VwGH dismissed complaint for municipal tax assessment as it lacked reformatory power under § 42 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding municipal tax assessment figures for 1994 through 1997. Although the complainant initially requested a change in the assessment basis, the court noted that the Administrative Court lacks the authority to reform administrative decisions under § 42 of the Administrative Court Act. The court rejected the appeal because the complainant maintained their request for a change despite the court's clarification of the legal limits, thereby precluding any interpretive leniency.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court may only reject an appeal as unfounded or annul the contested decision; it cannot act reformatorically, and an appeal for modification is inadmissible if the applicant insists on the change after the court clarifies the lack of authority.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof folgenden Antrag:
"Der Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgebung dieser Beschwerde den Bescheid der Berufungskommission ....wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes dahingehend abändern als die Nachbemessung für die Kommunalsteuer auf folgender Bemessungsgrundlage festgesetzt wird:
1994
402.274,00
1995
383.271,00
1996
503.286,00
1997
Null"
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 2002, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung aufgefordert, die von ihr erhobene Beschwerde durch Stellung eines bestimmten Begehrens im Sinne der §§ 28 Abs. 1 Z 6 und 42 Abs. 2 VwGG zu verbessern. In ihrem fristgerecht erstatteten Schriftsatz vom 13. August 2002 wiederholte die Beschwerdeführerin ihren bereits in der Beschwerde gestellten Antrag auf Abänderung lediglich unter Einfügung "gem. § 42 Abs. 2 VwGG".
Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Gemäß § 42 Abs. 1 VwGG steht dem Verwaltungsgerichtshof, abgesehen von Säumnisbeschwerden, lediglich die Befugnis zu, entweder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Bescheidbeschwerde nicht tätig werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2001, 95/12/0279).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein auf Abänderung des angefochtenen Bescheides lautender Beschwerdeantrag dann nicht zurückzuweisen, wenn aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet; im Zweifel ist ein Beschwerdeantrag derart auszulegen, dass der Beschwerdeführer nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird (vgl. die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 251, zitierte hg. Judikatur). Die Grundsätze dieser Rechtsprechung sind auf den vorliegenden Fall jedoch deshalb nicht anwendbar, weil hier die Beschwerdeführerin auch nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof ihr auf Abänderung des angefochtenen Bescheides abzielendes Begehren - zumal unter ausdrücklichem Hinweis auf § 42 Abs. 2 VwGG - aufrecht hielt und damit klarstellte, dass es sich bei der in der Beschwerde gewählten Formulierung des Beschwerdeantrages nicht etwa bloß um ein Vergreifen im Ausdruck handelte. Für eine im Zweifel nach dem übrigen Beschwerdeinhalt vorzunehmende berichtigende Auslegung des Beschwerdeantrages bleibt daher kein Raum (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Jänner 1994, 93/03/0304).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2002