Compensation for Victims of Violent Crimes in Switzerland

20. März 1984 N 271 Volksinitiative

die Motion Binder im Zusammenhang mit dem Einbezug Generalsekretär ist- anders als der Bundeskanzler- nicht in

des Parlamentes in die politische Planung. der Stellung einer Magistratsperson.

Es ist eine Anomalie und wohl einzig unter den echten Die Bedenken rechtlicher Natur in bezug auf das Wahlorgan

Parlamenten dieser Welt, dass wir uns unsere engsten Mitar- für den Generalsekretär sind verständlich. Dabei soll die

beiter durch die Regierung zuweisen lassen. wesentliche Funktion dieses Parlamentsmitarbeiters keines-

Wie könnte nun dieses Selbstbestimmungsrecht der Räte wegs verkannt werden.

für die Ernennung der Chefs der Parlamentsdienste und der Wer soll die wesentlichen Chef beamten der Parlamentsdien-

Sekretäre der Geschäftsprüfungskommissionen und der ste wählen, eine Kommission oder ein «Forum mixtum»?

Finanzkommissionen ausgestaltet werden? - Ich gehe Den heutigen Ausführungen von Nationalrat Zbinden meine

zurück auf die Bundesverfassung Artikel 85 Ziffer 4. Dem- ich zu entnehmen, dass er vor allem an ein solches Forum

nach kann das Parlament auf dem Wege der Gesetzgebung mixtum als Wahlgremium denkt. Das wäre in der Tat ein

die Vornahme - und ich betone - die Bestätigung von Novum, nicht nur in unserem Verfassungsrecht, sondern

Wahlen der Bundesversammlung übertragen. Das bedeutet auch in unserer Parlamentsgeschichte. Auch damit hat sich

also, dass jedenfalls keine Verfassungsänderung notwendig das Parlament übrigens schon beschäftigt, nämlich der

ist. Die bundesrätliche Antwort sieht da offenbar ein Ständerat im Jahre 1971. Er hat das ganz klar abgelehnt. Er

Phantom. hat sich dagegen ausgesprochen, derartige Wahlgremien

Wie könnte das Problem praktisch gelöst werden? - Vorab für die Wahl von Chefbeamten der Parlamentsdienste zu

kann die Erhebung, zum Beispiel des Generalsekretärs zur schaffen.

Magistratsperson, vermieden werden, indem dessen Wahl Dass die Stellung des Parlamentes hinsichtlich der Mitwir-

nicht durch die Bundesversammlung erfolgen muss. Das- kung bei der Wahl der wesentlichen Mitarbeiter der Parla-

selbe gilt auch für die anderen Sekretäre der beiden wichtig- mentsdienste, von Generalsekretär und Chefbeamten,

sten Kommissionen. gestärkt werden soll, dem hat der Bundesrat nichts entge-

Ich stelle mir vor, dass zum Beispiel für den Generalsekretär genzuhalten. Damit ist er einverstanden. Es bestehen ver-

die Büros der beiden Räte gemeinsam oder getrennt und für schiedene Möglichkeiten: Man kann, statt des heutigen Ver-

die anderen Sekretäre die betreffenden Kommissionen die fahrens, beispielsweise ein verbindliches Vorschlagsrecht

Wahlen vornehmen, entweder endgültig oder unter Vorbe- oder einen Genehmigungsvorbehalt des Parlamentes in

halt der Bestätigung durch die beiden Räte. Eine solche Erwägung ziehen.

Bestätigung ist ja in der Verfassung schon ausdrücklich Der Bundesrat - und das ist sein Anliegen - möchte diese

vorgesehen. Dazu genügt eine einfache Ergänzung des Fragen sowohl unter dem Gesichtspunkt der Verfassungs-

Geschäftsverkehrsgesetzes und der beiden Geschäftsregle- mässigkeit als auch der Praktikabilität und der Auswirkun-

mente. Also: wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. gen sorgfältig prüfen und Ihnen dazu einen Bericht erstat-

Der Bundesrat hat denn auch eine gewisse Bereitschaft zur ten. Wir werden diesen Vorstoss nicht schubladisieren.

Lösung des Problems gezeigt. Ich sehe von der Schaffung Allerdings sind wir nicht der Meinung, Ihnen bereits eine

neuer Magistratspersonen ab. Es besteht kein Grund, den Vorlage zu bringen, sondern wir denken an einen Bericht, in

Vorstoss als Postulat zu schubladisieren. dem wir die sich bietenden Möglichkeiten und die Stellung-

Herr Bundespräsident, überlassen Sie der Parlamentsküche, nahme des Bundesrates darlegen. Nach dem, was ich in der

ihre Köche selbst zu bestimmen! Meine Damen und Herren, letzten Stunde hier miterleben durfte, scheint es mir nicht im

Sie ersuche ich, sich auf das Recht des Parlamentes zu Sinne einer rationellen Parlaments-und Regierungstätigkeit

besinnen und der Motion zuzustimmen. zu sein, dem Bundesrat einfach einmal einen Auftrag zu

geben, um dann den bundesrätlichen Vorschlag wieder

zurückzuweisen.

Bundespräsident Schlumpt: Der Bundesrat hat am 15. Sep- Ich möchte Sie also bitten, der Umwandlung in ein Postulat

tember 1982 zur Motion schriftlich Stellung bezogen. Die zuzustimmen.

Antwort wurde Ihnen ausgeteilt. Sie haben Sie zweifellos

gestern oder heute wieder gelesen. Ich kann im Sinne einer Le président: M. Zbinden maintient son intervention sous la

Rationalisierung des Parlamentsbetriebes davon absehen, forme de la motion.

den Inhalt wiederzugeben. Ich rufe Ihnen lediglich in Erinne-

rung, dass der Bundesrat beantragt, die Motion in Form Abstimmung - Vote

eines Postulates zu überweisen. Für Überweisung als Motion 64 Stimmen

Ich möchte Ihnen nur die hauptsächlichen Argumente in Für Überweisung als Postulat 61 Stimmen

Erinnerung rufen, die den Bundesrat zu dieser Stellung-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

nahme geführt haben.

Einmal zur Wahlkompetenz für den Generalsekretär. Herr

Nationalrat Zbinden, der Bundesrat anerkennt wie Sie die

Bedeutung des Parlamentes. Wie könnte er auch anders, er

ist ja mit Ihnen auf die Bundesverfassung verpflichtet, und

dort ist diese Stellung festgeschrieben. Aber in dergleichen

Bundesverfassung ist auch die Stellung des Bundeskanzlers

und des Sekretariates der Bundesversammlung festge- #ST# 83.059

schrieben. Und unsere Bundesverfassung ist unteilbar; sie

ist nicht selektiv anwendbar, sondern nur global. Genau aus Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen.

diesem Grunde, weil ohne Änderung der Bundesverfassung, Volksinitiative

von Artikel 105 Absatz 1 BV, eine Wahl des Generalsekretärs Indemnisation des victimes d'actes

durch die Bundesversammlung nicht zulässig wäre, hat die de violence criminels. Initiative populaire

nationalrätliche Kommission im Jahre 1970 einen dahinge-

henden Vorstoss abgelehnt. Es stehen bedeutendere Juri-

sten als ich dieser Auffassung zu Gevatter, nämlich Herr Fortsetzung - Suite

Ständerat Aubert. Sein «Droit constitutionnel» sagt ganz Siehe Seite 253 hiervor - Voir page 253 ci-devant

klar, dass es ohne Revision von Artikel 105 Absatz 1 der

Bundesverfassung nicht zulässig wäre, die Bundesver-

sammlung als Wahlbehörde für den Generalsekretär einzu-

setzen. Im Artikel 105 der Bundesverfassung ist geregelt,

dass eine Bundeskanzlei, welcher ein Kanzler vorsteht, die Bundesrat Friedrich: Sie beraten eine Volksinitiative, die

Kanzleigeschäfte der Bundesversammlung besorgt. Das auch der Bundesrat mit einer gewissen Sympathie entge-

Sekretariat ist also in die Bundeskanzlei eingegliedert; der gengenommen hat. Trotz unserer grundsätzlichen Zustim-

Initiative populaire 272 N 20 mars 1984

mung haben wir Ihnen aber einen Gegenentwurf unterbrei- gar nicht vorsätzlich handeln kann. Der Bundesrat verzichtet

tet, weil wir an der initiative gewisse Mängel sehen und deshalb auf diese zweck- und sinnlose Beschränkung.

dementsprechend Verbesserungen anbringen möchten. In einem wichtigen Bereich lässt die Initiative Fragen in

Das schweizerische Haftpflicht- und Versicherungsrecht - einem allzu grossen Ausmass offen: es handelt sich um die

wir haben Ihnen das in der Botschaft dargestellt - erfasst wirtschaftlichen Voraussetzungen, die das Opfer erfüllen

zwar fast alle durch Straftaten entstandenen Schadenfälle. muss, um finanzielle Hilfe zu erhalten. Der Initiativtext äus-

Trotz diesem gut ausgebauten System kann es indessen sert sich überhaupt nicht zu dieser Frage. Es versteht sich,

vorkommen, dass das Opfer einer Straftat seinen Schaden dass diese Probleme im Detail natürlich erst im Gesetz

selber tragen muss. Zum Beispiel, weil es nicht versichert ist gelöst werden können. Die Verfassung muss unseres Erach-

und der Täter nicht bekannt oder - wie es oft vorkommt - tens jedoch einen gewissen Rahmen abstecken. Der Bun-

nicht zahlungsfähig ist. desrat hat in seinem Gegenentwurf die Formulierung ver-

Der Bundesrat vertritt mit den Initianten die Auffassung, wendet: « . . . , wenn die Opfer infolge der Straftat in ernst-

dass diese Lücke in gewissen Fällen derart gravierende hafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.»

Folgen habe, dass sie von Staates wegen geschlossen wer- Ihre Kommission hat nun wegen des Ausdruckes «ernst-

den sollte. Das ist der Grund, weshalb wir der Idee der haft» gewisse Bedenken. Es wurde geltend gemacht, dass

Initianten zustimmen und den Antrag von Herrn Nationalrat dieser Begriff eine allzu grosse Einschränkung bedeute, die

Coutau ablehnen. Aber - und ich möchte das mit aller fast nur noch eigentliche Sozialfälle in den Genuss finanziel-

Deutlichkeit sagen - wir wollen nicht etwa eine allgemeine ler Hilfe kommen lasse. Ihre Kommission hat deshalb die

staatliche Entschädigung für die Opfer von Straftaten schaf- Streichung des Wortes «ernsthaft» beschlossen. Der Bun-

fen, sondern nur eine punktuelle, nämlich dort, wo sie sich desrat ist mit diesem Antrag einverstanden, hält aber im

besonders aufdrängt. übrigen fest, dass materielle Hilfe nur dort geleistet werden

Der Bundesrat vertritt - genau wie Ihre Kommission und soll, wo es wirklich notwendig ist.

auch die Initianten - die Auflassung, dass dies bei Delikten Der Initiativtext äussert sich sodann nicht zur Beteiligung

gegen Leib und Leben, und nur hier, der Fall ist. Diese der Kantone. Seine Formulierung schliesst zwar die Kantone

Delikte bewirken nämlich eine besonders gravierende Ver- nicht rundweg aus. Nach dem Konzept des Bundesrates

letzung der Persönlichkeit. Es ist stossend, wenn das Opfer spielen die Kantone aber eine derart wichtige Rolle, dass sie

dabei leer ausgeht. im Verfassungstext ausdrücklich erwähnt werden müssen.

Unter Straftaten gegen Leib und Leben verstehen wir nicht Wir haben Ihnen in der Botschaft erklärt, dass der Bundesrat

nur die Delikte im gleichnamigen Titel des Strafgesetzbu- zu einer föderalistischen Lösung tendiert. Die Hauptrolle

ches, sondern alle Fälle, in denen Leib und Leben als soll bei den Kantonen liegen. Insofern tragen wir auch dem

Rechtsgut verletzt werden, beispielsweise auch bei Raub, Anliegen von Herrn Nationalrat Coutau und - unserer Mei-

bei Freiheitsberaubung, bei Notzucht, bei Brandstiftung. nung nach -den Prinzipien der Aufgabenteilung Rechnung.

Wer Opfer einer Straftat gegen Leib und Leben wird, das ist Die Hilfe an die Opfer von Straftaten gehört bereits nach der

gestern mehrmals richtig hervorgehoben worden, erleidet in heutigen Aufgabenverteilung in den Bereich der Kantone;

der Regel zunächst einen psychischen Schock. Zudem steht und was neu ist, ist abzustimmen auf die Aufgabe der

er aber unvermittelt einer Vielzahl von materiellen und vor Kantone im Strafverfahren, im Strafvollzug, in der Fürsorge

allem auch prozessualen, verfahrensrechtlichen Problemen und im Gesundheitswesen. Die moralische Hilfe kann schon

gegenüber. aus rein praktischen Gründen nur von den Kantonen gelei-

Für die Lösung dieser Proble me braucht das Opfer nicht in stet werden. Nur die kantonalen Institutionen ermöglichen

erster Linie Geld, sondern moralische Unterstützung. Diese einen direkten Kontakt zum Opfer und zu den übrigen, mit

Unterstützung können am ehesten spezialisierte Beratungs- verwandten Aufgaben betrauten Stellen. Wenn die finan-

stellen leisten, die von den Kantonen getragen werden. zielle Hilfe von den gleichen Organen zugesprochen wird,

Zusätzlich soll gegebenenfall 5 eine finanzielle Hilfe zur wirk- dann ist auch eine bessere Koordination dieser Hilfe mög-

samen und raschen Deckung des eingetretenen materiellen lich. Der Bund sollte sich also in der Ausführungsgesetzge-

Schadens bereitgestellt werden. Diese Hilfe wäre aber-wie bung darauf beschränken, Grundsätze für die Hilfe zu erlas-

die Kommissionssprecher gestern zu Recht hervorgehoben sen und die Koordination unter den Kantonen sicherzustel-

haben - nur subsidiär zu leisten, d. h. nur dann, wenn das len. Aber das muss er unseres Erachtens tun, und dafür ist

Opfer nicht vom Täter selbs* oder von einer Versicherung natürlich eine entsprechende verfassungsmässige Kompe-

entschädigt wird. tenz erforderlich.

In Ihrer Kommission haben wir auch von der Zahl der zu Nun noch eine Bemerkung zu zwei Detailfragen, die gestern

erwartenden Fälle gesprochen. Das Initiativkomitee rechnet gestellt worden sind.

mit ungefähr 50 Fällen pro j£;hr und mit durchschnittlichen Herrn Braunschweig kann ich sagen: Wenn der Verfas-

Kosten von 30 000 Franken pro Fall. Weil aber die zur sungsartikel angenommen und das Ausführungsgesetz vor-

Verfügung stehenden Statistiken nur sehr allgemeine Anga- handen ist, wird der Bundesrat selbstverständlich auch die

ben liefern, ist eine exakte Voraussage fast unmöglich. Unterzeichnung der Konvention des Europarates über die

Die durchschnittliche Höhe der Entschädigung dürfte indes- Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen in Betracht

sen nach unserer Auffassung und nach ausländischen ziehen.

Erfahrungen tiefer liegen als die erwähnten 30 000 Franken. Herr Nationalrat Hofmann fragte, wie es mit dem Rechtsbei-

Wir rechnen jedenfalls mit einem Gesamtaufwand von höch- stand stehe und wie weit die materielle Hilfe gehen werde.

stens 1 Million Franken pro v.ahr, sofern es nach dem Kon- Im Detail kann beides natürlich erst im Ausführungsgesetz

zept des bundesrätlichen Gegenvorschlages geht. geregelt werden. Ich kann und will dem Gesetzgeber nicht

Nun eine kurze Gegenüberstellung des Initiativtextes mit vorgreifen; Gesetzgeber sind Sie. Meines Erachtens gehört

dem Gegenvorschlag des Bundesrates: Sowohl die Initiative aber der Rechtsbeistand in den Bereich der moralischen

als auch der Gegenvorschlag wollen eine Hilfe für die Opfer Hilfe, wenn er aufgrund der Sach- und Rechtslage erforder-

von Straftaten gegen Leib und Leben. Der Initiativtext lich ist. Man wird hier ruhig etwas grosszügiger sein können

erwähnt jedoch allein die finanzielle Hilfe. Im Konzept des als es die meisten kantonalen Strafprozessordnungen heute

Bundesrates steht umgekehrt die moralische Hilfe im Vor- sind.

dergrund. Sie soll allen Opfern grundsätzlich zur Verfügung Wie weit die materielle Hilfe gehen soll, lässt sich beim

stehen. Der Initiativtext will - wie die Kommissionspräsiden- besten Willen nicht generell beantworten, sondern ist im

tin gestern erklärt hat - die Hilfe auf Menschen beschrän- Einzelfall zu entscheiden. Der bundesrätliche Gegenvor-

ken, die Opfer von vorsätzlichen Straftaten geworden sind. schlag nennt wirtschaftliche Schwierigkeiten als Vorausset-

Diese Beschränkung ist auch nach unserer Auffassung zung. Das bedeutet aber nicht - wie gestern gesagt wurde -

falsch. Für das Opfer spielt es nämlich wirklich keine Rolle, Armengenössigkeit. Aber es muss eine gewisse Notwendig-

ob der Täter mit oder ohne Vorsatz gehandelt hat. Denken keit bestehen, und die Hilfe soll sich auch im Rahmen dieses

Sie etwa an die Straftat eines Unzurechnungsfähigen, der ja Notwendigen halten. Wir wollen materiell helfen, wo es

20. März 1984 N 273 Volksinitiative

wirklich erforderlich ist, d. h. wir wollen gezielt helfen undweise als Konsumentenorganisationen, private und öffentli-

nicht einfach schematisch überall etwas geben. Nur so che Vereinigungen oder Organisationen der Wirtschaft. Von

können wir nämlich auch wirksam helfen, wo Bedarf vor- daher gesehen ist es also weder etwas Neues noch ein

handen ist. Wir wollen einerseits nicht knauserig sein, aber Sündenfall gegen die Reinheit der Verfassung. Wichtig

wir wollen andererseits ebenso wenig einmal mehr die scheint indessen, dass wir durch diesen Zusatz die bereits in

berühmte Subventionsgiesskanne zur Hand nehmen. Wir grossem Umfang vorhandenen Bemühungen privater Orga-

wollen nebenbei natürlich auch an die Finanzen von Bund nisationen im Interesse der Opfer von Gewaltverbrechen

und Kantonen denken. Details wird - wie gesagt - der verfassungsrechtlich anerkennen und damit gleichzeitig

Gesetzgeber zu regeln haben. Auf Verfassungsstufe ist aber auch die Grundlage schaffen, die Zusammenarbeit mit die-

der Grundsatz festzulegen. sen privaten Organisationen - sei es direkt vom Bund her,

Damit möchte ich Ihnen beantragen, den Gegenentwurf in sei es via Kantone - sicherzustellen.

der Fassung Ihrer Kommission anzunehmen und den Antrag Nicht abschliessend, sondern lediglich exemplarisch weise

von Herrn Coutau abzulehnen. Zum Antrag Iten werde ich ich darauf hin, dass die Pro Infirmis, der Rechtsdienst für

mich äussern, wenn er begründet worden ist. Behinderte in Zürich, der Schweizerische Invalidenverband

Eintreten ist obligatorisch und mehrere andere Organisationen bereits diesbezügliche

Bemühungen unternehmen oder jedenfalls von ihrer Zielset-

L'entrée en matière est acquise de plein droit zung und vorhandenen Infrastruktur her bereit oder geeig-

net wären, einen wesentlichen Teil der vor allem morali-

Titel und Ingress, Art. 1 schen Hilfe, die den Opfern von Straftaten zugute kommen

Antrag der Kommission sollte, zu leisten.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates 3. Der Text bringt zum Ausdruck, dass das rein organisato-

rische Primat beim Bund liegt und dass dieser in Zusam-

Titre et préambule, art. 1 menarbeit mit den Kantonen und privaten Organisationen

Proposition de la commission das Problem lösen soll. Es ist also nicht einzusehen, warum

Adhérer au projet du Conseil fédéral man diesem Antrag unterstellt, er sei zu zentralistisch. Ich

möchte Herrn Schmid bitten, doch einmal die Botschaft

Angenommen - Adopté nachzulesen, insbesondere Ziffer 11, Seite 30. Dort können

Sie nachlesen, wie föderalistisch die Variante des Bundesra-

Art. 2, 3 tes ist, indem nach dem Modell der Botschaft vorgesehen

ist, dass zwar der Bund legiferiert, dass die Kantone ver-

Anträge siehe Seite 253 hiervor pflichtet werden, aber nur noch Vollziehungsaufgaben

Propositions voir page 253 ci-devant haben und die Sache auch bezahlen dürfen. Gerade gegen

diese Einseitigkeit möchte ich mit diesem Antrag antreten.

Iten: Nachdem gestern an diesem Pult bereits viel Negatives Dieses organisatorische Primat findet seine rechtliche

zu diesem Antrag gesagt wurde, scheint es angemessen, Begründung in der Kombination der beiden Grundtheorien,

auch noch etwas Positives darüber zu berichten. weswegen sich der Staat überhaupt der Opfer von Straftaten

Zunächst möchte ich die Feststellung machen, dass zwi- gegen Leib und Leben anzunehmen hat. Während die eine

schen dem Gegenvorschlag des Bundesrates und diesem Haupttheorie darin besteht, dass der Staat verpflichtet sei,

Minderheitsantrag nicht sehr grosse Unterschiede beste- sich der Opfer strafbarer Handlungen anzunehmen, weil er

hen. Die beiden Anträge unterscheiden sich in vier Punkten. das Strafverfolgungsmonopol beansprucht und die Selbst-

Sie nehmen teilweise eine andere politische Wertung oder justiz verbietet, vertritt eine andere Theorie die Meinung, die

Beurteilung des Anliegens der Volksinitiative vor. Der Min- Hilfe für die Opfer gründe in der Sorge um soziale Gerech-

derheitsantrag betont vermehrt die Zusammenarbeit mit den tigkeit und Billigkeit. Mit dieser Geste drücke die Gemein-

Kantonen, alsp die Kantonshoheit. Er ist redaktionell offener schaft ihre Solidarität mit den von schwerem Leid geprüften

und lässt somit unserem späteren Gesetzgebungsauftrag Menschen aus.

grössere Freiheit. Schliesslich ist dieser Gegenvorschlag Es gibt nun gute Gründe, die eine oder die andere Theorie

textlich und redaktionell einfacher und - wie uns scheint - zu vertreten. Durch den vorgeschlagenen Text werden die

auch besser. Anhänger beider Theorien angemessen berücksichtigt. Die

In der Kommission war das von den Volksinitianten verfolgte organisatorische Hauptverpflichtung liegt beim Bund, der

Anliegen grundsätzlich nicht bestritten. Divergierende Mei- die Strafhoheit hat. Die Detailregelung und vermutlich auch

nungen bestanden lediglich bezüglich der Formulierung der Vollzug liegen bei den Kantonen, analog dem Straf-

des Verfassungstextes, der Art der Entschädigung und vollzug.

deren Umfang. Es wurden denn auch verschiedene Anträge 4. Der Gegenvorschlag des Bundesrates macht im zweiten

in dieser Richtung gestellt. Der Minderheitsvorschlag ver- Satz eine Einschränkung der Entschädigungsanspruchsbe-

sucht, mit folgender Begründung den Anliegen dieser ver- rechtigten. Er sieht schon auf Verfassungsstufe vor, dass

schiedenen Anträge Rechnung zu tragen: nur solche Opfer eine Entschädigung erhalten sollen, die

1. Im vorliegenden Antrag kommen die föderalistischen infolge der Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten gera-

Momente und der Grundsatz der Subsidiarität vermehrt ten sind. Uns scheint diese Einschränkung unbillig, jeden-

bzw. klarer zum Ausdruck. Der Bund soll durch den Verfas- falls zu absolut und zu verfrüht. Anspruchsberechtigt sollen

sungstext nicht einfach beschliessen, er und die Kantone auf Verfassungsstufe grundsätzlich alle Opfer von Straftaten

hätten für die Entschädigung der Opfer zu sorgen, sondern gegen Leib und Leben sein. Damit aber für die Gesetzge-

der Verfassungstext lässt das Handlungsprimat zwar beim bung eine gewisse ordnende Schranke, die der Bundesrat

Bund, verpflichtet diesen aber zur Zusammenarbeit mit den und die Kommissionsmehrheit wünschen, gesetzt werden

Kantonen; der Bund soll also mit ihnen gemeinsam ans kann, damit keine unnötigen oder unbilligen Entschädigun-

Werk gehen. Ich bin der Meinung, dass eine solche Formu- gen ausgerichtet werden müssen, schlagen wir vor, lediglich

lierung die spätere Gesetzesarbeit und die praktische die Schranke «angemessen» einzubauen und es dann dem

Durchführung in Form der Zusammenarbeit mit den Kanto- Gesetzgeber zu überlassen, wie hoch bzw. wie tief er diese

nen psychologisch erleichtern würde. Schranke ansetzen will.

2. Im Zuge der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sieht Auch wenn prima vista die Lösung des Bundesrates ver-

der Antrag zusätzlich die Berücksichtigung privater Organi- nünftiger und in diesem Punkt klarer erscheint, wird sie den

sationen vor. Verfassungsrechtlich ist zunächst darauf hin- späteren Gesetzgebungsauftrag eher erschweren; denn was

zuweisen, dass der Begriff «private Organisationen» in die- heisst: wirtschaftliche Schwierigkeiten? Wer will dies auf

ser Art oder in ähnlichen Formen schon in verschiedenen der Stufe der Verfassung genau definieren? Schwierig ist

anderen Verfassujigsbestimmungen vorkommt, beispiels- auch zu erklären, wer Adressat dieser Einschränkung sein

35-N

Initiative populaire 274 N 20 mars 1984

soll. Es ist doch durchaus möglich, dass das Opfer selbst Ce débat aura aussi démontré qu'il y a de fortes réticences

nicht in wirtschaftliche Schw erigkeiten kommt oder durch face à l'attribution à l'Etat central, en particulier, de nou-

die Straftat geraten wäre, hingegen seine Hinterbliebenen, velles compétences dans ce domaine. Comme M. Coutau l'a

die Angehörigen oder Unterhaltsberechtigten. Auch ist relevé hier, est-il juste de faire de l'Etat une sorte de protec-

unklar, ob sich diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf teur omniprésent contre tous les risques de l'existence? Les

das Einkommen oder das Vermögen beziehen. Und es ist organisations privées, généralement fort efficaces dans

auch nicht einzusehen, weswegen jemand, der durch die notre pays, ne sont-elles pas en mesure d'assurer l'appui

Straftat nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, nicht moral et matériel que sont en droit d'attendre de la société

trotzdem verfassungsmässigen Anspruch haben soll auf les victimes d'actes de violence?

Therapie oder auf moralischen Beistand oder nur die Toutes ces questions ont déjà été débattues, et elles le

Gewissheit haben darf, dass der Bund und die Kantone oder seront à nouveau lors de la campagne précédant la votation

private Organisationen ihm bei der Geltendmachung seiner populaire. Il n'empêche qu'aujourd'hui il convient de mar-

Rechte zur Seite stehen oder mindestens im Bedarfsfalle zur quer fermement quelques limites à l'intervention étatique.

Seite stehen würden. Ich nonne hier nur ein Stichwort: Dans cet esprit, la proposition de M. Iten, même si elle part

Kostenvorschüsse. d'excellentes intentions, me paraît dangereuse. C'est

Vielfach wird jemand durch die Straftat eben gerade vor- l'exemple même d'une disposition constitutionnelle ouverte

übergehend in eine wirtschaftliche Notlage versetzt, weil er - M. Iten l'a confirmé tout a l'heure - permettant l'interpréta-

seine Ansprüche gegenüber dem Täter oder einer allfälligen tion la plus large et la naissance d'une législation trop

Versicherung zuerst einmal piozessual geltend machen und extensive. L'auteur de la proposition voit un avantage dans

durchsetzen muss. Auch die Initianten selbst lehnen diese l'ouverture constitutionnelle qu'il recommande. Quant à

vom Bundesrat vorgesehene Einschränkung kategorisch nous, nous y voyons un inconvénient. Cette proposition est

ab. In dem Ihnen zugestellten Brief vom 15. März können Sie vague lorsqu'elle mentionne l'obligation d'apporter une aide

auf Seite 2 lesen: «Wird die g'undsätzliche Einschränkung, appropriée. Or, qu'est-ce qu'une aide appropriée? Cette

wonach Opferhilfe nur an Bürger in wirtschaftlichen notion est trop vague et elle apportera davantage de juris-

Schwierigkeiten geleistet wen Jen kann, aufrechterhalten, so prudence que d'efficacité dans l'aide de l'Etat.

würde das ganze Verfassungswerk weitgehend zu einer Avec le Conseil fédéral, je suis d'avis qu'il faut, en toute

reinen Alibiübung zugunsten einer zu vernachlässigenden hypothèse, limiter l'aide, autre que morale, aux seules vic-

Minderheit von Opfern.» Soweit die Initianten. times qui connaissent des difficultés matérielles. Il n'est pas

5. Schliesslich, nehme ich an, werden auch jene den possible de prévoir une aide matérielle généralisée à toutes

Gegenvorschlag des Bundesr.îtes eher ablehnen, die grund- les victimes, quelle que soit leur situation personnelle. Ce

sätzlich offene Verfassungstexte wünschen. Wenn wir serait méconnaître le rôle subsidiaire que l'on peut tout de

schon davon ausgehen, dass die Totalrevision der Bundes- même reconnaître à l'Etat dans ce domaine.

verfassung weit hinaus gescioben wird, sollten wir nach Dans cet esprit, je vous invite à rejeter la proposition de

Möglichkeit bei der Schaffung eines jeden neuen Verfas- M. Iten et à soutenir le contre-projet du Conseil fédéral,

sungstextes darauf achten, d.iss dieser Text kurz, verständ- laissant ainsi aller la chose devant le peuple.

lich und redaktionell einfach gestaltet wird und dass die

Modalitäten, die Einschränkungen, die Spezialfälle und das M. Cotti Gianfranco: Je soutiens la proposition de M. Iten,

Verfahren der Gesetzgebung vorbehalten bleibt. So gese- qui me paraît la meilleure réponse au problème posé par les

hen ist unseres Erachtens der zweite Satz des Gegenentwur- promoteurs de l'initiative. Elle ouvre la possibilité de légifé-

fes des Bundesrates durchaus entbehrlich. rer en la matière en laissant une large marge d'évaluation.

Ich fasse zusammen: Die Kommission hat das Anliegen der C'est au moment de la concrétisation de ce principe qu'il

Initiative grossmehrheitlich als richtig bewertet. Wenn dies s'agira d'établir qui interviendra en faveur des victimes

auch das Parlament tut, folgt daraus, dass wir den Initianten d'actes de violence, à savoir le canton, la Confédération, les

entgegenkommen sollten. Wir müssen uns bemühen, einen organisations privées, et cela sous quelle forme et dans

Gegenvorschlag der Bundesversammlung zu verabschie- quelle mesure. En effet, le projet parle d'«aide appropriée».

den, der es den Initianten ermöglicht, die eigene Initiative M. Iten reprend en partie le texte du contre-projet du Conseil

der Sache zuliebe zurückzuziehen. Für den Fall, dass Sie fédéral, surtout en ce qui concerne une aide qui ne soit pas

diesen Minderheitsantrag annehmen, haben die Initianten seulement matérielle, mais il va au-delà de la proposition du

zugesichert, dass sie ihre Initiative zurückziehen. Ob dies Conseil fédéral lorsqu'il prévoit la possibilité de secourir

auch beim Gegenvorschlag des Bundesrates der Fall ist, toutes les victimes. Par cette formulation donc, le législateur

bleibt mindestens fraglich, und zwar deshalb, weil der Vor- pourra accorder une aide matérielle ou morale à toutes les

schlag des Bundesrates wohl weitergeht als der Text der victimes, indépendamment de leur situation économique,

Initiative, jedoch die Anspruchsberechtigung erheblich ein- voire les deux, et cela dans des cas à déterminer.

schränkt. En outre, la locution proposée par M. Iten «aide appropriée»

Aus der Sicht der Initiative ist der Gegenvorschlag des souligne doublement le caractère subsidiaire du secours.

Bundesrates also sowohl besser als auch schlechter. Falls Aider, c'est soutenir quelqu'un qui fait un effort dans une

die Initiative trotzdem zurückgezogen würde, dann nur des- certaine direction; aider d'une façon appropriée, c'est le

halb, um einer Doppelabstimmung mit den bekannten Nach- faire en tenant compte des circonstances. En somme, le

teilen aus dem Weg zu gehen. Ich meine aber, dass wir gut législateur aura la tâche et la liberté d'accorder l'aide la plus

beraten sind, wenn wir den Iritianten dieser Initiative - die appropriée.

mit über 160000 Unterschriften zustande gekommen ist, Enfin, le texte suggéré par M. Iten est plus ouvert que celui

dies, obwohl eigentlich keire Lobby und keine Interes- de l'initiative et du contre-projet du Conseil fédéral. Il fixe un

senverbände dahinterstehen - zustimmen. Schliesslich principe général et laisse ainsi au législateur le soin de

bejaht der Bundesrat die Zielrichtung der Initiative, so dass régler les détails, ce que nous ne serions pas à même de

wir den Initianten zur Chane«1 verhelfen sollten, ihren Vor- faire actuellement. La proposition que je soutiens a l'avan-

schlag zugunsten des Vorschlages des Parlamentes zurück- tage d'être dépouillée de toute signification idéologique.

zuziehen. Auf diese Weise wird das Abstimmungsverfahren Elle ne tranche pas entre ceux qui considèrent l'Etat comme

vereinfacht, und wir sorgen dc.für, dass Initianten und Parla- responsable du dommage causé à la victime, en raison du

ment im Abstimmungskampl miteinander in die gleiche fait qu'il n'a pas pu ou pas su empêcher la violence, et ceux

Richtung ziehen können. qui souhaitent l'intervention étatique pour des raisons de

solidarité et d'équilibre. Cette proposition, plus que le con-

M. Couchepin: Ce débat aura démontré que le problème de tre-projet du Conseil fédéral, est centrée surtout sur la

l'indemnisation des victimes d'actes de violence criminels personne de la victime.

doit trouver une solution. On l'a dit et répété, il est temps de En conclusion, je vous prie de vous prononcer en faveur de

s'intéresser davantage au sor: des victimes de tels actes. la proposition de M. Iten.

20. März 1984 N 275 Volksinitiative

Frau Grendelmeier: Herr Bundesrat Friedrich, 'Sie haben ben der Kantone sind, die Kantone mit den privaten Organi-

mich nicht von der Fassung des Bundesrates überzeugen sationen zusammenarbeiten und nicht der Bund. Also das

können. Ich bin jetzt, da ich die Begründung von Herrn Iten scheint mir nicht ganz logisch.

gehört habe, sehr viel mehr vom Minderheitsantrag über- Dann möchte ich Sie noch auf ein weiteres Problem hinwei-

zeugt. Herr Bundesrat Friedrich hat gestern wie heute sen: Mir erscheint es zum mindesten als fraglich, ob wir in

betont, dass moralische und finanzielle Unterstützung einem Verfassungstext auf die Art, wie das Herr Iten vor-

zusammen gehörten. Das scheint mir richtig. Aber was schlägt, die privaten Organisationen zu dieser Hilfe ver-

heisst denn «moralische Unterstützung» konkret? Was pflichten können. Es ist, wie Herr Iten richtig gesagt hat,

heisst es dann auf Gesetzesebene, wenn man das den durchaus üblich, und es gibt verschiedene Artikel, wo die

Kantonen überlässt? Wir wissen, dass die Kantone vor allen privaten Organisationen angesprochen werden. Aber dies

Dingen auf so heiklen Gebieten ausserordentlich verschie- ist ausschliesslich für den Vollzug, allenfalls für die Anhö-

den legiferieren. Erst in zweiter Linie soll dann materielle rung bestimmt. Aber hier, mit diesem Text, verpflichten wir

Hilfe gewährt werden, und zwar nur subsidiär. Es scheint private Organisationen zur Leistung von angemessener

mir klar zu sein, dass damit keine Multimillionäre, zum Hilfe; rein verfassungsrechtlich setze ich hier zum minde-

Beispiel Chefärzte, die ein Jahreshonorar von 1,2 Millionen sten ein Fragezeichen.

Franken beziehen, unterstützt werden sollen. Der Antrag Iten spricht von «angemessener Hilfe». Herr Iten

Mir scheint es aber ausserordentlich gefährlich zu sein, ist sich in einem Punkt wahrscheinlich nicht ganz klar, dass

wenn wir - was ich gestern schon anzudeuten versuchte - sich diese «angemessene Hilfe» auch auf die moralische

eine Grenze ziehen und sagen: Entschädigung nur bis zu und auf die Prozesshilfe bezieht; in bezug auf die Prozess-

einem gewissen Einkommen. Was heisst denn das? Sind Sie hilfe und auf die moralische Hilfe bedeutet der Antrag Iten

da gemeint, bin ich da gemeint? Ist damit ein Familienvater, sogar einen Rückschritt, denn der Gegenvorschlag des Bun-

der 30 000 Franken verdient, drei Kinder hat und zum Krüp- desrates möchte ja die Prozesshilfe, auf die auch die Initian-

pel geschlagen wird, gemeint? ten Wert legen, unabhängig von den wirtschaftlichen Ver-

Es scheint mir gefährlich zu sein, wenn wir bereits auf hältnissen den Opfern zugute kommen lassen.

Verfassungsstufe solche Einschränkungen einbauen. Ich Was die materielle Entschädigung betrifft, möchte ich mich

würde Ihnen aus diesem Grunde den Antrag Iten empfehlen, ganz kurz fassen. Wir haben darüber ja bereits gestern

weil er einfach die Hilfe in die Verfassung aufnimmt. Und ausgiebig diskutiert. Der Vorschlag von Herrn Iten ist sehr

Hilfe ist letztlich ein ethischer Begriff, und daher unteilbar. offen. Er lässt alles offen für die Gesetzgebung, er ver-

Moralische Hilfe und materielle Entschädigung gehören schiebt natürlich damit auch das Problem lediglich auf die

zum Begriff «Hilfe». Und nur dieser Begriff ist meines Erach- Gesetzgebung. Der Kommissionsmehrheit und dem Bun-

tens verfassungswürdig. Alles andere ist auf Gesetzesstufe desrat scheint es unerlässlich zu sein, dass hier gewisse

zu regeln. «Leitplanken» bereits in der Verfassung gesetzt werden.

Ich bitte Sie daher, den Antrag Iten zu unterstützen, und den Ich komme zum Schluss: Die ganze Diskussion hat gezeigt,

Gegenvorschlag von Bundesrat Friedrich abzulehnen. dass das Anliegen der Initianten zu unterstützen ist, und wir

wollen dem Anliegen der Initianten zum Durchbruch ver-

Frau Kopp, Berichterstatterin: Der Antrag Iten lag der Kom- helfen.

mission nicht vor, hingegen ein sehr ähnlicher Antrag, der Wenn sichergestellt ist, dass die Opfer- wie dies der Gegen-

jedoch mit 11 zu 4 Stimmen abgelehnt wurde. Ich kann also vorschlag vorsieht-, Prozesshilfe erhalten, dann ist der Weg

meine Argumente nur teilweise auf die Kommission zum Rückzug der Initiative geebnet. Wenn wir dem Antrag

gründen, im übrigen sind es meine persönlichen. des Herrn Iten folgen, dann kommen wir zwar den Initianten

Nun zum ersten Punkt: Ich verstehe nicht ganz, weshalb etwas mehr entgegen, aber wir werden zweifellos die Oppo-

Herr Iten sagt, seine Lösung sei föderalistischer und weniger sition der Kantone gegen uns haben.

zentralistisch. Ich glaube, die Formulierung «Der Bund sorgt Persönlich möchte ich Sie deshalb nochmals bitten, gerade

in Zusammenarbeit mit den Kantonen und privaten Organi- weil mir das Problem der Initiative ein Anliegen ist, dem

sationen...», wie er das vorschlägt, ist doch viel zentralisti- Gegenentwurf zuzustimmen, wie er aus den Beratungen

scher als die Formulierung des Gegenvorschlags, die heisst Ihrer Kommission hervorgegangen ist.

«Bund und Kantone...»; hier wird das Gemeinsame betont,

und (wie hier bereits ausgeführt wurde) das Schwergewicht M. Jeanneret, rapporteur: Je serai très bref car le problème

soll bei den Kantonen liegen. de qualité soulevé par M. Iten - l'idée est séduisante, elle a

Der Antrag von Herrn Iten mit der neuen Formulierung steht retenu notre attention et son auteur présente toujours des

ganz eindeutig auch im Widerspruch zur Aufgabenteilung, propositions de qualité - que l'on ne peut passer simple-

wie wir sie in der ersten Woche dieser Session diskutiert ment sous la jambe, a déjà été examiné hier, et la présidente

haben. de la commission a donné sa réponse. Au nom de la com-

Ich glaube auch, wenn wir die Beispiele in der Verfassung mission, je vous invite donc à vous rallier au contre-projet du

anschauen, in denen der Bund zusammen mit den Kantonen Conseil fédéral.

genannt wird, nämlich in der Formulierung von Herrn Iten, A première vue, sur le fond, la proposition de M. Iten pourrait

sind es eindeutig Materien, bei denen das Schwergewicht se rapprocher de certaines remarques de M. Coutau, car elle

beim Bund liegt. Ich denke an Artikel 42quinquies, an die porte particulièrement l'accent sur les cantons et sur l'initia-

Steuerharmonisierung, dann auch an den Familienschutz tive privée, étant donné que l'on insiste sur la collaboration

oder an die FUSS- und Wanderwege. Wenn die Verfassung avec les cantons et l'initiative privée. Cependant, sur le plan

«In Zusammenarbeit mit den Kantonen...» lautet, dann formel, M. Iten admet le principe d'un contre-projet; il ne

heisst das eindeutig, das Schwergewicht liege beim Bund veut pas que l'on combatte l'initiative sans contre-projet et il

und die Kantone werden vor Erlass der Gesetzgebung ange- propose simplement une formulation différente de celle du

hört und wirken allenfalls beim Vollzug mit. Conseil fédéral qui - il faut le reconnaître- apparaît dans la

Dann scheint mir die Formulierung in doppelter Hinsicht traduction française comme claire, courte et cohérente.

etwas problematisch: «Der Bund sorgt in Zusammenarbeit Néanmoins, je suis arçiené à vous proposer de la rejeter au

mit den Kantonen und privaten Organisationen für ange- nom de la majorité de la commission, pour les raisons qui

messene Hilfe.» Mir scheint es gerade auf dem Gebiet der ont été rappelées et que je résumerai ainsi: tout d'abord,

Fürsorge, die ja hier im Vordergrund steht, problematisch zu matériellement, les termes «aide appropriée» revêtent une

sein, den Bund zu verpflichten, mit privaten Organisationen certaine incertitude. Dans la version française, on revient à

zusammenzuarbeiten. Ich hätte sehr viel mehr Verständnis l'adjectif «appropriée». Dans l'initiative, on parlait «d'équita-

für den Antrag des Herrn Iten, wenn er sagte: «Die Kantone blement»; en allemand, les deux fois de «angemessene

arbeiten mit privaten Organisationen zusammen.» Wir Hilfe». De quoi s'agit-il donc exactement? Dans le message

möchten doch, dass auf den Gebieten der Fürsorge, der du Conseil fédéral, le texte apparaît plus clair, plus complet,

moralischen Hilfe und der Prozesshilfe, die ganz klar Aufga- plus global. Le Conseil fédéral est d'avis qu'H convient de

Initiative populaire 276 N 20 mars 1984

fixer déjà un certain nombre de règles au niveau de la davon ist überhaupt keine Rede. Aber wir wollen nur helfen,

constitution, qu'il ne faut pas tout laisser à la compétence wenn es wirklich notwendig ist. Das soll eben bereits auf

du législateur de demain. Verfassungsstufe zum Ausdruck kommen.

Le deuxième problème est colui du fédéralisme. Ici, à pre- 4. Wir möchten weiter erkennbar machen, dass es nicht nur

mière vue, une certaine hésitation est de mise. Lorsqu'on um materielle Hilfe geht, sondern auch - und zwar in erster

dit: «en collaboration avec I&3 cantons et les organisations Linie - um moralische Hilfe. Das ist im Gegenvorschlag

privées» - et à mon avis, il est important d'avoir insisté sur eindeutig angesprochen, indem die materielle Hilfe nur als

les organisations privées - esit-on plus proche de la réalité eine mögliche Variante erwähnt wird. Im Antrag Iten aber,

que lorsqu'on dit: «la Confédération et les cantons veil- der einfach von Hilfe spricht, fehlt jegliche Unterscheidung.

lent»? 5. Der Antrag Iten sieht den obligatorischen Beizug von

De prime abord, la propositicn de M. Iten pourrait paraître

privaten Organisationen vor. Diese Festlegung sollte so

plus fédéraliste, mais un examen plus approfondi démontre

nicht in die Verfassung aufgenommen werden. Das hat Herr

que tel n'est pas le cas, puisque c'est la Confédération qui

Schmid gestern - auch zu Recht - betont. Normalerweise

reste l'autorité principale, c'est la Confédération qui «veille».

sieht die Bundesverfassung diesbezüglich eine Kann-Vor-

Au contraire, dans le texte du Conseil fédéral, l'on trouve

schrift oder allenfalls eine Anhörungspflicht vor. Wir erach-

une responsabilité communo de la Confédération et des ten zwar den Beizug privater Organisationen grundsätzlich

cantons qui «veillent» ensemble «à ce que...»; c'est la raison

als Möglichkeit. Aber dieser Beizug soll gegebenenfalls

pour laquelle la solution du Conseil fédéral apparaît comme durch die Kantone und nicht durch den Bund erfolgen. Wir

plus conforme à ce qui a été souligné hier dans cette salle.

möchten den Kantonen nicht in ihre Organisationsautono-

M. Couchepin a d'ailleurs eu l'occasion de rappeler tout à

mie hineinreden; wir sind also auch hier konsequent födera-

l'heure un certain nombre d'arguments sur le plan de la

listisch.

langue française, en faveur du projet du Conseil fédéral. La Aus allen diesen Gründen ersuche ich Sie, den Antrag Iten

commission n'avait pas reçu la proposition de M. Iten telle

abzulehnen und dem Gegenvorschlag des Bundesrates zu-

qu'elle est ici, mais une autriî qui, à certains égards, allait

zustimmen.

dans le sens de celle qui est présentée par son auteur. La

commission l'avait rejetée à une grande majorité, ce qui

Le président: La situation est la suivante:

laisse à penser que celle-ci continue de suivre l'avis du

Conseil fédéral. Elle vous propose en l'occurrence de rejeter - le Conseil fédéral nous propose un contre-projet à l'initia-

la proposition de M. Iten. tive, soutenu par la commission;

- M. Iten propose un autre texte pour le contre-projet;

Bundesrat Friedrich: Der Antrag Iten strebt zwar dasselbe - M. Coutau propose de biffer l'article 2.

Ziel an wie der bundesrätliche Gegenvorschlag. Aber dieser Tout d'abord, nous opposerons la proposition du Conseil

Gegenvorschlag ist aus meiner Sicht aus verschiedenen fédéral, soutenue par la commission, à celle de M. Iten. Le

Gründen besser als die Formulierung von Herrn Iten. Ich résultat sera opposé à la proposition de M. Coutau.

möchte das in fünf Punkten zusammenfassen.

Abstimmung - Vote

1. Ich will gewiss keinen geschwätzigen Verfassungsartikel,

aber ich bin der Meinung, das:; die wesentlichen Grundsätze Eventuell - A titre préliminaire

in die Verfassung hineingehören und nicht einfach alles Für den Antrag der Kommission 101 Stimmen

dem Gesetzgeber überlassen werden kann. Wir wollen kei- Für den Antrag Iten 45 Stimmen

nen allzu offenen Verfassungsartikel, der zwar vielleicht

«elegant» tönt - das gebe ich ohne weiteres zu -, der aber Definitiv - Définitivement

zu wenig aussagt. Wir wollen vor allem auch, dass Volk und Für den Antrag der Kommission 129 Stimmen

Stände wissen, worüber sie abstimmen und was sie vom Für den Antrag Coutau 11 Stimmen

Gesetzgeber zu erwarten haben.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

2. Herr Iten strebt, meines Erachtens im Gegensatz zu dem,

Für Annahme des Beschlussentwurfes 129 Stimmen

was er sagt, eine bedeutend zentralistischere Lösung an -

Dagegen 7 Stimmen

wie es gestern auch Herr Schmid zu Recht angeführt hat -,

wenn er einfach den Bund sorgen lässt und die Kantone An den Ständerat - Au Conseil des Etats

lediglich auf die Zusammenarbeit verweist. Wir wollen hin-

gegen deutlich sagen, dass den Kantonen hier eine massge- Abschreibung - Classement

bende Rolle zukommen soll. Wir sprechen daher von Bund Le président: Le Conseil fédéral vous propose de classer les

und Kantonen auf der gleich an Stufe. Bei der Hilfe an die postulats suivants:

Opfer werden mehrere eindeutig kantonale Kompetenzen

angesprochen, an denen die Ausführungsgesetzgebung 11.108, Haller, Responsabilité civile des entreprises publi-

eben nichts ändern soll. Der Antrag Iten stellt aber ganz ques

deutlich den Bund in den Vordergrund und weist den Kanto- 75.351, Reiniger, Victimes d'actes de violence. Indemnisa-

nen nur eine untergeordnete Rolle zu. tion

78.230, Actes de violence. Indemnisation des victimes

3. Wir wollen keine generelle staatliche Finanzhilfe an Opfer

von Straftaten, sondern wollen sie nur dort, wo es aus Zustimmung - Adhésion

materiellen Gründen wirklich nötig ist. Der Staat soll also

nicht zahlen, wenn das Opfer gut gestellt ist oder anderwei-

tig entschädigt wird. Das ist unseres Erachtens auch aus

Gründen der Sparsamkeit geboten. Diese Schranke wollen

wir bereits auf der Verfassungsebene aufrichten. Dieses Ziel

wird aber mit dem Ausdruck «angemessene Hilfe» allein

nicht erreicht, wie es die Frau Präsidentin richtig gesagt hat.

Angemessen heisst in normaler Interpretation nur, dass

nicht voller Ersatz geleistet wird. Es kann aber nach dieser

Terminologie ohne weiteres in allen Fällen teilweiser Ersatz

geleistet werden, sogar dort, v/o es überhaupt nicht notwen-

dig ist.

Wir wollen-und das möchte ch ganz deutlich sagen-vom

Bundesrat aus keinen allgemeinen «Subventionsartikel».

Wir setzen, Frau Grendelmeier, keine Einkommensgrenze;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen. Volksinitiative

Indemnisation des victimes d'actes de violence criminels. Initiative populaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.059

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.03.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 271-276

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Ref. No 20 012 249

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