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Ra 2016/11/0080 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110080.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; land use classification based on actual use, not tax records, stands under GVG.

Geschäftsnummer Ra 2016/11/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vorarlberg rejected the applicant's request for approval to purchase three parcels, citing a competent farmer's interest in expanding their operation. The lower court confirmed the administrative decision, ruling that parcels X and Z were agricultural based on their actual mowing and harvesting, while parcel Y was a lake. The Supreme Administrative Court dismissed the revision, holding that the lower court correctly classified the land based on physical characteristics and actual usage rather than tax records.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 1 GVG; A parcel is classified as agricultural based on its physical nature and actual use, not tax or boundary records, and such factual assessments are generally not subject to revision.

Schlagwörter

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agricultural land classification actual use determination ground traffic approval revision inadmissibility Vorarlberg land law Bodenrecht Grundstücksnutzung landwirtschaftliches Grundstück

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 1 lit a iVm § 6 Abs. 2 lit. g Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (GVG)
§ 2 Abs. 1 Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (GVG)
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 16. August 2016, Zl. Ra 2016/11/0026
Beschluss vom 16. August 2016, Zl. Ra 2016/11/0026, mwN) - Zulässigkeitsbegründung (zusammengefasst) geltend, aufgrund der bloß eingeschränkten Möglichkeiten einer landwirtschaftlichen Nutzung der beiden Grundstücke sei ein nachhaltiger Beitrag zur Sicherung der Existenz des Interessenten K nicht möglich.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission Vorarlberg, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, vom 7. August 2015 war der Antrag des Revisionswerbers auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb dreier Grundstücke (Grundstück X, Y und Z) in der KG F im Gesamtausmaß von 9.072 m2 gemäß § 6 Abs. 1 lit a iVm § 6 Abs. 2 lit. g des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (GVG) abgewiesen worden.

2 Dem legte die belangte Behörde im Wesentlichen zugrunde, dass es sich bei den Grundstücken X und Z, die im Flächenwidmungsplan als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen seien, um Streuewiesen und somit um landwirtschaftliche Grundstücke handle. Das Grundstück Y sei Wasserfläche des Bodensees. Die Grundstücke X und Z seien bisher von J H bewirtschaftet worden. Da der Revisionswerber keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des GVG besitze, in dessen Rahmen er die landwirtschaftlichen Grundstücke bewirtschaften könnte, sei das öffentliche Bekanntmachungsverfahren durchgeführt worden, in dem zwei Landwirte als Interessenten (K und S) Interesse am Erwerb der Grundstücke bekundet hätten. Der Interessent K, der Flächen von 53 ha, davon 13 ha Eigenflächen, bewirtschafte, habe einen Aufstockungsbedarf schlüssig dargelegt, weil er nicht genügend Eigenflächen habe und die zum Hof gehörenden Streuefelder nicht ausreichten, um den Jahresbedarf an Einstreu für die am Hof gehaltenen Rinder zu decken. Es sei deshalb die Genehmigung zu versagen gewesen, weil ein Landwirt, der zur Zahlung des ortsüblichen Preises in der Lage sei, nachgewiesen habe, dass die Grundstücke X und Z zur Aufstockung seines Betriebes geeignet seien. Hinsichtlich des Grundstücks Y (Wasserfläche) führte die belangte Behörde aus, sie könne ein Rechtsgeschäft nur entweder zur Gänze genehmigen oder zur Gänze die Genehmigung versagen; die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung hinsichtlich der landwirtschaftlichen Grundstücke habe dazu führen müssen, dass auch die Genehmigung hinsichtlich des weiteren Grundstücks nicht erteilt werden konnte.

3 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis entschied das Verwaltungsgericht über die gegen den behördlichen Bescheid gerichtete Beschwerde dahin, dass dieser insofern abgeändert wurde, als der auf die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des Grundstücks Y bezogene Antrag mangels Bewilligungspflicht zurückgewiesen wurde; im Übrigen wurde der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.

4 Gestützt im Wesentlichen auf die Ausführungen des Gutachtens eines im Verfahren beigezogenen landwirtschaftlichen Sachverständigen führte das Verwaltungsgericht aus, die Grundstücke X und Z seien als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne des GVG anzusehen. Beim Grundstück Z handle es sich aufgrund der Beschaffenheit und der Art der Verwendung eindeutig um ein landwirtschaftliches Grundstück, weil es jährlich als Streuwiese gemäht und abgeerntet werde, wobei es sich um ein "ergiebiges Grundstück" handle. Das Grundstück X werde sporadisch bei gefrorenem Boden teilweise gemäht und abgeerntet, der östliche Bereich dieses Grundstücks werde als Standort für ein kleines Wochenendhaus genützt. Beim genannten Grundstück handle es sich, wenngleich aufgrund der immer wiederkehrenden Überflutungswahrscheinlichkeit es Jahre geben könne, in denen eine Ernte nicht möglich sei, überwiegend um ein landwirtschaftliches Grundstück; zudem würde ein geringer Teil der Gesamtfläche dieses Grundstücks regelmäßig (jährlich) gemäht und sei "auch im Mehrfachantrag enthalten gewesen". Beide Grundstücke seien Streuwiesen, die aufgrund ihrer Bodenklimazahl im untersten Bodenqualitätsbereich anzusiedeln seien. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers seien beide Grundstücke als landwirtschaftliche Flächen einzustufen gewesen, weil für diese Beurteilung die Beschaffenheit und bisherige Verwendung maßgebend sei; eine - wenngleich teilweise nur sporadische - landwirtschaftliche Nutzung liege aber vor. Im Einklang mit den Ausführungen des Sachverständigen sei der rechtlichen Beurteilung daher zu Grunde zu legen, dass es sich um landwirtschaftliche Grundstücke iSd GVG handle.

5 Der Sachverständige habe mit näherer Begründung weiter dargelegt, dass die Aufstockung ihres Betriebes für beide Interessenten (S und K) eine ökonomisch notwendige und sinnvolle Maßnahme bilde, zumal in einem landwirtschaftlichen Betrieb nur Eigentumsflächen langfristige Planungssicherheit zuließen.

6 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht (zusammengefasst) aus, es liege der Versagungsgrund nach § 6 Abs. 2 lit. g GVG hinsichtlich der Grundstücke X und Z vor. Hingegen handle es sich beim Grundstück Y nicht um ein landwirtschaftliches Grundstück, sodass für dessen Erwerb keine Genehmigungspflicht nach dem GVG bestehe.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Die Revision macht im Rahmen ihrer - für die Beurteilung der Zulässigkeit allein maßgebenden (vgl. den hg. Beschluss vom 16. August 2016, Zl. Ra 2016/11/0026, mwN) - Zulässigkeitsbegründung (zusammengefasst) geltend, aufgrund der bloß eingeschränkten Möglichkeiten einer landwirtschaftlichen Nutzung der beiden Grundstücke sei ein nachhaltiger Beitrag zur Sicherung der Existenz des Interessenten K nicht möglich. Beide Grundstücke seien daher nicht als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke iSd GVG einzustufen.

11 Damit wird eine Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, nicht aufgezeigt:

12 Ob ein Grundstück ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück ist, ist gemäß § 2 Abs. 1 GVG nicht nach der aus dem Grundsteuer- oder Grenzkataster ersichtlichen Benützungsart, sondern nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner tatsächlichen Verwendung zu beurteilen. Das Verwaltungsgericht hat diese Parameter seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Das Revisionsvorbringen vermag keine Unschlüssigkeit der diesbezüglichen - einzelfallsbezogenen und im Allgemeinen nicht revisiblen - Beurteilung, die auf das Gutachten eines im Verfahren beigezogenen landwirtschaftlichen Sachverständigen gestützt wurde, dem der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, aufzuzeigen.

13 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. Oktober 2016