Court dismisses claim as withdrawn due to withdrawal of contested administrative decision regarding degree equivalence.
Belgique (BE)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAThe court declared the lawsuit inadmissible because the contested administrative decision was withdrawn before the judgment. The applicant had challenged the German-speaking Community's refusal to equate his British degree with a Belgian one, but the authorities withdrew the original decision and replaced it with an identical refusal. Since both parties agreed the claim was no longer relevant, the court found no basis to rule on the merits.
Regeste Legislator
Généré par l'IAArticles 93 of the General Rules of Procedure; The court lacks jurisdiction to decide on a claim when the contested administrative act is withdrawn, rendering the lawsuit inadmissible.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
Généré par l'IADécisions connexes
Généré par l'IATexte complet
STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG
DER PRÄSIDENT DER KAMMER Vbis
ENTSCHEID
Nr. 256.617 vom 26. Mai 2023
A. 235.951/Vbis-274
In der Rechtssache: BOSTEN Christoph, Wahldomizil bei Herrn Martin ORBAN und Frau Judith ORBAN, Rechtsanwälte, Kaperberg 50
4700 Eupen, gegen:
die Deutschsprachige Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung, Wahldomizil bei Herrn Guido ZIANS und Andrea HAAS, Rechtsanwälte, Aachener Straße 76
4780 Sankt Vith.
I. Gegenstand des Antrags
Mit der am 25. März 2022 eingereichten Klage beantragt Christoph Bosten die Nichtigerklärung der Entscheidung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 24. September 2021 „in Bezug auf die Gleichstellung des Studiennachweises“.
II. Verlauf des Verfahrens
Die Erwiderungs- und Replikschriftsätze wurden den Parteien ordnungsgemäß gegenseitig zugestellt.
Herr Ronny Vercruyssen, Erster Auditor beim Staatsrat, hat einen Bericht gemäß Artikel 93 der allgemeinen Verfahrensordnung erstattet.
Durch Beschluss vom 7. April 2023 und in Ermangelung von Einwänden des Auditor-Berichterstatters schlug die Kammer den Parteien vor, dass die Sache gemäß Artikel 26 § 2 der allgemeinen Verfahrensordnung nicht in einer Sitzung behandelt wird. Der Bericht war diesem Beschluss beigefügt.
Vbis - 274d - 1/3
Keine Partei hat eine Sitzung beantragt und die Sache wurde zur Beratung gestellt.
Die in Titel VI Kapitel II der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat enthaltenen Bestimmungen über den Sprachengebrauch wurden angewandt.
III. Rücknahme des angefochtenen Rechtsakts - Verlust des Klagegegenstands
Der Antragsteller hat am 22. Juni 2018 einen „Bachelor of Arts in Audio Production“ von der Middlesex University in Großbritannien erhalten.
Am 10. März 2021 hat der Antragsteller einen Antrag auf Gleichstellung seines britischen Studiennachweises eingereicht.
Durch Einschreibebrief vom 24. September 2021 wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft das Diplom nicht mit einem belgischen Hochschulgrad gleichstellen kann.
Diese strittige Entscheidung wurde am 2. Mai 2022 zurückgezogen und durch eine Entscheidung im selben Sinne ersetzt.
Die beiden Parteien erklären sich damit völlig einverstanden, dass die Klage gegenstandslos geworden ist.
Dadurch ist die Klage gegenstandslos geworden.
IV. Kosten und Verfahrensentschädigung
Aufgrund der Rücknahme des angefochtenen Rechtsakts sind die Kosten zu Lasten der beklagten Partei zu legen.
Die klagende Partei beantragt eine Verfahrensentschädigung von 700 Euro. Diesem Antrag ist stattzugeben.
Vbis - 274d - 2/3
AUS DIESEN GRÜNDEN
ENTSCHEIDET DER STAATSRAT:
Artikel 1.
Es gibt keinen Grund mehr, über die Sache zu entscheiden.
Artikel 2.
Eine Verfahrensentschädigung von 700 Euro wird der klagenden Partei zu Lasten der beklagten Partei zugeteilt.
Die anderen Kosten, festgelegt auf 222 Euro, werden auch zu Lasten der beklagten Partei gelegt.
Verkündet in Brüssel in öffentlicher Sitzung der Kammer Vbis am 26. Mai 2023 von:
Carlo Adams, Kammerpräsident, Vanessa Wiame, Greffier.
Der Greffier, Der Präsident,
Vanessa Wiame Carlo Adams
Vbis - 274d - 3/3
Document PDF ECLI:BE:RVSCE:2023:ARR.256.617