Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2006/07/0132 ECLI:AT:VWGH:2007:2006070132.X00 KI-generiert

Unconstitutionality of emission certificate allocation law and ordinance; retroactive application of annulment to administrative allocation orders

Geschäftsnummer 2006/07/0132
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria (VwGH) annulled two administrative orders regarding the allocation of emission certificates for the 2005–2007 period, ruling in favor of the complaining party and ordering the state to pay EUR 2,342.40 in legal costs. The dispute concerned the quantity of emission certificates allocated to the applicant’s facilities under the Emission Certificate Act (EZG) and the Allocation Ordinance, with the applicant challenging the allocation as insufficient. The VwGH determined that the challenged orders were substantively unlawful because the underlying legal bases, specifically § 13 para. 4 EZG and the Allocation Ordinance, had been declared unconstitutional and void by the Constitutional Court in a subsequent decision that retroactively affected the case. Although the applicant’s specific request to annul the orders only insofar as they failed to allocate a higher number of certificates was deemed legally impossible given the indivisible nature of the allocation acts, the court interpreted the application in the interest of legal protection as a request for total annulsion, thereby vacating the decisions entirely pursuant to § 42 para. 2 no. 1 of the Administrative Court Act (VwGG).

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 13 Abs. 4 EZG; § 4 Zuteilungsverordnung: Administrative decisions based on unconstitutional or invalid regulations are annulled retroactively; a request for partial annulment based on impossibility is interpreted broadly to ensure effective legal protection through total annulment.

Schlagwörter

KI-generiert
Emissionszertifikate Verfassungsunwirksamkeit Rückwirkung Bescheidaufhebung Kostenersatz Rechtsschutzgarantie Anlassfall

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 13 Abs. 4 EZG
Oktober 2006, G 138-142/05, V 97- 101/05-20, G 7/06, V 3/06-16, dem auch ein Gesetzes- und Verordnungsprüfungsantrag des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde lag, hob der Verfassungsgerichtshof § 13 Abs. 4 EZG als verfassungswidrig und die Zuteilungsverordnung als gesetzwidrig auf.
§ 4 Zuteilungsverordnung
Art. 140 Abs. 7 B-VG
Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG und Art.
Art. 139 Abs. 6 B-VG
7 B-VG und Art. 139 Abs. 6 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes bzw.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
The legal basis cited for the annulment of the challenged administrative orders due to their substantive illegality.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

The legal basis cited for the annulment of the challenged administrative orders due to their substantive illegality.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333

The provisions cited to justify the order for the respondent state to reimburse the applicant's legal costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 2.342,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei auf Grund des § 13 Abs. 4 letzter Satz des Emissionszertifikategesetzes, BGBl. I Nr. 46/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 135/2004 (EZG) sowie des § 4 der Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten, BGBl. II Nr. 18/2005 (Zuteilungsverordnung) für die Anlage F-werk G-gasse W Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt.

Mit dem zweitangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei für die Anlage T-Werk F Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt.

In den gegen diese Bescheide erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerden vertritt die beschwerdeführende Partei die Auffassung, es hätte ihr eine höhere Anzahl von Emissionszertifikaten zugeteilt werden müssen.

Mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 138-142/05, V 97- 101/05-20, G 7/06, V 3/06-16, dem auch ein Gesetzes- und Verordnungsprüfungsantrag des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde lag, hob der Verfassungsgerichtshof § 13 Abs. 4 EZG als verfassungswidrig und die Zuteilungsverordnung als gesetzwidrig auf. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 in Kraft.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die beiden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden erwogen:

Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG und Art. 139 Abs. 6 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes bzw. die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als rechtswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Die Beschwerdefälle sind Anlassfälle für die Aufhebung des § 13 Abs. 4 EZG und der Zuteilungsverordnung.

Da sich die angefochtenen Bescheide auf § 13 Abs. 4 EZG und die Zuteilungsverordnung stützen, erweisen sie sich nach der Aufhebung dieser Normen als inhaltlich rechtswidrig.

Die beschwerdeführende Partei hat beantragt, die angefochtenen Bescheide insoweit aufzuheben, als sie ihr nicht eine höhere Anzahl von Emissionszertifikaten zusprechen.

Die angefochtenen Bescheide teilen der beschwerdeführenden Partei für ihre Anlagen jeweils eine bestimmte Menge von Emissionszertifikaten zu. Sie enthalten keine Abweisung eines "Mehrbegehrens" und können auch nicht in einen "Zuteilungsteil" und einen "Nichtzuteilungsteil" aufgespalten werden. Ein Ausspruch des Inhalts, dass die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben werden, als sie der beschwerdeführenden Partei nicht eine höhere Zahl von Emissionszertifikaten zuteilen, ist daher nicht möglich.

Das führt aber nicht dazu, dass die Beschwerde zurückzuweisen ist.

Ein Beschwerdeantrag ist im Zweifel derart auszulegen, dass der Beschwerdeführer nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2002, 2002/14/0071, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Es kann nicht davon ausgegangen werden, die beschwerdeführende Partei habe einen auf etwas Unmögliches gerichteten Antrag stellen wollen. Ihre Beschwerden sind darauf gerichtet, rechtswidrige Zuteilungsbescheide aus der Rechtsordnung zu beseitigen. Das aber ist nur durch eine (uneingeschränkte) Aufhebung der angefochtenen Bescheide möglich.

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 24. Mai 2007