State v. Accused (Clerical Error in Investigation Order)
Suisse · Canton de Fribourg (CH-FR)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAUpon a police stop where the accused was driving with four other youths and controlled substances were found, leading to a positive drug test, the prosecutor ordered blood and urine samples and subsequently issued a written order referencing the offense of "frustration of measures to determine incapacity to drive" as the basis for the investigation order. The accused appealed this order, not the sample collection itself, arguing he had cooperated and not resisted any procedures, which the prosecution conceded was a clerical error as no investigation for frustrating measures was actually opened, but rather for driving under the influence and a drug offense, and since an investigation opening order is generally unappealable, the court refused to rule on the merits of the appeal. However, due to the clerical error in the order served to the unrepresented accused, which led to the appeal, the court upheld the refusal to enter a decision on the substance of the appeal but ordered the state to bear the CHF 400 costs of the appeal proceedings.
Regeste Legislator
Généré par l'IAArt. 91a Abs. 1 SVG, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 85 Abs. 1 JG, Art. 309 Abs. 3 Satz, Art. 397 Abs. 1 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO; State v. Accused (Clerical Error in Investigation Order): The accused appealed this order, not the sample collection itself, arguing he had cooperated and not resisted any procedures, which the prosecution conceded was a clerical error as no investigation for frustrating measures was actually opened, but rather for driving under the influence and a drug offense, and since an investigation opening order is generally unappealable, the court refused to rule on the merits of the appeal. However, due to the clerical error in the order served to the unrepresented accused, which led to the appeal, the court upheld the refusal to enter a decision on the substance of the appeal but ordered the state to bear the CHF 400 costs of the appeal proceedings.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
Généré par l'IAJurisprudence citée
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Généré par l'IAQuestions juridiques clés extraites par Legislator
Généré par l'IAThis article regarding the admissibility of appeals was cited in the reasoning section which explained the court's power to hear the case, but it was not explicitly cited in the dispositive orders (I, II, III).
This article regarding the admissibility of appeals was cited in the reasoning section which explained the court's power to hear the case, but it was not explicitly cited in the dispositive orders (I, II, III).
This article concerning the non-appealability of the opening order was cited in the reasoning but not in the dispositive orders (I, II, III).
This article regarding written procedure was cited in the reasoning but not in the dispositive orders (I, II, III).
This article regarding the allocation of costs was cited in the reasoning but not in the dispositive orders (I, II, III).
This article regarding the allocation of costs when the State causes unnecessary procedure was cited in the reasoning but not in the dispositive orders (I, II, III).
This article concerning the notification of the opening order was cited in the reasoning but not in the dispositive orders (I, II, III).
These articles regulating the right of appeal to the Federal Supreme Court were cited in the final section regarding appeal options, but not in the operative orders (I, II, III).
Texte complet
Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00 tribunalcantonal@fr.ch www.fr.ch/tc
502 2019 87
Urteil vom 8. April 2019 Strafkammer
Besetzung Präsident: Laurent Schneuwly Richter: Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser Gerichtsschreiberin: Silvia Gerber
Parteien A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, gegen
Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Befehl zur Untersuchung von Personen (Art. 251 und 252 StPO)
Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den Befehl der Staatsanwaltschaft vom 11. März 2019
— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG
Sachverhalt
A. Am 9. März 2019 kontrollierte die Kantonspolizei einen Personenwagen mit fünf jugendlichen Insassen. Dabei stellte sie fest, dass zwei der fünf Jugendlichen bekannt waren wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Einer der beiden Jugendlichen war A.________, welcher das Fahrzeug lenkte.
Anlässlich der Durchsuchung des Personenwagens stellte die Kantonspolizei Betäubungsmittel und -utensilien sicher. A.________ wies Anzeichen von Drogenkonsum auf (gerötete Augen), weshalb ein Drogenschnelltest durchgeführt wurde. Dieser fiel positiv aus.
Die Staatsanwaltschaft erteilte sodann mündlich den Befehl zur Blutund Urinprobe, welche im HFR, Standort Tafers, durchgeführt wurde.
B. Am 11. März 2019 folgte der schriftliche Befehl zur Blutund Urinprobe. In diesem wurde als Straftat „Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Art. 91a Abs. 1 SVG“ angegeben. Dieser Befehl wurde A.________ zugestellt.
Am 11. März 2019 wurde zudem ein Strafverfahren gegen A.________ eröffnet, und zwar wegen Fahren in fahrunfähigem Zustand und Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes. Diese Verfügung wurde letzterem nicht zugestellt.
C. A.________ erhob am 14. März 2019 (Postaufgabe) Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft nahm am 19. März 2019 Stellung und beantragte, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Ausserdem seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen.
Erwägungen
1.
1.1. Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 85 Abs. 1 JG). Die Eröffnung einer Untersuchung ist hingegen nicht anfechtbar (Art. 309 Abs. 3 Satz 3 StPO). Die Eröffnungsverfügung entfaltet keine Rechtskraftwirkung in dem Sinn, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich der Person des Beschuldigten oder der erwähnten Straftat an diese Verfügung gebunden wäre (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, Art.
309 N. 14).
Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).
1.2. Der Beschwerdeführer beanstandet die angeordnete Blutund Urinprobe nicht. Vielmehr rügt er, dass ihm im Befehl vom 11. März 2019 als Straftat die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) vorgeworfen wird. Er habe sich während der ganzen Untersuchung korrekt gegenüber den kontrollierenden Beamten verhalten und habe sich nicht widersetzt.
Kantonsgericht KG
Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, es treffe zu, dass der Beschwerdeführer kooperiert habe und in keiner Weise die Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt habe. Beim vermeintlichen Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) im Befehl vom 11. März 2019 handle es sich um einen Kanzleifehler.
Die Beschwerde richtet sich demnach nicht gegen den Inhalt des Befehls (vgl. Untersuchung der Person), sondern gegen die (vermeintliche) Eröffnung einer Untersuchung wegen angeblicher Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Wie erwähnt, ist der Staatsanwaltschaft diesbezüglich ein Fehler unterlaufen und es wurde keine solche Untersuchung eröffnet. Überdies ist eine Eröffnungsverfügung so oder anders nicht anfechtbar. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
2.
2.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Diese müssen bei objektiver Betrachtungsweise schon im Voraus unnötig oder fehlerhaft sein. Die angefallenen Kosten sind in diesem Fall nicht mehr adäquate Folge der Straftat. Das ist beispielsweise der Fall wenn eine Behörde einen materielloder verfahrensrechtlichen Verstoss begangen hat, der im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden muss, oder wenn wegen Formfehlern Verfahrenshandlungen wiederholt werden müssen (Urteil BGer 6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.3 mit Hinweisen).
2.2. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, beim vermeintlichen Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit handle es sich um einen Kanzleifehler. Demgegenüber sei in der Eröffnungsverfügung richtigerweise der Tatbestand des Fahrens in fahrunfähigem Zustand aufgeführt. Die Eröffnungsverfügung sei dem Beschuldigten allerdings nicht zugestellt worden. Aus diesem Grund seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen.
2.3. Als unterliegende Partei hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Vorliegend ist jedoch die Beschwerde auf einen Kanzleifehler der Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Da die Eröffnungsverfügung gestützt auf Art. 309 Abs. 3 Satz 2 StPO dem Beschwerdeführer nicht eröffnet wurde, konnte er nicht wissen, dass in dieser als Tatbestand nicht die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, sondern das Fahren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug / andere Gründe) und Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes festgehalten ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt und er daher kaum wissen konnte, dass die Staatsanwaltschaft nicht an den im Befehl vom 11. März 2019 festgehaltenen Tatbestand gebunden ist. Obwohl die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht unmittelbar durch den Kanzleifehler entstanden sind, rechtfertigt es sich in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles, die Kosten dem Staat Freiburg aufzuerlegen. Sie werden auf CHF 400.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-; Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt.
Kantonsgericht KG
Die Kammer erkennt:
I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 400.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-;
Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt.
III. Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 8. April 2019/sig
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: