IMF Special Facility for Debt-Ridden Developing Countries

S.Dezember 1988 801 Internationaler Währungsfonds

#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Gadient, Berichterstatter: Um ein Ausscheren der hochverschuldeten ärmeren Entwicklungsländer aus dem Weltwäh- Montag, 5. Dezember 1988, Nachmittag rungssystem zu vermeiden, ist der Internationale Währungs- Lundi 5 décembre 1988, après-midi fonds mit seinen wichtigsten Partnern übereingekommen, diesen Ländern über eine Sonderfazilität im Umfange von 18.15h 6 Milliarden Sonderziehungsrechten - das sind etwa 11,6 Milliarden Franken-zu einem halben Prozent verzinsli- Vorsitz - Présidence: M. Raymond che Kredite mit einer Laufzeit von zehn Jahren anzubieten. Diese Kredite können durch weitere von der Weltbank-von der IDA, der internationalen Entwicklungsagentur-zur Verfügung gestellte Kredite ergänzt werden. Ueber diese Kredite will man den betroffenen Ländern ermöglichen, ihre Le président: Cédant à un usage bien établi, votre président Rolle innerhalb der Weltwirtschaft und des internationalen se permet quelques commentaires sur le résultat des vota- Währungssystems wieder wahrnehmen zu können. Sie soltions populaires fédérales de cette dernière fin de semaine. len insbesondere ihre Ertragsbilanzen und ihre Exportfähig- Dans les trois cas, le préavis du Parlement a été suivi par le keit verbessern können. souverain dans une proportion très large de deux contre un, Die Geberländer können ihre Kredite entweder auf bilateraen ce qui concerne le peuple et à la presque unanimité en ce lem oder multilateralem Wege gewähren. Ausser Saudiqui concerne les cantons. Nous pouvons par ailleurs nous Arabien werden allerdings voraussichtlich alle Geberländer réjouir de la participation très satisfaisante des votants, ce für die zweite Lösung optieren, denn diese beinhaltet ein qui démontre que le peuple sait discerner les enjeu* imporkleineres Kreditrisiko. tants. Auch die Schweiz wird den multilateralen Weg beschreiten. Le rejet de l'initiative ville-campagne démontre l'attache- Man kann damit auch vermeiden, in die unangenehme Lage ment du souverain à la propriété privée. En dépit des prozu kommen, die Nichtgewährung eines Kredites an ein interblèmes qui se posent, le rempart constitué par la propriété essiertes Land rechtfertigen zu müssen. In beiden Fällen immobilière, face aux attaques de nature collectiviste contre werden Kredite aber nur gewährt, wenn sich das Schuldnerla propriété en général, sort grandi de l'opération. Cela ne land mit dem IWF auf ein Strukturanpassungsprogramm nous dispensera pas bien sûr d'examiner les propositions einigen kann und keine Zahlungsrückstände bestehen. du Conseil fédéral en matière de droit foncier, ni de prendre Ein Fonds-Mitglied kann Kredite der Erweiterten Strukturandes mesures pour lutter contre la spéculation. Simplement, passungsfazilität beanspruchen, wenn es geltend machen nous pourrons aborder ces problèmes plus sereinement. kann, dass es einen Bedarf an diesen zusätzlichen Mitteln En ce qui concerne la durée du travail, le peuple et les hat, sich langwierigen Zahlungsbilanzproblemen gegencantons ont manifesté une fois de plus leur attachement à la übersieht und bereit ist, ein Programm zu verwirklichen, das réglementation par la voie des conventions collectives, ainsi mittelfristig auf eine makroökonomische sowie strukturelle que leur opposition à une règle constitutionnelle qui ne se Anpassung seiner Volkswirtschaft abzielt und wirtschaftlilimitait pas aux 40 heures de travail hebdomadaire mais ches Wachstum zu erzeugen vermag. considérait comme un objectif constitutionnel permanent la Der schweizerische Beitrag an die Erweiterte Strukturanpasdiminution du temps de travail. Là aussi, les réalités comsungsfazilität wird wie folgt begründet: plexes de notre économie ont poussé le citoyen à renouve- Unser Land hat kein Interesse daran, dass die ärmeren ler largement sa confiance dans le système des accords Entwicklungsländer aus der internationalen Währungsordentre salariés et patrons, dont la solidité sort renforcée par nung ausscheren. Die Schweiz registriert im Handel milden le scrutin. Entwicklungsländern einen gewichtigen Ueberschuss. La dernière initiative faisait peser des dangers certains sur Damit ist auch unsere Verantwortung als Ueberschussland notre économie et sur nos engagements internationaux. Elle angesprochen. Nicht zuletzt aber und insbesondere ist eine était la négation de notre conception de la dignité de schweizerische Teilnahme auch ein Gebot der Solidarität. l'homme et il est heureux que cette initiative ait subi le sort Zum Mitspracherecht bei der Kreditvergabe: Die Schweiz de ses devancières. Il n'en demeure pas moins absurde de la musste als IMF-Nichtmitglied Art und Umfang des Informapart des xénophobes de revenir six fois devant le peuple et tionsund Konsultationsverfahrens bei der Kreditvergabe les cantons pour le même sujet en moins d'une génération! mit dem IMF-Direktor in einem Briefwechsel festlegen. Ces bons résultats étant enregistrés, nous pouvons passera Damit sollte auch die Mitspracheregelung für die Schweiz l'ordre du jour. befriedigend geregelt sein. Dass diese trotzdem kein voller Ersatz für die Möglichkeit der Einflussnahme bei einer Mitgliedschaft beim IMF sein kann, dürfte klar sein. Zu den finanziellen und personellen Auswirkungen: Der 88.044 Bundesrat beantragt die Gewährung eines zinslosen Darlehens von 200 Millionen Sonderziehungsrechten, rund #ST#

386 Millionen Franken an die Erweiterte Strukturanpas- Internationaler Währungsfonds. sungsfazilität. Der Verzicht auf die marktübliche Verzinsung Strukturanpassungsfazilität verursacht dem Bund auf die Dauer der Kreditlaufzeit Fonds monétaire international. Kosten in der Höhe von 115 Millionen Franken, das ist unser Facilité d'ajustement structurel eigentlicher Entwicklungshilfebeitrag. Da die Nationalbank ihrerseits ja keine Entwicklungshilfe Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1988 (BBI II, 1453) gewähren darf, muss der Bund die Strukturanpassungsfazi- Message et projets d'arrêté du 25 mai 1988 (FF II, 1417) litäten zur Verfügung stellen. Beschluss des Nationalrates vom 19. September 1988 Obschon wegen des schweizerischen Mitspracherechts bei Décision du Cgnseil national du 19 septembre 1988 der Kreditvergabe der ESAF - Erweiterte Strukturanpassungsfazilität-mit einer Mehrbelastung zu rechnen ist, wird diese Vorlage keine personellen Auswirkungen haben. Die Vorlage war in der Kommission unbestritten und gab deshalb innerhalb unseres Gremiums zu keiner grossen Antrag der Kommission Diskussion Anlass. Man war sich darüber einig, dass auch Eintreten die verschuldeten Länder eigene Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Lage unternehmen müssen. Dafür bietet Proposition de la commission ihnen unter anderem auch die Erweiterte Strukturanpas- Entrer en matière sungsfazilität eine Möglichkeit. Man hatte auch wenig Ver- Fonds monétaire international 802 5 décembre 1988

ständnis für jene Kreise, die im Zusammenhang mit der tenz der Nationalbank und der weitgehenden Unabhängig- ESAF für eine bilaterale Hilfe plädieren, was darauf hinauskeit der Nationalbank vom Bund. laufen würde, die Schweiz könne alles besser als eine Vereinigung verschiedener Länder. Onken: Stichworte wie «Schuldenerleichterung» und «wei- Man wird sich auch vergegenwärtigen müssen, wohin es che Bedingungen» oder so löbliche Ziele wie «Selbsthilfe führen würde, was es bedeuten würde, wenn unser Land für die ärmsten Entwicklunsländer» oder «Förderung eines eine wesentlich andere Konzeption als vorgeschlagen eigenständigen wirtschaftlichen Wachstums in den Entwickbeschliessen würde. Das würde praktisch auf eine Desolilungsländern» sickern natürlich wohlig in jedes Gewissen darisierung mit den ärmsten Entwicklungsländern hinausein, und sie verleihen auch dieser Vorlage eine Aura von laufen, und zwar gerade auch gegenüber diesen und nicht Grosszügigkeit, ja sogar von Selbstlosigkeit. Dahinter nur gegenüber den Industrieländern. möchte ich nun aber doch ein Fragezeichen setzen. Dies in Die Schweiz kann zudem nicht bilateral zinslose Kredite vier Punkten. gewähren, während dann via Währungsfonds Treuhand- 1.Es berechtigt uns im Grunde genommen nichts, aber konto Zinsen, wenn auch bescheidene, verlangt werden. auch gar nichts zur Hoffnung, dass diese hochverschulde- Das wäre ein völlig fragwürdiges Resultat. ten Länder, denen gewisse Kredite zu gewähren wir nun Der Nationalrat hat diese Vorlage bereits in der Herbstsesbereit sind, in fünf Jahren, wenn die Rückzahlungen zu sion 1988 diskutiert. Hauptpunkt der Kritik im Nationalrat laufen beginnen, in der Lage sein werden, diese Darlehen waren die Anpassungsprogramme des IMF. Man warf ihnen zurückzubezahlen. Im Grunde genommen ist es ein Teufelsim besonderen mangelnde Sozialverträglichkeit vor. kreis, den wir hier fortsetzen; wir sind dabei auch nicht mehr Ich darf immerhin auf das bereits Gesagte hinweisen, so frei, wie wir uns das vielleicht gerne wünschen. Damit wonach gerade das Programm der zu gewährenden Struknämlich die früheren Kredite zurückbezahlt werden können, turanpassungsfazilitäten doch sehr substanzielle Ansatzmüssen immer wieder neue Darlehen gewährt werden. So punkte enthält, indem man strukturelle Verbesserungen in hält man auf gewisse Art und Weise die Fiktion einer Zahden bezüglichen Volkswirtschaften anstrebt, indem man lungsfähigkeit dieser Länder aufrecht, und man klebt ein darauf abzielt, dass diese Länder in der Folge auch ihre bisschen an diesem wackligen Kartenhaus der enormen nationalen Leistungsbilanzen verbessern und im Aussenver- Verschuldung der Entwicklungsländer herum. Eine echte hältnis eine entsprechende Verbesserung ihrer Stellung Lösung, die an den Wurzeln ansetzt, ist das aber nicht. Wir erlangen können. müssten uns einmal überlegen, in welcher Art und Weise die Es wurden im Nationalrat verschiedene Anträge gestellt: auf Schweiz zur eigentlichen Entschuldung einen Beitrag lei- .Nichteintreten, auf Rückweisung, auf Unterstellung unter sten könnte. So stellt sich etwa die Frage, ob diese Darlehen das Staatsvertragsreferendum. Alle Anträge wurden mit tatsächlich rückzahlungspflichtig zu erklären sind oder ob recht deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Eintreten wurde mit man sie grosszügiger und von vornherein als Beiträge 120 gegen 3 Stimmen beschlossen, das Staatsvertragsrefegewähren sollte, die nicht zurückbezahlt werden müssen, rendum mit 102 zu 29 Stimmen abgelehnt, die vier verschieweil sie auch nicht zurückbezahlt werden können. denen Rückweisungsanträge - sie waren unterschiedlich 2. Im Grunde genommen geben wir mit diesen 386 Milliobegründet - wurden ebenfalls abgelehnt, und schliesslich nen, die wir da zur Verfügung stellen, dem IWF einen Blanwurde in der Gesamtabstimmung die Vorlage mit 109 zu 29 kokredit, ohne eigentliche Mitentscheidung und ohne wirk- Stimmen gutgeheissen. same Kontrolle, die unser Land über die Verwendung dieser Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt Mittel ausüben könnte. Das ist weder entwicklungspolitisch Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Bununbedenklich noch innenpolitisch zweckmässig. desbeschluss betreffend das Abkommen mit dem Internatio- Die entwicklungspolitischen Aspekte sind von Kollege nalen Währungsfonds über eine Beteiligung der Schweiz an Gadient und auch von Herrn Hefti angesprochen worden: der Erweiterten Strükturanpassungsfazilität. Diese Kredite werden zwar zu weichen Konditionen gewährt, aber an teilweise recht rigorose Strukturanpassungsprogramme geknüpft. Ich mache mir dabei nicht so Hefti: In der Botschaft begrüsst der Bundesrat, dass der sehr Sorgen um den IWF selbst wie Kollege Hefti, sondern Internationale Währungsfonds eine solche Aktion, wie sie um die Entwicklungsländer, die diesen Auflagen unterworvorliegt und wie wir sie mitfinanzieren, unternimmt. Wir fen werden. Niemand bestreitet, dass es erforderlich ist, müssen uns aber doch bewusst sein, dass das nicht nur dass gesellschaftliche, politische und auch wirtschaftliche positive Seiten hat. Der Internationale Währungsfonds hat Massnahmen und Anpassungen in diesen Ländern getroffen zum Ziel, die Währungen zu schützen und vorübergehend werden. Aber die bittere Medizin, die der IWF verschreibt, ist dort Hilfe zu geben. Ich glaube, dass der Schutz der Wähsehr oft die falsche Therapie. Vor allem wird diese Kur auf rung gerade auch für die Entwicklungshilfe von wesentlidem Rücken derjenigen ausgetragen, denen wir im Grunde cher Bedeutung ist. Nun geht der Währungsfonds Richtung genommen helfen wollen, nämlich auf den Rücken der Entwicklungshilfe, wie es auch aus den Ausführungen des Aermsten der Armen. Diese ärmsten Bevölkerungsschichten Herrn Referenten hervorgegangen ist. Entwicklungshilfe waren zuvor, bei früheren Krediten, nicht diejenigen, die und die effektiven Ziele des Währungsfonds können sich davon profitiert haben. Jetzt aber legt man ihnen teilweise in aber leicht widersprechen, und zwar derweise, dass der einer Art und Weise Daumenschrauben an, wie es unzumut- Währungsfonds gehemmt oder beeinträchtigt wird in seiner bar ist und was soziale Härten produziert. eigentlichen Aufgabe, der Währungshilfe, ohne dass ein Im übrigen haben wir auch keine Gewähr, dass die Strukturentsprechendes Aequivalent durch seine Entwicklungshilfeanpassungsprogramme in jeder Beziehung unseren eigetätigkeit geschieht. Ich glaube, dass es sicher seine Vorteile nen Zielsetzungen und Grundsätzen der Entwicklungszuhat, wenn man Entwicklungshilfe und Entwicklungsbanken sammenarbeit und der humanitären Hilfe genügen, wie sie von diesem monetären Instrument des Währungsfonds in Artikel 5 des entsprechenden Gesetzes festgelegt sind. getrennt hat. Wenn hier der Währungsfonds abgleitet, kann Und unser Einfluss darauf ist minim! Wir sind nicht Mitglied. sich das auch negativ auf die Währungsdisziplin der betref- Wir können nicht in den Exekutivorganen ber.eits entsprefenden Länder auswirken. chende Weichen stellen. Die Informationsund Konsulta- Es ist auch neu, dass der Bund und nicht die Nationalbank tionsmechanismen, die man ausgehandelt und eingebracht diese Mittel zur Verfügung stellt. Wenn das die Bedeutung hat, sind kein Ersatz für echte Mitbestimmung. hätte, dass der Bund sich allgemein stärker in Währungsfra- Vom innenpolitischen Aspekt her vielleicht noch diese gen und damit auch in den Währungsfonds einmischen Bemerkung: Die Schweizer Bevölkerung - das wissen wir würde, so frage ich mich, ob wir uns hier nicht auf ein etwas seit der deutlichen Verwerfung der IDA-Kredite - ist der gefährliches Geleise begeben, denn die solide schweizeri- Entwicklungszusammenarbeit gegenüber skeptisch eingesche Währung beruht letzten Endes auf der grossen Kompestellt. Aber sie ist es vor allem dort, wo Gelder in dieser Art S.Dezember 1988 803 Internationaler Währungsfonds

und Weise - also unübersichtlich, nicht mehr bilateral über- Vertrauen der ausländischen Investoren und der inländischaubar, nicht mehr kontrollierbar, nicht mehr durch uns schen Sparer wieder hergestellt wird. Dazu bedarf es nicht und unsere Organisationen beeinflussbar - gewährt wernur der Hilfe von aussen, sondern auch eines Umdenkens an den. Da ist der Argwohn besonders gross, und da schlägt gewissen Orten und vor allem eigener Anstrengungen diedie Haltung sehr oft und sehr rasch in ein Nein um. ser Länder. Ohne das gibt es nie eine Sanierung der Schul- 3. Für mich stellt sich die Frage der Opfersymmetrie. Wir denwirtschaft und nie eine Stabilisierung auf Dauer. sprechen hier über staatliche Kredite. Ich finde es an sich Darum müssen an die Gewährung solcher Hilfeleistungen richtig, dass man hier entgegenkommend ist, dass man erreichbare und klare Ziele geknüpft werden. Denkbar ist, solche weichen'Konditionen mit nur einem halben Prozent den Zeitraum für die Sanierungsprogramme zu erstrecken Zins gewährt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die oder ein Sicherheitsnetz zu knüpfen für wirtschaftliche Hauptgläubiger in den Drittweltländern die Banken sind. Die Rückfälle, die ohne Verschulden dieser Länder eintreten Schweizer Banken haben rund 27 Milliarden an Drittweltlänkönnen. der vergeben. Es ist also auch zu fragen: Wann zieht man Es ist immerhin kritisch zu vermerken, dass die eigenen dort mit entsprechend weichen Konditionen nach? Wann Anstrengungen und wirkungsvollen Massnahmen in den leistet man auch dort einen Beitrag auf diese Art und Weise? Empfängerländern-wenn man die letzten Jahre anschaut- 4. Ich begreife nicht, dass der Bundesrat gewisse Möglichweitgehend auf sich warten lassen. Vielerorts lässt man die keiten, die wahrscheinlich eben doch zur Verfügung gestan- Zügel weiter locker und akzeptiert auch weitere Verschulden hätten, nicht ausgeschöpft hat. Der IWF selber räumt ja dungen. Denken Sie einmal an Brasilien mit einer Inflationsdie Möglichkeit der bilateralen Hilfe ein. rate von rund 30 Prozent und mehr im Monat! Wenn Sie das Erste Frage: Warum hat man diese Möglichkeit völlig ausge- Jahr 1988 nehmen, sind es bisher über 500 Prozent. Vergleiklammert? Warum hat man sie nicht als Alternative vorgechen Sie das einmal mit anderen Ländern! Wenn bei uns, wo schlagen? die Ausgangslage eine viel günstigere ist und eine Inflations- Die zweite Frage: Warum hat man nicht dafür gesorgt, dass steigerung viel besser verkraftet werden kann, die Inflationseine grössere Mitsprache sichergestellt wird, dass beispielsrate einmal 7 oder 8 Prozent ausmacht, läutet man die weise bei der Auswahl der Destinationsländer, bei der Fest- Alarmglocke. Dann werden Sonderprogramme erwogen. legung der Konditionen, bei der Zuteilung der Kredittran- Aber dort können 50 oder 100 Prozent Inflationssteigerunchen der schweizerische Einfluss, die schweizerischen gen eintreten, es passiert nichts. Eine Voraussetzung für die Interessen - seien sie entwicklungspolitischer, seien sie Sanierung dieser Schuldenwirtschaft ist, dass diese Länder währungspolitischer Art - stärker geltend gemacht werden mindestens im Rahmen der eigenen Möglichkeiten ihre Einkönnen? stellung zur Finanzpolitik und auch zu den wirtschaftlichen Eine dritte Frage, die ich bereits erwähnt habe: Warum hat Massnahmen ändern. man nicht erwogen, diese Darlehen, die ohnehin kaum Ich stimme der Vorlage des Bundesrates zu und erachte die zurückbezahlt werden können, für die wir wahrscheinlich Auflagen, die an die Gewährung geknüpft werden, als sinnwieder neue Kredite sprechen müssen, zinslos statt in der voll und langfristig im Interesse dieser Länder, weil sie sonst jetzigen Form oder gar nicht rückzahlbar statt als rückzahlschon - so jedenfalls die bisherige Mentalität - keinerlei bare Darlehen zu gewähren? eigenen wirkungsvollen Anstrengungen unternehmen Diese Fragen stehen im Raum. Sie sind im Nationalrat nicht würden. schlüssig beantwortet worden. Der Nationalrat hat die Anträge, die damit verbunden waren - es ist erwähnt wor- Gadient, Berichterstatter: Ich glaubte, mich kurz halten zu den: Rückweisung zur Ueberarbeitung in der skizzierten können, nachdem die Debatte bereits sehr einlässlich, ins- Stossrichtung -, deutlich abgelehnt. Ich möchte dem Stänbesondere in den hier nun nochmals angedeuteten Punkderat nicht erneut die gleichen Anträge stellen. Aber ich ten, im Nationalrat geführt worden ist. möchte mit dieser Begründung, mit diesen Vorbehalten und Ich habe meinen Ausführungen auch die Annahme auch mit diesen grundsätzlichen Bedenken deutlich zugrunde gelegt, dass die Erläuterungen und Informationen machen, dass ich so dieser Vorlage nicht zustimmen kann. der Botschaft bekannt sind. Nun scheinen mir doch noch Sie beinhaltet gute, fortschrittliche Punkte, daran ist nicht zu einige Hinweise in diesem Kontext nötig. zweifeln. Aber sie wirft auch Fragen auf, die nicht gelöst Zur Zielsetzung: Sie besteht im wesentlichen darin, sind. Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Mitglied- Ich werde mich deshalb der Stimme enthalten. staaten auf kurze bis mittlere Frist abzubauen. In der Botschaft ist auch dargelegt, weshalb der IMF direkt einge- Meier Hans: Es erstaunt mich bei der Behandlung solcher schaltet worden ist. Man hat auch andere Lösungen in Vorlagen immer wieder, wie gewisse Kreise gegen die Aufla- Erwägung gezogen. Bevor es zur Schaffung der ESAF kam, gen Sturm laufen, von sozialen Härten sprechen und darlehat innerhalb des IMF eine Diskussion darüber stattgefungen, wie durch diese Massnahmen die Aermsten der Armen den, ob er sich als IMF aus diesen Staaten zurückziehen und in diesen Ländern am meisten betroffen werden. Aber ich das Feld ausschlieslich seiner Schwesterorganisation, der habe aus den gleichen Kreisen noch nie ein Wort der Klage Weltbank, überlassen solle. gehört, dass diese Entwicklungsländer Waffenimporte aus Man hat dies verworfen, weil man es als wesentlich erach- Oststaaten gegen Devisen und wichtige Produkte tätigen, tete, dass die Entlassung von Schuldnerländern aus der also gegen Mittel, die ebenfalls sehr notwendig wären, um internationalen Währungsordnung weder in ihrem noch im die missliche wirtschaftliche Lage ihrer Bewohner zu ver- Interesse der anderen Länder liegen kann und man in diebessern. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen sem Zusammenhang die gesamtheitliche Lage würdigen dem Protest gegen diese Hilfsmassnahmen mit bestimmten muss. Bedingungen und dem stummen Gewährenlassen dessen, Freilich ist es so, dass wir als Nichtmitglied des IMF was sonst in diesen Ländern noch geht. Man hilft diesen begrenzte Interventionsmöglichkeiten haben. Ich habe Ländern am besten, wenn man sie ebenfalls zu eigenen, erwähnt, dass man in einem Briefwechsel die massgeblivernünftigen Anstrengungen auffordert, wenn man gewisse chen Abmachungen diskutiert und miteinander getroffen Auflagen macht. Die Strukturanpassungsfazilität ist sonst hat. zum vornherein ein Fass ohne Boden. Das muss verhütet Aber es steht immerhin auf der anderen Seite fest - auch in werden. Man darf nicht nur einseitig Vorwürfe gegen diese der Botschaft nachzulesen -, dass ganz Märe Kreditbedin- Art Hilfe machen. gungen formuliert sind und dass ein Fonds-Mitglied Kredite Ich bin daher für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. nur beanspruchen kann, wenn es einen ausgewiesenen Bedarf hat und Zahlungsbilanzschwierigkeiten gegeben Hunziker: Echte Sanierungen in den Entwicklungsländern sind. sind nur möglich, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse Das ganz Wesentliche ist jedoch, dass das betreffende Land dort wieder stabil werden und vor allem, wenn das verlorene bereit sein muss, ein Programm zu verwirklichen, das mittel- Fonds monétaire international 804 5 décembre 1988

fristig auf eine makroökonomische sowie strukturelle auch schon bei den AKV so -, dass währungspolitische Anpassung seiner Volkswirtschaft abzielt und wirtschaftli- Störungen relativ kurzfristiger Natur seien und dass es nur ches Wachstum zu erzeugen vermag. darum gehe, einem Land, das durch den Kapitalabfluss Und es bleibt nicht bei dieser Aussage. Sie wird konkretibedroht sei, vorübergehend auszuhelfen, damit es zahlungssiert, indem die Beurteilung dieser Kriterien von Fall zu Fall fähig bleibe. Wenn der Mittelfluss zurückkomme, könnten erfolgt und eine breite Palette von Indikatoren einbezogen die Kredite wieder zurückgezahlt werden. Heute ist die werden soll. Situation in vielen Ländern anders. Sie sind stark verschul- Wenn ein Land die genannten Kriterien erfüllt, arbeitet es det, und man kann nicht davon ausgehen, dass sie innert zusammen mit dem IMF und der Weltbank ein Grundsatzpasechs bis zwölf Monaten ihre Kredite wieder zurückzahlen pier über die einzuschlagende Wirtschaftspolitik aus. Herr können. Kollege Onken, wir sollten uns eigentlich darüber freuen, Und der IWF hat hier ein besonderes Instrument geschaffen, dass endlich diesbezüglich derart konkrete, strukturell ausum den Ländern eine längere Anpassungsfrist zu ermögligerichtete Konzeptionen angestrebt werden. Ich attestiere chen, weil im Inland, wenn man wieder zahlungsfähig wer- Ihnen, dass das vorläufig ein erster Schritt ist. Und ich bin den will, Massnahmen getroffen werden müssen. Ohne das noch so gerne bereit, nachher auch dafür zu sorgen und geht es in der Regel nicht ab, jedenfalls nicht bei hochverdarauf hinzuwirken, dass wir schweizerischerseits unsere schuldeten Ländern. Position im Grundsätzlichen überdenken und Massnahmen Herr Onken möchte gerne, dass die Schweiz eigene Ideen überprüfen, die wir allenfalls aufgrund eigener Initiative entwickelt. Ich möchte Sie einfach an die Relationen erinergreifen und verwirklichen könnten, insbesondere wenn es nern. Im Moment sind die hochverschuldeten Entwicklungsdarum geht, in den betreffenden Ländern auch aussenwirtländer in der Höhe von etwa 1200 bis 1300 Milliarden Dollar schaftlich zu einer Situationsverbesserung beizutragen. verschuldet. Die Schweiz kann nur wenig oder sogar sehr Dabei kommt uns der UNCTAD-Beschlusss sehr zu Hilfe. wenig tun. Wir können uns nicht einbilden, wir könnten Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass autonom Ländern helfen. Herr Onken hätte auch lieber das Abschlussdokument der UNCTAD, das im Sommer 1988 bilaterale Hilfe gehabt. Das würde für die Schweiz bedeuten, von mehr als 100 Ländern gutgeheissen worden ist, ganz dass wir zuallererst einmal Equipen von Sachverständigen wesentliche Aussagen in dieser Hinsicht enthält, indem es bilden müssten, die dann diese verschiedenen Länder bereisen und Evaluationen über die bestehenden Möglichkeiten auf der einen Seite wohl betont, dass jedes Land die primäre Verantwortung haben soll für seine eigene sozioökonomidurchführen würden. Das sprengt schon von der personelsche und politische Entwicklung und auch das Recht, jene len Seite die Möglichkeiten der Schweiz. Zum ändern wäre wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme zu wähes aber für die Schweiz auch nicht sehr angenehm, wenn wir len, die es für sich selbst am passendsten hält. Auf der dann einzelne Länder bewusst auswählen und anderen nein anderen Seite wird jedoch ein ganzer Katalog von konkreten sagen müssten. Wenn wir den Währungsfonds tatsächlich Massnahmen und Empfehlungen an die betreffenden Regieunterstützen wollten, so könnten wir ja auch nur Länder rungen über die Art und Weise aufgestellt, wie sie ihre wählen, die ohnehin mit dem Währungsfonds ein Abkom- Wirtschaftspolitik ausgestalten sollen, seien es nun markt-men abschliessen. Anders wäre es nicht denkbar. Hinzu wirtschaftlich orientierte Industrieländer, zentral geplante kommt, dass die Rückzahlung durch ein Reservekonto gesi- Staatshandelsländer oder Entwicklungsländer. chert ist, was beim bilateralen Weg entfällt. Tatsächlich ist es doch so, dass heute keine nationale Politik Sie haben die Frage aufgeworfen, ob diese Länder in fünf mehr entwickelt werden kann, ohne die internationalen oder zehn Jahren ihre Schulden werden zurückzahlen kön- Gegebenheiten und Rahmenbedingungen zu berücksichtinen. Wir gehen davon aus, dass diese Kredite zurückbezahlt gen. Das müssen sich natürlich vice versa auch die Induwerden. Das heisst vielleicht etwas anderes, als dass diese strienationen hinter die Ohren schreiben, wenn es um die Länder dann alle völlig saniert seien. Was wäre im übrigen Formulierung ihrer Politik und um deren wirtschaftliche das Leben schon ohne Illusionen! Man mussauch Illusionen Folgen geht; also auch in diesem Sinne eine gesamtheitlihaben, sei es auch nur diejenige, dass das Geld wieder che Optik. zurückkommt. Es wäre wahrscheinlich für die Industrieländer nicht sehr einfach, wenn jetzt plötzlich die Entwick- Bundespräsident Stich: Ich möchte zuerst dem Herrn Komlungsländer eine Wirtschaftspolitik betreiben könnten, die missionspräsidenten und den Referenten für die Darstellung es ihnen erlauben würde, diese ganzen 300 Milliarden Dollar der Probleme und auch für die gute Aufnahme der Vorlage in den nächsten fünf oder zehn Jahren zurückzuzahlen. Das danken. würde die ganze Weltwirtschaft vollständig auf den Kopf Zuerst zu Herrn Hefti, der wegen der Unabhängigkeit der stellen. Deshalb muss man sogar davon ausgehen, dass Nationalbank und der Währungspolitik besorgt ist. diese Schulden eben wieder insgesamt verlängert werden Die Nationalbank ist unabhängig in der Durchführung der und diese Länder nicht dazu kommen, von einem Tag auf Währungspolitik, hingegen wird die Währungspolitik im Einden ändern oder innert fünf oder zehn Jahren alle schuldenvernehmen mit dem Bundesrat festgelegt. Herr Lusser wird frei zu werden. Der Währungsfonds stellt in der Regel Bedinam nächsten Montag im Bundesrat antreten, damit wir wiegungen, aber er drängt niemandem Geld auf und wirft der darüber diskutieren können. niemandem unverlangtes Geld nach, sondern gibt höch- Warum hat nicht die Nationalbank diesen Kredit gewährt, stens Kredite, wenn die betreffenden Länder darum ersuobwohl es sich um eine währungspolitische und grundsätzchen und wenn diese Länder selber Programme vorschlalich nicht um eine entwicklungspolitische Angelegenheit gen, die dazu führen sollten, dass die Situation im eigenen handelt? Der Grund ist sehr einfach: Die Nationalbank darf Land verbessert wird. Sie haben von «bitterer Medizin» nach Gesetz keine langfristigen Kredite geben. Das ist der gesprochen; vielleicht haben diese Länder die Möglichkeit, entscheidende Grund. Wir hätten also hier trotz allem eine zwischen bitterer oder keiner Medizin zu wählen. Glauben Vorlage unterbreiten müssen. sie, dass diese bittere Medizin ihnen helfen werde, sind sie Hinzu kommen aber dann andere Ueberlegungen. Die Natiounter Umständen bereit, sie zu nehmen; glauben sie aber, nalbank hätte den marktkonformen Zins verlangen müssen. dass sie ihnen nicht helfe, werden sie sie weder kaufen noch Das sind zurzeit etwa 6 1/8 Prozent. Wir bekommen die akzeptieren. Das ist auch bei den Entwicklungsländern so. Kredite billiger, wenn wir sie direkt und nicht über die Zweifellos ist es so, dass in vielen Fällen die Entwicklungs- Nationalbank finanzieren. Dazu kommt, dass der Bund länder das Geld sinnvoller einsetzen könnten, als sie es ohnehin der Nationalbank diesen Kredit hätte verbürgen tatsächlich tun. Aber hier muss man sich auch bewusst sein müssen. und bleiben, dass diese Ländern souverän, autonom sind. Das sind die Gründe, weshalb der Bund den Kredit für diese Sie möchten ihre Ordnung selber gestalten. Hier ist der währungspolitische Aktion direkt gegeben hat. Im übrigen Währungsfonds bis heute sehr zurückhaltend gewesen. Es hat der Währungsfonds gewisse Entwicklungen mitgeist interessant, dass man dem Währungsfonds immer wieder macht. Ursprünglich hat man ja immer gedacht - das war vorwirft, er mache zu harte Anpassungsprogramme. In Wirk- 5. Dezember 1988 805 Besoldung und berufliche Vorsorge

lichkeit muss er aber in vielen Fällen akzeptieren, was ihm Titre et préambule, art. 1 et 2 vorgeschlagen wird. Wenn er eine Chance sieht, dass das Proposition de la commission Programm verwirklicht wird, ist er bereit, das zu tun. Hier Adhérer à la décision du Conseil national geht es eben dann nicht primär um Entwicklungshilfe, sondern grundsätzlich um Massnahmen im Gesamten, also Angenommen - Adopté beispielsweise um eine vernünftige Finanzpolitik und darum, dass der Staat sich nicht weiter verschuldet. Er muss Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble dann versuchen, mit seinen eigenen Mitteln auszukommen. Wie er das macht, wo er spart, ob er ausgerechnet weniger Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen Geld für die Bildung ausgibt oder ob er bei der Armee, bei (Einstimmigkeit) der Polizei spart, ist grundsätzlich Sache des betreffenden Staates. An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Sie haben bedauert, dass die Schweiz keine Mitbestimmung hat. Ich selber finde persönlich durchaus, dass es sinnvoll wäre, wenn die Schweiz.dem IWF beiträte - da pflichte ich Ihnen absolut bei, Herr Onken. Ich bin sehr froh, bei näch- #ST# 88.061 ster Gelegenheit auf Ihre Hilfe zählen zu können. Aber weil wir nicht Mitglied sind, haben wir immerhin mit Herrn Cam- Besoldung und berufliche Vorsorge dessus vereinbart, dass wir mitsprechen können. Wir haben der Mitglieder des Bundesrates, also etwas dazu zu sagen, wo diese Mittel letztlich eingedes Bundesgerichts und des Bundeskanzlers setzt werden sollen. Herr Camdessus hat sich auch anerboten, bei uns einmal mit den Leuten'der Entwicklungshilfe, Rétribution et prévoyance professionnelle die den Währungsfonds so sehr kritisieren, zu sprechen und des membres du Conseil fédéral mit ihnen zu diskutieren. Er hat gesagt, wir sollten Beispiele et du Tribunal fédéral bringen und Hinweise geben, was in einzelnen Ländern ainsi que du chancelier de la Confédération falsch gemacht würde, wenn wir dies könnten! In dieser Frage haben wir also gemacht, was möglich ist. Wir Botschaft, Gesetzund Beschlussentwurf vom 14. September 1988 (BBI sind der Auffassung, dass man diesen ärmsten Ländern III, 729) helfen sollte, damit sie nicht aus der ganzen Weltwirtschaft Message, projets de loi et d'arrêté du 14 septembre 1988 (FF IM, 693) abgekoppelt werden. Sie sollten also verbunden bleiben und genügend Zeit haben, um Anpassungen ihrer eigenen Wirtschaft vorzunehmen. Wichtig ist allerdings dabei auch, was Herr Hunziker angeführt hat. Dafür, dass es wirklich zu einer Hilfe kommt, ist das, was A. Bundesgesetz über Besoldung und berufliche Vorsorge Herr Hunziker angeführt hat, Voraussetzung: Sie müssen der Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichts eine gute eigene Wirtschaftsund Finanzpolitik betreiben. sowie des Bundeskanzlers Den ersten Faktor Finanzpolitik habe ich angeführt. Der zweite ist zweifellos die Wirtschaftspolitik, auch die Wäh- Antrag der Kommission rungspolitik. Man muss verhindern, dass es zu einer Infla- Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates tionsrate kommt, wie sie angeführt worden ist. Brasilien hat jetzt eine solche von etwa 530 Prozent, also 28 Prozent im A. Loi fédérale concernant la rétribution et la prévoyance Monat, bis Ende des Jahres vielleicht auch 1000 Prozent. In professionnelle des membres du Conseil fédéral et du diesen Fällen ist es selbstverständlich, dass die Armen noch Tribunal fédéral ainsi que du chancelier de la Confédéraärmer werden, wenn nichts geschieht. Letztlich haben nur tion jene in einem solchen System eine Chance, die über Realkapital verfügen. Aber derjenige, der einen Lohn bezieht, hat Proposition de la commission nie eine Chance, zu irgend etwas zu kommen. Das ist die Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Situation in diesen Ländern. Diese können wir aber nicht ändern; sie müssen sie selber ändern. B. Bundesbeschluss über Besoldung und berufliche Vor- Herr Onken hat die Frage gestellt, ob es nicht besser wäre, sorge der Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgea-fonds-perdu-Beiträge zu leisten. Es wäre kaum besser, richts sowie des Bundeskanzlers abgesehen davon, dass die Schweiz gegenüber den ärmsten der Länder die Guthaben bereits abgeschrieben hat. Es gibt Antrag der Kommission also nichts mehr, auf das zu verzichten wäre. Umgekehrt: Art. 10 Abs. 2bis Wenn diese Länder kreditwürdig bleiben wollen, müssen sie Solange der Empfänger einer Ehegatten rente ein Erwerbsauch zeigen, dass sie bereit sind, Kredite nicht nur aufzueinkommen erzielt, das zusammen mit der Rente 50 Prozent nehmen, sondern auch wieder zurückzuzahlen. der Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson Wir hoffen mit Ihnen, dass diese Länder mit Hilfe dieser übersteigt, wird seine Rente um den Mehrbetrag gekürzt. Kredite dafür sorgen, die Situation für ihre Leute zu verbessern. Sie sollen nicht einfach gezwungen sein, möglichst Für den Rest: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates viel zu produzieren und dann auszuführen, nur um die Schulden zurückzahlen zu können. B. Arrêté fédéral concernant la rétribution et la pré- Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzuvoyance professionnelle des membres du Conseil fédéral stimmen. et du Tribunal fédéral ainsi que du chancelier de la Confédération Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Proposition de la commission Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Art 10 al. 2bis Aussi longtemps que le bénéficiaire d'une rente de viduité Detailberatung - Discussion par articles touche un revenu professionnel, sa rente est réduite dans la mesure où le total de la rente et du revenu professionnel excède le 50 pour cent du traitement annuel d'un magistrat Titel und Ingress, Art. 1 und 2 en fonction. Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Pour.le reste: Adhérer au projet du Conseil fédéral Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassungsfazilität

Fonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.044 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1988 - 18:15 Date Data

Seite 801-805 Page Pagina

Ref. No 20 017 104

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