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Ra 2016/18/0224 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180224.L00.1 KI-generiert

VwGH allows asylum application suspension due to disproportionate hardship for family with children in Croatia.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0224
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspending the execution of the deportation order to Croatia. While the lower court dismissed the asylum claims citing Dublin III Regulation jurisdiction, the applicant argued immediate removal would cause disproportionate hardship to their family, including small children. The court found no overriding public interest preventing the suspension and ordered the application for suspensive effect to be granted.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 5 Abs. 1 AsylG 2005: The court may grant a request for suspensive effect of a deportation decision if the immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant, particularly involving vulnerable family members, absent overriding public interests.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect disproportionate hardship Dublin III Regulation family reunification asylum suspension VwGG AsylG 2005

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
Dagegen wendet sich die vorliegende Revision, in der - zusammengefasst - geltend gemacht wird, dass die Zuständigkeit Kroatiens nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung nicht gegeben sei.
Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung
1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung für die Prüfung der Anträge zuständige sei, ordnete die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien gemäß Art.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung für die Prüfung der Anträge zuständige sei, ordnete die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

Dagegen wendet sich die vorliegende Revision, in der - zusammengefasst - geltend gemacht wird, dass die Zuständigkeit Kroatiens nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung nicht gegeben sei. Ihre Revision verbanden die revisionswerbenden Parteien mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Zur Begründung führt die Revision - zusammengefasst - aus, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für die revisionswerbenden Parteien verbunden wäre. Sie hätten sich in Österreich bereits zu integrieren begonnen und es sei zu befürchten, dass die Familie (mit kleinen Kindern, also besonders vulnerablen Personen) bei Überstellung nach Kroatien aufgrund der vielen dort befindlichen Flüchtlinge und der nur beschränkten Aufnahmekapazitäten schlecht versorgt wäre.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

Es ist bei dieser Sachlage nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 28. Oktober 2016