Debtor's Appeal Regarding Inclusion of Horse Maintenance Costs in Subsistence Minimum
Suisse · Tribunal fédéral (TF / ATF) (CH)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAThe case involves a complaint submitted to a Swiss Federal Tribunal regarding a decision made by the Higher Court of Zurich concerning a request for free legal aid, deemed moot, and a complaint against a prior decision by a lower supervisory authority related to a debt collection process. The plaintiff contested the decision that set a specific sum for garnishment related to his debts, arguing that costs associated with his horse should not be excluded from the minimum living expenses considered in these proceedings. The Higher Court maintained that these costs were already factored into the basic allowance for cultural and recreational needs. The Federal Tribunal concluded that the complaint lacked sufficient justification to challenge the earlier decisions and therefore did not proceed with the case.
Regeste Legislator
Généré par l'IAArt. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Debtor's Appeal Regarding Inclusion of Horse Maintenance Costs in Subsistence Minimum: The plaintiff contested the decision that set a specific sum for garnishment related to his debts, arguing that costs associated with his horse should not be excluded from the minimum living expenses considered in these proceedings. The Higher Court maintained that these costs were already factored into the basic allowance for cultural and recreational needs. The Federal Tribunal concluded that the complaint lacked sufficient justification to challenge the earlier decisions and therefore did not proceed with the case.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
Généré par l'IAJurisprudence citée
Généré par l'IADécisions connexes
Généré par l'IAQuestions juridiques clés extraites par Legislator
Généré par l'IAUsed to refuse to hear the appeal due to insufficient substantiation.
Applied to impose court costs on the appellant as the losing party.
Arrêts ultérieurs citant cette décision (2)
Texte complet
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A_589/2015
Urteil vom 29. Juli 2015
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.A.________,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt Mittleres Tösstal.
Gegenstand
Pfändung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 17. Juli 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 17. Juli 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (zufolge Kostenlosigkeit) als gegenstandslos abgeschrieben und dessen Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Anweisung an das Betreibungsamt Mittleres Tösstal, in der Pfändung Nr. xxx die pfändbare Quote auf Fr. 1'855.-- und ab dem 1. Januar 2016 auf Fr. 2'136.-- festzusetzen) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht im Wesentlichen erwog, die für das Pferd des Beschwerdeführers anfallenden Kosten seien nicht im betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen, weil die durchschnittlichen Auslagen für den Unterhalt und die Pflege von Haustieren bereits im - dem Schuldner für seine kulturellen Bedürfnisse und die Freizeitbetätigung zustehenden - Betrag berücksichtigt seien ( BGE 128 III 337 E. 3c), gemäss obergerichtlichem Kreisschreiben betreffend Existenzminimumsberechnung vom 16. September 2009 sei dieser Betrag im Grundbetrag enthalten, die Nichtanerkennung eines (nur ausnahmsweise zu gewährenden) Zuschlags zum Grundbetrag sei nicht zu beanstanden, mit den übrigen vorinstanzlichen Erwägungen setze sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern beschränke sich auf eine Wiederholung der vorinstanzlich gemachten Vorbringen, im Übrigen wären die diesbezüglichen Anträge auch unbegründet,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind ( BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind ( BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern, die vom Obergericht widerlegten Einwendungen vor Bundesgericht zu wiederholen und einen Zuschlag von über 1'000 Franken für den Unterhalt des Pferdes zu fordern,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 17. Juli 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG ),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Mittleres Tösstal und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann