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Ra 2017/13/0076 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017130076.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to lack of suspensive effect because tax collection is endangered by potential revision failure.

Geschäftsnummer Ra 2017/13/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of the administrative decision. The court found that tax collection was endangered because the applicant did not contest the authority's statement regarding the likely failure of the revision. Consequently, the statutory requirement for non-opposing public interests was not met, leading to the denial of the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The court may deny suspensive effect when tax collection is endangered by the potential failure of a revision, even if the applicant did not explicitly oppose the authority's assessment.

Schlagwörter

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suspensive effect tax collection revision failure public interest administrative appeal VwGG Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.10.2013, AW 2013/17/0045
zu einem ähnlichen Fall VwGH 16.10.2013, AW 2013/17/0045; vgl auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20.1.2017, E 33/2017-10, mit dem im vorliegenden Fall der in der Folge abgelehnten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde).
VfGH 20.1.2017, E 33/2017-10

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG u.a. voraus, dass dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Letzteres ist her jedoch der Fall, weil die Einbringlichkeit der Abgaben im - insoweit maßgeblichen - Fall einer Erfolglosigkeit der Revision nach dem Vorbringen in der Stellungnahme der belangten Behörde, dem die Revisionswerberin nicht entgegengetreten ist, und auch nach dem eigenen Vorbringen der Revisionswerberin gefährdet erscheint (vgl. zu einem ähnlichen Fall VwGH 16.10.2013, AW 2013/17/0045; vgl auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20.1.2017, E 33/2017-10, mit dem im vorliegenden Fall der in der Folge abgelehnten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde).

2 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 23. Jänner 2018