VwGH dismisses appeal against Vienna social assistance decision, upholding EUR 460.80 monthly allowance and gas costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the complainant's appeal against a social assistance decision granting EUR 460.80 in monthly living support and covering gas changeover costs. The court noted that the complainant had previously lost similar appeals regarding telephone and travel expenses, and the current complaint offered no new arguments to justify departing from established case law. Consequently, the court dismissed the appeal as unfounded and ordered the complainant to reimburse the first-instance authority for the costs incurred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 8, 12, 13 Wiener Sozialhilfegesetz; Verordnung der Wiener Landesregierung: The Administrative Court of Vienna dismisses appeals against social assistance decisions where the complainant fails to present new facts or legal arguments that would justify departing from established precedent regarding the calculation of living expenses and ancillary costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - in Abänderung des Bescheides des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, vom 18. Juli 2003 - für die Zeit vom 6. Juli 2003 bis inklusive 3. September 2003 unter Berücksichtigung der Mietbeihilfe für die Monate August und September 2003 sowie der Heizkostenbeihilfe für September 2003 gemäß den §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), sowie der Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. Nr. 13/1973 (Richtsatzverordnung), eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von EUR 460,80 gewährt. Ferner wurden die Kosten für eine Gas-Ummeldung in Höhe von EUR 5,94 übernommen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu den in der vorliegenden Beschwerde geltend gemachten Beschwerdegründen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in der Vergangenheit in verschiedenen, den Beschwerdeführer betreffenden Erkenntnissen ausführlich Stellung genommen: Zu Aufwendungen für Telefon etwa im Erkenntnis vom 22. Dezember 2003, Zl. 2003/10/0280; zu Aufwendungen für Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Erkenntnis vom 31. März 2003, Zl. 2002/10/0238; zu "Beschwerdeführer-Kostenaufwand" im Erkenntnis vom 11. Juni 2003, Zl. 2002/10/0241; zur Zahlung von Alimenten im Erkenntnis vom 31. März 2003, Zl. 2002/10/0050; zur Vorlage von Berechnungen über tatsächliche Aufwendungen im Erkenntnis vom 15. September 2003, Zl. 2003/10/0022.
Auf die Entscheidungsgründe der genannten Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Die Beschwerde bringt nichts vor, was ein Abgehen von der zitierten Rechtsprechung angezeigt erscheinen ließe.
Die in der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz angesprochene Teuerungsabgeltung sowie Aufwendungen für Schulbedarf waren nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Nach der Begründung des angefochtenen Bescheides wurde darüber mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Oktober 2003 bzw. vom 23. September 2003 abgesprochen.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, für den Zeitraum vom 7. April 2003 bis 4. Juli 2003 sei überhaupt kein Lebensbedarf bewilligt worden, entspricht nicht der Aktenlage: Danach wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2003 für die Zeit vom 7. April 2003 bis 5. Juli 2003 zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ein Betrag in Höhe von EUR 564,10 gewährt.
Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht veranlasst, der Anregung des Beschwerdeführers zu entsprechen, hinsichtlich des Wiener Sozialhilfegesetzes und der Richtsatzverordnung Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten, zumal die diesbezüglichen Anregungen jegliche Begründung vermissen lassen.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Kostenersatzverordnung 2003.
Im Hinblick darauf, dass die Beschwerde weder Rechts- noch Tatfragen vorgetragen hat, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung zu einer weiteren Aufklärung des Falles hätte beitragen können (vgl. dazu die Erörterungen in den vorzitierten Erkenntnissen), konnte (selbst unter dem Aspekt des Art. 6 MRK) gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden (vgl. etwa das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 19. Februar 1998, 8/1997/792/993, Jakobsson Nr. 2).
Wien, am 14. September 2004