VwGH allows extraordinary revision against administrative court ruling on war victim levy for poker casino.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Anspruch vom Aufwandersatz wird abgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 19. April 2016 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz gegenüber der mitbeteiligten Partei, die ein Pokercasino betreibt, Kriegsopferabgabe für den Monat Juli 2015 in Höhe von 609.362,14 EUR samt Säumniszuschlag von 12.187,24 EUR fest.

2 Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung gab das auf Grund eines Vorlageantrages zuständig gewordene Landesverwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde Folge, indem es den genannten Bescheid aufhob.

3 Begründend wird im angefochtenen Erkenntnis ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 21. März 2018, Ra 2017/13/0076, ausgesprochen, dass entgegen seiner bisherigen Auffassung zur Entrichtung der Kriegsopferabgabe bzw. der Gemeindevergnügungssteuer nur verpflichtet sei, wer eine abgabepflichtige Veranstaltung gegen Entrichtung eines Eintrittsgeldes besuche. Das Verwaltungsgericht sei an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden und habe seine Erkenntnisse entsprechend dieser Judikatur zu erlassen. Da für den Besuch des streitgegenständlichen Pokercasinos kein Eintrittsgeld zu entrichten sei, entfalle die Kriegsopferabgabepflicht.

4 Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

5 Gegen diese Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz.

6 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); die mitbeteiligte Partei brachte eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und kostenpflichtige Abweisung der Revision ein.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Der Revisionswerber trägt zur Zulässigkeit seiner Revision im Wesentlichen vor, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis des verstärkten Senates vom 21. März 2018, Ra 2017/13/0076, ausgesprochen, dass die Spieleinsätze bei der Bemessung der Kriegsopferabgabe nicht als "Eintrittsgelder" herangezogen werden können. Der Verwaltungsgerichtshof habe aber nicht ausgesprochen, dass der Veranstalter von Pokerspielen keine Eintrittsgelder erhebe "und daher nicht abgabepflichtig" nach dem Kriegsopferabgabengesetz sei.

11 Die Revision ist zulässig und aus den darin aufgezeigten Gründen auch berechtigt. Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Ra 2018/15/0017, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass mit dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom 21. März 2018 lediglich die Ansicht abgelehnt worden ist, dass die Summe der Spieleinsätze Bemessungsgrundlage für die Kriegsopferabgabe sei. Der Verwaltungsgerichtshof geht hingegen weiterhin davon aus, dass die "Durchführung erlaubter Kartenspiele" eine Veranstaltung iSd Kriegsopferabgabegesetzes (KOAbG) ist. Bemessungsgrundlage für die Abgabe ist das "Eintrittsgeld", wobei nach § 2 Abs. 1 KOAbG als "Eintrittsgeld" nicht nur Eintrittsgelder "in der gewöhnlichen Form des Entgeltes für eine Eintrittskarte", sondern insbesondere auch Beiträge gelten, die zur Deckung der Veranstaltungskosten von den Besuchern eingesammelt oder in Form eines Zuschlages auf den Preis der bei der Veranstaltung verabreichten Speisen und Getränke oder in Form einer die gewöhnliche Höhe übersteigenden Garderobegebühr usw. eingehoben werden.

12 In Verkennung der Rechtslage hat das Verwaltungsgericht keine Feststellungen darüber getroffen, inwieweit im Revisionsfall derartige Beiträge vorliegen.

13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, was der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.

14 Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

15 Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die revisionswerbende Partei in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen war.

Wien, am 3. April 2019