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Ra 2016/01/0274 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010274.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum appeal against Dublin III transfer order to Afghan citizen.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0274
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the appeal against the transfer order to Croatia. The applicant, an Afghan national, argued that immediate transfer would cause disproportionate harm, while the state contended no overriding public interest opposed the delay. The court ruled that the potential harm to the applicant outweighed the public interest in immediate execution, thus allowing the appeal to proceed without immediate enforcement.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; § 5, 61 AsylG 2005; § 61 FPG; Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 13 Abs. 1, 22 Abs. 7 Dublin III-VO: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an extraordinary appeal against an administrative decision regarding asylum or deportation if the execution would cause disproportionate harm to the applicant and no overriding public interest opposes such suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary appeal Dublin III Regulation asylum transfer disproportionate harm public interest balance Afghan national Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 AsylG 2005
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.
§ 61 FPG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs.
Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO
1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie gleichzeitig die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs.
§ 5 AsylG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.
§ 61 Abs. 1 FPG
7 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie gleichzeitig die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien gemäß Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/01/0159
VwGH grants suspension of deportation order due to disproportionate disadvantage for asylum seeker.
KI-generiert
Ra 2020/14/0410
Administrative court rejects asylum appeal revision for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Ra 2022/20/0274
Asylum revision: inadmissibility due to deviation from established facts and failure to demonstrate fundamental legal significance regarding credible persecution based on family affiliation
Ra 2021/01/0304
Extraordinary revision for lack of fundamental legal significance: individualized assessment of domestic flight alternative and Article 8 ECHR interest balancing
Ra 2019/01/0044
1 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und setzte eine Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Entscheidung.
W202 2014774-1
Afghan applicant granted asylum status via spouse's recognition under family procedure rules.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag des Revisionswerbers gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie gleichzeitig die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien gemäß Abs. 2 leg. cit. festgestellt wurde.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind (vgl. den hg. Beschluss vom 7. Oktober 2015, Ra 2015/01/0159), war dem Aufschiebungsantrag stattzugeben.

Wien, am 14. November 2014