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Ra 2019/11/0216 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019110216.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on land use classification where mowing alone does not constitute agricultural land use.

Geschäftsnummer Ra 2019/11/0216
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Tyrol rejected the applicant's complaint regarding the classification of a property as partially agricultural and partially forestry land. The court found that the official expert's opinion, supported by private evidence, correctly determined the land's status based on its actual use and characteristics at the time of the contract. Consequently, the Administrative Court of Tyrol dismissed the revision, ruling that the applicant failed to demonstrate a legally significant error in the factual assessment.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996; § 4 Abs. 1 Forstgesetz 1975: The classification of land as agricultural or forestry depends on its actual condition and use at the time of the contract, where mere mowing without other agricultural activities does not suffice to establish agricultural land status.

Schlagwörter

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land use classification agricultural land status forestry land definition mowing as agricultural use property acquisition contract administrative review standard Tyrol land traffic law landwirtschaftliche Nutzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG)
Juli 2018 angezeigt hatte, gemäß § 24 Abs. 2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) die Feststellung, dass es sich bei diesem teils um ein landwirtschaftliches und teils um ein forstwirtschaftliches Grundstück handle.
§ 4 Abs. 1 Forstgesetz 1975
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit Bescheid vom 2. Juli 2019 traf die belangte Behörde hinsichtlich des näher bezeichneten Grundstücks, dessen Rechtserwerb durch Kaufvertrag der Revisionswerber mit Eingabe vom 23. Juli 2018 angezeigt hatte, gemäß § 24 Abs. 2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) die Feststellung, dass es sich bei diesem teils um ein landwirtschaftliches und teils um ein forstwirtschaftliches Grundstück handle.

2Begründend führte die belangte Behörde aus, der forstfachliche Amtssachverständige komme in seinem Gutachten vom 6. Dezember 2018 zu dem Schluss, dass das verfahrensgegenständliche Grundstück teilweise ein landwirtschaftliches sei. Daran ändere auch die im Privatgutachten vom 20. Mai 2019 dokumentierte Nachpflanzung von hundert Jungpflanzen nichts.

32.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers nach Einholung einer Gutachtensergänzung durch den forstfachlichen Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

42.2. Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, das kaufgegenständliche Grundstück im Ausmaß von 920 m2 weise als Teilfläche eines Gesamtgrundstücks zwei unterschiedliche Nutzungen auf. Ein Teil im Ausmaß von 380 m2 sei Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975. Der übrige Teil im Ausmaß von 540 m2 sei nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 und nach forstfachlichen Kriterien somit kein forstwirtschaftliches Grundstück. Der landwirtschaftliche Teil sei im Mai 2019 mit Holzgewächsen bepflanzt worden, die im Sinne des Forstgesetzes 1975 für eine Aufforstung geeignet seien. Die nichtforstwirtschaftliche Teilfläche des kaufgegenständlichen Grundstücks sei vom Veräußerer bis zum Abschluss des Kaufvertrages im Rahmen der Bewirtschaftung des Gesamtgrundstücks gemäht worden.

5Beweiswürdigend führte es aus, die Ausführungen des Amtssachverständigen in der Gutachtensergänzung vom 17. September 2019 würden mit den Feststellungen des Privatgutachters in dessen Gutachten vom 20. Mai 2019 und den darin enthaltenen Bildern korrespondieren. Die Gutachten seien somit schlüssig und nachvollziehbar und hätten den Feststellungen zum Sachverhalt zugrunde gelegt werden können.

6In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht zunächst auf die Übereinstimmung der Ausführungen des Amtssachverständigen und des Privatgutachters dahingehend, dass die bei der Nachpflanzung verwendeten Holzgewächse grundsätzlich für eine Aufforstung geeignet seien und auch die Pflanzdichte entsprechend sei. Die Frage, ob zum Zeitpunkt der Beurteilung bereits Wald im Sinne einer forstwirtschaftlichen Fläche vorliege, habe hingegen nur der Amtssachverständige, zwar durch Hinweis auf die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Forstgesetz 1975, beantwortet, in der dezidiert ausgeführt werde, dass erst nach zehn Jahren ab Durchführung einer Aufforstung eine Waldfläche im Sinne des Forstgesetzes 1975 entstehe. Mangels einer eigenständigen Definition im TGVG, was unter Wald zu verstehen sei, sei die Definition im Forstgesetz 1975 heranzuziehen, sodass im gegenständlichen Fall hinsichtlich der Teilfläche im Ausmaß von 540 m2 mangels Zeitablaufs noch von einem landwirtschaftlichen Grundstück auszugehen sei.

Darüber hinaus habe die Grundverkehrsbehörde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihrer Beurteilung den Zustand des Grundstücks zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags zugrunde zu legen. Zu diesem Zeitpunkt sei noch keine Bepflanzung der genannten Teilfläche mit Gehölzen vorgelegen. Auch habe diese bisher eine durchgehende ortsübliche Bewirtschaftung erfahren. Bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 1 dritter Satz TGVG ergebe, dass durch die Aussetzung der land oder forstwirtschaftlichen Nutzung eines bisher im Sinn des ersten und zweiten Satzes genutzten Grundstücks ein solches nicht automatisch seine Eigenschaft als land- oder forstwirtschaftliches Grundstück verliere. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes seien die Bestimmungen des land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehrs zur Verhinderung von Umgehungshandlungen grundsätzlich auch auf Grundstücke anzuwenden, die gegenwärtig die Voraussetzungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nicht (mehr) erfüllen. Der Verfassungsgerichtshof habe betont, dass der Entfall der Nutzung nur so lange zurückliegen dürfe wie dies aus dem Zweck (der Verhinderung der Umgehungshandlung) erklärbar sei. Fallgegenständlich habe der Revisionswerber erst nach Erlass des Bescheides der belangten Behörde vom 23. Mai 2018, mit dem in Erledigung dessen entsprechenden Antrags festgestellt worden sei, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Grundstück nicht um eine Restfläche im Sinne von § 5 lit. d TGVG handle, die Nachpflanzung vorgenommen. Dem Verwaltungsgericht erscheine daher die Feststellung, dass es sich bei dem bisherigen landwirtschaftlichen Bereich trotz Aussetzung der landwirtschaftlichen Nutzung noch um ein landwirtschaftliches Grundstück handle, essentiell, da eine Verhinderung einer Umgehungshandlung geboten sei.

73. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

84.1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

114.2.1. Die Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst geltend, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, was im Geltungsbereich des TGVG unter „Wald“ zu verstehen sei. Wie das Verwaltungsgericht selbst festhalte, existiere im TGVG keine eigenständige Definition, was unter Wald zu verstehen sei. Dem gegenüber habe es in einem „Analogieschluss“ auf die Definition des „Waldes“ im Forstgesetz verwiesen und daraus abgeleitet, dass im gegenständlichen Fall noch von einem landwirtschaftlichen Grundstück auszugehen wäre. Dies sei angesichts der unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenz sowie der unterschiedlichen Zielsetzungen der beiden Gesetze unzulässig.

124.2.2. Mit diesem Vorbringen wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach die in Frage stehende Teilfläche nicht bereits durch die festgestellte Bepflanzung zu einer forstwirtschaftlichen geworden sei. Die Revision übersieht dabei, dass das Verwaltungsgericht für die Qualifikation der in Frage stehenden Fläche als landwirtschaftliche eine tragfähige Alternativbegründung gibt, insofern es wie von der Revision unbestritten bleibt ausführt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung eines Grundstücks als land oder forstwirtschaftliches grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages abzustellen sei (vgl. VwGH 26.2.2010, 2009/02/0297) und fallgegenständlich zu diesem Zeitpunkt noch keine Bepflanzung der in Frage stehenden Teilfläche mit Gehölzen vorgelegen sowie der Liegenschaftsteil bis dahin eine durchgehende ortsübliche Bewirtschaftung erfahren habe. Vor diesem Hintergrund kann die Frage nach der Auslegung des Begriffes „Wald“ (gemeint: „forstwirtschaftliche Grundstücke“) im Geltungsbereich des TGVG dahinstehen. Das Schicksal der Revision hängt von der Beantwortung dieser aufgeworfenen Rechtsfrage nicht ab.

134.3. Die Revision macht unter Bezugnahme auf die genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach bei der Beurteilung eines Grundstücks als land oder forstwirtschaftlich grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages abzustellen sei, geltend, das Verwaltungsgericht hätte zusätzlich eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen gehabt, sodass im gegenständlichen Fall mithin die Nachpflanzung sowie der Umstand zu berücksichtigen gewesen wären, dass die in Frage stehende Teilfläche nach Aussage des Veräußerers lediglich gemäht worden sei, diese jedoch keine sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse abgeworfen habe, zumal sie landwirtschaftlich nicht habe genutzt werden können.

14Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht die Nachpflanzung ausdrücklich berücksichtigte und seiner Entscheidung die Feststellung zugrunde legte, dass die in Frage stehende Teilfläche des verfahrensgegenständlichen Grundstücks vom Veräußerer bis zum Abschluss des Kaufvertrages im Rahmen der Bewirtschaftung des Gesamtgrundstücks gemäht worden sei. Dass die auf dieser Grundlage vom Verwaltungsgericht vorgenommene einzelfallbezogene Beurteilung der in Frage stehenden Teilfläche als landwirtschaftliche unvertretbar wäre, zeigt die Revision mit ihren Ausführungen zur Zulässigkeit nicht auf.

154.4. Die Revision moniert schließlich unter Heranziehung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Vorarlberger Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken, dem im bekämpften Erkenntnis festgestellten Sachverhalt lasse sich nicht entnehmen, wie das in Rede stehende Grundstück (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags) beschaffen gewesen und welcher Verwendung es abgesehen von im Rahmen der Bewirtschaftung des Gesamtgrundstücks erfolgtem Mähen zugeführt worden sei. Es sei nicht festgestellt worden, dass durch das Mähen Heu gewonnen bzw. Futtermittel lukriert worden sei. Das Mähen allein könne nicht zur Einstufung als landwirtschaftliches Grundstück führen.

16Abgesehen davon, dass die Revision mit diesem Vorbringen die ausdrückliche Feststellung des Verwaltungsgerichts betreffend die Nutzung des Grundstücks im Rahmen der Bewirtschaftung des Gesamtgrundstücks außer Acht lässt, ist darauf zu verweisen, dass es sich hier um eine einzelfallbezogene und daher im Allgemeinen nicht revisible Beurteilung handelt. Inwiefern die im Sinne des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2016, Ra 2016/11/0080 die Parameter der Beschaffenheit und tatsächliche Nutzung zugrunde legende rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts unvertretbar sei, zeigt die Revision nicht auf.

17Eine darüberhinausgehende, verallgemeinerungsfähige Aussage ist dem von der Revision ins Treffen geführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2016, Ra 2016/11/0080, nicht zu entnehmen.

184.5. In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 15. März 2022