Estate Fee Dispute and Notary Invoice Scrutiny

Justiz-, Gemeinde- Direction de la justice, und Kirchendirektion des affaires communales et des Kantons Bern des affaires ecclésiastiques du canton de Berne

Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25

Unser Zeichen: 2019.JGK.2218 JOI/kna Bern, 10. Dezember 2019

DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN

hat in der Moderationssache

Frau C. S., ………………………………………….

Gesuchstellerin

gegen

Notarin A., ………………………………………….

Gesuchsgegnerin

betreffend amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen (Rechnung mit Datum vom 15. Februar 2019 und detaillierte Rechnung vom 10. April 2019)

erwogen:

1.

1.1 Mit Schreiben vom 11. März 2019 reichte die Gesuchstellerin bei der Justiz-, Gemeindeund Kirchendirektion des Kantons Bern (nachfolgend JGK) ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses von

N. S. W. sel. ein. Die Gesuchstellerin ist die Tochter der verstorbenen N. S. W.. Sie und ihr Bruder, S. S., sind die einzigen gesetzlichen Erben. Dem Gesuch vom 11. März 2019 war die Rechnung der Gesuchsgegnerin in der Höhe von CHF 3'379.45 mit Datum vom 15. Februar 2019 betreffend Steuerinventar und Erbenscheine beigelegt. Ebenfalls reichte die Gesuchstellerin auszugsweise das Steuerinventar sowie weitere Korrespondenz zwischen ihr und der Gesuchsgegnerin ein.

In ihrem Gesuch vom 11. März 2019 hielt die Gesuchstellerin fest, dass die erhaltene Rechnung der Gesuchsgegnerin viele Unregelmässigkeiten enthalten würde. Sie stellte dabei die Anträge, dass die Gebühren und die Auslagen der Gesuchsgegnerin für das Steuerinventar N. S. W. sel. amtlich festzusetzen seien. Weiter sei festzustellen, dass für weitere Urkunden oder Tätigkeiten der Gesuchsgegnerin keine Schuldpflicht bestehe. Sie hielt insbesondere fest, dass sie immer nur von der Erstellung eines Steuerinventars ausgegangen sei und sie keinen Auftrag erteilt hätte, dass die Gesuchsgegnerin zwei Erbenscheine erstellen solle. Ferner seien auch keine weiteren Termine zu vereinbaren gewesen, weshalb sie auch die Schuldpflicht der weiteren Terminkosten bestreite.

Weiter teilte die Gesuchstellerin mit, dass die Ombudsstelle Bernisches Notariat eingeschalten und ein Schlichtungsverfahren eingeleitet sei. Zur Fristwahrung stelle sie jedoch bereits das Gesuch um Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

Schliesslich stellte die Gesuchstellerin auch bei Unzuständigkeit der JGK den Antrag, dass trotzdem zu beurteilen sei, ob eine Rogation für die zusätzlichen Urkunden und Tätigkeiten vorgelegen habe und es seien die gesamte Rechnung sowie die gestellten Gebühren zu überprüfen.

1.2 Mit Verfügung vom 25. März 2019 stellte das bei der JGK zuständige Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht (nachfolgend ABA) fest, dass die Gesuchstellerin die Schuldpflicht zumindest teilweise bestreite. Eine amtliche Festsetzung von Notariatsgebühren sei nur möglich, wenn die Schuldpflicht überhaupt nicht bestritten werde.

1.3 Mit Schreiben vom 10. April 2019 nahm die Gesuchsgegnerin zum Moderationsgesuch Stellung. Sie führte aus, dass die Rechnung vom 15. Februar 2019 der Gesuchstellerin per A- Post zugestellt wurde. Die Gesuchstellerin hätte bis anhin keine detaillierte Rechnung gemäss Art. 55 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) verlangt. Sie ginge jedoch davon aus, dass das Schreiben der Gesuchstellerin vom 11. März 2019 an die JGK, implizit die Aufforderung enthalte, eine detaillierte Abrechnung zu erstellen. Die Gesuchstellerin

reichte daher als Beilage zur Stellungnahme vom 10. April 2019 eine detaillierte Abrechnung, ebenfalls datiert vom 10. April 2019, ein.

Die Gesuchsgegnerin führte weiter aus, dass sie bei der Erstellung der detaillierten Abrechnung zudem zwei Fehler in der Rechnung bemerkt und entsprechend korrigiert habe. So seien die in der Erstrechnung aufgeführten Fremdkosten falsch zusammengerechnet worden. Die korrekt zusammengezählten Fremdkosten würden daher CHF 521.00 betragen und nicht wie in der Erstrechnung aufgeführt CHF 310.00. Die Rechnung betrage demnach total CHF 3'590.45.

In der Sache begründete die Gesuchsgegnerin, dass sie anlässlich der Inventaraufnahme von beiden Erben auf einen möglichst raschen Abschluss der Erbschaft und der Teilung gedrängt worden sei. Es seien Fragen der Bewertung der Liegenschaft zwecks Übernahme eines Erben oder eines Verkaufs der Liegenschaft und des Vorgehens besprochen worden. Der Auftrag, die Erbenteilung vorzubereiten und damit die Rogation, seien bei der Inventaraufnahme erteilt und in ihrem Protokollformular vermerkt worden. Die Ausstellung der Erbenscheine sei daher im frühestmöglichen Zeitpunkt kurz nach Ablauf der Ausschlagungsfrist erfolgt.

Die Gesuchstellerin führte der Vollständigkeit halber noch aus, dass sich die Ombudsstelle Bernisches Notariat gemäss E-Mail vom 13. März 2019 als nicht zuständig erkläre und mangels Antrag keine Sistierung des Verfahrens erfolgen würde.

Die Gesuchsgegnerin beantragte schliesslich, dass die Gebühren und Auslagen in der Nachlasssache N. S. W. gemäss detaillierter Abrechnung vom 10. April 2019 festzusetzen sei. Auf den zweiten Antrag der Gesuchsstellerin sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

Soweit entscheidrelevant wird in den nachfolgenden Erwägungen detailliert auf die Vorbringen der Gesuchsgegnerin eingegangen.

1.4 Mit Verfügung vom 25. April 2019 ersuchte das ABA die Gesuchstellerin um Stellungnahme. Die Gesuchstellerin sollte ebenfalls mit der Stellungnahme verbindlich erklären, ob sie die Schuldpflicht für die Erbenscheine im Grundsatz akzeptiere. Dazu sollte sie insbesondere darlegen, ob der Erbenschein für den Verkauf der Liegenschaft verwendet worden sei. Der Stellungnahme sei zudem eine Kopie des Kaufvertrages beizulegen. Schliesslich sollte die Gesuchstellerin in der Stellungnahme darlegen, ob sie an ihrem Gesuch um amtliche Festsetzung von Notariatsgebühren bezüglich des Steuerinventars festhalten werde und wenn ja, in welchen Punkten sie die detaillierte Rechnung vom 10. April 2019 kritisiere.

1.5 Die Gesuchstellerin nahm mit Schreiben vom 19. Mai 2019 Stellung und reichte als Beilage den Kaufvertrag vom 25. Januar 2019 Urschrift Nr. 1781 mit ein. Die Gesuchstellerin teilte im Schreiben mit, dass sie um die amtliche Festsetzung der Notariatsgebühren bezüglich des Steuerinventars festhalte und führte aus, welche Rechnungsposten sie kritisiere.

Soweit entscheidrelevant wird in den nachfolgenden Erwägungen detailliert auf die Vorbringen der Gesuchsstellerin eingegangen.

1.6 Das ABA stellte mit Verfügung vom 28. Mai 2019 fest, dass die Gesuchstellerin die Schuldpflicht für Gebühren und Auslagen für die Erstellung eines Erbenscheins durch die Gesuchsgegnerin bestreite und verwies in diesem Punkt auf den Zivilrechtsweg. Weiter wurde das Verfahren um amtliche Festsetzung von Notariatsgebühren auf die Beurteilung der Gebühren und Auslagen in Bezug auf die Erstellung des Steuerinventars beschränkt.

1.7 Die Gesuchsgegnerin nahm mit Schreiben vom 28. Juni 2019 zu den von der Gesuchstellerin kritisierten Punkten der detaillierten Abrechnung vom 10. April 2019 Stellung.

Soweit entscheidrelevant wird in den nachfolgenden Erwägungen detailliert auf die Vorbringen der Gesuchsgegnerin eingegangen.

1.8 Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 schloss das ABA den Schriftenwechsel und stellte den Beteiligten nach Prüfung des rechtserheblichen Sachverhalts einen Entscheid der Justiz-, Gemeindeund Kirchendirektion in Aussicht.

2.

2.1 Gemäss Art. 54 Abs. 1 NG können sowohl der Rechnungsempfänger, als auch die Notarin die Höhe streitiger Gebühren und Auslagen durch die Aufsichtsbehörde festsetzen lassen. Zuständig für die Behandlung eines entsprechenden Gesuches ist gestützt auf Art. 38 Abs. 2 lit. d NG die JGK. Wird die amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen beantragt, so darf die strittige Rechnung zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht bereits vorbehaltlos bezahlt worden sein (vgl. Art. 54 Abs. 2 NG). Weiter sind die Verfahrensfristen gemäss Art. 55 NG zu beachten: Der Rechnungsempfänger hat von der Notarin binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung eine detaillierte Aufstellung zu verlangen, welche die Notarin alsdann ebenfalls binnen

30 Tagen zu erstellen und unter Anwendung der in Art. 52 Abs. 1 NG genannten Bemessungskriterien zu begründen hat. Erklärt sich der Rechnungsempfänger nach Erhalt der detaillierten Aufstellung mit den von der Notarin eingeforderten Gebühren und Auslagen nach wie vor nicht einverstanden, so hat er wiederum binnen 30 Tagen und unter Beilage der Rechnung und der detaillierten Aufstellung bei der JGK ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen einzureichen. In Ermangelung weitergehender spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften finden auf das Moderationsverfahren sodann die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) Anwendung. Es sind dabei insbesondere Formerfordernisse von Art. 32 Abs. 1 und 2 VRPG beachtlich, und es ist ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 50 Abs. 2 VRPG nachzuweisen. Bei der Beurteilung des Gesuchs um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen kommt der JGK grundsätzlich volle Kognition zu. Des Weiteren gilt gemäss Art. 18 VRPG die Offizialmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die JGK nicht an die Parteianträge gebunden ist (vgl. zum Ganzen auch MÜLLER/GENNA, N. 1 ff. zu Art. 54/55 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf (Hrsg.), Bern 2009 [zit.: KNB]).

2.2 Im vorliegenden Fall hat die Gesuchstellerin als Rechnungsempfängerin gestützt auf Art. 54 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 52 VRPG ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung zwecks amtlicher Festsetzung der notariellen Gebühren und Auslagen.

Die Rechnung der Gesuchsgegnerin vom 10. April 2019 ist an die Erben S. S. und C. S. gerichtet. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass zum Gesuch um amtliche Festsetzung der Gebühren und Auslagen nur die Erbengemeinschaft als Gesamtheit legitimiert wäre (Art. 602 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1937 (ZGB; SR 210). Als Erbe haftet jedoch die Gesuchstellerin und deren Miterbe solidarisch für die Notariatskosten (Art. 44 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung des Inventars vom 18. Oktober 2000 [InvV; BSG 214.431.1] i.V.m. Art. 603 Abs. 1 ZGB). Sie ist deshalb im Verfahren um amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen auch ohne Mitwirkung des Miterben aktivlegitimiert (zuletzt in Entscheid der JGK 26.12 – 16.40 vom 24. Januar 2017; Entscheid der JGK 26.12-13.45 vom

11. April 2014 mit weiteren Hinweisen).

2.3 Was die Einhaltung der unter Ziffer. 2.1. hievor genannten Verfahrensfristen anbelangt, so geht aus den Akten hervor, dass die Rechnung vom 15. Februar 2019 datiert. Die Gesuchstellerin hat mit Schreiben vom 11. März 2019 ein Gesuch um amtliche Festsetzung bei der JGK gestellt, ohne vorgängig eine detaillierte Rechnung bei der Gesuchsgegnerin einzuholen.

Fehlt der rechtsgenügliche Hinweis auf das amtliche Festsetzungsverfahren, so beginnen die Fristen für die Einleitung dieses Verfahren (Art. 55 NG) nicht zu laufen (vgl. KNB-BICHSEL, N. 36 zu Art. 6 GebVN). Insofern verhält es sich gleich wie im Verfahren auf Erlass einer Verfügung gemäss Art. 50 ff. VRPG, wonach ein Anspruch auf eine Rechtsmittelbelehrung besteht (vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. d VRPG; vgl. auch Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [KV; BSG 101.1]). Fehlt die Rechtsmittelbelehrung, ist sie unrichtig oder ist sie unvollständig, dürfen den Betroffenen daraus keine Nachteile erwachsen (vgl. Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Bern 1997,

N. 16 zu Art. 52 VRPG).

Die Gesuchsgegnerin hat der Rechnung vom 15. Februar 2019 folgenden Hinweis angefügt: «Nach Art. 54 des Notariatsgesetzes kann die Justiz-, Gemeindeund Kirchendirektion des Kantons Bern um die amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen ersucht werden.» Dazu hat sie einen Auszug der Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN; BSG 169.81) beigelegt.

Die blosse Beilegung eines Auszugs aus der GebVN genügt jedoch generell nicht. Die Rechtsmittelbelehrung muss auf der Rechnung selber enthalten sein. Weiter muss auch die detaillierte Rechnung eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (vgl. Entscheid der JGK 26.12 – 14.78 vom

19. Juni 2015). Die Rechtsmittelbelehrung hat gerade den Zweck, dass rechtsunkundige Personen über die nächsten notwendigen Verfahrensschritte orientiert werden. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Einhaltung der Fristen grundsätzlich nicht. So reichte sie mit ihrer Stellungnahme vom 10. April 2019 selbständig eine detaillierte Abrechnung nach. Aus prozessökonomischen Gründen wurde daher darauf verzichtet, die Gesuchstellerin zur erneuten Einreichung ihres Gesuchs binnen 30 Tagen ab Erhalt der detaillierten Rechnung aufzufordern. Stattdessen gewährte das ABA das rechtliche Gehör. Indem den Parteien der doppelte Schriftenwechsel gewährt

wurde, erwuchs der Gesuchsgegnerin kein Verfahrensnachteil durch den Umstand, dass das Moderationsgesuch verfrüht eingereicht worden war – zumal dies auf die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung der Gesuchsgegnerin zurückzuführen ist.

2.4 Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die jeweils dreissigtägigen Fristen von Art. 55 NG vorliegend als gewahrt gelten und die JGK als zuständige Behörde i.S.v. Art. 38 Abs. 2 lit. d NG auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Moderationsgesuch vom 19. Februar 2019 eintreten kann.

3.

Eine detaillierte Rechnung hat – zusätzlich zu den bereits eigentlich in der Erstrechnung aufzuführenden Angaben zu Bemessungsgrundlage, geschuldeter Gebühr und Begründung der Gebührenbemessung – zu enthalten: die effektiv für jede einzelne Bemühung der Notarin und ihrer Mitarbeiter aufgewendete Arbeitszeit gemäss Leistungserfassung (Art. 24. Abs. 1 lit. a der Notariatsverordnung vom 26. April 2006 [NV; BSG 169.112]; KNB-BICHSEL, N. 27 zu Art. 6 GebVN mit weiteren Hinweisen), allenfalls Anpassung diese effektiven Zeitaufwands an den gebotenen Aufwand, eine konkrete Würdigung der drei weiteren Bemessungskriterien gemäss Art. 52 Abs. 1 NG und Art. 2 GebVN (Bedeutung des Geschäfts, übernommene Verantwortung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit), eine nachvollziehbare Gewichtung der vier Bemessungsfaktoren und die detaillierte Begründung der Gebührenbemessung. Bei einer gestaffelten Rahmengebühr ist die Anwendung der Mittelgebühr oder die Ausschöpfung des Gebührenrahmens gegen oben oder unten zu begründen, bei der einfachen Rahmengebühr die prozentuale Ausschöpfung des Gebührenrahmens und bei der Zeitgebühr der konkrete Stundenansatz (vgl. u.a. Entscheid der JGK 26.12 – 17.66 vom 22. August 2018; Entscheid der JGK vom 11. April 2014, mit Hinweis auf MÜLLER/BICHSEL/GENNA in: Das neue Notariatsgebührenrecht des Kanton Bern, BN 2008,

S. 199). Die detaillierte Rechnung soll es der Klientschaft ermöglichen, die Festsetzung der Gebühren und Auslagen durch die Notarin ohne weiteres nachzuvollziehen und die korrekte Trennung von Gebühr und Honorar zu prüfen. Die Notarin nimmt in ihrer detaillierten Rechnung zwar eine Trennung zwischen Gebühren und Honoraren vor. Es fehlt jedoch an einer konkreten Würdigung der oben genannten Bemessungskriterien sowie eine Begründung der tatsächlichen Gebührenbemessung. Zudem fehlt in der detaillierten Abrechnung vom 10. April 2019 die effektiv für jede einzelne Bemühung der Notarin und ihrer Mitarbeiter aufgewendete Arbeitszeit gemäss Leistungserfassung. Die eingereichten Aufstellungen genügen daher den Anforderungen, die der Gesetzgeber an eine detaillierte Rechnung stellt, nicht. Dieser Umstand ist im Kostenpunkt zu würdigen.

4.

4.1 In materieller Hinsicht ist einleitend festzuhalten, dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 19. Mai 2019 ihre Schuldpflicht hinsichtlich der Erstellung des Steuerinventars anerkannt hat. Hinsichtlich der Erstellung der Erbenscheine anerkennt die Gesuchstellerin die

Schuldpflicht von CHF 300.00 gegenüber dem Grundbuchamt. Sie bestreitet jedoch die Schuldpflicht gegenüber der Gesuchsgegnerin, da sie ihr keinen Auftrag erteilt habe.

Die Gesuchsgegnerin bestreitet grundsätzlich nicht die Möglichkeit, dass vorliegend ein eingeschränktes Moderationsverfahren durchgeführt werden könne. Sie führte jedoch aus, dass es keine explizite gesetzliche Regelung dazu gäbe. Gemäss Art. 56 NG ist festgehalten, dass das Zivilgericht über eine bestrittene Schuldpflicht bezüglich Gebühren und Auslagen entscheidet. Die Aufteilung der Beurteilungskompetenz für die Gebührenforderung auf zwei Instanzen macht dann Sinn, wenn die verwaltungsrechtliche Instanz ausschliesslich die Tarifkonformität der Rechnung, die zivilgerichtliche Instanz hingegen sämtliche übrigen Fragen beurteilt (KNB- MÜLLER/GENNA, N. 7 zu Art. 54/55 NG mit weiteren Hinweisen).

Daher ist vorliegend nur auf die Beurteilung der Gebühren im unbestrittenen Teil, namentlich für die Erstellung des Steuerinventars, einzutreten. In Bezug auf die Erstellung der Erbenscheine ist die Gesuchstellerin auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, da gemäss Art. 56 NG die JGK hierfür nicht zuständig ist.

4.2 Die Gesuchsgegnerin macht im Zusammenhang mit der Erstellung des Steuerinventars und der Erbenscheine nebst den Gebühren ein Honorar von CHF 760.00 geltend. Die Aufsichtsbehörde prüft gemäss Art. 54 Abs. 2 NG einzig die Gebühren und die im Zusammenhang mit der hauptberuflichen Tätigkeit angefallenen Auslagen. Das von der Notarin in Rechnung gestellte Honorar für ihre nebenberuflichen Tätigkeiten unterliegt dem Privatrecht und ist damit dem Verfahren auf Festsetzung der Gebühren und Auslagen entzogen. Im Honorar dürfen jedoch keine Positionen enthalten sein, die an sich schon durch die Gebühren für die hauptberufliche Tätigkeit abgedeckt sind (vgl. u.a. Entscheid der JGK 26.12 – 17.63 vom 21. August 2018; Entscheid der JGK 26.12 – 15.72 vom 17. Februar 2016 E. 4.1). Gemäss der in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime ist dies von Amtes wegen zu überprüfen.

4.3 Die tarifierte Beurkundungsgebühr umfasst gemäss Art. 51 Abs. 1 NG und Art. 3 Abs. 1 GebVN die Entgegenahme der Rogation, die Prüfung der Voraussetzungen für das Erstellen der öffentlichen Urkunde, deren Vorbereitung, die Durchführung des Beurkundungsverfahrens, die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift sowie das Erstellen und die Herausgabe einer Ausfertigung für das Grundbuchoder Handelsregisteramt. Für das Ausstellen weiterer Ausfertigungen und die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen ist gemäss Art. 51 Abs. 2 NG i.V.m. Art. 29 und 31 GebVN eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Letztlich beinhaltet das Total der Gebühren alle der hauptberuflichen Tätigkeit der Notarin entspringenden Handlungen, also all jene, die mit der gesetzlich vorgeschriebenen Urkundspflicht der Notarin unmittelbar zusammenhängen und deshalb aufgrund seiner ausschliesslichen Zuständigkeit notwendigerweise durch sie erbracht werden müssen (vgl. Entscheid der JGK 26.12 – 17.63 vom 21. August 2018; Entscheid der JGK 26.12-15.54 vom 18. Dezember 2015 E. 4.2; Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005, Ziff. 3.33, S. 13 [zit.: Vortrag NG]; siehe auch KNB-MÜLLER/GENNA, N. 2 zu Art. 51 NG). Bei der Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen sieht der Gesetzgeber in Art. 11 GebVN ausdrücklich vor, dass

in der tarifierten Gebühr auch die Mitteilung an den Einwohnergemeinderat und die Aufbewahrung der Verfügung von Todes wegen miteingeschlossen sind. Mit Blick auf die Erstellung von Steuerinventaren wiederum sind beispielsweise das Bestellen der Siegelungsakten und der amtlichen Bescheinigungen, erforderlichen Anfragen bei Ämtern, die zur Erstellung des Inventars notwendigen Besprechungen und Korrespondenzen mit den Erben, das Einholen erforderlicher Unterlagen bei diesen selber, die Einladung der Erben zur Inventaraufnahme sowie deren Durchführung bereits in der tarifierten Gebühr inbegriffen (vgl. hierzu Entscheid 26.12-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.2; Vortrag der JGK betreffend die Verordnung über die Notariatsgebühren vom 6. April 2006, Ziff. 4.10, S. 12 f. [zit. Vortrag GebVN]). Grundsätzlich ist das Erstellen von Deckblättern für Ausfertigungen bereits durch die Erhebung der Pauschalgebühr nach Art. 27 GebVN bereits abgegolten (vgl. Entscheid der JGK 26.12 – 15.72 vom 17. Februar 2016). Ferner sind auch die Erstellung einer Abrechnung sowie der Versand einer Inventarkopie

– sofern eine solche von den Erben überhaupt gewünscht wird – bereits in der Verurkundungsgebühr inbegriffen (vgl. Entscheid der JGK 26.12 – 14.78 vom 19. Juni 2015 E. 4.3). Für die Einreichung des Inventars bei der zuständigen Behörde ist sodann eine zusätzliche Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben. Weder in der tarifierten Gebühr, noch in der Zeitgebühr enthalten sind hingegen unter anderem die Beschaffung privater Unterlagen zwecks Erstellung des Inventars, worunter insbesondere Anfragen bei Banken und Versicherungen fallen (nicht aber jene bei den Erben selber), ebenso wie das Erheben von Vollmachten und die über die Rechtsbelehrungspflichten hinausgehende Rechtsund Steuerberatung. Hier handelt es sich um nebenberufliche Tätigkeiten der Notarin, welche dem privatrechtlich vereinbarten Honorar unterliegen (vgl. Entscheid 26.12.-15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015 E. 4.2; vgl. Vortrag NG, Ziff. 3.33, S. 13 f.; Vortrag GebVN, Ziff. 4.3, S. 10 f.; KNB-MÜLLER/GENNA, N. 4 und 6 zu Art. 51 NG).

Für die Geltendmachung von nebenberuflichen honorarberechtigten Arbeiten ist der Notar beweispflichtig. Dies gilt insbesondere für Besprechungen und Korrespondenzen mit den Erben vor Abschluss des Steuerinventars. Werden jedoch diese Aufwände nicht näher begründet, gilt die Vermutung, dass diese der Vorbereitung der Urkunden dienten und daher bereits von der Grundgebühr erfasst sind. Überdurchschnittlichen Aufwendungen kann durch eine Erhöhung der Grundgebühr Rechnung getragen werden (vgl. Entscheid der JGK 26.12 – 15.72 vom 17. Februar 2016 E. 4.2; Entscheid der JGK 26.12 – 15.54 der JGK vom 18. Dezember 2015). Der Beweis dazu hat in der detaillierten Abrechnung gemäss Art. 55 Abs. 1 NG zu erfolgen. Er ist jedoch spätestens im Instruktionsverfahren zum Erlass eines Moderationsentscheides durch die JGK zu erbringen (vgl. zum Ganzen Entscheid der JGK 26.12 – 17.63 vom 21. August 2018 E. 4.3).

Gestützt auf die vorgängigen Ausführungen sind daher folgende Positionen bereits von der Verurkundungsgebühr erfasst und dürfen deshalb nicht noch zusätzlich als Honorar geltend gemacht werden:

 Grudis Recherche vom 26.01.2018 CHF 58.33  Vorbereitung Inventaraufnahmeprotokoll vom 22.02.2018 CHF 70.00  Telefonat mit Klientin (Besprechung Ablauf) vom 06.03.2018 CHF 35.00  Kontrolle Unterlagen von Frau S. vom 17.04.2018 CHF 46.67

 Aktenstudium vom 01.06.2018 CHF 46.47  Deckblätter für beglaubigte Kopien vom 26.07.2018 CHF 46.47  Einbinden der beglaubigten Kopien vom 26.07.2018 CHF 23.33  Brief an Erben, Versand Kopie Steuerinventar vom 26.07.2018 CHF 58.33 Zwischentotal CHF 384.60

Aus den vorgängigen Erwägungen ergibt sich, dass unter dem im Zusammenhang mit dem Nachlass von N. S. W. sel. erhobenen Honorar ein Teilbetrag von CHF 384.60 bereits durch Gebühren abgedeckt ist (tarifierte Gebühr für Verurkundung). Dies ist im Urteilsdispositiv förmlich festzuhalten. Weitergehend kann das Honorar durch die JGK nicht überprüft werden. Hierfür wären die Zivilgerichte zuständig.

5.

5.1 Die Notarin hat insgesamt CHF 1'960.00 an Gebühren in Rechnung gestellt. Darin enthalten sind die Verurkundung Steuerinventar (CHF 1'200.00), Erstellung Erbenschein (CHF 500.00), elektronische Ausfertigung der Erbenscheine (CHF 60.00), zwei Beglaubigungen Steuerinventar (CHF 60.00), Zeitgebühr gemäss Art. 31 GebVN (CHF 140.00).

Wie unter Ziffer 4.1 hiervor festgehalten, bestreitet die Gesuchstellerin die Rogation der Erbenscheine, weshalb diese Gebühr hier nicht überprüft werden kann. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig. Die JGK erlaubt sich lediglich darauf hinzuweisen, dass die Notarin vorliegend bereits mit dem Steuerinventar befasst war und deshalb die Erbfolge sowie die an die Erben zu übertragenden Vermögenswerte bekannt waren. Wäre ein neuer Notar mit der Erstellung des Erbenscheins rogiert worden, hätte dieser erneut sämtliche Unterlagen (Familienschein, Bescheinigungen etc.) einholen müssen, welche bereits für die Erstellung des Steuerinventars notwendig sind. Daher erfolgt an dieser Stelle der Hinweis, dass insbesondere bei den Fremdkosten massiv weniger Kosten anfallen, wenn für die Erstellung des Steuerinventars und des Erbenscheins derselbe Notar beauftragt wird. Die Gesuchstellerin wird angesichts dieser Sachlage ermuntert, die Verweigerung der Schuldpflicht für die Erstellung eines Erbenscheins zu überprüfen und allenfalls mit der Gesuchsgegnerin eine Einigung zu erzielen. Dieses Vorgehen empfiehlt sich umso mehr, weil der von der Gesuchsgegnerin erstellte Erbenschein tatsächlich beim Grundbuchamt angemeldet wurde. Ohne dieses Vorgehen hätte der mit der Errichtung einer öffentlichen Urkunde für den Kaufvertrag beauftragte Notar einen Erbenschein erstellen müssen mit den vorgängig erwähnten Mehrkosten. Auch wenn allenfalls die Gesuchsgegnerin mit der Erstellung der Erbenscheine nicht förmlich rogiert war, erscheint ihr Vorgehen insgesamt in diesem Punkt nachvollziehbar und im Interesse der Erben.

5.2 Die Gebühr bemisst sich gemäss Art. 52 Abs. 1 NG und Art. 2 GebVN innerhalb des festgesetzten Rahmens – und zwar in der folgenden Reihenfolge – nach dem Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäfts, nach der von der Notarin übernommenen Verantwortung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der rogierenden Partei.

5.2.1 Für die Errichtung des Steuerinventars berechnete die Notarin bei einem rohen Nachlassvermögen von CHF 255'459.75 als Bemessungsgrundlage eine Gebühr von CHF 1'200.00, was gemäss Art. 10 GebVN i.V.m. dem Tarif im Anhang 2 der Verordnung der Mittelgebühr entspricht. Nach Angaben der Notarin handelte es sich um einen Normalfall; es hätten keine Gründe vorgelegen, die zu einer Erhöhung oder Reduktion der Gebühr geführt hätten. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass mit der Mittelgebühr die mit dem konkreten Geschäftswert verbundene Bedeutung des Geschäfts, der durchschnittliche normale Arbeitsaufwand für das konkrete Geschäft, die mit dieser konkret verbundenen allgemeinen Verantwortung der Notarin und die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen im Normalfall gebührenrechtlich bereits korrekt berücksichtigt sind (KNB-BICHSEL, N. 32 zu Art. 52 NG). Von der Mittelgebühr ist demzufolge nur dann abzuweichen – nach oben oder nach unten –, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Abweichung rechtfertigen (vgl. u.a. Entscheid der JGK

26.12 – 17.66 vom 22. August 2018, Entscheid der JGK 26.12 – 15.54 vom 18. Dezember 2015; Entscheid der JGK 26.12 – 07.351 vom 26. Februar 2008, in: BN 2008, S. 248 ff.). Besondere Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die Tarifierung zum Mittelwert kann vorliegend als korrekt gewertet werden.

5.2.2 Die Notarin hat zwei Beglaubigungen des Steuerinventars für die Erben erstellt. Gemäss Art. 27 GebVN ist die Gebühr zwischen CHF 20.00 und maximal CHF 100.00 festzusetzen. Die Notarin hat diese im unteren Bereich mit CHF 30.00 pro Beglaubigung festgesetzt. Gemäss Art. 37 Abs. 2 InvV sind jedoch selbst Kopien nur auf Verlangen einer erbberechtigten Person auszustellen (vgl. hierzu Entscheid der JGK 26.12 – 11.85 vom 27. Januar 2012). Im vorliegenden Fall ist nicht belegt, dass die Beteiligten die Erstellung einer Beglaubigung verlangt hätten. Aus diesem Grund ist die Gebühr von CHF 60.00 für die zwei Beglaubigungen der Kopien des Steuerinventars nicht geschuldet.

5.2.3 Für die Einreichung des Steuerinventars beim anordnenden Regierungsstatthalteramt (26. August 2018) sowie für die Abschlussarbeiten (11. Februar 2019) ist gestützt auf Art. 31 GebVN eine weitere Gebühr nach Arbeitsaufwand (Art. 30 Abs. 2 GebVN) geschuldet (vgl. u.a. Entscheid der JGK 26.12 – 17.66 vom 22. August 2018 E. 5.6). Die Gesuchsgegnerin stellte hierfür CHF 93.35 (CHF 46.67 + CHF 46.67) in Rechnung. Dies entspricht einem Zeitaufwand von 70 Minuten, was angemessen erscheint.

Zu beachten ist jedoch, dass die zusätzlich geltend gemachte Gebühr von CHF 46.47 für die Grundbuchanmeldung zur Übertragung des Grundstückes auf die Erbengemeinschaft (2. Mai 2018) im Zusammenhang mit der bestrittenen Rogation steht, weshalb diese vorliegend nicht überprüft werden kann.

Die JGK setzt daher die Gebühr gemäss Art. 31 GebVN auf CHF 93.35 fest.

5.3 Gemäss der detaillierten Aufwandposition der Notarin ergibt sich für die Auslagen ein Gesamtbetrag von CHF 129.85. Diesen hat sie auf CHF 130.00 gerundet in Rechnung gestellt. Die Notarin gibt an, dass davon CHF 76.00 den Gebühren sowie CHF 54.00 dem Honorar zuzurechnen sei. Die Auslagen sind nachfolgend zu prüfen.

5.3.1 Gestützt auf Art. 50 Abs. 1 NG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GebVN sind der Notarin zusätzlich zu den Gebühren auch die Auslagen zu erstatten. Im Rahmen des amtlichen Festsetzungsverfahrens ist dabei zu beachten, dass wiederum nur jene Auslagen überprüft werden können, welche mit der hauptberuflichen Tätigkeit der Notarin zusammenfallen und die Schuldpflicht von der Gesuchsstellerin nicht bestritten wird (vgl. Ziff. 4.1. hiervor). Sämtliche mit den nebenberuflichen Tätigkeiten zusammenhängenden Auslagen hingegen sind im Bestreitungsfall durch die Zivilgerichtsbarkeit auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (vgl. dazu insbesondere auch KNB- MÜLLER/GENNA, N. 1 zu Art. 54/55 NG). Dasselbe gilt für Auslagen die aufgrund der hauptberuflichen Tätigkeit der Notarin entstanden, jedoch die Schuldpflicht generell bestritten wird. Gemäss Art. 6 Abs. 3 GebVN sind die Auslagen nach grösseren (bspw. Grundbuchund Handelsregistergebühren etc.) und kleineren Auslagen (bspw. Kopien, Porti, Telefone, GRUDIS-Abfragungen etc.) zu erfassen. Ist jedoch eine detaillierte Rechnung gemäss Art. 55 Abs. 1 NG zu erstellen, so sind die kleineren Auslagen nach Kategorie getrennt auszuweisen (vgl. KNB-BICHSEL, N. 24 zu Art. 6 GebVN).

5.3.2 Grundsätzlich stellt die JGK fest, dass die in der detaillierten Aufstellung aufgeführten Ansätze für Kopien, Ausdrucke, Porti und Telefonkosten der Norm entsprechen (vgl. KNB- MÜLLER/GENNA, N. 2 zu Art. 1 GebVN mit weiteren Hinweisen). Wie oben festgehalten, kann die JGK nur die Auslagen, die im Zusammenhang mit der hauptberuflichten Tätigkeit stehen und nicht bestritten werden, überprüfen. Demnach sind die übrigen Auslagen nicht zu prüfen.

Folgende Auslagen stehen im Zusammenhang mit der hauptberuflichen Tätigkeit, es wird jedoch die Schuldpflicht bestritten:

 E-Mail vom 09.05.2018 CHF 1.00  Telefonat ins Mobilnetz vom 09.05.2018 CHF 3.50

Folgende Auslagen stehen im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit:

 E-Mail vom 03.08.2018 CHF 1.00  Terravis vom 08.11.2018 CHF 10.00  Telefonat ins Mobilnetz vom 31.01.2019 CHF 5.25  E-Mail vom 31.01.2019 CHF 1.00  Telefonat ins Mobilnetz vom 01.02.2019 CHF 3.50  Porto, Ausdruck S/W A4 Cou CHF 5.00 Zwischentotal CHF 30.25

Die übrigen Auslagen im Gesamtbetrag von CHF 99.60 entstanden im Zusammenhang mit der hauptberuflichen Tätigkeit. Wie unter Ziff. 5.2.2. jedoch festgestellt, ist die Gebühr für die zwei Beglaubigungen der Kopien des Steuerinventars nicht geschuldet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf die daraus entstandenen Auslagen. Die Auslagen für die Ausdrucke, Einbandmaterial sowie Porti vom 26. Juli 2018, ausmachend CHF 19.70, sind demnach nicht geschuldet. Die Auslagen betreffend die hauptberufliche Tätigkeit werden daher auf gesamthaft CHF 79.90 festgesetzt.

Die geltend gemachten Fremdkosten in der Höhe von CHF 521.00 (Gebühren Anordnung Steuerinventar, Gebühr Zivilstandskreis, Gebühr Nichteröffnungsbescheinigung, Gebühr Nachforschung Zentrales Testamentenregister; Gebühr Grundbuchamt) sind nicht zu beanstanden und der Notarin unter dem Titel Auslagen ebenfalls zu ersetzen. Insbesondere hat die Gesuchstellerin die Schuldpflicht von CHF 300.00 gegenüber dem Grundbuchamt ausdrücklich anerkannt (vgl. Ziff. 4.1 hiervor).

6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gebühren und Auslagen der Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit dem Nachlass von N. S. W. sel. gesamthaft wie folgt festzusetzen sind:

 Gebühr Steuerinventar CHF 1'200.00  Gebühr gemäss Art. 31 GebVN CHF 93.35  Auslagen CHF 79.90 Zwischentotal Gebühren und Auslagen CHF 1'373.25 7,7 % Mehrwertsteuer CHF 105.75 Fremdkosten CHF 521.00 Total Gebühren und Auslagen CHF 2'000.00

Es ist somit festzuhalten, dass unter dem im Zusammenhang mit dem Nachlass von N. S. W. sel. erhobenen Honorar ein Teilbetrag von CHF 384.60 bereits durch Gebühren abgedeckt ist (tarifierte Gebühr für Verurkundung). Zusätzlich wurde festgestellt, dass die Gebühr von CHF 60.00 sowie die Auslagen von CHF 19.70 für die zwei Beglaubigungen der Kopien des Steuerinventars nicht geschuldet sind. Demnach ist die Rechnung der Gesuchsgegnerin vom

10. April 2019 total um den Betrag von CHF 464.30 zu kürzen.

Die Arbeiten, die auf die bestrittene Rogation der Erbenscheine fallen, betragen insgesamt CHF 606.45 nebst Auslagen von CHF 30.25. Diese konnten vorliegend mangels Anerkennung der Schuldpflicht nicht überprüft werden und wären in einem separaten Verfahren vor Zivilgericht zu überprüfen.

7. Die Kosten des Verfahrens werden nach den Grundsätzen von Art. 103 und 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenverordnung [GebV; BSG 154.21]) vorliegend auf CHF 300.00 festgesetzt. Da die detaillierte Abrechnung der Notarin den rechtlichen Anforderungen nicht genügt, sind die Verfahrenskosten gemäss Praxis der JGK der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (vgl. Entscheid der JGK 26.12 – 17.62 vom 15. November 2018; Entscheid 26.12-17.33 der JGK vom 24. Oktober 2017).

Demnach wird erkannt:

1. Die Gebühren und Auslagen der Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit dem Nachlass von N. S. W. sel. werden wie folgt festgesetzt:

 Gebühr Steuerinventar CHF 1'200.00  Gebühr gemäss Art. 31 GebVN CHF 93.35  Auslagen CHF 79.90 Zwischentotal Gebühren und Auslagen CHF 1'373.25 7,7 % Mehrwertsteuer CHF 105.75 Fremdkosten CHF 521.00 Total Gebühren und Auslagen CHF 2'000.00

2. Es wird festgestellt, dass ein Anteil am Honorar im Umfang von CHF 384.60 bereits durch die Gebühr abgedeckt und somit nicht geschuldet ist.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 300.00, werden der Gesuchsgegnerin zur Bezahlung auferlegt.

4. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen:

 Frau C. S., …………………………………………. (mit eingeschriebenem Brief)

 Notarin A., …………………………………………. (mit eingeschriebenem Brief)

Die Justiz-, Gemeindeund Kirchendirektorin

Evi Allemann Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.