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Fr 2017/01/0014 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017010014.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-barred application as moot due to final administrative decision granting asylum status.

Geschäftsnummer Fr 2017/01/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the applicant's request for a time extension moot and terminated the proceedings. The applicant had previously filed a complaint against the rejection of asylum status, which the Federal Administrative Court subsequently upheld and granted subsidiary protection. Since the final administrative decision was already in force, the court ruled that the extension request was no longer relevant.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; If a final administrative decision has already been rendered, a subsequent request for a time extension is declared moot and the proceedings are terminated.

Schlagwörter

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time extension application mootness declaration proceedings termination subsidiary protection status final administrative decision verspätetes Asylgesuch Asylgesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
5 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Art. 133 Abs. 4 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 28. März 2017 (beim Bundesverwaltungsgericht per ERV eingebracht) wegen des Ablaufs der Entscheidungsfrist über seine Beschwerde vom 8. September 2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. April 2017 das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde des Antragstellers gegen die Verweigerung der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen, und ihr im Übrigen stattgegeben, dem Antragsteller der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt, ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr erteilt, sowie ausgesprochen wurde, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei, verkündet hat.

2 Eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

3 Mit der Verkündung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes rechtlich existent (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 13. Oktober 2015, Fr 2015/03/0007, sowie vom 14. November 2016, Fr 2016/08/0011). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt.

4 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsantrages beim Verwaltungsgericht, aber vor dessen Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof) wurde der Antragsteller klaglos gestellt (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 30. März 2016, Fr 2016/09/0002, mwN).

5 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.

6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 16. Mai 2017