Administrative court revokes asylum decision due to procedural violation regarding Dublin III jurisdiction rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal revoked the lower court's decision because it violated procedural rules under the Administrative Procedure Act. The lower court had declared Croatia responsible for the applicant's asylum claim based on his illegal entry without a Schengen visa, despite the applicant's argument that entry was granted for humanitarian reasons. The court found the lower court's reasoning flawed and ordered the state to reimburse the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: A decision is void if the reviewing court fails to properly examine the admissibility of the extraordinary appeal, thereby violating procedural requirements.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24. September 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung für zuständig erklärt, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien festgestellt worden war, ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
2 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, sei von der Türkei nach Griechenland gereist, wo er am 28. Dezember 2015 erkennungsdienstlich behandelt worden sei, und hätte sich in weiterer Folge "über die sogenannte Balkanroute nach Kroatien, weiter nach Slowenien und letztlich nach Österreich begeben", um hier um internationalen Schutz anzusuchen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe am 1. April 2016 ein Aufnahmeersuchen an Kroatien gerichtet, welches nicht beantwortet worden sei. Daraus sei rechtlich zu folgern, dass Kroatien für die Prüfung des in Rede stehenden Asylantrags gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Dublin III-Verordnung zuständig sei, weil der Revisionswerber aus einem Drittstaat kommend die Staatsgrenze von Kroatien illegal überschritten hätte ohne im Besitz eines sogenannten Schengen-Visums zu sein.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der - wie schon in der Beschwerde an das BVwG - zusammengefasst geltend gemacht wird, dass die Einreise des Revisionswerbers nach Kroatien nicht illegal erfolgt, sondern von den zuständigen Behörden aus humanitären Gründen gestattet worden sei. Es sei daher nicht rechtens, die Zuständigkeit Kroatiens nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung anzunehmen.
4 Das BFA hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision ist zulässig und begründet.
5 Der vorliegende Fall gleicht in seinen wesentlichen Punkten jenen, die mit den hg. Erkenntnissen vom 16. November 2016, Ra 2016/18/0224 bis 0227 und Ra 2016/18/0172 bis 0177, entschieden worden sind. Zur Begründung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die genannten Erkenntnisse verwiesen.
6 Ausgehend davon war auch das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG aufzuheben.
7 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. Dezember 2016