Parliamentary Initiatives vs. Executive Control in Transport Policy

Votations finales 1554 N 7 octobre 1983

von rund 3 Millionen Franken für die Ausarbeitung dieser #ST# 83.221 Grundlagen zu Lasten des Bundes zu bewilligen. Er beauftragte das Eidgenössische Verkehrsund Energiewirt- Parlamentarische Initiative schaftsdepartement, mit den interessierten Kantoren die Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. zur AHV/IV. Änderung Die betroffenen Kantone wurden im März 1983 orientiert. Die in Aussicht genommene Besprechung wird in nächster Initiative parlementaire Zeit stattfinden. Hierauf kann über das weitere"Vorgehen Loi fédérale sur les prestations complémentaires befunden werden. à l'assurance-vieillesse, survivants et Invalidité

4. Mit der Botschaft vom 20. Dezember 1982 schlägt der Bundesrat eine Teilrevision der Bundesverfassung für eine Siehe Seite 1107 hiervor- Voir page 1107 ci-devant koordinierte Verkehrspolitik vor. Grundlage bildet der Beschluss des Ständerates vom /.Oktober 1983 Schlussbericht der Eidgenössischen Kommission für die Décision du Conseil des Etats du 7 octobre 1983 schweizerische Gesamtverkehrskonzeption. Darin wird in der Schlussvariante 2 unter bestimmten Voraussetzungen Schlussabstimmung - Vote final der Ausbau der Rheinwasserstrasse bis in den Raum Klingnau vorgeschlagen. Der Bundesrat übernimmt in seiner Für Annahme des Gesetzentwurfes 172 Stimmen Botschaft die Anträge für eine gesamtheitliche Verkehrspla- (Einstimmigkeit) nung und Verkehrspolitik, welche die bedürfnisgerechte An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Fortentwicklung aller Verkehrsträger, also auch der Binnenschiffahrt, einschliessen. Bei grösseren Infrastrukturerweiterungen sind Zweckmässigkeitsprüfungen durchzuführen, um ihre Auswirkungen in ihrer Gesamtheit einer eingehenden Analyse zu unterziehen. #ST# 79.072 Umweltschutzgesetz Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Protection de l'environnement. Loi Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Siehe Seite 1333 hiervor- Voir page 1333 ci-devant Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Beschluss des Ständerates vom 29. September 1983 Décision du Conseil des Etats du 29 septembre 1983 Diskussion verschoben - Discussion revoyée

Bircher: Ich möchte einmal mehr den Finger auf die Tatsa- Schlussabstimmung - Vote final che legen, dass wir jetzt zu fast 40 parlamentarischen Vor- Für Annahme des Gesetzentwurfes 170 Stimmen stössen Diskussion beschlossen haben und dass diese Dis- (Einstimmigkeit) kussionen nie stattfinden. Wir haben an der Spitze der heutigen Traktandenliste sogar eine Petition, die älter als ein An den Ständerat - Au Conseil des Etats Jahr ist, wiederum verschoben. Die Petenten warten aber ungeduldig auf eine Antwort. Der Bundesrat kriegt nicht einmal unsere Meinung zu dieser Petition zu hören, die ein Nationalstrassenstück der N3 betrifft. Ein Drittel des Kan- #ST# 81.076 tons Aargau wird davon betroffen, und die Bevölkerung Forschungsgesetz - Loi sur la recherche macht sich echte Sorgen über die Auswirkungen dieser Nationalstrasse. Ich bitte Sie, ich bitte das Büro, ich bitte den neuen Präsi- Siehe Seite 1396 hiervor - Voir page 1396 ci-devant denten, uns einen neuen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, Beschluss des Ständerates vom 4.Oktober 1983 wie wir diesen unwürdigen Zustand in Zukunft beseitigen Décision du Conseil des Etats du 4 octobre 1983 können. Wir sind nämlich zu einem Verwaltungsparlament geworden, das nur noch Vorlagen behandelt, die uns vom Schlussabstimmung - Vote final Bundesrat, von der Exekutive, unterbreitet werden. Wir sind nicht mehr in der Lage, hier Initiativen und Anregungen, die Für Annahme des Gesetzentwurfes 174 Stimmen aus unserer Mitte kommen, zu behandeln. Auch die gestrige (Einstimmigkeit) Diskussion zum Waldsterben hat das gezeigt. Wir sind nicht An den Ständerat - Au Conseil des Etats in der Lage, von uns aus minimale Massnahmen zu beschliessen, geschweige denn Zukunftslösungen aufzuzeigen. Ich bitte das Büro, sich einmal in einer Klausurtagung mit diesem Problem zu befassen und uns entsprechende #ST# 82.074 Lösungsvorschläge zu unterbreiten. So geht das einfach nicht mehr weiter. Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative Protection de la maternité. Initiative populaire

Siehe Seite 457 hiervor - Voir page 457 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 26.September 1983 Décision du Conseil des Etats du 26 septembre 1983

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussehtwurfes 118 Stimmen » Dagegen 44 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Forschungsgesetz

Loi sur la recherche

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Jahr 1983 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 81.076 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00 Date Data

Seite 1554-1554 Page Pagina

Ref. No 20 011 891

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