433

den Jahren 1931 und 1932 weiter mit Estland, Lettland und

Litauen ab. Im Sommer 1940 rückte Russlands Armee in die Dringliche Interpellation Oehler

drei baltischen Staaten ein. Spionage. Nowosti-Schliessung

Auch Polen hatte die Sowjetunion feierlich in einem Vertrag Interpellation urgente Oehler

die Integrität seiner Grenzen garantiert. Am 17. September

1939 tiel Russland den gegen die Nazis kämpfenden Polen Espionnage. Fermeture de l'agence Novosti

in den Rücken. «Die Rote Armee erfüllt ehrenhaft ihre

grosse Befreiungsaufgabe", hiess es im Tagesbefehl.

Die fünf Verträge mit Polen, Finnland und den baiischen

Staaten wurden getreu der These Lenins gebrochen, derzu-

folge Vereinbarungen mit nichtsozialistischen Staaten Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983

durch äussere Umstände verursachte Verzögerungen auf Für verschiedene ausländische Staaten gehört die Spiona-

dem Weg zur Beseitigung des kapitalistischen Systems getätigkeit in unserem Land zu einem festen Bestandteil

seien. ihrer Arbeit. In den vergangenen Jahren haben sich nament-

Achtung vor Neutralen? Der tschechische General Jan lich Vertreter bestimmter Ostblockstaaten sehr um unser

Sejna, der bis 1968 in der tschechischen Armee und beim Land, dessen Institutionen und damit auch um unsere

WAPA eine führende Rolle spielte, sich aber am Sturz von Bevölkerung «gekümmert». Im Zusammenhang mit der

Dubcek nicht beteiligen wollte, äussert sich in seinem letz- Schliessung der sowjetischen Presseagentur Nowosti erge-

tes Jahr erschienenen Buch «We will burn You» auch über ben sich Fragen, deren Beantwortung über die Tagesaktua-

die Rolle der Neutralen im sowjetischen Machtkakül. Die lität dieses, für die Sowjetunion peinlichen Vorfalls Bedeu-

Neutralen seien zwar nicht paktgebunden, aber eingebettet tung haben.

ins kapitalistische System. Der Sozialismus sei hier nicht 1. Warum informierte der Bundesrat die Öffentlichkeit nicht

mit friedlichen Mitteln zu erreichen, insbesondere nicht in von sich aus umfassend über die Hintergründe der von ihm

der Schweiz, wo die Arbeiterschaft - man höre - «aristokra- angeordneten Schliessung des Berner Ablegers von Nowo-

tisch» sei; es dominierten die Facharbeiter, und es sei bei sti?

ihnen noch weniger auszurichten als bei der Mittelschicht.

Bis 1963 sahen die sowjetischen Operationspläne die 2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass sich

massgebliche Kreise der schweizerischen Friedensbewe-

Respektierung der Neutralität Schwedens, Österreichs und

gung trotz verschiedener Aufforderungen nicht von der

der Schweiz vor. Dann aber liess der russische Verteidi-

unerlaubten Tätigkeit der sowjetischen Nachrichtenagentur

gungsminister Malinowskj wissen, Neutralität sei eine

«reaktionäre Einstellung», und hielt fest: «In der bevorste- Nowosti distanziert haben?

henden Schlacht zwischen Kapitalismus und Sozialismus Müssen daraus Rückschlüsse über eventuelle weitere Ver-

kann keiner neutral sein. Es wäre ein Verrat an der Arbeiter- flechtungen oder mindestens über verbale Sympathiekund-

gebungen gegenüber den von Nowosti verbreiteten Ideen

klasse für jeden Kommandanten, einen kapitalistischen

Neutralen zu anerkennen.» gezogen werden?

Im Falle der Besetzung der Bundesrepublik sei zu verhin- 3. Wie erklärt der Bundesrat die zweite Peinlichkeit in die-

dern, dass die besiegten «Faschisten» in die Schweiz flüch- ser Angelegenheit, dass diese umfassende Information

teten, man müsse einmarschieren, «um ihre Neutralität zu über eine Indiskretion just - dem Vernehmen nach - über

retten». Ähnliches hörten wir doch in den dreissiger Jahren eine nicht adäquate Behandlung der amtlichen Unterlagen

vom grossdeutschen Führer... durch eines seiner Mitglieder erfolgte?

Solange - ich komme zum Schluss - Russland dera"t aufrü- 4. Seit der Eröffnung des Genfer Büros der sowjetischen

stet und die «Entspannung» hierzu missbraucht, solange Nachrichtenagentur Nowosti am 13. Dezember 1965 hat

dort Führer herrschen, die an den Greueln der Stalinzeit bereits einmal ein in der einschlägigen Literatur als KGB-

beteiligt waren - wenn auch «nur» als Schreibtischtäter -, Mitarbeiter aufgeführter Nowosti-Mann freien Zugang ins

solange die Sowjetunion die «friedliche Koexistenz» miss- Bundeshaus erhalten. Warum hatte der Bundesrat in die-

braucht, um sich in die inneren Belange anderer Länder ein- sem Fall nichts unternommen?

zumischen und Spionage zu treiben, solange kann ihren 5. Man spricht von einer Hundertschaft erkannter Ost-

Friedensbeteuerungen - leider - kein Glaube geschenkt spione in unserem Land. Warum greift die Landesregierung

werden. nicht durch, sondern lässt diese Leute gewähren?

Und es ist Wachsamkeit am Platz - wie es Herr Müller for- 6. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um über eine mögli-

dert - gegenüber Trojanischen Pferden. Und was einen Teil che Reduktion des Personals auf Botschaften, insbeson-

der schweizerischen Friedensbewegung betrifft: Trojani- dere des Ostblocks, die Spionagetätigkeit zu verunmögli-

schen Eseln ist nicht zu helfen. chen, mindestens aber zu erschweren?

Im übrigen: Ich bin gerne bereit, mich voll und ganz der

Friedensbewegung anzuschliessen - unter einer Vorausset- 7. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der sehr

zung allerdings -: dass sie sich auch in der Sowjetunion grosszügigen Behandlung der Verteidigungsattaches aus

und in anderen Diktaturen entfalten kann. In den bösen den Ostblockstaaten diesen ihre mögliche Spionagetätig-

imperialistischen USA kann sie das . . . keit wesentlich erleichtert wird? Wäre hier nicht mehr Vor-

sicht als Nachsicht angebracht?

Präsident: Der Interpellant hat sich von der Antwort des Texte de l'interpellation du 7juin 1983

Bundesrates befriedigt erklärt. Das Wort wird nicht mehr

verlangt. Die Interpellation Müller-Balsthal ist damit erledigt. Pour divers Etats étrangers, l'espionnage dans notre pays

est partie intégrante de leurs activités. Au cours des der-

nières années, des représentants de certains pays de l'Est

surtout, se sont beaucoup «intéressés» à notre pays, à ses

institutions et donc, à notre population également. La fer-

meture de l'agence de presse soviétique Novosti pose un

certain nombre de questions, et les réponses à celles-ci

revêtent une importance qui dépasse le caractère d'actua-

lité de cet incident fâcheux pour l'Union soviétique.

1. Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas pris de lui-même

l'initiative d'informer complètement l'opinion publique sur

les raisons qui l'ont amené à ordonner la fermeture du

bureau Novosti à Berne?

Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH 817 N 20 juin 1983

2. Quelle est la position du Conseil fédéral face à l'attitude 3. Warum sind die angeschuldigten Schweizer, wie aus

de milieux influents du Mouvement suisse pour la paix, qui allem, was bekanntgeworden ist, hervorgeht, nicht befragt

ne se sont pas distancés des activités illicites de l'agence oder angehört worden?

de presse soviétique Novosti, en dépit de mises en 4. Wir erklärt er sich die anonyme Verteilung des Doku-

demeure répétées? Faut-il en déduire qu'il pourrait exister ments der Bundesanwaltschaft vom 28. Dezember 1982?

d'autres imbrications ou du moins d'autres marques de Durch wen ist sie erfolgt?

sympathies verbales envers les idées propagées par

5. In diesem Fall sind gegen schweizerische Organisatio-

Novosti?

nen, Personen und Bewegungen, die erlaubte und verfas-

3. Comment le Gouvernement explique-t-il le deuxième sungskonforme Tätigkeiten ausüben, ungerechtfertigte Ver-

point embarrassant de cette affaire, à savoir que cette infor- dächtigungen ausgesprochen worden. Meint er nicht, die

mation détaillée a été diffusée à la suite d'une indiscrétion angewandten Methoden gefährdeten die Individualrechte

ou, semble-t-il, à la suite d'un traitement inadéquat de und seien deshalb zu verurteilen?

documents officiels par l'un des Conseillers fédéraux?

4. Depuis l'ouverture du bureau Novosti à Genève, le Texte de l'interpellation du 7juin 1983

13 décembre 1965, une personne de l'agence, connue Dans le cadre des mesures prises contre l'agence de

comme étant membre du KGB, avait déjà une fois eu libre presse soviétique Novosti, le Département fédéral de jus-

accès au Parlement fédéral. Pourquoi le Conseil fédéral tice a porté, directement ou indirectement, de graves accu-

n'avait-il rien entrepris dans ce cas? sations contre le Mouvement suisse pour la paix. Il a en par-

5. Dans notre pays, une centaine d'espions de l'Est ticulier prétendu que celui-ci est manipulé par des organisa-

auraient, paraît-il, été identifiés. Pourquoi le Gouvernement tions étrangères. Or, il résulte des documents publiés que

ne prend-il pas des mesures énergiques et les laisse-t-il ces accusations ne reposent sur aucune preuve véritable.

faire? Du reste, toute l'affaire, notamment la distribution clandes-

tine du rapport du Ministère public de la Confédération,

6. Quelles dispositions le Conseil fédéral compte-t-il pren-

soulève un certain nombre de questions.

dre pour mettre fin aux activités d'espionnage, ou du moins

les entraver, éventuellement par le biais d'une réduction Les soussignés prient le Conseil fédéral de dire:

des effectifs, dans les ambassades, en particulier dans 1. Pourquoi, bien que le rapport du Ministère public soit du

celles des pays de l'Est? 28 décembre 1982, on a attendu jusqu'au 24 avril 1983 pour

7. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que le traitement prendre les mesures susmentionnées?

particulièrement complaisant dont bénéficient les attachés 2. Sur la base de quels éléments et de quelles preuves il a

militaires des pays de l'Est facilite, le cas échéant, leurs été possible d'accuser, directement ou indirectement, le

activités d'espionnage? En l'occurrence, la prudence ne Mouvement suisse pour la paix d'être manipulé par des

serait-elle pas plus de mise que l'indulgence? organisations étrangères?

3. Pourquoi, d'après ce qui a été porté à la connaissance

du public, les citoyens suisses impliqués n'ont été ni inter-

rogés ni entendus?

4. Comment il explique la diffusion clandestine du docu-

ment du 28 décembre 1982 émanant du Ministère public de

#ST# 83.439 la Confédération, et qui en est responsable?

Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH 5. S'il n'estime pas que les méthodes adoptées dans

l'affaire précitée, qui a fini par faire peser des soupçons

Vorwürfe injustifiés sur des ressortissants, des organisations et des

an die schweizerische Friedensbewegung mouvements suisses ayant des activités légales et

Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH conformes aux dispositions constitutionnelles, doivent être

Accusations condamnées en tant que dangereuses pour le respect des

droits des citoyens.

contre le Mouvement suisse pour la paix

Interpellanza del gruppo PdL/PSA/POCH Testo della interpellanza del 7 giugno 1983

Accuse ai movimenti per la pace svizzeri Nel quadro delle misure prese contro l'agenzia di stampa

sovietica Novosti il Dipartimento federale di giustizia ha

rivolto, direttamente o indirettamente, pesanti accuse ai

movimenti per la pace svizzeri. Li ha in particolare accusati

di essere manipolati da organizzazioni di potenze estere.

Le accuse, da quanto risulta dai documenti resi pubblici,

Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983

non si basano su nessuna prova concreta. Del resto tutta la

Im Zusammenhang mit den Massnahmen gegen die sowje- questione, in particolare con la distribuzione clandestina del

tische Nachrichtenagentur Nowosti hat das Eidgenössische rapporto del pubblico ministero federale, solleva non pochi

Justiz- und Polizeidepartement gegen die schweizerische interrogativi.

Friedensbewegung direkt oder indirekt schwere Beschuldi-

gungen erhoben. Es hat ihr vor allem vorgeworfen, von I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di dire:

Organisationen ausländischer Mächte manipuliert zu sein. 1. perché, benché il rapporto del pubblico ministero sia del

Wie aus den veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, stüt- 28 dicembre 1982, si è atteso fino al 24 aprile 1983 per pren-

zen sich die Beschuldigungen auf keine konkreten dere i noti provvedimenti?

Beweise. Die ganze Angelegenheit wirft übrigens, vor allem 2. sulla base di quali elementi e prove è stato possibile

im Zusammenhang mit der anonymen Verteilung des sostenere, direttamente o indirettamente, l'accusa ai movi-

Berichts der Bundesanwaltschaft, nicht wenige Fragen auf. menti per la pace svizzeri di essere strumentalizzati da

Die Unterzeichner fragen den Bundesrat: organizzazioni di potenze estere?

1. Warum hat man, obwohl der Bericht der Bundesanwalt- 3. perché, a quanto risulta da quanto reso pubblico, gli

schaft vom 28. Dezember 1982 stammt, mit den viel disku- svizzeri chiamati in causa non sono stati interrogati o ascol-

tierten Massnahmen bis zum 24. April zugewartet? tati?

2. Aufgrund welcher Elemente und Beweise war es mög- 4. come spiega e da parte di chi è avvenuta la diffusione

lich, der schweizerischen Friedensbewegung direkt oder clandestina del documento del 29 dicembre 1982 del mini-

indirekt vorzuwerfen, sie werde von Organisationen auslän- stero pubblico federale?

discher Mächte als Werkzeug benutzt? 5. se non ritiene che i metodi adottati nel caso in questione

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Oehler Spionage. Nowosti-Schliessung

Interpellation urgente Oehler Espionnage. Fermeture de l'agence Novosti

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.433

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1983 - 14:30

Date

Data

Seite 816-817

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Ref. No 20 011 478

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