VwGH dismisses appeals claiming social aid for phone, travel, and office costs under WSHG. Court rules these expenses are already covered by standard rates.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

I. Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt:

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2003 auf Übernahme von Telefonkosten für den Zeitraum vom 1. März bis 31. März 2003 in Höhe von EUR 55,69 unter Berufung auf das Wiener Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), abgewiesen. Nach Auffassung der belangten Behörde (unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 2003, Zl. 2002/10/0050) seien Telefonkosten als Aufwendungen für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt bereits bei der Richtsatzbemessung berücksichtigt Dass im Falle des Beschwerdeführers auf Grund seiner persönlichen Verhältnisse die Voraussetzungen für eine Richtsatzüberschreitung nach § 13 Abs. 4 WSHG gegeben seien, sei nicht ersichtlich.

2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 2003 auf Übernahme von "Beschwerdeführeraufwandskosten" (Porto-, Kopier- und Bürobedarfskosten) in Höhe von insgesamt EUR 85,48 für den Zeitraum vom 6. September 2002 bis inklusive 31. März 2003 unter Berufung auf das Wiener Sozialhilfegesetz abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien diese Aufwendungen dem Bereich der Pflege der Beziehungen zur Umwelt zuzuordnen, auch wenn diese Aufwendungen begehrt würden, um Rechtsmittel zu ergreifen (Hinweis auf das Erkenntnis vom 11. Juni 2003, Zl. 2002/10/0241).

3. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2003 auf Zuerkennung einer Geldleistung für vier Fahrscheine in Höhe von EUR 6,-- unter Berufung auf das Wiener Sozialhilfegesetz abgewiesen. Fahrtkosten seien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Aufwendungen für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt gemäß § 13 Abs. 3 WSHG bereits bei der Richtsatzbemessung berücksichtigt. Voraussetzungen für eine Richtsatzüberschreitung nach § 13 Abs. 4 WSHG seien nicht ersichtlich.

4. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2003 auf Übernahme von Telefonkosten in der Höhe von EUR 40,10 für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2003 unter Berufung auf das Wiener Sozialhilfegesetz abgewiesen. Nach der Begründung seien Telefonkosten als Aufwendungen für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt gemäß § 13 Abs. 3 WSHG bereits bei der Richtsatzbemessung berücksichtigt.

5. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. April 2003 auf Gewährung von Fahrtkosten in der Höhe von EUR 3,-- unter Berufung auf das Wiener Sozialhilfegesetz abgewiesen. Fahrtkosten seien als Aufwendungen für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt gemäß § 13 Abs. 3 WSHG bereits bei der Richtsatzbemessung berücksichtigt. Dass im Falle des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für eine Richtsatzüberschreitung nach § 13 Abs. 4 WSHG gegeben seien, sei nicht ersichtlich.

Gegen diese Bescheide richten sich die zu den Zlen. 2003/10/0280 bis 0282, 0286, 0287 protokollierten Beschwerden, in denen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und darüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu den in den vorliegenden Beschwerden geltend gemachten Beschwerdegründen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in der Vergangenheit in verschiedenen, den Beschwerdeführer betreffenden Erkenntnissen ausführlich Stellung genommen. Dazu ist Folgendes auszuführen:

1. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht veranlasst, der Anregung des Beschwerdeführers zu entsprechen, hinsichtlich des Wiener Sozialhilfegesetzes und der Richtsatzverordnung Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten, zumal die diesbezüglichen Anregungen jegliche Begründung vermissen lassen.

2. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen für Telefon sind der Pflege der Beziehungen zur Umwelt zuzurechnen. Der diesbezügliche Bedarf ist daher bereits bei der Richtsatzbemessung als berücksichtigt anzusehen. Zu einer Richtsatzüberschreitung könnte es nur nach § 13 Abs. 4 WSHG kommen, wenn infolge der persönlichen oder familiären Verhältnisse des Hilfe Suchenden ein erhöhter Bedarf besteht. Mit dem Vorbringen, die "nicht außergewöhnlich hohen" Telefonkosten seien dem Beschwerdeführer auf Grund von "Telefonate(n) mit der Schule seiner Kinder bzw. zur Vereinbarung eines Arzttermins" entstanden, hat der Beschwerdeführer nicht im Sinne des § 13 Abs. 4 WSHG dargetan, dass bei ihm auf Grund seiner persönlichen bzw. familiären Verhältnisse ein durch den Richtsatz nicht gedeckter erhöhter Bedarf bestünde (vgl. etwa das bereits von der belangten Behörde zitierte Erkenntnis vom 31. März 2003, Zl. 2002/10/0050).

3. Auch die Aufwendungen für Fahrkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind der Pflege der Beziehungen zur Umwelt zuzurechnen (vgl. dazu das bereits genannte Erkenntnis, sowie das Erkenntnis vom 31. März 2003, Zl. 2002/10/0238).

4. Die vom Beschwerdeführer begehrten Porto-, Kopier- und Bürobedarfskosten sind gleichfalls bereits gemäß § 13 Abs. 3 WSHG im Richtsatz berücksichtigt, weil diese Aufwendungen dem Bereich der Pflege der Beziehungen zur Umwelt zuzuordnen sind. Dass der Beschwerdeführer diese Aufwendungen begehrt, um Rechtsmittel ergreifen zu können, ändert daran nichts (vgl. etwa das Erkenntnis vom 11. Juni 2003, Zl. 2002/10/0241).

5. Die Auffassung des Beschwerdeführers, wenn der Richtsatz nicht ausreiche, weil Sonderausgaben anfielen, so seien diese - auch wenn es sich um Aufwendungen im Rahmen des § 13 Abs. 3 WSHG handle - gemäß § 13 Abs. 6 WSHG durch zusätzliche Geld- oder Sachleistungen zu decken, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 24. November 2003, Zl. 2003/10/0050).

Die Beschwerden enthalten im Übrigen kein Vorbringen, das ein Abgehen von der Rechtsprechung angezeigt erscheinen ließe.

Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerden erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, waren die Beschwerden gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Auf die Entscheidungsgründe der zitierten Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Von den beantragten mündlichen Verhandlungen wurde gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen.

Wien, am 22. Dezember 2003