Security for Costs Adjudication Procedure and Cost Apportionment
Synthèse Legislator
Généré par l'IAThe court addressed the procedural issue of whether a decision regarding security for costs, even if considered a procedural ruling, must be adjudicated in a separate interlocutory proceeding with independent cost apportionment in the canton, concluding that regardless of whether the costs for ruling on the security deposit request are determined separately or jointly with the main proceedings' costs, the final outcome regarding cost allocation remains the same under the relevant procedural code articles.
Regeste Legislator
OfficielArt. 99 und 106 Abs. 1 ZPO. Auch wenn der Entscheid über die Sicherheitsleistung einer prozessleitenden Verfügung gleichkommt, wird er im Kanton Luzern in einem separaten Zwischenverfahren mit selbständiger Kostenverlegung gefällt. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob die Kosten für die Beurteilung des Sicherheitsleistungsgesuchs separat oder ergänzend zu den normalen Kosten des Hauptverfahrens mit diesen gemeinsam festgelegt und verlegt werden. | Zivilprozessrecht
Mots-clés
Généré par l'IADécisions connexes
Généré par l'IATexte complet
Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Obergericht
Abteilung: · 1. Abteilung
Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht
Entscheiddatum: · 23.12.2011
Fallnummer: · 1F 11 8
LGVE: · 2012 I Nr. 33
Leitsatz: · Art. 99 und 106 Abs. 1 ZPO. Auch wenn der Entscheid über die Sicherheitsleistung einer prozessleitenden Verfügung gleichkommt, wird er im Kanton Luzern in einem separaten Zwischenverfahren mit selbständiger Kostenverlegung gefällt. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob die Kosten für die Beurteilung des Sicherheitsleistungsgesuchs separat oder ergänzend zu den normalen Kosten des Hauptverfahrens mit diesen gemeinsam festgelegt und verlegt werden.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: