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Ra 2015/01/0159 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010159.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of deportation order due to disproportionate disadvantage for asylum seeker.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0159
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the contested administrative decision. The applicant had previously lost an asylum claim against Russia, resulting in a deportation order deemed permissible. The court suspended the execution because enforcing the deportation would cause an unreasonable disadvantage to the applicant without compelling public interest reasons.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect on a contested administrative decision if enforcement would cause an unreasonable disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order asylum seeker unreasonable disadvantage public interest VwGG proportionality

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 57 AsylG 2005
§ 55 AsylG 2005
§ 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005
13 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVerfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFAVerfG
§ 52 Abs. 2 Z. 2 FPG
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt worden war, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A).
Art. 133 Abs. 4 BVG
Zudem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2015 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Februar 2015, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVerfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt worden war, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A).

Zudem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Aufschiebungsantrag stattzugeben.

Wien, am 7. Oktober 2015