IMF Special Facility for Debt-Ridden Developing Countries

S.Dezember 1988 801 Internationaler Währungsfonds

#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Gadient, Berichterstatter: Um ein Ausscheren der hochver-

schuldeten ärmeren Entwicklungsländer aus dem Weltwäh-

Montag, 5. Dezember 1988, Nachmittag rungssystem zu vermeiden, ist der Internationale Währungs-

Lundi 5 décembre 1988, après-midi fonds mit seinen wichtigsten Partnern übereingekommen,

diesen Ländern über eine Sonderfazilität im Umfange von

18.15h 6 Milliarden Sonderziehungsrechten - das sind etwa

11,6 Milliarden Franken-zu einem halben Prozent verzinsli-

Vorsitz - Présidence: M. Raymond che Kredite mit einer Laufzeit von zehn Jahren anzubieten.

Diese Kredite können durch weitere von der Weltbank-von

der IDA, der internationalen Entwicklungsagentur-zur Ver-

fügung gestellte Kredite ergänzt werden. Ueber diese Kre-

dite will man den betroffenen Ländern ermöglichen, ihre

Le président: Cédant à un usage bien établi, votre président Rolle innerhalb der Weltwirtschaft und des internationalen

se permet quelques commentaires sur le résultat des vota- Währungssystems wieder wahrnehmen zu können. Sie sol-

tions populaires fédérales de cette dernière fin de semaine. len insbesondere ihre Ertragsbilanzen und ihre Exportfähig-

Dans les trois cas, le préavis du Parlement a été suivi par le keit verbessern können.

souverain dans une proportion très large de deux contre un, Die Geberländer können ihre Kredite entweder auf bilatera-

en ce qui concerne le peuple et à la presque unanimité en ce lem oder multilateralem Wege gewähren. Ausser Saudi-

qui concerne les cantons. Nous pouvons par ailleurs nous Arabien werden allerdings voraussichtlich alle Geberländer

réjouir de la participation très satisfaisante des votants, ce für die zweite Lösung optieren, denn diese beinhaltet ein

qui démontre que le peuple sait discerner les enjeu* impor- kleineres Kreditrisiko.

tants. Auch die Schweiz wird den multilateralen Weg beschreiten.

Le rejet de l'initiative ville-campagne démontre l'attache- Man kann damit auch vermeiden, in die unangenehme Lage

ment du souverain à la propriété privée. En dépit des pro- zu kommen, die Nichtgewährung eines Kredites an ein inter-

blèmes qui se posent, le rempart constitué par la propriété essiertes Land rechtfertigen zu müssen. In beiden Fällen

immobilière, face aux attaques de nature collectiviste contre werden Kredite aber nur gewährt, wenn sich das Schuldner-

la propriété en général, sort grandi de l'opération. Cela ne land mit dem IWF auf ein Strukturanpassungsprogramm

nous dispensera pas bien sûr d'examiner les propositions einigen kann und keine Zahlungsrückstände bestehen.

du Conseil fédéral en matière de droit foncier, ni de prendre Ein Fonds-Mitglied kann Kredite der Erweiterten Strukturan-

des mesures pour lutter contre la spéculation. Simplement, passungsfazilität beanspruchen, wenn es geltend machen

nous pourrons aborder ces problèmes plus sereinement. kann, dass es einen Bedarf an diesen zusätzlichen Mitteln

En ce qui concerne la durée du travail, le peuple et les hat, sich langwierigen Zahlungsbilanzproblemen gegen-

cantons ont manifesté une fois de plus leur attachement à la übersieht und bereit ist, ein Programm zu verwirklichen, das

réglementation par la voie des conventions collectives, ainsi mittelfristig auf eine makroökonomische sowie strukturelle

que leur opposition à une règle constitutionnelle qui ne se Anpassung seiner Volkswirtschaft abzielt und wirtschaftli-

limitait pas aux 40 heures de travail hebdomadaire mais ches Wachstum zu erzeugen vermag.

considérait comme un objectif constitutionnel permanent la Der schweizerische Beitrag an die Erweiterte Strukturanpas-

diminution du temps de travail. Là aussi, les réalités com- sungsfazilität wird wie folgt begründet:

plexes de notre économie ont poussé le citoyen à renouve- Unser Land hat kein Interesse daran, dass die ärmeren

ler largement sa confiance dans le système des accords Entwicklungsländer aus der internationalen Währungsord-

entre salariés et patrons, dont la solidité sort renforcée par nung ausscheren. Die Schweiz registriert im Handel milden

le scrutin. Entwicklungsländern einen gewichtigen Ueberschuss.

La dernière initiative faisait peser des dangers certains sur Damit ist auch unsere Verantwortung als Ueberschussland

notre économie et sur nos engagements internationaux. Elle angesprochen. Nicht zuletzt aber und insbesondere ist eine

était la négation de notre conception de la dignité de schweizerische Teilnahme auch ein Gebot der Solidarität.

l'homme et il est heureux que cette initiative ait subi le sort Zum Mitspracherecht bei der Kreditvergabe: Die Schweiz

de ses devancières. Il n'en demeure pas moins absurde de la musste als IMF-Nichtmitglied Art und Umfang des Informa-

part des xénophobes de revenir six fois devant le peuple et tions- und Konsultationsverfahrens bei der Kreditvergabe

les cantons pour le même sujet en moins d'une génération! mit dem IMF-Direktor in einem Briefwechsel festlegen.

Ces bons résultats étant enregistrés, nous pouvons passera Damit sollte auch die Mitspracheregelung für die Schweiz

l'ordre du jour. befriedigend geregelt sein. Dass diese trotzdem kein voller

Ersatz für die Möglichkeit der Einflussnahme bei einer Mit-

gliedschaft beim IMF sein kann, dürfte klar sein.

Zu den finanziellen und personellen Auswirkungen: Der

88.044 Bundesrat beantragt die Gewährung eines zinslosen Darle-

hens von 200 Millionen Sonderziehungsrechten, rund

#ST#

386 Millionen Franken an die Erweiterte Strukturanpas-

Internationaler Währungsfonds. sungsfazilität. Der Verzicht auf die marktübliche Verzinsung

Strukturanpassungsfazilität verursacht dem Bund auf die Dauer der Kreditlaufzeit

Fonds monétaire international. Kosten in der Höhe von 115 Millionen Franken, das ist unser

Facilité d'ajustement structurel eigentlicher Entwicklungshilfebeitrag.

Da die Nationalbank ihrerseits ja keine Entwicklungshilfe

Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1988 (BBI II, 1453) gewähren darf, muss der Bund die Strukturanpassungsfazi-

Message et projets d'arrêté du 25 mai 1988 (FF II, 1417) litäten zur Verfügung stellen.

Beschluss des Nationalrates vom 19. September 1988 Obschon wegen des schweizerischen Mitspracherechts bei

Décision du Cgnseil national du 19 septembre 1988 der Kreditvergabe der ESAF - Erweiterte Strukturanpas-

sungsfazilität-mit einer Mehrbelastung zu rechnen ist, wird

diese Vorlage keine personellen Auswirkungen haben.

Die Vorlage war in der Kommission unbestritten und gab

deshalb innerhalb unseres Gremiums zu keiner grossen

Antrag der Kommission Diskussion Anlass. Man war sich darüber einig, dass auch

Eintreten die verschuldeten Länder eigene Anstrengungen zur Ver-

besserung ihrer Lage unternehmen müssen. Dafür bietet

Proposition de la commission ihnen unter anderem auch die Erweiterte Strukturanpas-

Entrer en matière sungsfazilität eine Möglichkeit. Man hatte auch wenig Ver-

Fonds monétaire international 802 5 décembre 1988

ständnis für jene Kreise, die im Zusammenhang mit der tenz der Nationalbank und der weitgehenden Unabhängig-

ESAF für eine bilaterale Hilfe plädieren, was darauf hinaus- keit der Nationalbank vom Bund.

laufen würde, die Schweiz könne alles besser als eine Ver-

einigung verschiedener Länder. Onken: Stichworte wie «Schuldenerleichterung» und «wei-

Man wird sich auch vergegenwärtigen müssen, wohin es che Bedingungen» oder so löbliche Ziele wie «Selbsthilfe

führen würde, was es bedeuten würde, wenn unser Land für die ärmsten Entwicklunsländer» oder «Förderung eines

eine wesentlich andere Konzeption als vorgeschlagen eigenständigen wirtschaftlichen Wachstums in den Entwick-

beschliessen würde. Das würde praktisch auf eine Desoli- lungsländern» sickern natürlich wohlig in jedes Gewissen

darisierung mit den ärmsten Entwicklungsländern hinaus- ein, und sie verleihen auch dieser Vorlage eine Aura von

laufen, und zwar gerade auch gegenüber diesen und nicht Grosszügigkeit, ja sogar von Selbstlosigkeit. Dahinter

nur gegenüber den Industrieländern. möchte ich nun aber doch ein Fragezeichen setzen. Dies in

Die Schweiz kann zudem nicht bilateral zinslose Kredite vier Punkten.

gewähren, während dann via Währungsfonds Treuhand- 1.Es berechtigt uns im Grunde genommen nichts, aber

konto Zinsen, wenn auch bescheidene, verlangt werden. auch gar nichts zur Hoffnung, dass diese hochverschulde-

Das wäre ein völlig fragwürdiges Resultat. ten Länder, denen gewisse Kredite zu gewähren wir nun

Der Nationalrat hat diese Vorlage bereits in der Herbstses- bereit sind, in fünf Jahren, wenn die Rückzahlungen zu

sion 1988 diskutiert. Hauptpunkt der Kritik im Nationalrat laufen beginnen, in der Lage sein werden, diese Darlehen

waren die Anpassungsprogramme des IMF. Man warf ihnen zurückzubezahlen. Im Grunde genommen ist es ein Teufels-

im besonderen mangelnde Sozialverträglichkeit vor. kreis, den wir hier fortsetzen; wir sind dabei auch nicht mehr

Ich darf immerhin auf das bereits Gesagte hinweisen, so frei, wie wir uns das vielleicht gerne wünschen. Damit

wonach gerade das Programm der zu gewährenden Struk- nämlich die früheren Kredite zurückbezahlt werden können,

turanpassungsfazilitäten doch sehr substanzielle Ansatz- müssen immer wieder neue Darlehen gewährt werden. So

punkte enthält, indem man strukturelle Verbesserungen in hält man auf gewisse Art und Weise die Fiktion einer Zah-

den bezüglichen Volkswirtschaften anstrebt, indem man lungsfähigkeit dieser Länder aufrecht, und man klebt ein

darauf abzielt, dass diese Länder in der Folge auch ihre bisschen an diesem wackligen Kartenhaus der enormen

nationalen Leistungsbilanzen verbessern und im Aussenver- Verschuldung der Entwicklungsländer herum. Eine echte

hältnis eine entsprechende Verbesserung ihrer Stellung Lösung, die an den Wurzeln ansetzt, ist das aber nicht. Wir

erlangen können. müssten uns einmal überlegen, in welcher Art und Weise die

Es wurden im Nationalrat verschiedene Anträge gestellt: auf Schweiz zur eigentlichen Entschuldung einen Beitrag lei-

.Nichteintreten, auf Rückweisung, auf Unterstellung unter sten könnte. So stellt sich etwa die Frage, ob diese Darlehen

das Staatsvertragsreferendum. Alle Anträge wurden mit tatsächlich rückzahlungspflichtig zu erklären sind oder ob

recht deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Eintreten wurde mit man sie grosszügiger und von vornherein als Beiträge

120 gegen 3 Stimmen beschlossen, das Staatsvertragsrefe- gewähren sollte, die nicht zurückbezahlt werden müssen,

rendum mit 102 zu 29 Stimmen abgelehnt, die vier verschie- weil sie auch nicht zurückbezahlt werden können.

denen Rückweisungsanträge - sie waren unterschiedlich 2. Im Grunde genommen geben wir mit diesen 386 Millio-

begründet - wurden ebenfalls abgelehnt, und schliesslich nen, die wir da zur Verfügung stellen, dem IWF einen Blan-

wurde in der Gesamtabstimmung die Vorlage mit 109 zu 29 kokredit, ohne eigentliche Mitentscheidung und ohne wirk-

Stimmen gutgeheissen. same Kontrolle, die unser Land über die Verwendung dieser

Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt Mittel ausüben könnte. Das ist weder entwicklungspolitisch

Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Bun- unbedenklich noch innenpolitisch zweckmässig.

desbeschluss betreffend das Abkommen mit dem Internatio- Die entwicklungspolitischen Aspekte sind von Kollege

nalen Währungsfonds über eine Beteiligung der Schweiz an Gadient und auch von Herrn Hefti angesprochen worden:

der Erweiterten Strükturanpassungsfazilität. Diese Kredite werden zwar zu weichen Konditionen

gewährt, aber an teilweise recht rigorose Strukturanpas-

sungsprogramme geknüpft. Ich mache mir dabei nicht so

Hefti: In der Botschaft begrüsst der Bundesrat, dass der sehr Sorgen um den IWF selbst wie Kollege Hefti, sondern

Internationale Währungsfonds eine solche Aktion, wie sie um die Entwicklungsländer, die diesen Auflagen unterwor-

vorliegt und wie wir sie mitfinanzieren, unternimmt. Wir fen werden. Niemand bestreitet, dass es erforderlich ist,

müssen uns aber doch bewusst sein, dass das nicht nur dass gesellschaftliche, politische und auch wirtschaftliche

positive Seiten hat. Der Internationale Währungsfonds hat Massnahmen und Anpassungen in diesen Ländern getroffen

zum Ziel, die Währungen zu schützen und vorübergehend werden. Aber die bittere Medizin, die der IWF verschreibt, ist

dort Hilfe zu geben. Ich glaube, dass der Schutz der Wäh- sehr oft die falsche Therapie. Vor allem wird diese Kur auf

rung gerade auch für die Entwicklungshilfe von wesentli- dem Rücken derjenigen ausgetragen, denen wir im Grunde

cher Bedeutung ist. Nun geht der Währungsfonds Richtung genommen helfen wollen, nämlich auf den Rücken der

Entwicklungshilfe, wie es auch aus den Ausführungen des Aermsten der Armen. Diese ärmsten Bevölkerungsschichten

Herrn Referenten hervorgegangen ist. Entwicklungshilfe waren zuvor, bei früheren Krediten, nicht diejenigen, die

und die effektiven Ziele des Währungsfonds können sich davon profitiert haben. Jetzt aber legt man ihnen teilweise in

aber leicht widersprechen, und zwar derweise, dass der einer Art und Weise Daumenschrauben an, wie es unzumut-

Währungsfonds gehemmt oder beeinträchtigt wird in seiner bar ist und was soziale Härten produziert.

eigentlichen Aufgabe, der Währungshilfe, ohne dass ein Im übrigen haben wir auch keine Gewähr, dass die Struktur-

entsprechendes Aequivalent durch seine Entwicklungshilfe- anpassungsprogramme in jeder Beziehung unseren eige-

tätigkeit geschieht. Ich glaube, dass es sicher seine Vorteile nen Zielsetzungen und Grundsätzen der Entwicklungszu-

hat, wenn man Entwicklungshilfe und Entwicklungsbanken sammenarbeit und der humanitären Hilfe genügen, wie sie

von diesem monetären Instrument des Währungsfonds in Artikel 5 des entsprechenden Gesetzes festgelegt sind.

getrennt hat. Wenn hier der Währungsfonds abgleitet, kann Und unser Einfluss darauf ist minim! Wir sind nicht Mitglied.

sich das auch negativ auf die Währungsdisziplin der betref- Wir können nicht in den Exekutivorganen ber.eits entspre-

fenden Länder auswirken. chende Weichen stellen. Die Informations- und Konsulta-

Es ist auch neu, dass der Bund und nicht die Nationalbank tionsmechanismen, die man ausgehandelt und eingebracht

diese Mittel zur Verfügung stellt. Wenn das die Bedeutung hat, sind kein Ersatz für echte Mitbestimmung.

hätte, dass der Bund sich allgemein stärker in Währungsfra- Vom innenpolitischen Aspekt her vielleicht noch diese

gen und damit auch in den Währungsfonds einmischen Bemerkung: Die Schweizer Bevölkerung - das wissen wir

würde, so frage ich mich, ob wir uns hier nicht auf ein etwas seit der deutlichen Verwerfung der IDA-Kredite - ist der

gefährliches Geleise begeben, denn die solide schweizeri- Entwicklungszusammenarbeit gegenüber skeptisch einge-

sche Währung beruht letzten Endes auf der grossen Kompe- stellt. Aber sie ist es vor allem dort, wo Gelder in dieser Art

S.Dezember 1988 803 Internationaler Währungsfonds

und Weise - also unübersichtlich, nicht mehr bilateral über- Vertrauen der ausländischen Investoren und der inländi-

schaubar, nicht mehr kontrollierbar, nicht mehr durch uns schen Sparer wieder hergestellt wird. Dazu bedarf es nicht

und unsere Organisationen beeinflussbar - gewährt wer- nur der Hilfe von aussen, sondern auch eines Umdenkens an

den. Da ist der Argwohn besonders gross, und da schlägt gewissen Orten und vor allem eigener Anstrengungen die-

die Haltung sehr oft und sehr rasch in ein Nein um. ser Länder. Ohne das gibt es nie eine Sanierung der Schul-

3. Für mich stellt sich die Frage der Opfersymmetrie. Wir denwirtschaft und nie eine Stabilisierung auf Dauer.

sprechen hier über staatliche Kredite. Ich finde es an sich Darum müssen an die Gewährung solcher Hilfeleistungen

richtig, dass man hier entgegenkommend ist, dass man erreichbare und klare Ziele geknüpft werden. Denkbar ist,

solche weichen'Konditionen mit nur einem halben Prozent den Zeitraum für die Sanierungsprogramme zu erstrecken

Zins gewährt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die oder ein Sicherheitsnetz zu knüpfen für wirtschaftliche

Hauptgläubiger in den Drittweltländern die Banken sind. Die Rückfälle, die ohne Verschulden dieser Länder eintreten

Schweizer Banken haben rund 27 Milliarden an Drittweltlän- können.

der vergeben. Es ist also auch zu fragen: Wann zieht man Es ist immerhin kritisch zu vermerken, dass die eigenen

dort mit entsprechend weichen Konditionen nach? Wann Anstrengungen und wirkungsvollen Massnahmen in den

leistet man auch dort einen Beitrag auf diese Art und Weise? Empfängerländern-wenn man die letzten Jahre anschaut-

4. Ich begreife nicht, dass der Bundesrat gewisse Möglich- weitgehend auf sich warten lassen. Vielerorts lässt man die

keiten, die wahrscheinlich eben doch zur Verfügung gestan- Zügel weiter locker und akzeptiert auch weitere Verschul-

den hätten, nicht ausgeschöpft hat. Der IWF selber räumt ja dungen. Denken Sie einmal an Brasilien mit einer Inflations-

die Möglichkeit der bilateralen Hilfe ein. rate von rund 30 Prozent und mehr im Monat! Wenn Sie das

Erste Frage: Warum hat man diese Möglichkeit völlig ausge- Jahr 1988 nehmen, sind es bisher über 500 Prozent. Verglei-

klammert? Warum hat man sie nicht als Alternative vorge- chen Sie das einmal mit anderen Ländern! Wenn bei uns, wo

schlagen? die Ausgangslage eine viel günstigere ist und eine Inflations-

Die zweite Frage: Warum hat man nicht dafür gesorgt, dass steigerung viel besser verkraftet werden kann, die Inflations-

eine grössere Mitsprache sichergestellt wird, dass beispiels- rate einmal 7 oder 8 Prozent ausmacht, läutet man die

weise bei der Auswahl der Destinationsländer, bei der Fest- Alarmglocke. Dann werden Sonderprogramme erwogen.

legung der Konditionen, bei der Zuteilung der Kredittran- Aber dort können 50 oder 100 Prozent Inflationssteigerun-

chen der schweizerische Einfluss, die schweizerischen gen eintreten, es passiert nichts. Eine Voraussetzung für die

Interessen - seien sie entwicklungspolitischer, seien sie Sanierung dieser Schuldenwirtschaft ist, dass diese Länder

währungspolitischer Art - stärker geltend gemacht werden mindestens im Rahmen der eigenen Möglichkeiten ihre Ein-

können? stellung zur Finanzpolitik und auch zu den wirtschaftlichen

Eine dritte Frage, die ich bereits erwähnt habe: Warum hat Massnahmen ändern.

man nicht erwogen, diese Darlehen, die ohnehin kaum Ich stimme der Vorlage des Bundesrates zu und erachte die

zurückbezahlt werden können, für die wir wahrscheinlich Auflagen, die an die Gewährung geknüpft werden, als sinn-

wieder neue Kredite sprechen müssen, zinslos statt in der voll und langfristig im Interesse dieser Länder, weil sie sonst

jetzigen Form oder gar nicht rückzahlbar statt als rückzahl- schon - so jedenfalls die bisherige Mentalität - keinerlei

bare Darlehen zu gewähren? eigenen wirkungsvollen Anstrengungen unternehmen

Diese Fragen stehen im Raum. Sie sind im Nationalrat nicht würden.

schlüssig beantwortet worden. Der Nationalrat hat die

Anträge, die damit verbunden waren - es ist erwähnt wor- Gadient, Berichterstatter: Ich glaubte, mich kurz halten zu

den: Rückweisung zur Ueberarbeitung in der skizzierten können, nachdem die Debatte bereits sehr einlässlich, ins-

Stossrichtung -, deutlich abgelehnt. Ich möchte dem Stän- besondere in den hier nun nochmals angedeuteten Punk-

derat nicht erneut die gleichen Anträge stellen. Aber ich ten, im Nationalrat geführt worden ist.

möchte mit dieser Begründung, mit diesen Vorbehalten und Ich habe meinen Ausführungen auch die Annahme

auch mit diesen grundsätzlichen Bedenken deutlich zugrunde gelegt, dass die Erläuterungen und Informationen

machen, dass ich so dieser Vorlage nicht zustimmen kann. der Botschaft bekannt sind. Nun scheinen mir doch noch

Sie beinhaltet gute, fortschrittliche Punkte, daran ist nicht zu einige Hinweise in diesem Kontext nötig.

zweifeln. Aber sie wirft auch Fragen auf, die nicht gelöst Zur Zielsetzung: Sie besteht im wesentlichen darin,

sind. Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Mitglied-

Ich werde mich deshalb der Stimme enthalten. staaten auf kurze bis mittlere Frist abzubauen. In der Bot-

schaft ist auch dargelegt, weshalb der IMF direkt einge-

Meier Hans: Es erstaunt mich bei der Behandlung solcher schaltet worden ist. Man hat auch andere Lösungen in

Vorlagen immer wieder, wie gewisse Kreise gegen die Aufla- Erwägung gezogen. Bevor es zur Schaffung der ESAF kam,

gen Sturm laufen, von sozialen Härten sprechen und darle- hat innerhalb des IMF eine Diskussion darüber stattgefun-

gen, wie durch diese Massnahmen die Aermsten der Armen den, ob er sich als IMF aus diesen Staaten zurückziehen und

in diesen Ländern am meisten betroffen werden. Aber ich das Feld ausschlieslich seiner Schwesterorganisation, der

habe aus den gleichen Kreisen noch nie ein Wort der Klage Weltbank, überlassen solle.

gehört, dass diese Entwicklungsländer Waffenimporte aus Man hat dies verworfen, weil man es als wesentlich erach-

Oststaaten gegen Devisen und wichtige Produkte tätigen, tete, dass die Entlassung von Schuldnerländern aus der

also gegen Mittel, die ebenfalls sehr notwendig wären, um internationalen Währungsordnung weder in ihrem noch im

die missliche wirtschaftliche Lage ihrer Bewohner zu ver- Interesse der anderen Länder liegen kann und man in die-

bessern. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen sem Zusammenhang die gesamtheitliche Lage würdigen

dem Protest gegen diese Hilfsmassnahmen mit bestimmten muss.

Bedingungen und dem stummen Gewährenlassen dessen, Freilich ist es so, dass wir als Nichtmitglied des IMF

was sonst in diesen Ländern noch geht. Man hilft diesen begrenzte Interventionsmöglichkeiten haben. Ich habe

Ländern am besten, wenn man sie ebenfalls zu eigenen, erwähnt, dass man in einem Briefwechsel die massgebli-

vernünftigen Anstrengungen auffordert, wenn man gewisse chen Abmachungen diskutiert und miteinander getroffen

Auflagen macht. Die Strukturanpassungsfazilität ist sonst hat.

zum vornherein ein Fass ohne Boden. Das muss verhütet Aber es steht immerhin auf der anderen Seite fest - auch in

werden. Man darf nicht nur einseitig Vorwürfe gegen diese der Botschaft nachzulesen -, dass ganz Märe Kreditbedin-

Art Hilfe machen. gungen formuliert sind und dass ein Fonds-Mitglied Kredite

Ich bin daher für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. nur beanspruchen kann, wenn es einen ausgewiesenen

Bedarf hat und Zahlungsbilanzschwierigkeiten gegeben

Hunziker: Echte Sanierungen in den Entwicklungsländern sind.

sind nur möglich, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse Das ganz Wesentliche ist jedoch, dass das betreffende Land

dort wieder stabil werden und vor allem, wenn das verlorene bereit sein muss, ein Programm zu verwirklichen, das mittel-

Fonds monétaire international 804 5 décembre 1988

fristig auf eine makroökonomische sowie strukturelle auch schon bei den AKV so -, dass währungspolitische

Anpassung seiner Volkswirtschaft abzielt und wirtschaftli- Störungen relativ kurzfristiger Natur seien und dass es nur

ches Wachstum zu erzeugen vermag. darum gehe, einem Land, das durch den Kapitalabfluss

Und es bleibt nicht bei dieser Aussage. Sie wird konkreti- bedroht sei, vorübergehend auszuhelfen, damit es zahlungs-

siert, indem die Beurteilung dieser Kriterien von Fall zu Fall

fähig bleibe. Wenn der Mittelfluss zurückkomme, könnten

erfolgt und eine breite Palette von Indikatoren einbezogen die Kredite wieder zurückgezahlt werden. Heute ist die

werden soll. Situation in vielen Ländern anders. Sie sind stark verschul-

Wenn ein Land die genannten Kriterien erfüllt, arbeitet es det, und man kann nicht davon ausgehen, dass sie innert

zusammen mit dem IMF und der Weltbank ein Grundsatzpa- sechs bis zwölf Monaten ihre Kredite wieder zurückzahlen

pier über die einzuschlagende Wirtschaftspolitik aus. Herr können.

Kollege Onken, wir sollten uns eigentlich darüber freuen, Und der IWF hat hier ein besonderes Instrument geschaffen,

dass endlich diesbezüglich derart konkrete, strukturell aus-

um den Ländern eine längere Anpassungsfrist zu ermögli-

gerichtete Konzeptionen angestrebt werden. Ich attestiere chen, weil im Inland, wenn man wieder zahlungsfähig wer-

Ihnen, dass das vorläufig ein erster Schritt ist. Und ich bin

den will, Massnahmen getroffen werden müssen. Ohne das

noch so gerne bereit, nachher auch dafür zu sorgen und geht es in der Regel nicht ab, jedenfalls nicht bei hochver-

darauf hinzuwirken, dass wir schweizerischerseits unsere schuldeten Ländern.

Position im Grundsätzlichen überdenken und Massnahmen Herr Onken möchte gerne, dass die Schweiz eigene Ideen

überprüfen, die wir allenfalls aufgrund eigener Initiative entwickelt. Ich möchte Sie einfach an die Relationen erin-

ergreifen und verwirklichen könnten, insbesondere wenn es nern. Im Moment sind die hochverschuldeten Entwicklungs-

darum geht, in den betreffenden Ländern auch aussenwirt- länder in der Höhe von etwa 1200 bis 1300 Milliarden Dollar

schaftlich zu einer Situationsverbesserung beizutragen. verschuldet. Die Schweiz kann nur wenig oder sogar sehr

Dabei kommt uns der UNCTAD-Beschlusss sehr zu Hilfe. wenig tun. Wir können uns nicht einbilden, wir könnten

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass autonom Ländern helfen. Herr Onken hätte auch lieber

das Abschlussdokument der UNCTAD, das im Sommer 1988 bilaterale Hilfe gehabt. Das würde für die Schweiz bedeuten,

von mehr als 100 Ländern gutgeheissen worden ist, ganz dass wir zuallererst einmal Equipen von Sachverständigen

wesentliche Aussagen in dieser Hinsicht enthält, indem es bilden müssten, die dann diese verschiedenen Länder berei-

sen und Evaluationen über die bestehenden Möglichkeiten

auf der einen Seite wohl betont, dass jedes Land die primäre

Verantwortung haben soll für seine eigene sozioökonomi- durchführen würden. Das sprengt schon von der personel-

sche und politische Entwicklung und auch das Recht, jene len Seite die Möglichkeiten der Schweiz. Zum ändern wäre

wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme zu wäh- es aber für die Schweiz auch nicht sehr angenehm, wenn wir

len, die es für sich selbst am passendsten hält. Auf der dann einzelne Länder bewusst auswählen und anderen nein

anderen Seite wird jedoch ein ganzer Katalog von konkreten sagen müssten. Wenn wir den Währungsfonds tatsächlich

Massnahmen und Empfehlungen an die betreffenden Regie- unterstützen wollten, so könnten wir ja auch nur Länder

rungen über die Art und Weise aufgestellt, wie sie ihre wählen, die ohnehin mit dem Währungsfonds ein Abkom-

Wirtschaftspolitik ausgestalten sollen, seien es nun markt-men abschliessen. Anders wäre es nicht denkbar. Hinzu

wirtschaftlich orientierte Industrieländer, zentral geplante

kommt, dass die Rückzahlung durch ein Reservekonto gesi-

Staatshandelsländer oder Entwicklungsländer. chert ist, was beim bilateralen Weg entfällt.

Tatsächlich ist es doch so, dass heute keine nationale Politik

Sie haben die Frage aufgeworfen, ob diese Länder in fünf

mehr entwickelt werden kann, ohne die internationalen oder zehn Jahren ihre Schulden werden zurückzahlen kön-

Gegebenheiten und Rahmenbedingungen zu berücksichti- nen. Wir gehen davon aus, dass diese Kredite zurückbezahlt

gen. Das müssen sich natürlich vice versa auch die Indu- werden. Das heisst vielleicht etwas anderes, als dass diese

strienationen hinter die Ohren schreiben, wenn es um die Länder dann alle völlig saniert seien. Was wäre im übrigen

Formulierung ihrer Politik und um deren wirtschaftliche das Leben schon ohne Illusionen! Man mussauch Illusionen

Folgen geht; also auch in diesem Sinne eine gesamtheitli- haben, sei es auch nur diejenige, dass das Geld wieder

che Optik. zurückkommt. Es wäre wahrscheinlich für die Industrielän-

der nicht sehr einfach, wenn jetzt plötzlich die Entwick-

Bundespräsident Stich: Ich möchte zuerst dem Herrn Kom- lungsländer eine Wirtschaftspolitik betreiben könnten, die

missionspräsidenten und den Referenten für die Darstellung es ihnen erlauben würde, diese ganzen 300 Milliarden Dollar

der Probleme und auch für die gute Aufnahme der Vorlage in den nächsten fünf oder zehn Jahren zurückzuzahlen. Das

danken. würde die ganze Weltwirtschaft vollständig auf den Kopf

Zuerst zu Herrn Hefti, der wegen der Unabhängigkeit der stellen. Deshalb muss man sogar davon ausgehen, dass

Nationalbank und der Währungspolitik besorgt ist. diese Schulden eben wieder insgesamt verlängert werden

Die Nationalbank ist unabhängig in der Durchführung der und diese Länder nicht dazu kommen, von einem Tag auf

Währungspolitik, hingegen wird die Währungspolitik im Ein- den ändern oder innert fünf oder zehn Jahren alle schulden-

vernehmen mit dem Bundesrat festgelegt. Herr Lusser wird frei zu werden. Der Währungsfonds stellt in der Regel Bedin-

am nächsten Montag im Bundesrat antreten, damit wir wie- gungen, aber er drängt niemandem Geld auf und wirft

der darüber diskutieren können. niemandem unverlangtes Geld nach, sondern gibt höch-

Warum hat nicht die Nationalbank diesen Kredit gewährt, stens Kredite, wenn die betreffenden Länder darum ersu-

obwohl es sich um eine währungspolitische und grundsätz- chen und wenn diese Länder selber Programme vorschla-

lich nicht um eine entwicklungspolitische Angelegenheit gen, die dazu führen sollten, dass die Situation im eigenen

handelt? Der Grund ist sehr einfach: Die Nationalbank darf Land verbessert wird. Sie haben von «bitterer Medizin»

nach Gesetz keine langfristigen Kredite geben. Das ist der gesprochen; vielleicht haben diese Länder die Möglichkeit,

entscheidende Grund. Wir hätten also hier trotz allem eine zwischen bitterer oder keiner Medizin zu wählen. Glauben

Vorlage unterbreiten müssen. sie, dass diese bittere Medizin ihnen helfen werde, sind sie

Hinzu kommen aber dann andere Ueberlegungen. Die Natio- unter Umständen bereit, sie zu nehmen; glauben sie aber,

nalbank hätte den marktkonformen Zins verlangen müssen. dass sie ihnen nicht helfe, werden sie sie weder kaufen noch

Das sind zurzeit etwa 6 1/8 Prozent. Wir bekommen die akzeptieren. Das ist auch bei den Entwicklungsländern so.

Kredite billiger, wenn wir sie direkt und nicht über die Zweifellos ist es so, dass in vielen Fällen die Entwicklungs-

Nationalbank finanzieren. Dazu kommt, dass der Bund länder das Geld sinnvoller einsetzen könnten, als sie es

ohnehin der Nationalbank diesen Kredit hätte verbürgen tatsächlich tun. Aber hier muss man sich auch bewusst sein

müssen. und bleiben, dass diese Ländern souverän, autonom sind.

Das sind die Gründe, weshalb der Bund den Kredit für diese Sie möchten ihre Ordnung selber gestalten. Hier ist der

währungspolitische Aktion direkt gegeben hat. Im übrigen Währungsfonds bis heute sehr zurückhaltend gewesen. Es

hat der Währungsfonds gewisse Entwicklungen mitge- ist interessant, dass man dem Währungsfonds immer wieder

macht. Ursprünglich hat man ja immer gedacht - das war vorwirft, er mache zu harte Anpassungsprogramme. In Wirk-

5. Dezember 1988 805 Besoldung und berufliche Vorsorge

lichkeit muss er aber in vielen Fällen akzeptieren, was ihm Titre et préambule, art. 1 et 2

vorgeschlagen wird. Wenn er eine Chance sieht, dass das Proposition de la commission

Programm verwirklicht wird, ist er bereit, das zu tun. Hier Adhérer à la décision du Conseil national

geht es eben dann nicht primär um Entwicklungshilfe, son-

dern grundsätzlich um Massnahmen im Gesamten, also Angenommen - Adopté

beispielsweise um eine vernünftige Finanzpolitik und

darum, dass der Staat sich nicht weiter verschuldet. Er muss Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

dann versuchen, mit seinen eigenen Mitteln auszukommen.

Wie er das macht, wo er spart, ob er ausgerechnet weniger Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen

Geld für die Bildung ausgibt oder ob er bei der Armee, bei (Einstimmigkeit)

der Polizei spart, ist grundsätzlich Sache des betreffenden

Staates. An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Sie haben bedauert, dass die Schweiz keine Mitbestimmung

hat. Ich selber finde persönlich durchaus, dass es sinnvoll

wäre, wenn die Schweiz.dem IWF beiträte - da pflichte ich

Ihnen absolut bei, Herr Onken. Ich bin sehr froh, bei näch- #ST# 88.061

ster Gelegenheit auf Ihre Hilfe zählen zu können. Aber weil

wir nicht Mitglied sind, haben wir immerhin mit Herrn Cam- Besoldung und berufliche Vorsorge

dessus vereinbart, dass wir mitsprechen können. Wir haben der Mitglieder des Bundesrates,

also etwas dazu zu sagen, wo diese Mittel letztlich einge- des Bundesgerichts und des Bundeskanzlers

setzt werden sollen. Herr Camdessus hat sich auch anerbo-

ten, bei uns einmal mit den Leuten'der Entwicklungshilfe, Rétribution et prévoyance professionnelle

die den Währungsfonds so sehr kritisieren, zu sprechen und des membres du Conseil fédéral

mit ihnen zu diskutieren. Er hat gesagt, wir sollten Beispiele et du Tribunal fédéral

bringen und Hinweise geben, was in einzelnen Ländern ainsi que du chancelier de la Confédération

falsch gemacht würde, wenn wir dies könnten!

In dieser Frage haben wir also gemacht, was möglich ist. Wir Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwurf vom 14. September 1988 (BBI

sind der Auffassung, dass man diesen ärmsten Ländern III, 729)

helfen sollte, damit sie nicht aus der ganzen Weltwirtschaft Message, projets de loi et d'arrêté du 14 septembre 1988 (FF IM, 693)

abgekoppelt werden. Sie sollten also verbunden bleiben

und genügend Zeit haben, um Anpassungen ihrer eigenen

Wirtschaft vorzunehmen. Wichtig ist allerdings dabei auch,

was Herr Hunziker angeführt hat.

Dafür, dass es wirklich zu einer Hilfe kommt, ist das, was A. Bundesgesetz über Besoldung und berufliche Vorsorge

Herr Hunziker angeführt hat, Voraussetzung: Sie müssen der Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichts

eine gute eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. sowie des Bundeskanzlers

Den ersten Faktor Finanzpolitik habe ich angeführt. Der

zweite ist zweifellos die Wirtschaftspolitik, auch die Wäh- Antrag der Kommission

rungspolitik. Man muss verhindern, dass es zu einer Infla- Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

tionsrate kommt, wie sie angeführt worden ist. Brasilien hat

jetzt eine solche von etwa 530 Prozent, also 28 Prozent im A. Loi fédérale concernant la rétribution et la prévoyance

Monat, bis Ende des Jahres vielleicht auch 1000 Prozent. In professionnelle des membres du Conseil fédéral et du

diesen Fällen ist es selbstverständlich, dass die Armen noch Tribunal fédéral ainsi que du chancelier de la Confédéra-

ärmer werden, wenn nichts geschieht. Letztlich haben nur tion

jene in einem solchen System eine Chance, die über Realka-

pital verfügen. Aber derjenige, der einen Lohn bezieht, hat Proposition de la commission

nie eine Chance, zu irgend etwas zu kommen. Das ist die Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

Situation in diesen Ländern. Diese können wir aber nicht

ändern; sie müssen sie selber ändern. B. Bundesbeschluss über Besoldung und berufliche Vor-

Herr Onken hat die Frage gestellt, ob es nicht besser wäre, sorge der Mitglieder des Bundesrates und des Bundesge-

a-fonds-perdu-Beiträge zu leisten. Es wäre kaum besser, richts sowie des Bundeskanzlers

abgesehen davon, dass die Schweiz gegenüber den ärmsten

der Länder die Guthaben bereits abgeschrieben hat. Es gibt Antrag der Kommission

also nichts mehr, auf das zu verzichten wäre. Umgekehrt: Art. 10 Abs. 2bis

Wenn diese Länder kreditwürdig bleiben wollen, müssen sie Solange der Empfänger einer Ehegatten rente ein Erwerbs-

auch zeigen, dass sie bereit sind, Kredite nicht nur aufzu- einkommen erzielt, das zusammen mit der Rente 50 Prozent

nehmen, sondern auch wieder zurückzuzahlen. der Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson

Wir hoffen mit Ihnen, dass diese Länder mit Hilfe dieser übersteigt, wird seine Rente um den Mehrbetrag gekürzt.

Kredite dafür sorgen, die Situation für ihre Leute zu verbes-

sern. Sie sollen nicht einfach gezwungen sein, möglichst Für den Rest: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

viel zu produzieren und dann auszuführen, nur um die

Schulden zurückzahlen zu können. B. Arrêté fédéral concernant la rétribution et la pré-

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzu- voyance professionnelle des membres du Conseil fédéral

stimmen. et du Tribunal fédéral ainsi que du chancelier de la Confé-

dération

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Proposition de la commission

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Art 10 al. 2bis

Aussi longtemps que le bénéficiaire d'une rente de viduité

Detailberatung - Discussion par articles touche un revenu professionnel, sa rente est réduite dans la

mesure où le total de la rente et du revenu professionnel

excède le 50 pour cent du traitement annuel d'un magistrat

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 en fonction.

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Pour.le reste: Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Internationaler Währungsfonds. Strukturanpassungsfazilität

Fonds monétaire international. Facilité d'ajustement structurel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.044

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.12.1988 - 18:15

Date

Data

Seite 801-805

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Ref. No 20 017 104

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